BMF zur Sonder-AfA gemäß § 7b EStG für Mietwohnraum

Das BMF ist mit Schreiben vom 07.07.2020 auf weitere Sonderfragen zur Sonderabschreibung gemäß § 7b EStG eingegangen.

Dabei ist weiter Klarheit entstanden, wie bestimmte Aspekte für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung einzuordnen sind.

Die gesetzlichen Regelungen des inhaltlich neu eingeführten § 7b EStG beinhalten folgende Eckdaten:

  • Schaffung von neuem Wohnraum (Anschaffung oder Herstellung)
  • Bauanzeige oder Bauantrag nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 (nicht der Kaufvertrag)
  • Baukostenobergranze der abschreibungsfähigen Bestandteile max. 3.000 €/m² Wohnfräche
  • entgeltliche Überlassung des Wohnraums im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 9 Jahren; insgesamt 10 Jahre
  • Einhaltung der Vorgaben der De-minimis-Verordnung

Folgen und Wirkungen der Neuregelungen

  • Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den 3 Folgejahren (insgesamt 4 Jahre) maximal 5% der Bemessungsgrundlage zusätzlich zur normalen linearen Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG
  • Basis der Förderhöhe maximal 2.000€/m²
  • ab 5. Jahr Neuberechnung der Abschreibung auf Basis des Restbuchwertes und der Restnutzungsdauer
  • letztmalige Anwendung 2026
  • Rückgänmgigmachung der Sonderabschreibung bei Überschreitung der Bauobergrenze von 3.000€/m² innerhalb der ersten 3 Jahre nach Ablauf des Jahres der Anschaffung oder Herstellung
  • Rückgängigmachung der Sonderabschreibung bei Verwendung des Wohnraums nicht für Wohnzwecke innerhalb der geforderten 10 Jahre

Das vollständige BMF-Schreiben lesen Sie bitte hier.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik oder wünschen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Umsetzung Ihrer Vorhaben, sprechen Sie mich gern an.

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Geschäftsfahrzeug vs. Privatfahrzeug

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Schulgeld

Schulgeldzahlungen sind grundsätzlich als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG vorliegen.

Demnach ist gezahltes Schulgeld in Höhe von 30 Prozent des Entgelts, höchstens 5 000 Euro, das der Steuerpflichtige für sein Kind, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichtet, mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung abzugsfähig.

Voraussetzung ist, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und die Schule zu einem von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt.

Der Besuch einer anderen Einrichtung, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss im Sinne des Satzes 2 ordnungsgemäß vorbereitet, steht einem Schulbesuch im Sinne des Satzes 1 gleich. Der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland steht dem Besuch einer solchen Schule gleich, unabhängig von ihrer Belegenheit. Der oben genannte Höchstbetrag wird für jedes Kind, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, je Elternpaar nur einmal gewährt.

Dies wurde nun auch vom BFH in einem Beschluss vom 13.06.2013 (X B 232/12 NV) bestätigt.

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Aufwendungen für den Besuch einer Hochbegabten-Schule (BFH)

Aufwendungen der Eltern für den Schulbesuch ihres hochbegabten Kindes sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist (BFH, Urteil v. 12.5.2011 - VI R 37/10; veröffentlicht am 10.8.2011).

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastung). Hierzu gehören insbesondere Krankheitskosten und zwar auch dann, wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind des Steuerpflichtigen leidet.

Im Streitfall hatten die Eltern ihr hochbegabtes Kind, das an einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom leidet, auf Empfehlung des Allgemeinen Sozialdienstes und ihrer Hausärztin auf ein Internat in Schottland geschickt. Die Schul- und Internatskosten machten sie als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzgericht der ersten Instanz verweigerte eine Anerkennung der Kosten mit dem Argument, die medizinische Notwendigkeit des Internatsbesuchs hätte durch ein vor dem Besuch der Schule bzw. vor Beginn des Schuljahres ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten belegt werden müssen.

Der BFH führte aus: Da der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nach der neuen BFH-Rechtsprechung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden muss, sondern auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden kann, wird das FG in einem zweiten Rechtsgang zu prüfen haben, ob der Besuch der schottischen Schule wegen der Hochbegabung des Kindes medizinisch angezeigt war.
In diesem Fall können die geltend gemachten Kosten unmittelbare Krankheitskosten sein. Dies gilt dann auch für Kosten einer auswärtigen der Krankheit geschuldeten Internatsunterbringung, selbst wenn diese zugleich der schulischen Ausbildung dient. Die erforderlichen Feststellungen hat das FG nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) zu treffen.

Die Richter weisen in ihrer Entscheidung ferner darauf hin, dass außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG nur insoweit abziehbar sind, als der Steuerpflichtige die Aufwendungen endgültig selbst getragen hat. Deshalb müssen sich die Kläger die Jugendhilfeleistungen der Stadt A, die sie für den Schulbesuch ihres Kindes erhalten haben, belastungsmindernd anrechnen lassen.

Nach derzeitigem Stand des sich im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist geplant, den Steuerpflichtigen gesetzlich zu verpflichten, die Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten wieder durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen, wenn es sich bspw. um Aufwendungen für eine Kur, eine psychotherapeutische Behandlung oder aber auch eine medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes handelt. Die Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle anwendbar sein. Insofern würde die derzeitige für den Steuerzahler günstige BFH-Rechtsprechung wieder ausgehebelt (vgl. hierzu auch Kanzler in NWB 29/2011 S. 2425).
Quelle: BFH online, NWB online 10.08.2011

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Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten teilweise verfassungswidrig (BDL)

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) hält die sog. zumutbare Belastung teilweise für verfassungswidrig und empfiehlt den betroffenen Steuerzahlern Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Krankheitskosten (wie z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenanteil für Zahnersatz usw.) müssten vollständig – ohne Reduzierung um die so genannte zumutbare Belastung – als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.

Außergewöhnliche Belastungen können nur insoweit abgezogen werden, als sie die zumutbare Belastung übersteigen. Die zumutbare Belastung richtet sich nach der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, der anzuwendenden Steuertabelle und der Kinderzahl und liegt zwischen einem und sieben Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte.

Der BDL führte aus: „Wir halten die geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig und haben den uns angeschlossenen Lohnsteuerhilfevereinen empfohlen, in entsprechenden Fällen Einspruch einzulegen und Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen zu beantragen. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten ist derzeit ein Verfahren beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz unter Az. 4 K 1970/10 anhängig und es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis auch das erste Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist.“ Die Rechtsauffassung des BDL beruht im Wesentlichen auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine Krankenversorgung steuerfrei bleiben, soweit sie mit der Versorgung auf Sozialhilfeniveau vergleichbar sind (BVerfG, Beschluss v. 13.2.2008 - 2 BvL 1/06). Das „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ regelte daher den Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab dem Jahr 2010 neu. Die Versicherungsbeiträge für die Basisversicherung sind nun unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar. Auch wenn die Krankenversicherung grds. sämtliche Aufwendungen für die Basisversorgung abdeckt, bleiben aber speziell in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Inanspruchnahme bestimmter Leistungen Zuzahlungen durch den Versicherten zu leisten. Daneben fällt auch die Praxisgebühr an. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben jedoch keine Zuzahlungen zu ihrer medizinischen Versorgung zu tragen. Ihre Aufwendungen werden vollständig vom Sozialleistungsträger übernommen. Aus Sicht des BDL sind daher insbesondere folgende Zahlungen betroffen: Praxisgebühr (§§ 24 Abs. 4 i. V. m. 61 Satz 2 SGB V); Zuzahlungen zu Arznei-, Heil- und medizinischen Hilfsmitteln; §§ 31 Abs. 3 bzw. 33 Abs. 8 i. V. m. 61 Satz 1 SGB V); Zuzahlungen zu stationärer Krankenhausbehandlung (§§ 39 Abs. 4 i. V. m. 61 Satz 2 SGB V); Zuzahlungen zu Rehabilitation (§§ 40 Abs. 6 i. V. m. 61 Satz 2 SGB V); Eigenanteil der Aufwendungen für Zahnersatz (§ 55 SGB V). Nicht betroffen sind dagegen Aufwendungen für Sehhilfen, da diese auch von Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeldern selbst getragen werden müssen. Bei Steuerpflichtigen, die privat krankenversichert sind und bei denen folglich keine gesetzlichen Zuzahlungen anfallen, sind dennoch ebenfalls bestimmte Leistungen durch die Berücksichtigung der zumutbaren Belastung ausgeschlossen. Zum Beispiel: aus dem Selbstbehalt für Leistungen, die der Basisversorgung zuzurechnen sind, resultieren oder sich wegen Kostenerstattungsantragsverzicht zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung ergeben.

Der BDL empfiehlt allen Steuerpflichtigen, künftig grds. alle Krankheitskosten zu beantragen und zwar unabhängig davon, ob sie offensichtlich unter dem Betrag der zumutbaren Belastung liegen oder nicht. Wenn der Abzug der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung durch das Finanzamt wie erwartet ganz oder teilweise unterbleibt, sollte Einspruch eingelegt und unter Hinweis auf das genannte Klageverfahren beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen (§ 363 Abs. 2 Satz 1 AO) beantragt werden.

Quelle: BDL, Pressemitteilung Nr. 18/2011, NWB 26.07.2011

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Kosten für Heimunterbringung

Entstehen Aufwendungen für eine Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim wegen Krankheit oder einer Behinderung können diese als außergewähnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung angesetzt werden; § 33 EStG. Das gilt auch, wenn solche Aufwendungen von Verwandten übernommen werden, weil die eigenen Mittel des Pflegebedürftigen nicht ausreichen.

Als Krankheitskosten sind alle Kosten abziehbar, die neben den Pflegekosten auch für die Unterbringung und Verpflegung entstehen, wenn sie über das normale Maß der gewöhnlichen Lebensführung hinausgehen. Man spricht hierbei davon, dass die gesamten Kosten für die Heimunterbringung um die sogenannte Haushaltsersparnis gekürzt werden.

Wenn die pflegebedürftige Person selbst nicht in der Lage ist, die Heimkosten aufzubringen, können die Angehörigen die gewährten Unterhaltszahlungen bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von € 8.004 pro Jahr als außergewöhnliche Belastung in ihrer Einkommensteuererklärung abziehen.

Somit ist zu unterscheiden zwischen den Unterhaltsleistungen für die normale Lebensführung und die Unterhaltsleistungen für die Heimunterbringung.

Welche darüberhinaus gehenden Kosten Sie berücksichtigen können und wie dies zu erfolgen hat, erkläre ich Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg


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Berücksichtigung behinderter Kinder

Das BMF hat ein detailiertes Anwendungsschreiben zur steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 22.11.2010 - IV C 4 - S 2282/07/0006-01).

Ein Kind, das wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen über das 25. Lebensjahr hinaus ohne altersmäßige Begrenzung berücksichtigt werden. Eine solche steuerliche Berücksichtigung setzt aber voraus, dass die Behinderung, weswegen die Kinder nicht in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten, vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Kinder können auch berücksichtigt werden, wenn die Behinderung bereits vor dem 01.01.2007 und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Abgrenzung häusliches Arbeitszimmer zu einer freiberuflichen Praxis (BFH)

Auch eine freiberufliche Praxis kann dem Grunde nach von der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erfasst werden, sofern sie die Merkmale eines häuslichen Arbeitszimmers aufweist. Die Einbindung des Büros in die häusliche Sphäre wird jedoch aufgehoben beziehungsweise überlagert, wenn die Büroeinheit auch von Dritten, nicht familienangehörigen oder haushaltszugehörigen Personen genutzt wird (BFH, Beschluss v. 27.6.2011 - VIII B 22/10, NV; veröffentlicht am 17.8.2011).

Für Aufwendungen für ein „häusliches“ Arbeitszimmer gilt grundsätzlich eine Abzugseinschränkung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). Die Aufwendungen für ein „außerhäusliches“ Büro bleiben dagegen voll abziehbar. Der Begriff des „häuslichen“ Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht näher definiert. Nach der Rechtsprechung ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist, vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten dient und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt wird (vgl. hierzu BMF, Schreiben v. 2.3.2011, BStBl 2011 I S. 195, Rn. 3).

Der BFH führte aus: Im Streitfall ist die Würdigung des Finanzgerichts nicht zu beanstanden, nach der eine Vermischung der Bürosphäre mit der privaten Sphäre nicht zu erkennen sei, wenn eine freiberufliche Praxis in einem gesondert zu betretenden Anbau betrieben wird, dort mehrere Mitarbeiter beschäftigt werden, Publikumsverkehr stattfindet und es darüber hinaus einen gesonderten Wartebereich, Toiletten und eine Garderobe gibt. Von einem „häuslichen“ Arbeitszimmer kann in diesem Fall keine Rede sein.

Nach welchen Kriterien ein „häusliches“ Arbeitszimmer von einer im selbstgenutzten Wohnhaus oder in einem Anbau des Wohnhauses gelegenen Praxis eines Freiberuflers abzugrenzen ist, hält der BFH bereits für ausreichend geklärt. Für den Fall eines als Syndikusanwalt nichtselbständig tätigen Klägers, der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend macht (vgl. BFH, Urteil v. 14.12.2004 - XI R 13/04), habe der BFH bereits zum Ausdruck gebracht, dass auch eine Anwaltskanzlei dem Grunde nach von der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des EStG erfasst wird, sofern sie die Merkmale eines häuslichen Arbeitszimmers aufweise. Andererseits habe der BFH im Falle eines Rechtsanwalts, der Räumlichkeiten in seinem privaten Einfamilienhaus nutzt, entschieden, dass die Einbindung des Büros in die häusliche Sphäre aufgehoben beziehungsweise überlagert werde, wenn die Büroeinheit auch von Dritten, nicht familienangehörigen oder haushaltszugehörigen Personen genutzt wird (BFH, Urteil v. 9.11.2006 - IV R 2/06). Gleichermaßen habe der BFH auch klargestellt, dass eine ärztliche Notfallpraxis grds. nicht als häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, § 9 Abs. 5 EStG anzusehen ist, selbst wenn sie mit den Wohnräumen des Arztes verbunden ist (vgl. u.a. BFH, Urteil v. 19.9.2002 - VI R 70/01).

Quelle: NWB online 22.08.2011

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Keine Thesaurierungsbegünstigung bei Verschmelzungsgewinnen

Das Finanzgericht Münster hat sich mit Urteil vom 28.08.2017 (3 K 1256/15 F) zur Tarifbegünstigung (Thesaurierungsbegünstigung) für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG geäußert.

Die Richter stellten in dem Urteil dar, dass die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG (Thesaurierungsbegünstigung) nicht für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG gelte. Gegen dieses Urteil ist beim BFH Revision anhängig (BFH-AZ. IV R 13/17).

Ziel der Regelung ist es, Einzel- und Mitunternehmer mit ihren Gewinneinkünften „in vergleichbarer Weise“ wie das Einkommen einer Kapitalgesellschaft tariflich zu belasten; die Vergünstigung wird demjenigen Steuerpflichtigen gewährt, der seinem Betrieb unter Verzicht auf Entnahmen erwirtschaftetes Kapital weiterhin zur Verfügung stellt und damit die Eigenkapitalbasis seines Unternehmens nachhaltig stärkt.

Dabei ist keine generelle Begünstigung der Verstärkung der Eigenkapitalbasis vorgesehen. Die Begünstigung erfolgt nur insoweit, dass eine durch (zu versteuernden) Gewinn des Wirtschaftsjahres eingetretene Betriebsvermögensmehrung ermäßigt besteuert werden soll, soweit sie nicht entnommen wurde.

In Fällen der §§ 4 und 7 UmwStG tritt eine Betriebsvermögensmehrung durch die Erwirtschaftung von Gewinn bei der aufnehmenden Personengesellschaft allerdings nicht ein. Die Regelungen tragen vielmehr dem Umstand Rechnung, dass infolge der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft ein Rechtsträger und damit ein der Körperschaftsteuer unterliegendes Besteuerungssubjekt entfällt.

Die Erfassung der bei dem untergegangenen Besteuerungssubjekt noch zu besteuernden Gewinne erfolgt dabei im Wege der außerbilanziellen Gewinnzurechnung einer fiktiven Vollausschüttung der Kapitalgesellschaft beim aufnehmenden Rechtsträger, der Personengesellschaft. Ein entnahmefähiger Gewinn der Personengesellschaft selbst fällt dabei nicht an.

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Thesaurierungsbegünstigung

Die Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen durch einen Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft kann durch die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung vermieden werden.

Thesaurierungsbegünstigung - Nicht entnommene Gewinne von Einzelunternehmern, Gesellschaftern von Personengesellschaften und persönlich haftenden Gesellschaftern von KGaA können unter bestimmten Voraussetzungen mit 28,25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag besteuert werden.

Werden diese Gewinne jedoch später entnommen, erfolgt eine Nachversteuerung mit 25 %, zuzüglich Solidaritätszuschlag.

Bemessungsgrundlage für die Nachsteuer ist der nicht entnommene Gewinn abzüglich der darauf bei der Thesaurierung angefallenen Steuerbelastung.


Beispiel: Thesaurierung

Ein alleinstehender bilanzierender Unternehmer weist einen nicht entnommenen Gewinn i. H. v. 100.000 EUR aus.

Nicht entnommener Gewinn100.000 EUR
./. Einkommensteuer (28,25 %)28.250 EUR
./. Solidaritätszuschlag (5,5 %)1.554 EUR
Nachzuversteuernder Betrag70.196 EUR
./. Einkommensteuer (25 %)17.549 EUR
./. Solidaritätszuschlag (5,5 %)965 EUR
Verbleiben nach Steuern51.682 EUR
Gesamtsteuerbelastung48.318 EUR

Bei einer sofortigen Besteuerung der 100.000,00 EUR mit einem gerundeten Steuersatz von 35 % zzgl. des Solidaritätszuschlages iHv 5,5% ergäbe sich eine gerundete Gesamtsteuer iHv 36.925,00 EUR.

Die Thesaurierungsbesteuerung empfiehlt sich rechnerisch also erst bei Steuersätzen um den Spitzensteuersatz herum. Es sei denn, Steuerzahlungsverlagerungen in spätere Zeiträume sollen der Grund sein.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Problematik, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg.

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Abgeltungssteuer ab 2012

Auch das Jahr 2012 bringt wieder durch ein Steuervereinfachungsgesetz (diesmal aus 2011) zahlreiche steuerliche Neuerungen bzw. Veränderungen mit sich.

Die wesentlichsten und interessantesten Änderungen, die ab 2012 gelten, werde ich in den kommenden Wochen an dieser Stelle darstellen.

Beginnen werde ich mit der Abgeltungsteuer.
Weil A wie Anfang und Steuer wie Steuerberater Claas-Peter Müller...

Die Abgeltungssteuer besagt, dass manche Kapitalerträge pauschal mit 25% Einkommensteuer (zzgl. Soli und evtl. Kirchensteuer) besteuert werden. Die Steuer wird von den Kreditinstituten gleich einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Ab diesem Zeitpunkt interessieren sie niemanden mehr in einer Steuererklärung, da sie pauschal besteuert wurden.

Die Abgeltungssteuer für manche Kapitalerträge, die ja erst in 2009 in Deutschland eingeführt wurde, erfährt nach 2 Jahre seit Einführung demnach die erste Überarbeitung.

Neu: Die per Abgeltungssteuer besteuerten Kapitalerträge werden zukünftig nicht mehr in die Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung einbezogen. Das heißt, dass diese Kapitalerträge nicht mehr das Einkommen erhöhen, das für die Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen eine Rolle spielt.

Ebenso werden die per Abgeltungssteuer besteuerten Kapitalerträge nicht mehr beim Ausbildungsfreibetrag und für die Berechnung des Spendenabzugsvolumens einbezogen. Für die Festlegung der Unterhaltsleistungen gehören die Kapitalerträge allerdings zu den sonstigen Bezügen.

Welche Nachteile diese Regelungen unter Umständen in sich birgen, bzw. wie Sie Vorteile zukünftig genießen können, erkläre ich Ihnen in einem persönlichen Gespräch.
Werden Kapitallebensversicherungen, die nach 2004 abgeschlossen wurden, gekündigt, verkauft oder ausgezahlt, unterliegt die Differenz zwischen den eingezahlten Beträgen und dem Auszahlungsbetrag nur zur Hälfte der individuellen Einkommensteuer. Also nicht der Abgeltungssteuer! Das gilt allerdings nur, wenn:

  • die Laufzeit mindestens 12 Jahre geträgt,
  • der Versicherte das 62. Lebensjahrvollendet hat (wenn Vertragsabschluss ab 01.01.2012, bei Vertragsabschluss bis 31.12.12011 gilt das 60. Lebensjahr)

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, findet eine individuelle Besteuerung zu 100% statt.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer (BMF-Schreiben)

Das BMF hat unter anderem sein Anwendungsschreiben - Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - vom 22.12.2009 (BStBl 2010 I S. 94) ergänzt (BMF, Schreiben v. 16.11.2010 - IV C 1 - S 2252/10/10010).

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Abgeltungsteuer bei Darlehen an eine Kapitalgesellschaft (FG)

Der Ausschluss der Abgeltungsteuer ist dann gerechtfertigt, wenn zwischen dem Gläubiger der Kapitalerträge und dem Anteilseigner eine Beziehung besteht, durch die der zwischen Fremdkapitalgeber und -nehmer normalerweise bestehende Interessengegensatz in ähnlicher Weise eingeschränkt oder aufgehoben wird, wie dies im Verhältnis zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Anteilseigner selbst der Fall wäre (FG Niedersachsen, Urteil v. 6.7.2011 - 4 K 322/10).

Nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG unterliegen Kapitalerträge aus Darlehenszinsen nicht der Abgeltungsteuer, wenn sie von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine dem Anteilseigner „nahe stehende Person“ ist.

Das Finanzgericht führte aus: Nach Auffassung des Senats ist der Begriff der nahe stehenden Person am Gesetzeszweck auszurichten. Die Vorschrift soll dem von der Steuersatzspreizung ausgehenden Anreiz entgegenwirken, betriebliche Gewinne in Form von Darlehenszinsen abzusaugen, um deren Steuerbelastung auf den Abgeltungsteuersatz zu reduzieren (BT-Drucks. 16/4841 S. 60). Für den Fall, dass die Darlehensgewährung an die Kapitalgesellschaft durch einen Anteilseigner erfolgt, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist, wird eine solche Zielsetzung durch § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG unwiderleglich vermutet. Vor diesem Hintergrund ist der Ausschluss der Abgeltungsteuer dann gerechtfertigt, wenn zwischen dem Gläubiger der Kapitalerträge und dem Anteilseigner eine Beziehung besteht, durch die der zwischen Fremdkapitalgeber und -nehmer normalerweise bestehende Interessengegensatz in ähnlicher Weise eingeschränkt oder aufgehoben wird, wie dies im Verhältnis zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Anteilseigner selbst der Fall wäre. Damit entsprechen die Kriterien für die Bestimmung nahe stehender Personen denjenigen, die der Feststellung verdeckter Gewinnausschüttungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) bei Vorteilsgewährungen der Kapitalgesellschaft an Nichtgesellschafter zugrunde gelegt werden. Ebenso wie dort können die das Näheverhältnis begründenden Beziehungen familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein.

Quelle: FG Niedersachsen online, NWB online 25.08.2011

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Lebensversicherungsbeiträge - Sonderausgabenabzug

Die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung von Lebensversicherungen ergeben sich aus §§ 10 Abs. 2 und 20 Abs. 1 EStG.

Die Steuerbegünstigung fällt grundsätzlich weg, wenn Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen nach dem 13.02.1992 während deren Dauer im Erlebensfall der Tilgung oder Sicherung von Darlehen dienen, deren Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

Tatbestände z.B. selbstgenutzter Wohnraum Die Finanzierung von ausschließlich selbstgenutztem eigenem Wohnraum fällt nicht unter die o.g. Regelung.

Darin enthaltenes Arbeitszimmer: die anteilig auf das Arbeitszimmer entfallenen Kosten sind Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. Die Finanzierung über Darlehen ist aber unschädlich, wenn die Darlehen nicht mehr oder nichts anderes finanzieren als die Anschaffungskosten/Herstellungskosten; ggf. zzgl. Disagio. Und wenn die zur Sicherung oder Tilgung verwendeten Ansprüche aus den Versichrungsverträgen die mit den Darlehen finanzierten Anschaffungskosten/Herstellungskosten nicht übersteigen.

(siehe auch § 29 Abs. 1 EStDV)

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Zinsabzug bei Vermietungseinkünften

Zinsabzug bei Vermietungseinkünften

Zinsaufwendungen, die durch Aufnahme von Darlehen für die Finanzierung von Immobilien entstehen, können einzelnen Teilobjekten zugerechnet werden, wenn dies im Kaufvertrag deutlich dargestellt wird (Zinsabzug).

So kann es sinnvoll sein, einen eigengenutzten Teil des Gebäudes mit dem Eigenkapital finanziert zu haben, da die Zinsen hier nicht als Werbungskosten abzugsfähig wären.

Der vermietete Teil wird vertraglich durch das Bankdarlehen finanziert, denn hier sind die Zinsen abzugsfähige Werbungskosten. Somit geht kein Zinsaufwand durch eine prozentuale Aufteilung verloren.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Entgeltverzicht

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Geschäftsanteil von 50 Prozent gegenüber der Gesellschaft mehrere Jahre auf das ihm vertraglich zustehende Weihnachtsgeld, muss er auf den nicht geltend gemachten Betrag keine Einkommensteuer entrichten. Eine steuerpflichtige verdeckte Einlage kann in einem solchen Fall nur bei einem beherrschenden Gesellschafter mit einem mehrheitlichen Geschäftsanteil angenommen werden.

(Urteil des BFH vom 03.02.2011 - VI R 4/10)

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Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Zusammenveranlagung (Ehegattensplitting) verfassungswidrig ist.

Das Gericht führt weiter aus: Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes einer Ehe ist es dem Gesetzgeber zwar nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen.

Sollte die Förderung der Ehe jedoch mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher gehen, obwohl diese mit der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt dies eine solche Differenzierung nicht.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg.

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Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung

Aufwendungen für die Reinigung von Kleidung sind grundsätzlich nichtabzugsfähige Kosten der allgemeinen Lebensführung. Das gelte auch, wenn die Bekleidung fast ausschließlich während der Berufsausübung getragen wird, weil dies der Arbeitgeber anordnet.

Dies gelte jedoch nicht für die Reinigung typischer Berufskleidung. Die Einordnung eines Kleidungsstücks als typische Berufskleidung scheidet gemäß FG dann aus, wenn seine Benutzung als normale bürgerliche Kleidung im Rahmen des Üblichen liegt.

Demnach handelt es sich bei Hosen und Socken nicht um typische Berufskleidung, weil sie von jedermann getragen werden könnten. Anders verhält es sich bei speziell umfunktionierten Kleidungsstücken (vom Arbeitgeber veränderte Kittel, Jacken usw. mit z.B. Firmenlogos, die einheitlich getragen werden).

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Spenden

Zukünftig können Spenden zur Hilfe in Katastrophenfällen, auch wenn sie bereits vor der Errichtung eines Spendenkontos dem Spendenempfänger zugehen oder zu denen ein nicht steuerbegünstigter Spendensammler aufgerufen hatte und von diesem aber an den endgültigen Spendenempfänger weitergeleitet wurden, als Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden.

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