Lohnoptimierung - das Finanzamt schlägt zurück und wehrt sich...

  10 Aufrufe

Die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zum Schutz des Unternehmens wegen Corona

Nationale Maßnahmen zur Sicherung der Finanzkraft der Unternehmen

Stand 07.04.2020

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Beispiel:

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen.

Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

Weiterlesen
  1069 Aufrufe

Arbeitszimmer

Das eigentlich simple "Arbeitszimmer" ist seit Jahren immer wieder Streitthema. Es ist doch nur ein Zimmer oder ein Raum, in dem berufliche Dinge erledigt werden. Aber hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Räumlicheiten für den Beruf werden immer wieder Fragen aufgeworfen. Und wegen der damit verbundenen Möglichkeiten des Steuersparen für den "kleinen Mann", also die Masse an Steuerzahlern, muss immer wieder verdeutlicht werden, dass der Gesetzgeber am liebsten kein Arbeitszimmer anerkennen würde.

Richter und Professoren dürfen laut jungem Urteil des BFH kein Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Die haben schließlich ihr Büro "auf Arbeit"! Die Begründung stimmt. Aber hat man in diesen Berufen nicht auch mal zwischendurch Ideen und Inspirationen, die die Leistung im Beruf verbessern. Und soll man, um diesen Ideen nachzugehen, immer erst ins Büro fahren... So solls aber sein, weil das "Heimbüro" nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist.

Der Bundesfinanzhof hat dies in zwei Klagen entschieden: Professoren müssten für Vorlesungen in die Uni, Richter zur Rechtsprechung ins Gericht. Die eigentlichen Tätigkeiten könnten nicht in einem Arbeitszimmer zu Hause verrichtet werden. Und beiden Klägern ist darüber hinaus ein Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt worden. Wie viele Stunden für die Vorbereitungen zu Hause benötigt wurden, habe keine Bedeutung, da ein Büro vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurde (BFH VI R 71/10 und VI R 13/11).

Die beiden Urteile des BFH sorgten für etwas mehr Klarheit für zumindest diese beiden Berufsgruppen. Der Grundsätz lässt sich jedoch auf alle Berufe übertragen. Und so ganz grau klingt das Gesetz hierzu ja auch nicht.

Grundsätzlich gibt es 2 Möglichkeiten, ein Arbeitszimmer absetzen zu können:

Weiterlesen
  42 Aufrufe

Umzugskosten

Selbstständige und Private können den Aufwand für einen geschäftlich bzw. beruflich verursachten Umzug gewinnmindernd als Betriebsausgaben bzw. einkünftemindernd als Werbungskosten absetzen, wenn sie sich näher an ihrem Betrieb oder den Büros der Geschäftsleitung ein neues Zuhause suchen.

Wer rein privat einen Wohnungswechsel vollzieht, kann jährlich bis zu 4.000 € haushaltsnahe Dienstleistung geltend machen. Erfolgt der Wechsel aus Gesundheitsgründen, sind außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

Wer hingegen am Beschäftigungsort zunächst nur eine Zweitwohnung nimmt, ohne den Hauptwohnsitz aufzugeben, begründet damit regelmäßig eine doppelte Haushaltsführung.

Die Aufwendungen bei einem beruflich veranlassten Umzug lassen sich ohne nähere Nachweise über Umzugspauschalen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen.
Dabei können für ab dem 01.01.2011 bzw. dem 01.08.2011 beendete Umzüge jeweils leicht höhere Pauschbeträge geltend gemacht werden (BMF, Schreiben v. 5.7.2011, IV C 5 - S 2353/08/10007).

Beendigung ab1.1.2010 (EUR)1.1.2011 (EUR)1.8.2011 (EUR)
Sonstige Umzugsauslagen
- Verheiratete, Verwitwete, Geschiedene und Ledige, die Verwandten dauerhaft Unterhalt und Unterkunft gewähren
1.2711.2791.283
- Ledige636640641
- Für jede weitere Person zusätzlich280282283
Umzugsbedingter zusätzlicher Unterricht1.6031.16121.617

Der Zuschlag für jede weitere Person kann z.B. für Kinder und weitere Verwandte außer dem Ehegatten angesetzt werden, die auch nach dem Umzug mit in der neuen Wohnung leben. Durch die Umzugsauslagen sind auch die Kosten für eine neue Wohnungseinrichtung abgegolten.

Tatsächlich angefallene höhere Beträge als die Pauschalen akzeptiert das Finanzamt, wenn die Aufwendungen und die berufliche Veranlassung nachgewiesen werden. Sofern tatsächliche Kaufpreise von neu angeschafften Einrichtungsgegenständen angesetzt werden, ist es in der Praxis jedoch oft schwierig, berufliche und private Gründe für den Erwerb zu trennen oder die Kosten nach der neueren BFH-Rechtsprechung aufzuteilen.

Attraktiver ist es jedoch, notwendige Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abzusetzen, weil die Wohnungskosten und die Familienheimfahren dauerhaft neben dem Umzug geltend gemacht werden können. Dies ist unabhängig davon möglich, aus welchen Gründen der zweite Wohnsitz beibehalten wird. Gleiches gilt bei den Gewinneinkünften, wenn ein Selbstständiger einen aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushalt führt.

In mehreren Urteilen hatte der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert und die beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt, wenn der Hauptwohnsitz aus privaten Gründen vom Arbeitsort wegverlegt wird, sodass sich anschließend Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen lassen (BFH, Urteile v. 6.5.2010, VI R 34/09, BFH/NV 2010 S. 2046; v. 18.6.2009, VI R 9/09, BFH/NV 2009 S. 1800; v. 5.3.2009, VI R 58/06, BStBl 2009 II S. 1012; VI R 23/07, BStBl 2009 II S. 1016). Dies wird von der Verwaltung anerkannt (BMF, Schreiben v. 10.12.2009, BStBl 2009 I S. 1599) und kann von Arbeitnehmern oder Selbstständigen genutzt werden, sofern sie eine privat motivierte Änderung ihrer Wohnverhältnisse vornehmen, z.B. wegen

  • Nachwuchs,
  • Umzug in die Nähe der Eltern oder des neuen Lebensgefährten
  • Errichtung eines Eigenheims in einer anderen Stadt als dem Arbeitsort.

Die berufliche Veranlassung muss das offensichtlich hauptauslösende Motiv des Umzugs darstellen, was z.B. in den folgenden Fällen anzunehmen ist (H 9.9 LStH):

  • Umzug aus Anlass der erstmaligen Berufsaufnahme oder Wechsels des Arbeitgebers.
  • Der Wohnortwechsel erfolgt im Zusammenhang mit einer Versetzung an einen anderen Arbeits- oder Dienstort - auch bei einer Versetzung des Arbeitnehmers auf eigenen Wunsch.
  • Die Fahrzeit zur Arbeit verkürzt sich durch Umzug um mindestens eine Stunde täglich, also für die Hin- und Rückfahrt um jeweils eine halbe Stunde, auch wenn dies weder mit Wohnort- noch einem Arbeitsplatzwechsel verbunden ist.
  • Die Zeitersparnis liegt zwar unter einer Stunde, die Arbeitsstätte muss aber wegen Bereitschaftsdient mehrmals täglich aufgesucht werden.
  • Der Arbeitnehmer muss etwa wegen Notfällen in eine Dienstwohnung ziehen.
  • Pflicht zum Auszug aus einer bisherigen Dienstwohnung, etwa bei Eintritt in den Ruhestand.
  • Ein Umzug erfolgt aus Anlass der Eheschließung von getrennten Wohnorten in eine gemeinsame Familienwohnung, wenn zumindest ein Gatte anschließend eine arbeitstägliche Fahrzeitersparnis von einer Stunde hat.
  • Der Umzug beendet eine doppelte Haushaltsführung.
  • Es liegt ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse am Umzug vor - etwa bessere Erreichbarkeit -, auch wenn die Stundenersparnis nicht erreicht wird.
  • Eine vom Arbeitgeber vorgesehene Versetzung wird rückgängig gemacht. Durch Aufgabe der betrieblichen Umzugsabsicht entstehen vergebliche Werbungskosten.

Die nebenher bestehenden privaten Umzugsmotive für die Auswahl der neuen Wohnung sind dabei grundsätzlich unbeachtlich (BFH, Beschluss v. 12.11.2008, VI B 85/08, BFH/NV 2009 S. 171).

Zieht der Arbeitnehmer ins Ausland um, kommt eine steuerliche Berücksichtigung der Umzugskosten meist nicht - oder nur für den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt - in Betracht, da anschließend i. d. R. steuerfreie Einnahmen erzielt werden. (BFH, Urteile v. 20.9.2006, I R 59/05, BStBl 2007 II S. 756 und v. 11.2.2009, I R 25/08, BStBl 2010 II S. 536).

Ein Umzug ist auch dann beruflich veranlasst, wenn sich dadurch die Fahrzeit für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheblich verkürzt. In einem solchen Fall treten mit einem Umzug einhergehende private Begleitumstände regelmäßig in den Hintergrund und können deshalb vernachlässigt werden (BFH, Beschluss v. 12.11.2008, VI B 85/08, BFH/NV 2009 S. 171). Die Fahrzeiten- und Streckenermittlungen anhand von Routenplanern im Internet können dabei eine ausreichende Erkenntnisquelle ergeben. Es ist nicht erforderlich, dass dazu der Arbeitsplatz gewechselt wird. Für die erhebliche Verkürzung der Fahrzeit muss sich die Dauer der täglichen Hin- und Rückfahrt insgesamt wenigstens zeitweise um mindestens eine Stunde (Hin- und Rückpendeln je 30 Minuten) ermäßigen, wobei die Einsparungen beiderseits berufstätiger Ehegatten weder zusammengerechnet noch saldiert werden. Absetzbar sind damit sogar Umzugskosten bei einem Wohnungswechsel innerhalb desselben Orts, wenn sich die Fahrzeit um mindestens eine Stunde täglich verringert.

Der Umzug kann aber auch dann beruflich veranlasst sein, wenn Fahrt oder Gang zur Arbeit durch den Umzug wesentlich verbessert werden oder durch Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel Zeitersparnis oder den Fußweg ermöglichen (FG München, Urteil v. 12.8.2008, 13 K 4289/06). An die steuerliche Beurteilung der Benutzung einer Umwegstrecke sind nicht dieselben Maßstäbe wie beim Ansatz der Entfernungspauschale angelegt werden (FG Düsseldorf, Urteil v. 23.3.2007, 1 K 3285/06 E).

Kommt es umzugsbedingt lediglich bei einem Partner zu einer merklichen Fahrzeitverkürzung, kann der die Umzugskosten unabhängig davon absetzen, wer sie getragen hat (BFH, Urteil v. 23.5.2006, VI R 56/02, BFH/NV 2006 S. 1650). Ob der andere Gatte anschließend länger pendeln muss, ist unerheblich.

Der Arbeitgeber kann nach § 3 Nr. 13 EStG (öffentlicher Dienst) oder § 3 Nr. 16 EStG (private Beschäftigung) steuer- und sozialversicherungsfrei die nachfolgenden Kosten ersetzen, sofern sein Angestellter diese alternativ als Werbungskosten geltend machen könnte. Der Arbeitnehmer kann seinen umzugsbedingten Aufwand gegen Nachweis und teilweise über Pauschalen absetzen, soweit er nicht erstattet worden ist. Selbstständige machen bei einem geschäftlichen Umzug gleichermaßen Betriebsausgaben geltend. Liegen die Erstattungsleistungen des Arbeitgebers über den steuerfrei bleibenden Beträgen, besteht die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung dieser Sachzuwendungen.

  • Transportkosten beim Umzug in Eigenregie oder mit Hilfe einer Speditionsfirma. Dazu zählen auch Versicherung gegen Transport- und Bruchschäden, Lkw-Miete, Lohn für die Umzugshelfer und die Kosten für deren Verpflegung sowie Ersatz von Hausrat, der beim Transport verloren gegangen ist. Kosten einer Zwischenlagerung beim Bezug einer vorläufigen Wohnung sind nicht absetzbar, weil das endgültige Domizil noch nicht fertig gestellt oder renoviert ist (BFH, Urteil v. 21.9.2000, IV R 78/99, BStBl 2001 II S.70 sowie FG München, Urteil v. 11.5.2010, 8 K 461/10, rkr.). Privat sind Einlagerungskosten für Möbel auch, wenn diese aus der Erwägung einer möglichen mittelfristigen Zurückverlegung anfallen (FG München, Urteil v. 11.5.2010, 8 K 461/10, rkr.).
  • Fahrtaufwandnach Reisekostengrundsätzen, für Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Umzug anfallen. Dazu gehören die Fahrt am Umzugstag mit dem eigenen Pkw (0,30 EUR/km oder tatsächlicher Aufwand), vorausgegangene Fahrten zur Besichtigung der neuen Wohnung, Verpflegungspauschbeträge ggf. anfallende Übernachtungskosten. Für die Wohnungssuche am künftigen Wohnort können entweder zwei Reisen für eine Person für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage oder eine Reise für zwei Personen für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage geltend gemacht werden.
  • Mietkostenfür die alte Wohnung sind bis zum Ablauf der Kündigungsfrist absetzbar - maximal für 6 Monate -, wenn die neue Stelle unerwartet schnell angetreten werden muss. Für die neue Wohnung gilt das für die Miete im Voraus für längstens 3 Monate vor dem Einzug.
  • Maklergebühren in ortsüblicher Höhe für die Vermittlung einer Mietwohnung und einer Garage oder die entsprechenden Auslagen bis zu dieser Höhe für eine eigene Wohnung. Bei Erwerb von Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung gilt das nicht, weil die Gebühr zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Eigenheims gehört und der privaten Vermögenssphäre zuzuordnen ist. Die vom Arbeitgeber erstatteten Maklerkosten sind in voller Höhe steuerpflichtiger Arbeitslohn, da sie auch insoweit keine Werbungskosten darstellen, als sie für die Vermittlung einer vergleichbaren Mietwohnung angefallen wären (OFD Koblenz, Verfügung v. 9.12.2009, S 2338 A - St 32 2). Nicht absetzbar sind auch die mit dem Hausverkauf zusammenhängenden Kosten, wie Vorfälligkeitsentschädigungen für die vorzeitige Ablösung des Hypothekendarlehens, Vertragsstrafen an einen Bauunternehmer oder Finanzierungskosten.
  • Innenausstattung, wenn in der neuen Wohnung etwa die Installation von Herd oder neuer Heizung notwendig werden, bis zu gewissen Höchstgrenzen.
  • Nachhilfeunterrichtfür Kinder in der neuen Schule mit Pauschalen.
  • Sonstige Umzugskosten lassen sich entweder per Einzelnachweis oder durch Umzugspauschalen absetzen. Hierunter fallen Inserate für die Wohnungssuche, Trinkgeld für die Umzugshilfe, Telefonkosten und öffentliche Gebühren (Wohnsitzummeldung, Umschreibung Personalausweis, neues Kfz-Kennzeichen), Ausgaben für Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung, die nach dem Mietvertrag durchzuführen sind, Kauf von Rollos, Gardinenstangen und Gardinen, Lampen, Waschbecken, Antenne.

Durch die Pauschbeträge sind Kosten für die neue Wohnungseinrichtung abgegolten. Die Umzugspauschale erhöht sich um 50 %, wenn dem Umzug innerhalb von 5 Jahren ein anderer beruflich veranlasster Umzug vorausgegangen war (sog. Häufigkeitszuschlag).

Als Abzug im Rahmen von haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a EStG können 20 % der in Rechnung gestellten Arbeitsleistung und Fahrt- sowie Maschinenkosten mit maximal 4.000 EUR pro Jahr direkt von der Steuerschuld abgezogen werden (BMF, Schreiben v. 15.2.2010, BStBl 2010 I S. 140, Tz. 19). Das gilt bei einem nicht beruflich oder betrieblich veranlassten Umzug, durch den der Haushalt in eine andere Wohnung oder ein anderes Haus innerhalb des EU- und EWR-Raums verlegt wird, also auch für den Umzug in die Finca auf Mallorca. Das betrifft

Weiterlesen
  300 Aufrufe

Finanzielle Eingliederung bei doppelter Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes.

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte sich mit Urteil vom 18.09.2019 (9 K 209/18) erneut zum Thema finanzielle Eingliederung beim Ansatz der Kosten einer doppelten Haushaltsführung zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu folgenden Aussagen:

Seit dem Veranlagungszeitraum - VZ - 2014 setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG das „Innehaben einer Wohnung“ und eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ (des Haupthaushaltes) voraus.

Das Tatbestandsmerkmal „Innehaben einer Wohnung“ bewirkt keine substantielle verschärfende Wirkung gegenüber der alten Rechtslage. Erforderlich ist insoweit, dass der Arbeitnehmer die Wohnung aus eigenem Recht nutzt (etwa Eigentum, Miete, sonstige Nutzungsgestattung). Entgeltliche, fremdübliche Nutzungsverhältnisse werden nicht gefordert (insoweit missverständlich: BT-Drucks. 17/10774, S. 13, 14: nicht ausreichend, wenn Wohnung oder Zimmer im Haushalt der Eltern unentgeltlich überlassen werden). Ausreichend sind abgeleitete Nutzungsbefugnisse.

Weiterlesen
  27 Aufrufe

Lohnsteuer

Das BMF hat in einem Schreiben die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer 2012 dargestellt.

In dieser tabellarischen Aufstellung sind alle relevanten ab 01.01.2012 geltenden Zahlen zusammengetragen.

In diesem Schreiben stellt das BMF die neuen Regelungen dar z.B. für:

  • Beihilfen
  • Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit
  • Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
  • Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge, Nachtzuschläge
  • Sachbezüge
  • Fahrkosten, Reisekosten
  • Verpflegungsmehrauswendungen,Übernachtungskosten
  • doppelte Haushaltsführung
  • Arbeitnehmerpauschbetrag

Mehr dazu inter folgendem Link:

http://www.haufe.de/Auftritte/ShopData/media/
attachmentlibraries/rp/Auftritte/ShopData/media/
attachmentlibraries/rp/Steuern/Finanzverwaltung/
BMF_20120222.pdf

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

  204 Aufrufe

Werbung für den Arbeitgeber - Arbeitslohn?

Finanzgericht Münster Urteil vom 03.12.2019 (1 K 3329/18 L) zur lohnsteuerlichen Behandlung von Werbung für den Arbeitgeber durch die Arbeitnehmer.

Hierbei war auf den privaten Pkw´s der Mitarbeiter Werbung für den Arbeitgeber angebracht. Dafür erhielten die Mitarbeiter 255 € im Jahr lohnsteuerfrei und sozialversicherungsfrei, da diese Ennahmen als Sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG deklariert wurden.

Streitig war also im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung, ob an Mitarbeiter gezahltes Entgelt für die Zurverfügungstellung ihres Pkw zur Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters der Lohnsteuer unterliegt.

Die Arbeitgeberin schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an ihren privaten Fahrzeugen ab, die entweder Aufkleber oder Kennzeichenhalter mit den Schriftzügen "..." betrafen. Ein Teil der Mitarbeiter verpflichtete sich in den Verträgen, auf ihrem privaten PKW Aufkleber auf dem Kofferraumdeckel anzubringen. Der andere Teil der Mitarbeiter verpflichtete sich zur Anbringung von Kennzeichenhaltern mit dem Werbeaufdruck. In beiden Vertragsvarianten erhielten die Mitarbeiter ein Entgelt i. H. v. 255 EUR im Jahr. In einem Teil der Verträge wurde eine Zahlung von jährlich "maximal" 255 EUR vereinbart. In den Verträgen war eine Befristung des Vertrages auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses geregelt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in den Steuerakten befindlichen Verträge verwiesen.

Das Finanzgericht urteilte, dass bei Würdigung der Gesamtumstände lohnsteuerpflichtiger (und dadurch auch sozialversicherungspflichtiger) Arbeitslohn vorläge. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt und ist beim BFH unter dem AZ VI R 20/20 anhängig.

Die Zuordnung der Zahlungen zu den gewollten (nicht plakativ vereinbarten) Leistungen ist immer wieder gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Letztendlich ist immer darzustellen, das die vereinbarten Zahlungen nicht aufgrund des Arbeitsverhältnisses stattfinden; sondern aufgrund eines separaten Rechtverhältnisses.

Weiterlesen
Markiert in:
  30 Aufrufe

Arbeitszimmer: Können Ehepaare doppelt abrechnen?

Viele Unternehmer und ihre Mitarbeiter nutzen zu Hause ihr Arbeitszimmer um Angebote und Rechnungen zu schreiben, für die sie im Betrieb keinen geeigneten Raum haben. Für das Heimbüro können sie jährlich bis zu 1.250 Euro von der Einkommensteuer absetzen.

Doch was passiert, wenn auch die Ehefrau zu Hause den Raum als Arbeitszimmer nutzt? Das Finanzgericht Baden-Württemberg verdoppelt und meint, dass die doppelte Nutzung auch den Höchstbetrag verdopple (3 K 447/12). Den Höchstbetrag gebe es aber wohl pro Wohnung nur einmal. Derzeit prüft der Bundesfinanzhof, ob dies zutrifft (BFH, VI R 52/12).

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

  40 Aufrufe

Außergewöhnliche Belastungen: Krankenhausbesuche der Verlobten gehören nicht dazu

Besucht eine Verlobte ihren Verlobten während seiner stationären Krankenhausbehandlung mehrmals, so handelt es sich um die dabei entstandenen Fahrtkosten nicht um steuerlich relevante außergewöhnliche Belastungen.

Weder der Aufwand der Verlobten wurde vom Finanzamt als zwangsläufig entstanden angesehen, noch für ihren Verlobten, der ihr im entschiedenen Fall die Fahrkosten ersetzt hatte. Bei ihm handele es sich zudem auch nicht um Krankheitskosten, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Besuche für seine Heilung zwingend notwendig gewesen waren (FG Münster, 16.11.2011, 10 K 200/10 E)

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

  31 Aufrufe

Beantragung von Fördermitteln - Kalkulation des Bedarfs an Krediten

  17 Aufrufe

Beteiligung einer KG an einer Zebragesellschaft - § 15a EStG

BFH Urteil vom 19.09.2019 (IV R 32/16) - Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft.

Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen.

Gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der nach Abs. 1 der Vorschrift nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach Abs. 2 abzuziehenden und vermehrt um die nach Abs. 3 hinzuzurechnenden Beträge (verrechenbarer Verlust), jährlich gesondert festzustellen.

§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt, dass der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden darf, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht; er darf insoweit auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden.

Der Betrag, in Höhe dessen ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht, erhöht danach den zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres festzustellenden verrechenbaren Verlust.

Weiterlesen
  11 Aufrufe

Aufwendungen für die Erneuerung des Entwässerungskanals

BFH Urteil vom 03.09.2019 (IX R 2/19) - Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal zu den Herstellungskosten des Gebäudes gehören, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind.

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind demgegenüber als Werbungskosten oder Betriebsausgaben sofort abziehbar, da sie weder zu den Anschaffungs- noch zu den Herstellungskosten zählen, sondern lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen.

Die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Erschließung von Grundstücken und Gebäuden im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung richtet sich danach, ob der maßgebliche Aufwand zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählt oder als Erhaltungsaufwand zum Werbungskostenabzug berechtigt.

Anschaffungskosten sind Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.

Weiterlesen
  10 Aufrufe

Zusatzleistungen und Zusätzlichkeitsgebot für die Lohnsteuerfreiheit

Das BMF hat sich mit einem Schreiben vom 05.02.2020 zum sogenannten Zusätzlichkeitserfordernis geäußert.

Mit Urteilen vom 01.08.2019 (VI R 32/18, VI R 21/17 (NV) und VI R 40/17 (NV) hat der BFH seine Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des Einkommensteuergesetzes enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung, wonach die jeweilige Steuervergünstigung davon abhängt, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden muss (sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung), geändert.

Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der nur freiwillige Arbeitgeberleistungen, also Leistungen, die der Arbeitgeber arbeitsrechtlich nicht schuldet, zusätzlich in diesem Sinne erbracht werden konnten.

Nunmehr verneint der BFH, dass bestimmte Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung (je nach arbeitsvertraglicher Ausgestaltung) durch die Zusätzlichkeitsvoraussetzung ausgeschlossen werden.

Voraussetzung sei nur, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel).

Weiterlesen
  28 Aufrufe

BMF-Schreiben vom 19.03.2020 - Steu­er­li­che Maß­nah­men wegen Co­ro­na­vi­rus (CO­VID-19/SARS-CoV-2)

Mit Schreiben vom 19.03.2020 hat sich nunmehr das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus geäußert.

In dem Schreiben heißt es:

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen.

Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
  4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze
  173 Aufrufe

Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

Die Pauschalen für die entstandenen Verpflegungsmehraufwendungen haben sich zum 01.01.2020 erhöht.

Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar.

Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen.

Diese beträgt

  1. 28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist,
  2. jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet,
  3. 14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

Habne Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik, oder benötigen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Erstellung Ihrer Steuererklärungen, sprechen Sie mich gern an.

  36 Aufrufe

Neuer Pauschbetrag für Berufskraftfahrer

In § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5b EStG wurde ein neuer Pauschbetrag für Berufskraftfahrer eingeführt.

Dieser beträgt 8 Eur pro Kalendertag, für alle notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte.

Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte,

Als Berufskraftfahrer gelten alle Arbeitnehmer, deren berufliche Tätigkeit überwiegend in und mit Kraftfahrzeugen stattfindet.

Der Pauschbetrag kann pro Übernachtung in Höhe von 8 Eur zusätzlich zu der Verpflegungskostenpauschale nach § 9 Abs. 4a S. 3 und 5 EStG angewendet werden. Also an den An- und Abreisetagen und an Tagen mit 24 stündiger Abwesenheit im In- und Ausland.

Weiterlesen
  26 Aufrufe

Rabattfreibeträge durch Arbeitgeber

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.09.2019 (VI R 23/17), Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr.

Die Richter kamen in dem Urteil zu der Ansicht, dass der Rabattfreibetrag sich auf alle Fahrvergünstigungen erstreckt, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 4/17 und VI R 7/19).

Mit dem Bezug der Freifahrtscheine ist der darin verkörperte geldwerte Vorteil unabhängig vom konkreten Fahrtantritt zugeflossen.

Weiterlesen
  5 Aufrufe

privates Veräußerungsgeschäft, Übertragung ohne Übernahme der Darlehen

BFH Urteil vom 03.09.2019 (IX R 8/18) Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG vorliegt, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherte Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden.

Nachträgliche Anschaffungskosten entstehen nicht, wenn der Erwerber eines Grundstücks zwecks Löschung eines Grundpfandrechts Schulden tilgt, die er zunächst nicht vom Übergeber übernommen hat.

Die bloße Verwendung des Veräußerungserlöses zur Tilgung privater Verbindlichkeiten nach der Veräußerung führt nicht zur Entstehung von Veräußerungskosten.

Weiterlesen
  6 Aufrufe

Pensionsrückstellung - BFH, 13.02.2019, XI R 34/16

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 13.02.2019, XI R 34/16

Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.

Leitsätze

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17. August 2016 3 K 228/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Weiterlesen
  7 Aufrufe

Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

Das BMF hat sich in einem Schreiben vom 20.11.2019 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen geäußert.

Einen Heil- oder Heilhilfsberuf übt derjenige aus, dessen Tätigkeit der Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen dient.

Dazu gehören auch Leistungen der vorbeugenden Gesundheitspflege. Soweit Heil- oder Heilhilfsberufe nicht zu den Katalogberufen zählen, ist ein solcher Beruf einem der in § 18 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe ähnlich, wenn das typische Bild des Katalogberufs mit seinen wesentlichen Merkmalen dem Gesamtbild des zu beurteilenden Berufs vergleichbar ist.

Dazu gehören die Vergleichbarkeit der jeweils ausgeübten Tätigkeit nach den sie charakterisierenden Merkmalen, die Vergleichbarkeit der Ausbildung und die Vergleichbarkeit der Bedingungen, an die das Gesetz die Ausübung des zu vergleichenden Berufs knüpft.

Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit ist regelmäßig auf die Katalogberufe des Heilpraktikers oder Krankengymnasten abzustellen.

Weiterlesen
  105 Aufrufe
Mehr Info
Browser Hinweis
Logo Datev
DATEV
Mitglied
Logo Hawit
HaWiT