Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen BFH VI. Senat AO § 18 Abs 1 Nr 1, AO § 19 Abs 1 S 1, AO § 157 Abs 2, AO § 179 Abs 1, AO § 180 Abs 1 S 1 ...
CPM Steuerberater News
Transparenzhinweis gemäß Art. 50 EU AI Act:
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Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG
Nach § 34a EStG können nicht entnommene Gewinne von Personengesellschaften oder Einzelunternehmen begünstigt besteuert werden. Dies geschieht auf Antr...
Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte
Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften sind nach § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG steuerfrei, wenn der im Kalenderjahr erzielte Gesamtgewinn weniger als 6...
Freibetrag für Betriebsveranstaltungen
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Zuwendungen des Arbeitsgebers an seinen Arbeitnehmer. Hinsichtlich der Durchführung von B...
Erhöhung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen
Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen (§ 9 Abs. 4a Satz 3 EStG) bei Auswärtstätigkeiten und doppelter Haushaltsführung im Inland sollen erhö...
Änderung bei der Dienstwagenbesteuerung
Für reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG (1 %-Regelung) bei der privaten Nutzung nur 0,...
Änderungen beim Sammelposten (§ 6 Abs. 2a EStG)
Nach momentaner Gesetzeslage kann für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ein Sammelposten im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, ...
Degressiven AfA für Wohngebäude (§ 7 Abs. 5a EStG-E)
Aufgrund des aktuellen Wohnraumsituation soll zukünftig die Inanspruchnahme einer geometrisch-degressiven Abschreibung für Gebäude mit fallenden Jahre...
Steuerliche Besonderheiten in der Einkommensteuer für Soldaten
Für Soldaten gibt es spezielle steuerlichen Abzugsmöglichkeiten in der Steuererklärung. Mit diesem Artikel informieren wir Sie über die steuerlichen B...
Umsatzsteuerfreie Vermietung von Betriebsvorrichtungen
Der BFH hatte sich mit Beschlüssen vom 17. August 2023 (V R 7/23 und V R 22/20) zum fehlenden Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines G...
Anforderungen an die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachzuschlägen
Das Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht hat sich mit Urteil v. 09.11.2022 (4 K 145/20) zur Steuerfreiheit für Nachtarbeit bei fehlender Dokumentat...
Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 25. April 2023 (II R 19/20) zu Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung zu äußern. In der Ur...
Arbeitszimmeraufwendungen und zur Tagespauschale ab 2023
Das Bundesministerium für Finanzen äußert sich in dem Schreiben vom 15.8.2023 zur neuen Jahrespauschale in Höhe von 1.260 € in Mittelpunktsfällen. Die...
Wachstumschancengesetz
Folgende Änderungen sind momentan in der Diskussion zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter: D...
Werkunternehmer sind keine arbeitnehmerähnliche Personen
Das FG Berlin hatte sich in einem Urteil vom 17.05.2023 (7 W 5/23) zur Einstufung von Selbständigen als arbeitnehmerähnliche Personen zu äußern. In de...
Grunderwerbsteuer bei Rückabwicklung des Kaufs
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 25. April 2023 (II R 38/20) zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft und dem möglic...
BFH, IV R 34/19, 09.02.2023 - Verlustabzugsbeschränkung
Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften BFH IV. Senat E...
BFH, XI R 2/22, 29.11.2022 - Bankenhaftung
Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto BFH XI. Senat UStG § 13c, UStG § 13 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 205, UStAE Abschn 13.6 ...
BFH, I R 51/19, 2.02.2022 - außerorganschaftliche Mehrabführung
§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen BFH I. Senat KStG § 14 Abs 3 S 1, KStG § 14 Abs 4, AEUmwStG 2006 Tziff Or...
BFH, I R 62/17, 18.05.2021 - Zinsen Gesellschafterdarlehen
Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA BFH I. Senat KStG § 8 Abs 3 S 2, InsO § 39 Abs 1 Nr 5, KStG VZ 2012 , FGO § 96 vorgehend FG...
Wohnungsüberlassung an die Mutter
Der BFH hat sich zur Zeit mit der Frage zu beschäftigen, ob die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an die Mutter schädlich für den steuerfreien ...
Verkauf eines Mobilheims
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 24. Mai 2022 (IX R 22/21) zur Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sogenannten Mobilheims geäußert. I...
Tagesweises Vermieten und privates Veräußerungsgeschäft
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 19. Juli 2022 (IX R 20/21) zum Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts und zur Besteuerung des auf tageweise ...
"Wohnenlassen" nicht berücksichtigungsfähiger Kinder
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 24. Mai 2022 (IX R 28/21) zum Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei unentgeltlicher Überlassung einer W...
Scheidungsbedinger Verkauf des Eigenheims
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 14. Februar 2023 (IX R 11/21) zum Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach trennungsbedingtem Auszug eine...
Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung § 7g EStG
Der Gesetzgeber plant zur Zeit die Änderung des § 7g Abs. 5 EStG ab 2024. Diese Vorschrift lässt eine Sonderabschreibung für Unternehmen zu mit einem ...
Bankenkommunikation
Inhalt I. Ausgangslage II. Hintergründe III. Empfehlungen 1. Kommunizieren Sie regelmäßig und offen 2. Bereiten Sie sich und das Umfeld vor 3. ...
Datenschutzgrundverordnung – was ist zu tun?
Inhalt I. Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich und Grundprinzipien II. Datenschutzbeauftragter (DSB) 1. Benennung(spflicht) und Stellun...
BFH, II R 45/19, 23.02.2022- Grundstück mit Weihnachtsbaumbepflanzung
Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung BFH II. Senat BGB § 94 Abs 1 S 1, BGB § 94 Abs 1 S 2, BGB § 95 Abs 1 S 1, F...
BFH, II R 36/19, 25.01.2022 - forstwirtschaftliche Waldflächen
Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen BFH II. Senat BGB § 94 Abs 1 S 1, BGB § 94 Abs 1 S 2, BGB § 95 Abs 1 S 1, FGO §...
BFH, II R 3/20, 01.02.2023 - Erbfallkostenpauschale
Erbfallkostenpauschale für den Nacherben BFH II. Senat ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1 Alt 1, ErbStG § 6 Abs 1, ErbStG § 6 Abs 2 S 1, ErbStG § 10 Abs 1 S 6, Erb...
BFH, III R 23/22, 16.02.2023 - Selbstunterhalt
Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente BFH III. Senat EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG ...
BFH, III R 36/21, 19.01.2023 - Klage gegen Jobcenter
Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung BFH III. Senat EStG § 62, EStG §§ 62ff, EStG § 74 Abs 2, DA-KG 2017 ...
BFH, IV R 3/20, 20.04.2021 - Gewinnermittlungswahlrecht
Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht ...
BFH, IV R 24/19, 09.03.2023 - Beibehaltungswahlrecht Handelsbilanz vs. Steuerbilanz
Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB BFH IV. Senat HGBEG Art 67 Abs 1 S 2, EStR R 6.11, HGB...
BFH, IV R 25/19, 01.09.2022 - Abschreibung für Substanzverringerung
Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten BFH IV. Senat GewStG § 2, GewStG § 6, Gew...
Ermäßigter Steuersatz bei "begünstigten Zwecken"
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 05. April 2023 (V R 14/22) zum ermäßigten Steuersatz für Leistungen bei gemeinnützigen Blut- und Gewebetransporten g...
Gestaltung von Kapitalzuführungen als Eigenkapital
Kriterien für die Qualifikation von Kapitalzuführungen als Eigenkapital oder Fremdkapital Je nach Gestaltung des vertraglichen Rahmens lassen sich die...
Finanzierungspower - gesellschafterbezogene Kapitalrücklagenkonten bei einer GmbH
Disquotale Gesellschafter-Einlagen können schenkungsteuerliche Auswirkungen nach sich ziehen. Um dies zu vermeiden, sollten grundsätzliche Maßnahmen e...
Bewertung eines GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Rechten
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 16. November 2022 (X R 17/20) zur Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten geäußert. ...
Optimaler Vorsteuerabzug aus laufenden Betriebsausgaben für Pkw
Die Zuordnung eines Gegenstands (z.B. Pkw) zum Unternehmen bestimmt den Vorsteuerabzug für diesen Gegenstand. Das Recht auf einen Vorsteuerabzug für d...
Optimale Zuordnungen von Pkw zum Unternehmen
Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Zuordnung von Pkw zum Unternehmen. Jede hat seine Vorteile, aber auch seine Nachteile. Der Unternehmer hat nun ...
Digitale Rentenübersicht ab 01.07.2023
Ab 30.06.2023 ist die digitale Rentenübersicht online einsehbar. Die Nutzung der Plattform ist für alle kostenlos. Unter www.rentenuebersicht.de könne...
Vorsteuerabzug bei einer Geschäftsführerholding
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 15. Februar 2023 (XI R 24/22 und XI R 22/18) zum möglichen Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolg...
Mitarbeitender GmbH-Gesellschafter
Das BSG hatte sich mit Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 16/20 R) unter anderem zur Sozialversicherungspflicht, Sozialversicherungsfreiheit von mitarbeit...
Beschränkung der Verlustverrechnung bei rückwirkender Verschmelzung oder Ausgliederung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12. April 2023 (I R 48/20) zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG geäußert. In der Urteilsbeg...
Das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz
Ab dem 01.01.2023 greifen die Regelungen des neuen Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Betreiber digitaler Plattformen werden seit dem 01.01....
Kostenweitergabe bei Lieferungen und Leistungen
Die Kostenweitergabe im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen ist eine Praxis, bei der z.B. die entstandenen Kosten für z.B. einen Transport und...
Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge
Der BFH hatte sich erneut mit Beschluss vom 28. Dezember 2022, (III B 48/22) zur Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich festgesetzter Säumniszuschläg...
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Mietern und Wohnungseigentümern
Mieter und Immobilienbesitzer können für die auf sie entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerker eine Steuerermäßigung...
Behandlungskosten eines Lipödems
Die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) zwecks Behandlung eines Lipödems können unter Umständen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich ab...
Keine Anzeige der Aufnahme des Betriebs einer kleinen Photovoltaikanlage
Das Bundesfinanzministerium (BMF) entlastet Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von maximal 30 kw (peak). Das Bundesfinanzministe...
Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung
Auch einem beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH darf die private Nutzung eines betrieblichen Pkw verboten werden. Darf ein beherrs...
Fortführung der Geschäftsführertätigkeit nach Beginn der Versorgungszahlungen
Ein ehemaliger GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer kann auch nach Erreichen des Rentenalters erneut als Geschäftsführer antreten. Wird ein GmbH-Geschä...
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) - überlegenswert
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine Kombination aus Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft. Die KGaA wird vor allem in Kombinat...
Keine Steuerermäßigung für Hausnotruf-System ohne Notfall-Soforthilfe
Dienstleistungen des Notruf-Anbieters werden nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Für die Kosten eines Hausnotrufsystems, bei dem der Not...
Steuerpflicht von Prämien aus der sog. Treibhausgasminderungs-Quote
Halter von reinen Elektroautos können im sog. Treibhausgasminderungs-Quotenhandel seit dem Jahr 2022 Prämienzahlungen erhalten. Halter von reinen Elek...
Spekulationsgewinn bei trennungsbedingtem Hausverkauf
Der Verkauf eines Grundstücksanteil an den Noch-Ehegatten innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist kann zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgew...
Umsatzsteuerfreie Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Nach Ansicht des EuGH kann die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen umsatzsteuerfrei erfolgen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht die Vermiet...
Kostenbeteiligung bei doppelter Haushaltsführung
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer im Haus seiner Eltern wohnt. Voraussetzung ist unter anderem, dass er si...
Nutzung der Inflationsausgleichsprämie zur Abgeltung von Überstunden möglich
Die steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Abgeltung von Überstunden genutzt werden...
Betriebsausgabenpauschale erhöht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ab dem Veranlagungszeitraum 2023 die Betriebsausgabenpauschale für bestimmte Berufsgruppen erhöht. Diese Erhöhun...
Transparente Besteuerung einer KGaA
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 01. Juni 2022 (I R 44/18) zur transparenten Besteuerung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) nach § 15 Abs....
Umzugskosten - haushaltsnahe Dienstleistungen
Umzugskosten können als Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Bedingung hierfür ist die berufliche Veranlassun...
Mit privatem Umzug Steuern sparen
Das Finanzgericht Hamburg hat sich mit Urteil vom 23.02.2023 (5 K 190/22) bahnbrechend zur Absetzbarkeit von Umzugskosten als Werbungskosten geäußert....
Doppelte Haushaltsführung - Kostenbeteiligung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12. Januar 2023 (VI R 39/19) erneut zur Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Hausha...
Handy, Computer steuerfrei vom Arbeitgeber
§ 3 Nr. 45 EStG bietet die Möglichkeit Arbeitnehmern steuerfrei Handys und Computer und deren Peripherie zu überlassen. Steuerfrei bleiben nach § 3 Nr...
Steuerfreier Lohn an Mitarbeiter
Das Lohnsteuerrecht biete viele Möglichkeiten Lohnbestandteile lohnsteuerfrei an die Mitarbeiter auszuzahlen. Dazu zählen alle Möglichkeiten, die z.B....
BFH, II R 14/20, 24.08.2022 - Grundstückswertermittlung
Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises BFH II. Senat BewG § 9, BewG § 177, BewG § 182 Abs 2 Nr 3, BewG § 182 Abs 4 Nr 1, B...
BFH, I R 32/17, 09.06.2021 - Teilwertabschreibungen im Konzern
Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertra...
BFH, I R 4/17, 18.05.2021 - Fremdüblichkeit von Zinsen
Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen BFH I. Senat KStG § 8 Abs 3 S 2, AO § 162 Abs 1, AStG § 1 vorgehend FG Münster, 06. Dezember 2016,...
BFH, I R 15/21, 13.01.2022 - Einkünftekorrektur
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung BFH I. Senat AStG § ...
Weiträumiges Tätigkeitsgebiet
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 15. Februar 2023 (VI R 4/21) zum Begriff "Weiträumiges Tätigkeitsgebiet zur vertraglich vereinbarten Arbeitsleistun...
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung
Der BFH hate sich mit Urteil vom 23. März 2023 (III R 49/20) zur steuerschädlichen Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 N...
Dropshipping: Funktionsweise, Preiskalkulation, Steuern
Was ist Dropshipping und wie funktioniert es? Der Kunde bestellt die Ware auf der Internetseite des Unternehmers.Der Unternehmer unterhält in der Rege...
Fremdübliche Verzinsung zwischen GmbH und Gesellschafter
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 22. Februar 2023 (I R 27/20) erneut zur fremdüblichen Verzinsung einer Darlehensforderung gegenüber dem Gesellschaft...
BFH, V R 12/21, 15.12.2022 - Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften
Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften BFH V. Senat KStG § 5 Abs 1 Nr 21 S 1, KStG § 1 Abs 1 Nr 6, KStG § 4 Abs 1 S 1, UStG § 4 Nr 15a,...
BFH, II R 13/20, 28.09.2022 - herrschendes Unternehmen
Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen BFH II. Senat GrEStG § 6a S 1 Halbs 1, GrEStG § 6a S 3, G...
BFH, II R 5/20, 12.10.2022 - erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht BFH II. Senat ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1 S 1, ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1 S 2 Buchst b, ErbStG § 21, AEUV Art 63 ...
BFH, III R 13/21, 20.10.2022 - Kindergeld
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes BFH III. Senat...
BFH, IV R 5/19, 19.01.2023 - Erbengemeinschaft
Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR BFH IV. Senat EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 3 Nr ...
BFH, VI R 7/21, 15.02.2023 - Hausnotrufsystem, haushaltsnaher Aufwand?
Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG BFH VI. Senat EStG § 35a Abs 2 S 1 Alt 2, EStG § 35a Abs 4 S 1, EStG VZ...
BFH, IX R 11/21, 14.02.2023 - Hausverkauf wegen Scheidung
Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners BFH IX. Senat EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3, EStG § 22 Nr 2, EStG VZ 201...
BFH, VIII R 30/20, 30.11.2022 - Bondstripping
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping BFH VIII. Senat EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b, EStG...
BFH, VIII R 15/19, 30.11.2022 - Bondstripping
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. ...
BFH, I R 60/17, 30.09.2020 - DBA-Schweiz, Handelsregister
Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister BFH I. Senat DBA CHE Art 15 Abs 4, DBA...
BFH, III R 2/22, 19.01.2023 - sachliche Unzuständigkeit
Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde BFH III. Senat FGO § 44 Abs 2, ...
BFH, VIII R 55/20, 15.11.2022 - Verfassungsmäßigkeit Säumniszuschläge
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen BFH VII. Senat GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, AO § 227, AO § 233, AO § 233a, AO § 238, AO § 240 vorge...
BFH, I R 25/20, 23.11.2022 - Kosten für Vermögensübergang
"Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 BFH I. Senat UmwStG 2006 § 12 Abs 2 S 1, GrEStG § 1 Abs 3 vorgehend FG München, 1...
Einlage vs. Verkauf einer Immobilie
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 23. März 2023 (IV R 2/20) zur Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten geäußert. Damit urteilte der Sena...