doppelte Haushaltsführung im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit

Finanzgericht Hamburg Urteil vom 24.10.2019 (6 K 35/19) zur doppelten Haushaltsführung, Kosten für eine im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit genutzten Zweitwohnung.

Die Kosten einer vom Lebensmittelpunkt entfernten Zweitwohnung, die für Übernachtungen im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit sowie als Büroarbeitsplatz genutzt wird, sind insgesamt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5a EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig.

In der Urteilsbrgründung hielten die Richter folgende Kernaussagen fest:

Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind (§ 9 Abs. 1 Satz 2 EStG).

Zu den Werbungskosten gehören notwendige Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.

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Finanzielle Eingliederung bei doppelter Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes.

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte sich mit Urteil vom 18.09.2019 (9 K 209/18) erneut zum Thema finanzielle Eingliederung beim Ansatz der Kosten einer doppelten Haushaltsführung zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu folgenden Aussagen:

Seit dem Veranlagungszeitraum - VZ - 2014 setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG das „Innehaben einer Wohnung“ und eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ (des Haupthaushaltes) voraus.

Das Tatbestandsmerkmal „Innehaben einer Wohnung“ bewirkt keine substantielle verschärfende Wirkung gegenüber der alten Rechtslage. Erforderlich ist insoweit, dass der Arbeitnehmer die Wohnung aus eigenem Recht nutzt (etwa Eigentum, Miete, sonstige Nutzungsgestattung). Entgeltliche, fremdübliche Nutzungsverhältnisse werden nicht gefordert (insoweit missverständlich: BT-Drucks. 17/10774, S. 13, 14: nicht ausreichend, wenn Wohnung oder Zimmer im Haushalt der Eltern unentgeltlich überlassen werden). Ausreichend sind abgeleitete Nutzungsbefugnisse.

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Mietkosten nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung

Urteil des FG Münster vom 12.06.2019 (7 K 57/18) zum Abzug der Mietaufwendungen nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung.

Die mit der Klage geltend gemachten zusätzlichen Aufwendungen in Bezug auf die Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellen Werbungskosten dar. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2 EStG).

Bei den Aufwendungen handelt es sich um vorweggenommene Werbungskosten in Bezug auf ein vom Kläger angestrebtes neues Arbeitsverhältnis.

Aufwendungen sind beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten abzugsfähig, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt. Dann sind die Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen.

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Doppelte Haushaltsführung - Steuern sparen durch gezielten Einsatz

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Einrichtungsgegenstände - BFH, 04.04.2019, VI R 18/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 04.04.2019, VI R 18/17

Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Leitsätze

1. Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) mit höchstens 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können.

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doppelte Haushaltsführung - BFH, 03.04.2019, VI R 15/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 03.04.2019, VI R 15/17

Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung

Leitsätze

Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

Tenor

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doppelte Haushaltsführung - Wegezeit

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.06.2016 (1 K 3229/14 ) zur doppelte Haushaltsführung bei zumutbarer Fahrzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über Gemeinde- und Landesgrenzen hinweg entschieden.

doppelte Haushaltsführung - Nach § 9 Abs. 1 Einkommensteuergesetzes (EStG) können als Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Beschäftigungsort ist der Ort der regelmäßigen, dauerhaften Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

Mit dem "Hausstand" ist der Ort umschrieben, an dem sich der Arbeitnehmer - abgesehen von den Zeiten der Arbeitstätigkeit und ggf. Urlaubsfahrten - regelmäßig aufhält, den er fortwährend nutzt und von dem aus er sein Privatleben führt, also seinen Lebensmittelpunkt hat.

Das Vorhalten einer Wohnung außerhalb des Beschäftigungsortes für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist dagegen nicht als Unterhalten eines Hausstandes zu werten.

Erst wenn sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen vom eigenen Hausstand an den Beschäftigungsort verlagert und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung wird, entfällt deren berufliche Veranlassung als Wohnung am Beschäftigungsort.

Eine doppelte Haushaltsführung wird steuerlich nicht anerkannt, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand und dem Arbeitsort etwa eine Stunde betragen. Nach Ansicht des Finanzgerichtes wohne der Steuerpflichtige bereits am Beschäftigungsort.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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doppelte Haushaltsführung - Wegezeit

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.06.2016 (1 K 3229/14 ) zur doppelte Haushaltsführung bei zumutbarer Fahrzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über Gemeinde- und Landesgrenzen hinweg entschieden.

doppelte Haushaltsführung - Nach § 9 Abs. 1 Einkommensteuergesetzes (EStG) können als Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Beschäftigungsort ist der Ort der regelmäßigen, dauerhaften Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

Mit dem "Hausstand" ist der Ort umschrieben, an dem sich der Arbeitnehmer - abgesehen von den Zeiten der Arbeitstätigkeit und ggf. Urlaubsfahrten - regelmäßig aufhält, den er fortwährend nutzt und von dem aus er sein Privatleben führt, also seinen Lebensmittelpunkt hat.

Das Vorhalten einer Wohnung außerhalb des Beschäftigungsortes für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist dagegen nicht als Unterhalten eines Hausstandes zu werten.

Erst wenn sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen vom eigenen Hausstand an den Beschäftigungsort verlagert und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung wird, entfällt deren berufliche Veranlassung als Wohnung am Beschäftigungsort.

Eine doppelte Haushaltsführung wird steuerlich nicht anerkannt, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand und dem Arbeitsort etwa eine Stunde betragen. Nach Ansicht des Finanzgerichtes wohne der Steuerpflichtige bereits am Beschäftigungsort.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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doppelte Haushaltsführung

Grundsätzlich sind Aufwendungen, die ein Arbeitnehmer tragen muss, weil er sich berufs-/betriebsbedingt außerhalb seines Haupthaushaltes einen zweiten/doppelten Haushalt leisten muss, abzugsfähige Werbungskosten; § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG.

Der Haupthaushalt muss den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen darstellen. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung dann der Fall, wenn es sich dort ständig und nur aufgrund von Urlaub oder aus beruflichen Gründen unterbrochen aufhält. Eine Wohnung für gelegentliche Besuche zähle nicht. Ein eigenen Haushalt liegt auch dann nur vor, wenn der Steuerpflichtige die Haushaltsführung wesentlich mitbestimmen kann. Eine finanzielle Mittragung des Haushaltes ist aber nicht zwingend.

In einem Urteil hinsichtlich der Führung eines Mehrgenerationenhaushaltes vertrat der BFH die Ansicht, dass ein eigener Haushalt des alleinstehenden Steuerpflichtigen vorliege, wenn dieser in den ihm zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten eigene Möbel und Einrichtungsgegenstände besitzt und die Art und Weise wie der gemeinsame Haushalt geführt wird, mitbestimmen kann. Ebenfalls spielt es eine Rolle, wie groß der doppelte Haushalt am Beschäftigungsort sei (BFH, 26.07.2012, VI R 10/12).

Die Vermutung, dass bei erwachsenen, alleinstehenden Steuerpflichtigen, die noch im Haushalt ihrer Eltern leben, dort einen eigenen Hausstand unterhalten und dort den Haushalt auch mitbestimmen können, kann regelmäßig bestätigt werden, wenn der doppelte Haushalt, lediglich eine Schlafstätte darstellt (BFH, 16.01.2013, VI R 46/12). Dies gelte auch, wenn der Steuerpflichtige am Heimatort über keine abgeschlossene Wohnung verfüge (RZ 10).

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 
 
 
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doppelte Haushaltsführung

Grundsätzlich sind Aufwendungen, die ein Arbeitnehmer tragen muss, weil er sich berufs-/betriebsbedingt außerhalb seines Haupthaushaltes einen zweiten/doppelten Haushalt leisten muss, abzugsfähige Werbungskosten; § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG.

Der Haupthaushalt muss den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen darstellen. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung dann der Fall, wenn es sich dort ständig und nur aufgrund von Urlaub oder aus beruflichen Gründen unterbrochen aufhält. Eine Wohnung für gelegentliche Besuche zähle nicht. Ein eigenen Haushalt liegt auch dann nur vor, wenn der Steuerpflichtige die Haushaltsführung wesentlich mitbestimmen kann. Eine finanzielle Mittragung des Haushaltes ist aber nicht zwingend.

In einem Urteil hinsichtlich der Führung eines Mehrgenerationenhaushaltes vertrat der BFH die Ansicht, dass ein eigener Haushalt des alleinstehenden Steuerpflichtigen vorliege, wenn dieser in den ihm zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten eigene Möbel und Einrichtungsgegenstände besitzt und die Art und Weise wie der gemeinsame Haushalt geführt wird, mitbestimmen kann. Ebenfalls spielt es eine Rolle, wie groß der doppelte Haushalt am Beschäftigungsort sei (BFH, 26.07.2012, VI R 10/12).

Die Vermutung, dass bei erwachsenen, alleinstehenden Steuerpflichtigen, die noch im Haushalt ihrer Eltern leben, dort einen eigenen Hausstand unterhalten und dort den Haushalt auch mitbestimmen können, kann regelmäßig bestätigt werden, wenn der doppelte Haushalt, lediglich eine Schlafstätte darstellt (BFH, 16.01.2013, VI R 46/12). Dies gelte auch, wenn der Steuerpflichtige am Heimatort über keine abgeschlossene Wohnung verfüge (RZ 10).

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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