Zuschüsse des Arbeitgebers - Jobticket - steuerfrei nach § 3 Nr. 15 EStG

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG).

Das Bundesministerium für Finanzen hat in einem Schreiben vom 15.08.2019 Stellung zur Steuerbefreiung von Zuschüssen des Arbeitgebers im Sinne des § 3 Nr. 15 EStG - Jobtickets - bezogen.

Begünstigt sind demnach Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr), Personenfernverkehr ­zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG sowie Arbeitgeberleistungen für alle Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr.

Nicht in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 15 EStG fallende Verkehrsmittel sind insbesondere:

  • für konkrete Anlässe speziell gemietete bzw. gecharterte Busse oder Bahnen,
  • Taxen im Gelegenheitsverkehr, die nicht auf konzessionierten Linien oder Routen fahren,
  • Luftverkehr.

Die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 15 1. Alternative EStG (Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr) kommt infolge der Begrenzung auf Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG nur in Betracht für Arbeitnehmer in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis sowie für die beim Entleiher beschäftigten Leiharbeitnehmer.

Die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 15 2. Alternative EStG (Fahrberechtigungen für den öffentlichen Personennahverkehr) gilt hingegen für alle Arbeitnehmer oder Leiharbeitnehmer.

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Zuordnung zu einer Baustelle - erste Tätigkeitsstätte?

Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte.

Der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte ist in § 9 Abs. 4 EStG definiert. Die Vorschrift wurde mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 eingefügt und stellt einen Kernpunkt des neuen Reisekostenrechts dar.

Eine erste Tätigkeitsstätte ist danach die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist (§ 9 Abs. 4 Satz 1 EStG).

Eine Zuordnung in diesem Sinne wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Von einer dauerhaften Zuordnung ist dabei insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.

Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

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Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 17.07.2019, V B 28/19, Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer.

Der BFH hatte sich in einem Beschluss zum Anspruch eines Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer durch das Finanzamt geäußert.

In dem Beschluss stellten die Richter klar, dass Unternehmern i.S. des § 2 UStG ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zusteht.

Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird.

Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist.

Die Steuernummer dient nicht nur der verwaltungstechnischen Erfassung von Steuerpflichtigen und der Durchführung des Besteuerungsverfahrens. Sie ist vielmehr regelmäßig Voraussetzung für ein selbständiges gewerbliches oder berufliches Tätigwerden, soweit nicht ausnahmsweise ausschließlich Umsätze ausgeführt werden sollen, für die die Ausstellung einer Rechnung nicht vorgeschrieben ist.

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Einbeziehung außerbilanzieller Gewinnkorrekturen für § 34a EStG

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 09.05.2019, IV R 13/17, Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG - gesonderte Feststellung der individuellen Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns.

Der BFH hatte sich in einem Urteil zur Ermittlung des Gewinns i.S. des § 34a Abs. 2 EStG, zur Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4 Abs. 4 ff., § 7 UmwStG und zur gesonderte Feststellung der individuellen Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ist, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.

Danach ansetzende außerbilanzielle Gewinnkorrekturen sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

Der Übernahmegewinn i.S. des § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG ist hingegen Bestandteil dieses Gewinns.

Nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG ist nicht der nicht entnommene Gewinn i.S. des Abs. 2 als individuelle (mitunternehmeranteilsbezogene) Saldogröße, sondern es sind die für die Ermittlung dieser Saldogröße erforderlichen individuellen Berechnungsfaktoren gesondert festzustellen.

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ermäßigter Steuersatz auf Kapitalabfindung aus Altersvorsorgebverträgen

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.06.2019 (X R 7/18) Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen.

Der BFH hatte sich in einem Urteil zur möglichen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte erfordert.

Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, dass eine solche Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem typischen Ablauf entspricht.

Ob darüber hinaus in dem konkreten Vertrag die Möglichkeit einer Kapitalabfindung bereits von Anfang an vorgesehen war oder nicht, hat demgegenüber nur indizielle Bedeutung.

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Kapitalabfindungen von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen kann in der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG nicht allein mit der Begründung verneint werden, eine solche Kapitalisierungsmöglichkeit sei in dem betreffenden Altersvorsorgevertrag von Anfang an vorgesehen gewesen.

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Nachholen von Sonderbetriebsausgaben - BFH, 17.06.2019, IV R 19/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.06.2019, IV R 19/16

In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar

Leitsätze

Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht.

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Transferkurzarbeitergeld - BFH, 12.03.2019, IX R 44/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.3.2019, IX R 44/17

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

Leitsätze

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern laufender Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG.

Tenor

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Erteilung einer Pensionszusage - Prüfung der Voraussetzungen

hohe Anforderungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung für die Wirksamkeit einer erteilten Pensionszusage.

Dieser Artikel soll einen kompakten Überblick über die notwendigen Voraussetzungen geben:

  • zwingende schriftliche Erteilung der Pensionszusage, inkl. der Änderungen und Nebenabreden
  • Angemessenheit der Höhe nach
    - maximal 75% der aktiven Bezüge (inkl. der gesetzlichen Rente)
    - Vermeidung einer Überversorgung
  • Angemessenheit der laufenden Gesamtbezüge als Bemessungsgrundlage der Zusage
  • Einhaltung der Probezeit für den Begünstigten
    - 5 Jahre bei neu gegründeten Gesellschaften
    - 2 -3 Jahre bei bestehenden Gesellschaften
    - umgewandelte Gesellschaften gelten als bereits bestehnende Gesellschaften
  • Absicherung und Finanzierbarkeit der Zusage durch vorhandenes Aktivvermögen
    - ist eigenes Vermögen vorhanden (Firmenwert wird nicht berücksichtigt)
    - ist die Zusage durch eine Versicherung abgedeckt
    - Absicherung ist jeweils separat zu prüfen hinsichtlich Höhe und vereinbarter Laufzeit für die eigentliche Pension, evtl. Hinterbliebenenbezüge, evtl. Invaliditätsrente
  • Ernsthaftigkeit der Zusage
    - Erfüllung erst nach Beendigung des 60. Lebensjahres
    - Erfüllung spätestens zum 75. Lebensjahres
  • Erdiensbarkeit der Zusage
    - Begünstigte darf das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
    - es müssen noch mindestens 10 Jahre Dienstzeit anstehen bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
    - Erdiensbarleit bei nicht beherrschenden GF reicht eine mind. 9-jährige Betriebszugehörigkeit und noch mind. 3 -jährige Weiterbeschäftigung aus
  • Anpassung der Zusage an die aktuellen Lebensverhältnisse

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verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung durch GmbH an Geschäftsführer

BFH Urteil zur vGA trotz marktüblicher Vermietung an den Geschäftsführer.

Der BUNDESFINANZHOF hatte sich mit Urteil vom 27.07.2016 (I R 8/15) zur möglichen vGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft nur dann bereit sein wird, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken - also im privaten Interesse - eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält.

Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann.

Da sich der vorzunehmende Fremdvergleich (nur) auf das dem Gesellschafter konkret vermietete (Teil-)Grundstück bezieht, ist es unerheblich, ob dem Gesellschafter das Grundstück vollständig oder nur teilweise überlassen wird; auch kommt es nicht darauf an, ob die eigenbetriebliche Nutzung der Immobilie überwiegt.

Es findet somit kein Vergleich zu den Rechtsauffassungen zur Vermietung und Verpachtung mehr statt. Auch findet sich Sichtweise hinsichtlich des gedachten 30-jährigen Betrachtungszeitraums wie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine Anwendung. Ebenso werden mögliche, geplante Veräußerungsgewinne aus den entsprechenden Objekten nicht mehr in die Einschätzung einbeezogen.

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Beteiligungserträge im Privatvermögen

Bei der Besteuerung von Kapitalerträgen gibt es eine Vielzahl von Regelungen.

Wird eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen gehalten, erfolgt die Besteuerung von Ausschüttungen (Dividenden) durch die Regelungen über die Abgeltungssteuer; § 32d EStG.

Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter § 20 Absatz 8 fallen, beträgt 25 Prozent. Die im Zusammenhang mit diesen Beteiligungen stehenden Aufwendungen sind dann steuerlich nicht zu berücksichtigen.

§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStg eröffnet jedoch eine Ausnahme:

Besteht eine Beteiligung zu mindestens 25 % an einer Kapitalgesellschaft, kann ein Antrag nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 EStG gestellt werden. Dann kann eine Besteuerung der Einkünfte vorgenommen werden nach dem Teileinkünfteverfahren. D.h. 40% der Erträge werden steuerfreigestellt. Nur 60% der Erträge werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Darüber hnaus können alle in diesem Zusammenhang entstandenden Aiufwendungen zu 60% angerechnet werden; § 3c Abs. 2 EStG.

Besteht eine Beteiligung zu mindestens 1% und ist der Steuerpflichtige zusätzlich außerdem beruflich für die Gesellschaft tätig, kann der Antrag nach § 32 d Abs. 2 Nr. 3 EStG ebenfalls gestellt werden. Auch dann kann eine Besteuerung der Einkünfte vorgenommen werden nach dem Teileinkünfteverfahren. D.h. 40% der Erträge werden steuerfreigestellt. Nur 60% der Erträge werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Darüber hnaus können alle in diesem Zusammenhang entstandenden Aiufwendungen zu 60% angerechnet werden; § 3c Abs. 2 EStG.

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Sonderausgabenüberhang - mehr Erstattung als Zahlung

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.3.2019, IX R 34/17, Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs.

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12.03.2019 (IX R 34/17) zu den steuerlichen Folgen eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) erhöht.

Die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich die erstattete Zahlung im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt hat.

Das ergibt sich zwar nicht eindeutig aus dem Wortlaut der Vorschrift. Insbesondere eine Formulierung in der Gesetzesbegründung, wonach ein Erstattungsüberhang "bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte" hinzuzurechnen sei, deutet scheinbar in eine andere Richtung.

Vordergründig ergibt sich die Antwort auch nicht aus § 2 EStG. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist dort nicht ausdrücklich erwähnt. Und auch aus § 10d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt sich nur, dass der Verlustabzug vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen vorzunehmen ist.

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Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

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Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Verkündung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus am 08.08.2019

Mit dem Gesetz und der Möglichkeit der Nutzung einer Sonderabschreibung wurde ein Anreiz geschaffen, bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen.

Diese Sonderabschreibung wurde im § 7b EStG verankert. Neben der üblichen Abschreibung iHv 2 % können nunmehr im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 3 Jahren bis zu weitere 5 % jährlich geltend gemacht werden.

Folgende wichtige Eckpunkte sind zu beachten:

  • nur neu geschaffener Wohnraum wird begünstigt
  • die Baumaßnahmen müssen aufgrund eines Bauantrages, der nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellt wurde oder einer in diesem Zeitraum erfolgten Bauanzeige, erfolgen
  • der neu geschaffene Wohnraum muss entgeltlich zu Wohnzwecken und deren Nebenräume überlassen werden
  • Aufwendungen für Grundstücke und Außenanlagen werden nicht gefördert
  • Wohnungen nur zur vorübergehenden Beherbergung werden nicht gefördert
  • die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen 3.000 Euro pro qm nicht übersteigen; das Überschreiten führt zur vollständigen Versagung der Sonderabschreibung
  • die Wohnungen müssen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 9 Jahren entgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden; häusliche Arbeitszimmer gelten zur Vereinfachung als zu Wohnzwecken genutzt
  • die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach § 7b EStG wird auf maximal 2.000 Euro pro qm begrenzt
  • die De-minimis-Beihilfen dürfen für die entsprechenden Unternehmen in einem Zeitraum von 3 Veranlagungsjahren 200.000 Euro nicht übersteigen
  • der Verstoß gegen die Voraussetzungen führt zur rückwirkenden Versagung der Sonderabschreibung

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik oder benötigen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Umsetzung Ihrer Unternehmung, sprechen Sie mich gern an.

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Übernahme der Steuerberatungskosten für den Arbeitnehmer

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 09.05.2019 (VI R 28/17) zu den steuerlichen Auswirkungen der Übernahme von Steuerberatungskosten bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der neuen Ansicht, dass wenn der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers übernimmt, er damit keinen Arbeitslohn zuwendet (Aufgabe des BFH-Urteils vom 21.01.2010 - VI R 2/08).

Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - neben Gehältern und Löhnen - auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG).

Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss.

Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist.

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Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten

Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 20.07.2018 (IX R 5/15) zur Gesellschaftereinlage "in letzter Minute" als nachträgliche Anschaffungskosten geäußert.

In dem Urteil stellten die Richter dar, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen sei.

Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Einzahlung (Gesellschaftereinlage) in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme führen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

Anschaffungskosten sind gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.

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Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG

BMF-Schreiben vom 05.04.2019 zu nachträglichen Anschaffungskosten bei § 17 EStG

Nachträgliche Anschaffungskosten stellen nur noch solche Aufwendungen dar, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen und verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen.

Hierzu zählen insbesondere Nachschüsse (§§ 26ff GmbHG) und sonstige Zuzahlungen (§ 272 Absatz 2 Nummer 4 HGB) wie Einzahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse oder der Verzicht auf eine werthaltige Forderung.

Aufwendungen aus Fremdkapitalhilfen wie der Ausfall eines Darlehens oder der Ausfall mit einer Bürgschaftsregressforderung führen hingegen grundsätzlich nicht mehr zu Anschaffungskosten der Beteiligung.

Etwas anderes gilt, wenn die vom Gesellschafter gewährte Fremdkapitalhilfe aufgrund der vertraglichen Abreden mit der Zuführung einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen wirtschaftlich vergleichbar ist.

Dies kann der Fall sein bei einem Gesellschafterdarlehen, dessen Rückzahlung auf Grundlage der von den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen, wie beispielsweise der Vereinbarung eines Rangrücktritts i. S. des § 5 Absatz 2a EStG, im Wesentlichen denselben Voraussetzungen unterliegt wie die Rückzahlung von Eigenkapital.

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Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb - § 35 EStG

BMF-Schreiben vom 17.04.2019 zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG (IV C 6 -S 2296-a/17/10004)

Sind dem Steuerpflichtigen als Einzelunternehmer oder Mitunternehmer Einkünfte aus mehreren Gewerbebetrieben oder aus Mitunternehmerschaften mit gewerblichen Einkünften zuzurechnen, sind die jeweiligen Gewerbesteuermessbeträge für jeden Gewerbebetrieb und für jede Mitunternehmerschaft getrennt zu ermitteln, mit dem Faktor 3,8 zu vervielfältigen und auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer zu begrenzen.

Die so ermittelten Beträge sind zur Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrag zusammenzufassen.

Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften sind bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Absatz 1 Satz 2 EStG die Einkünfte aus der Obergesellschaft (einschließlich der Ergebnisse der Untergesellschaft(en)) als gewerbliche Einkünfte zu berücksichtigen, soweit es sich um gewerbliche Einkünfte i. S. d. § 35 EStG handelt.

Die gewerblichen Einkünfte sind im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung nachrichtlich mitzuteilen. Neben dem anteiligen Gewerbesteuermessbetrag und der anteiligen tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer der Obergesellschaft sind den Mitunternehmern der Obergesellschaft zudem die anteilig auf die Obergesellschaft entfallenden Gewerbesteuermessbeträge der Untergesellschaften nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen.

Dies gilt auch für die Zurechnung eines anteiligen Gewerbesteuermessbetrags einer Untergesellschaft an den mittelbar beteiligten Gesellschafter, wenn sich auf der Ebene der Obergesellschaft ein negativer Gewerbeertrag und damit ein Gewerbesteuermessbetrag von 0 € ergibt.

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Wohnmobil als mobiles Büro nutzen?

Sächsisches FG Urteil vom 25.06.2014 (8 K 1144/13)

Grundsätzlich ist es möglich, gemischt (also betrieblich und privat) genutzte Vermögensgegenstände dem Betriebsvermögen zuzurechnen.

Dabei gilt folgende Faustformel: Ein Vermögensgegenstand kann dem Betriebsvermögen zureordnet werden, wenn es mindestens 10% aber maximal bis 50% betrieblich genutzt wird. Bei einer Nutzung unter 10% betrieblich oder beruflich muss es Privatvermögen bleiben. Bei einer betrieblichen oder beruflichen Nutzung ab 50% der Gesamtnutzung muss es dem betriebsvermögen zugeordnet werden.

In der Praxis ist es also sehr wichtig, diese Verhältnismäßigkeit detailliert nachzuweisen. Denn kann die betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen werden, scheitert oft der Betriebsausgabenabzug gänzlich, weil nicht nachgewiesen werden kann, ob der betrebliche Anteil z.b. 5% oder 45% oder 75% beträgt. im Zweifelsfall beträgt der private Anteil aus Sicht des Finanzamtes 100%.

Das Finanzgericht Sachsen hatte sich mit Urteil vom 25.06.2014 (Az.: 8 K 1144/13) zu eben dieser Einordnung eines Wohnmobils als Betriebsvermögen und in diesem Zusammenhang mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für ein Wohnmobil geäußert.

In dem Urteil stellten die Richter noch einmal klar, dass ein Wohnmobil, welches gemischt privat und betrieblich oder unternehmerisch genutzt wird, nur dann gewillkürtes Betriebsvermögen sein kann, wenn es zumindest 10% betrieblich oder unternehmerisch genutzt wird. Die Aufzeichnungen hierüber muss über einen repräsentativen, zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 1 Jahr geführt werden. Die Aufzeichnung kann formlos erfolgen.

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Höhere Gebäude-AfA bei kürzerer wirtschaftlicher Restnutzungsdauer

FG Urteil zur möglichen höhere Gebäude-AfA bei tatsächlich kürzerer wirtschaftlicher Restnutzungsdauer

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 12.07.2019 (3 K 3307/16 F) zur Möglichkeit des Ansatzes höhere Gebäude-Abschreibung bei tatsächlich kürzerer Nutzungsdauer zu äußern.

Die Finanzämter gehen im Regelfall für die Ermittlung der Abschreibungsdauer von der gesetzlich typisierten Nutzungsdauer aus. Soll eine hiervon abweichende Nutzungsdauer angenommen werden, kann die tatsächliche, wirtschaftliche Nutzungsdauer des Gebäudes für die Ermittlung der Abschreibungsdauer berücksichtigt werden.

Die hohen Anforderungen an den Nachweis für eine kürzere tatsächliche Restnutzungsdauer zeigen sich durch das Urteil des Finanzgericht.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt.

Abweichend davon sind nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG bei Gebäuden, die nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jährlich 2 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als AfA abzuziehen. Anstelle dessen können nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechenden AfA vorgenommen werden, sofern die tatsächliche Nutzungsdauer weniger als 50 Jahre beträgt.

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steuerliche Folgen eines Verzicht auf eine nicht werthaltige Darlehensforderung - GmbH Gesellschafter

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