erste Tätigkeitsstätte von Piloten - BFH, 11.04.2019, VI R 40/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.04.2019, VI R 40/16

Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht

Leitsätze

1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden.

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Fahrtkosten eines Hafenarbeiters - BFH, 11.04.2019, VI R 36/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.04.2019, VI R 36/16

Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

Leitsätze

1. Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Hafeneinzelbetrieb begründet, ist der Hafeneinzelbetrieb.

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erste Tätigkeitsstätte - befristetes Arbeitsverhältnis - BFH, 10.04.2019, VI R 6/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.04.2019, VI R 6/17

Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

Leitsätze

1. Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht.

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erste Tätigkeitsstätte - BFH, 04.04.2019, VI R 27/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht

Leitsätze

1. Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte.

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Klagebefugnis beim Verlustfeststellungsbescheid - BFH, 06.06.2019, IV R 07/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 06.06.2019, IV R 7/16

Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG

Leitsätze

1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG verbunden werden können.

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Badezimmerrenovierung - BFH, 14.05.2019, VIII R 16/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.05.2019, VIII R 16/15

Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

Leitsätze

Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Sie sind auch nicht als allgemeine Gebäudekosten über den Flächenanteil des Arbeitszimmers bei den Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Tenor

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Knock-Out-Zertifikate - BFH, 20.11.2018, VIII R 37/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2018, VIII R 37/15

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Leitsätze

Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 1. Januar 2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt.

Tenor

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Neues zum Investmentsteuergesetz

Was verbirgt sich hinter dem neuen Investmentsteuergesetz?

Alle Investmentfonds werden nunmehr zukünftig nach der gleichen Systematik besteuert. Dies geschieht mittels einer jährlichen Pauschale. Die Problematik der Anleger, sich für ihre Steuererklärung Gedanken machen zu müssen, welche Art Ihr Investmentfond darstellt und und worin dieser Fond investiert ist und ob er Dividenden ausgeschüttet hat oder nicht, ist weggefallen.

Wer vor 2009 in Fonds investiert hat und diesen Bestand immer noch hält, muss nunmehr seit dem 01.01.2018 wieder mit einer Besteuerung rechnen. Denn der sogenannte Bestandsschutz ist seit dem 31.12.2017 ausgelaufen. Wertzuwächse seit dem 01.01.2018 werden neu versteuert. Jedoch wurde ein Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro eingeführt.

Zu beachten ist, dass sich bei Riestersparverträgen oder Rürupversicherungen nichts an der Besteuerung ändert. Wer in diesem Rahmen bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung oder Rentenversicherung sein Geld anlegt, genießt weiterhin den Vorteil, dass die Dividenden und die Zinsen während der Ansparphase steuerfrei bleiben.

Die Steuer, die zukünftig von Investmentfonds erhoben wird, wird von der zuständigen Depotbank selbst berechnet und direkt einbehalten. Dieses vereinfachte Verfahren gilt für alle Fonds.

In der Vergangenheit entstanden bei manchen Fonds beim Investmentsparer die Steuern erst, wenn die Anteile an den Fonds verkauft wurden. Diese Steuerstundung wird nun durch eine jährliche, pauschale Besteuerung abgelöst.

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Wertlose Aktien

Sollte man sich in 2019 von wertlosen Aktien trennen?

Kapitalanleger müssen alle Gewinne aus Aktien versteuern. Seit dem Jahre 2009 wird auf diese Gewinne und Dividenden die Abgeltungssteuer fällig. Das sind 25 % zuzüglich des Solidaritätszuschlages in Höhe von 5,5 % der Kapitalerträge.

Demgegenüber werden aber auch Verluste aus Aktienverkäufen berücksichtigt. Kapitalanleger dürfen die Verluste mit Gewinnen aus entsprechenden Veräußerungen mit einander verrechnen.

Umstritten ist jedoch seit Jahren, was denn geschieht, wenn wertlose Aktien aus dem Depot ausgebucht werden. Die Anrechnung dieser entstehenden Verluste ist verständlicher Weise erstrebenswert. Aber der Fiskus sieht dies anders.

Die Finanzverwaltung will Verluste aufgrund des Forderungsausfalls nicht steuermindernd anerkennen. Hierzu führt die Verwaltung die Begründung aus, dass die Wertminderungen auf der privaten Vermögensebene entstanden seien und somit nicht der Ertragsebene zuzuordnen sind.

Steuerzahlerfreundlich hat jedoch der BFH entschieden. Der BFH vertritt die Auffassung, dass der endgültige Ausfall als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden kann, also der Ertragsebene zugeordnet werden muss (BFH, 24.10.2017, VIII R 13/15).

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Einkommensteuerliche Behandlung von Preisgeldern und Gewinnen aus TV-Shows

Steuerfreier oder steuerpflichtiger Gewinn?

Das Einkomensteuergesetz kennt grundsätzlich 7 verschiedene Einkunftsarten. Die Abgrenzung der in § 2 Abs. 1 EStG genannten Einkünften bereitet der Praxis oft Schwierigkeiten.

Solange Preisgelder, Gewinne oder andere Vorteile aus der teilnahme an Fernsehshows nicht den üblichen Einkunftsarten zugerecnet werden, können sie unter § 22 Nr. 3 EStG zu erfassen sein. Diesr Paragraf ist eine Art Auffangstation für alle sonstigen Einkünfte.

allgemeine Voraussetzungen

Eine Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG setzt immer ein Tun, Dulden oder Unterlassen voraus, welches Teil einer Abmachung ist und die entsprechende Gegenleistung erwirkt. Die Leistung kann einmalig der wiederholt erbracht werden. So können auch laut herrschender Literaturmeinung bestechungsgelder und Schmiergelder unter diese Kategorie fallen.

allgemeine rechtliche Folgen

Wenn Einnahmen einer Einkunftsart zuzurechnen sind, sind auch entsprechende angefallene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar, um die Einkünfte zu ermittlen. Dies gilt auch für § 22 Abs. 3 EStG.

Gemäß § 22 Abs. 3 S. 2 EStG bleiben die Einkünfte aus § 22 Abs. 3 EStG jedoch bis zur Freigrneze iHv € 256 steuerfrei.

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Formwechsel - BFH, 11.04.2019, IV R 1/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.04.2019, IV R 1/17

Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen

Leitsätze

Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln.

Tenor

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Wertguthabenkonto - BFH, 22.02.2018, VI R 17/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.02.2018, VI R 17/16

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid

Leitsätze

1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn.

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Verschmelzungsgewinn - BFH, 09.04.2019, X R 23/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 09.04.2019, X R 23/16

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft

Leitsätze

1. Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt.

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erste Tätigkeitsstätte eines Polizisten - aktuelles Reisekostenrecht

Der BFH hatte sch mit Urteil vom 04.04.2019 (VI R 27/17) zur ersten Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht geäußert.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt.

Für die Frage der Zuordnung ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer aus der Sicht ex ante nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten tätig werden soll.

Entgegen der bis zum 31.12.2013 geltenden Rechtslage kommt es für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit nicht mehr an. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören.

Eine Zuordnung ist unbefristet i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG, wenn die Dauer der Zuordnung zu einer Tätigkeitsstätte nicht kalendermäßig bestimmt ist und sich auch nicht aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt.

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Übungsleiter - BFH, 20.12.2017, III R 23/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.12.2017, III R 23/15

Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

Leitsätze

Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen.

Tenor

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Investitionsabzugsbetrag - BFH, 15.11.2017, VI R 44/16

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 15.11.2017, VI R 44/16

Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

Leitsätze

1. Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird.

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Sensibilisierungswoche - BFH, 21.11.2018, VI R 10/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.11.2018, VI R 10/17

Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn

Leitsätze

Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung und nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen.

Tenor

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Steuerabzug - BFH, 24.10.2018, I R 69/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.10.2018, I R 69/16

Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag

Leitsätze

Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt.

Tenor

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Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 10.04.2019 (X R 28/16) zur möglichen Einordnung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen.

In dem Urteil kamen die Richter zu dem Schluss, dass bei einem Einzelgewerbetreibenden eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

Maßgebend für die Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen ist deren Bedeutung für das Einzelunternehmen.

Der Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen steht nicht entgegen, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft bestehen, sondern zu einer Gesellschaft, die von der Beteiligungsgesellschaft beherrscht wird.

Der Begriff des Betriebsvermögens ist die Grundlage für den in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angeordneten Betriebsvermögensvergleich.

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Steuern sparen mit Hybridfahrzeugen

Die Bemühungen, den Kauf von Hybridfahrzeugen und Elektrofahrzeugen zu fördern, ist unverkennbar.

Doch welche Fahrzeuge werden in welcher Form gefördert?

  • von außen aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeuge
  • Neufahrzeuge mit einem Nettolistenpreis für ein Basismodell bis max. 60.000,00 €
  • erstmalig zugelassen in Deutschland

Hier erfolgt ein Zuschuss von insgesamt 3.000,00 € Diesen Betrag teilen sich die Bundesregierung und die Automobilindustrie.

Neben der Förderung der Anschaffung fördert der Staat auch durch eine ermäßigte Besteuerung des Privatanteils bei Firmenwagen.

Die Besteuerung des geldwerten Vorteils erfolgt bei Hybridfahrzeugen genau wie bei reinen Elektrofahrzeugen. Die Bemessungsgrundlage für die Anwendung der 1%-Regelung wird auch hier auf 50% herabgesetzt.

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