Zusammenveranlagung nach Einzelveranlagung - BFH, 14.06.2018, III R 20/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.06.2018, III R 20/17

Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung

Leitsätze

1. Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG) wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides frei widerrufen. Dieses Wahlrecht besteht auch dann, wenn einer der Ehegatten zuvor einzeln veranlagt wurde.

2. Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten geändert werden kann. Falls dieser bestandskräftig ist, kommt als Rechtsgrundlage § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde.

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BFH, 15.03.2017, III R 12/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.03.2017, III R 12/16 - Veranlagungswahlrecht

Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid

Leitsätze

1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden.

2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen.

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BFH, 15.03.2017, III R 12/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.03.2017, III R 12/16 - Veranlagungswahlrecht

Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid

Leitsätze

1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden.

2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen.

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BFH, 26.04.2017, III B 100/16

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.04.2017, III B 100/16

Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Leitsätze

§ 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung (keine Zusammenveranlagung).

Tenor

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2016 10 K 2790/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Tatbestand

I.

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leben in einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, führen einen gemeinsamen Haushalt und stehen sozial und wirtschaftlich füreinander ein. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls in ihrem Haushalt leben. Darüber hinaus ist ein weiteres Kind der Klägerin in den Haushalt der Kläger aufgenommen.

Die Kläger reichten für den Veranlagungszeitraum 2012 getrennte Einkommensteuererklärungen beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2013 setzte das FA die Einkommensteuer für die Klägerin auf 0 EUR, mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 die Einkommensteuer für den Kläger auf 35.204 EUR fest.

Hiergegen erhoben die Kläger getrennt voneinander Einspruch und beantragten, unter Anwendung des Splittingtarifs zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das FA wies die Einsprüche mit Einspruchsentscheidungen vom 29. Juli 2014 als unbegründet zurück.

Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Mit ihrer Beschwerde begehren die Kläger, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen.

Entscheidungsgründe

II.

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Sofern Zulassungsgründe überhaupt in einer den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form geltend gemacht wurden, liegen sie jedenfalls nicht vor.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen.

a) Macht ein Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend, so muss er insbesondere schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache reicht nicht der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere auch dann, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (Senatsbeschluss vom 5. Mai 2014 III B 85/13, BFH/NV 2014, 1186, m.w.N.).

b) Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob der in § 2 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verwendete Begriff "Lebenspartner" auch auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft Anwendung findet, ist nicht klärungsbedürftig, da sie anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann.

aa) Das FG hat bei seiner Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (Abschn. II.3. der Entscheidungsgründe) zu Recht auf das Urteil des beschließenden Senats vom 26. Juni 2014 III R 14/05 (BFHE 246, 178, BStBl II 2014, 829) verwiesen. Hierin entschied er, dass die Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft getreten war, keine Zusammenveranlagung wählen können. Zur Begründung verwies der Senat darauf, dass das Gesetz in § 2 Abs. 8 EStG zwar lediglich von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und eingetragenen Lebenspartnerschaften spricht. Der Senat erklärte es jedoch ausdrücklich für unzulässig, aus dieser Begriffswahl den Schluss zu ziehen, dass Partner von Lebensgemeinschaften, die keine Lebenspartner i.S. des LPartG sind, in den Genuss der steuerlichen Vorteile kommen können, die bis zur Einfügung des § 2 Abs. 8 EStG allein Ehegatten vorbehalten waren.

Dabei wurde auch auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) Bezug genommen. In dieser Entscheidung weist das BVerfG auf den Schutzauftrag hin, der sich aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes im Hinblick auf das Institut der Ehe ergibt. Aus diesem Schutzauftrag wird die Aufgabe des Staates abgeleitet, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und andererseits auch die Ehe durch geeignete Maßnahmen zu fördern (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 81, m.w.N.). Die Rechtfertigung der einfachgesetzlichen Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen stützt das BVerfG vor allem darauf, dass die Ehe mit rechtlicher Verbindlichkeit und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten ausgestattet ist und sich so als dauerhafte Paarbeziehung darstellt. Insoweit unterscheidet sie sich von anderen ungebundenen oder weniger verbindlichen Paarbeziehungen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 83 ff., m.w.N.).

Vor diesem Hintergrund interpretierte der Senat die Vorschrift des § 2 Abs. 8 EStG dahingehend, dass sie nur Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S. des LPartG erfasst, weil nur derartige Partnerschaften sich hinsichtlich der durch sie erzeugten rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten herkömmlichen Ehen derart angenähert haben, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Daraus folgt, dass verschiedengeschlechtliche Partner, die keine Ehe geschlossen, schon mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 LPartG auch keine Lebenspartnerschaft i.S. des LPartG begründet und damit auch keine vergleichbaren rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten übernommen haben, nicht unter den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 8 EStG fallen (s. dazu auch Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, § 2 EStG Rz 940, wonach der Inhalt der Begriffe der Lebenspartnerschaft und der Lebenspartner dem des LPartG entspricht; ebenso Bodden in Korn, § 2 EStG Rz 294; Kirchhof in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 2 Rz 130, wonach der Gesetzgeber sich in § 2 Abs. 8 EStG auf die bloße Umsetzung des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 133, 377 beschränken wollte).

bb) Die von den Klägern vorgetragenen Argumente lassen eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH nicht als geboten erscheinen.

Dass der Gesetzgeber in § 2 Abs. 8 EStG die Begriffe "Lebenspartner" und "Lebenspartnerschaften" durch die Konjunktion "und" verbunden hat, deutet zwar --wie die Kläger zu Recht ausführen-- darauf hin, dass er den beiden Begriffen unterschiedlichen Inhalt zuweisen wollte. Für die daraus gezogene Schlussfolgerung, auch Partner einer nicht eingetragenen verschiedengeschlechtlichen Partnerschaft sollten erfasst werden, führen die Kläger jedoch keine Argumente an. Ebenso wenig setzen sie sich mit nahe liegenden alternativen Gründen auseinander, die zur fraglichen Begriffsverwendung geführt haben könnten. So verwendet zum einen auch das LPartG in seinen Einzelbestimmungen diese Begriffe und nicht die Begriffe "eingetragene Lebenspartner" oder "eingetragene Lebenspartnerschaft". Zum anderen stellt § 2 Abs. 8 EStG die Begriffe "Lebenspartner" und "Lebenspartnerschaften" den Begriffen "Ehegatten" und "Ehen" gegenüber, um den unterschiedlichen Formulierungen der für anwendbar erklärten Regelungen des EStG gerecht zu werden (zur Verwendung des Begriffs Ehegatte s. z.B. § 1a Abs. 1, § 3 Nr. 55c, § 12 Nr. 2 EStG; zur Verwendung des Begriffs Ehe s. z.B. § 26 Abs. 1 Satz 2, § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG; zum Generalnormcharakter der Vorschrift s. BTDrucks 17/13870, S. 6, BTDrucks 17/14567).

Auch legen die Kläger nicht dar, aus welchen Formulierungen der von ihnen angeführten BTDrucks 17/14195 sie die Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 8 EStG auf nicht eingetragene verschiedengeschlechtliche Lebenspartnerschaften entnehmen wollen.

2. Die Revision ist im Hinblick auf die vorgenannte Fragestellung auch nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen. Denn dieser Zulassungsgrund setzt als Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ebenfalls eine Rechtsfrage voraus, die in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist (z.B. Senatsbeschluss vom 18. August 2015 III B 112/14, BFH/NV 2015, 1595).

3. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen.

a) Zur schlüssigen Darlegung einer solchen Abweichungsrüge muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, genau bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen (z.B. Senatsbeschluss vom 11. März 2011 III B 76/10, BFH/NV 2011, 981). Außerdem muss sich aus der Beschwerdebegründung ergeben, dass dem Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt wie der Divergenzentscheidung und es sich um eine identische Rechtsfrage handelt (z.B. Senatsbeschluss vom 30. September 2013 III B 20/12, BFH/NV 2014, 58).

b) Mit ihrem Vorbringen, in der sozialrechtlichen Rechtsprechung werde dem Begriff "Lebenspartner" ein weiterer Anwendungsbereich zugemessen als in der angegriffenen Entscheidung, bezeichnen die Kläger die vorgeblichen Divergenzentscheidungen weder hinreichend noch arbeiten sie abstrakte Rechtssätze aus diesen heraus. Ebenso wenig nehmen sie zur Vergleichbarkeit der Sachverhalte und zur Identität der Rechtsfrage Stellung.

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 2 FGO.
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BFH, 26.04.2017, III B 100/16

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.04.2017, III B 100/16

Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Leitsätze

§ 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung (keine Zusammenveranlagung).

Tenor

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2016 10 K 2790/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Tatbestand

I.

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leben in einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, führen einen gemeinsamen Haushalt und stehen sozial und wirtschaftlich füreinander ein. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls in ihrem Haushalt leben. Darüber hinaus ist ein weiteres Kind der Klägerin in den Haushalt der Kläger aufgenommen.

Die Kläger reichten für den Veranlagungszeitraum 2012 getrennte Einkommensteuererklärungen beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2013 setzte das FA die Einkommensteuer für die Klägerin auf 0 EUR, mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 die Einkommensteuer für den Kläger auf 35.204 EUR fest.

Hiergegen erhoben die Kläger getrennt voneinander Einspruch und beantragten, unter Anwendung des Splittingtarifs zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das FA wies die Einsprüche mit Einspruchsentscheidungen vom 29. Juli 2014 als unbegründet zurück.

Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Mit ihrer Beschwerde begehren die Kläger, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen.

Entscheidungsgründe

II.

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Sofern Zulassungsgründe überhaupt in einer den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form geltend gemacht wurden, liegen sie jedenfalls nicht vor.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen.

a) Macht ein Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend, so muss er insbesondere schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache reicht nicht der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere auch dann, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (Senatsbeschluss vom 5. Mai 2014 III B 85/13, BFH/NV 2014, 1186, m.w.N.).

b) Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob der in § 2 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verwendete Begriff "Lebenspartner" auch auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft Anwendung findet, ist nicht klärungsbedürftig, da sie anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann.

aa) Das FG hat bei seiner Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (Abschn. II.3. der Entscheidungsgründe) zu Recht auf das Urteil des beschließenden Senats vom 26. Juni 2014 III R 14/05 (BFHE 246, 178, BStBl II 2014, 829) verwiesen. Hierin entschied er, dass die Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft getreten war, keine Zusammenveranlagung wählen können. Zur Begründung verwies der Senat darauf, dass das Gesetz in § 2 Abs. 8 EStG zwar lediglich von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und eingetragenen Lebenspartnerschaften spricht. Der Senat erklärte es jedoch ausdrücklich für unzulässig, aus dieser Begriffswahl den Schluss zu ziehen, dass Partner von Lebensgemeinschaften, die keine Lebenspartner i.S. des LPartG sind, in den Genuss der steuerlichen Vorteile kommen können, die bis zur Einfügung des § 2 Abs. 8 EStG allein Ehegatten vorbehalten waren.

Dabei wurde auch auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) Bezug genommen. In dieser Entscheidung weist das BVerfG auf den Schutzauftrag hin, der sich aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes im Hinblick auf das Institut der Ehe ergibt. Aus diesem Schutzauftrag wird die Aufgabe des Staates abgeleitet, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und andererseits auch die Ehe durch geeignete Maßnahmen zu fördern (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 81, m.w.N.). Die Rechtfertigung der einfachgesetzlichen Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen stützt das BVerfG vor allem darauf, dass die Ehe mit rechtlicher Verbindlichkeit und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten ausgestattet ist und sich so als dauerhafte Paarbeziehung darstellt. Insoweit unterscheidet sie sich von anderen ungebundenen oder weniger verbindlichen Paarbeziehungen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 83 ff., m.w.N.).

Vor diesem Hintergrund interpretierte der Senat die Vorschrift des § 2 Abs. 8 EStG dahingehend, dass sie nur Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S. des LPartG erfasst, weil nur derartige Partnerschaften sich hinsichtlich der durch sie erzeugten rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten herkömmlichen Ehen derart angenähert haben, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Daraus folgt, dass verschiedengeschlechtliche Partner, die keine Ehe geschlossen, schon mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 LPartG auch keine Lebenspartnerschaft i.S. des LPartG begründet und damit auch keine vergleichbaren rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten übernommen haben, nicht unter den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 8 EStG fallen (s. dazu auch Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, § 2 EStG Rz 940, wonach der Inhalt der Begriffe der Lebenspartnerschaft und der Lebenspartner dem des LPartG entspricht; ebenso Bodden in Korn, § 2 EStG Rz 294; Kirchhof in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 2 Rz 130, wonach der Gesetzgeber sich in § 2 Abs. 8 EStG auf die bloße Umsetzung des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 133, 377 beschränken wollte).

bb) Die von den Klägern vorgetragenen Argumente lassen eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH nicht als geboten erscheinen.

Dass der Gesetzgeber in § 2 Abs. 8 EStG die Begriffe "Lebenspartner" und "Lebenspartnerschaften" durch die Konjunktion "und" verbunden hat, deutet zwar --wie die Kläger zu Recht ausführen-- darauf hin, dass er den beiden Begriffen unterschiedlichen Inhalt zuweisen wollte. Für die daraus gezogene Schlussfolgerung, auch Partner einer nicht eingetragenen verschiedengeschlechtlichen Partnerschaft sollten erfasst werden, führen die Kläger jedoch keine Argumente an. Ebenso wenig setzen sie sich mit nahe liegenden alternativen Gründen auseinander, die zur fraglichen Begriffsverwendung geführt haben könnten. So verwendet zum einen auch das LPartG in seinen Einzelbestimmungen diese Begriffe und nicht die Begriffe "eingetragene Lebenspartner" oder "eingetragene Lebenspartnerschaft". Zum anderen stellt § 2 Abs. 8 EStG die Begriffe "Lebenspartner" und "Lebenspartnerschaften" den Begriffen "Ehegatten" und "Ehen" gegenüber, um den unterschiedlichen Formulierungen der für anwendbar erklärten Regelungen des EStG gerecht zu werden (zur Verwendung des Begriffs Ehegatte s. z.B. § 1a Abs. 1, § 3 Nr. 55c, § 12 Nr. 2 EStG; zur Verwendung des Begriffs Ehe s. z.B. § 26 Abs. 1 Satz 2, § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG; zum Generalnormcharakter der Vorschrift s. BTDrucks 17/13870, S. 6, BTDrucks 17/14567).

Auch legen die Kläger nicht dar, aus welchen Formulierungen der von ihnen angeführten BTDrucks 17/14195 sie die Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 8 EStG auf nicht eingetragene verschiedengeschlechtliche Lebenspartnerschaften entnehmen wollen.

2. Die Revision ist im Hinblick auf die vorgenannte Fragestellung auch nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen. Denn dieser Zulassungsgrund setzt als Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ebenfalls eine Rechtsfrage voraus, die in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist (z.B. Senatsbeschluss vom 18. August 2015 III B 112/14, BFH/NV 2015, 1595).

3. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen.

a) Zur schlüssigen Darlegung einer solchen Abweichungsrüge muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, genau bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen (z.B. Senatsbeschluss vom 11. März 2011 III B 76/10, BFH/NV 2011, 981). Außerdem muss sich aus der Beschwerdebegründung ergeben, dass dem Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt wie der Divergenzentscheidung und es sich um eine identische Rechtsfrage handelt (z.B. Senatsbeschluss vom 30. September 2013 III B 20/12, BFH/NV 2014, 58).

b) Mit ihrem Vorbringen, in der sozialrechtlichen Rechtsprechung werde dem Begriff "Lebenspartner" ein weiterer Anwendungsbereich zugemessen als in der angegriffenen Entscheidung, bezeichnen die Kläger die vorgeblichen Divergenzentscheidungen weder hinreichend noch arbeiten sie abstrakte Rechtssätze aus diesen heraus. Ebenso wenig nehmen sie zur Vergleichbarkeit der Sachverhalte und zur Identität der Rechtsfrage Stellung.

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 2 FGO.
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Zusammenveranlagung von Ehegatten bei räumlicher Trennung

Das Finanzgericht Münster hatte sich im Urteil vom 22.02.2017 (7 K 2441/2015 E) zur möglichen Zusammenveranlagung von Ehegatten zu äußern, die räumlich getrennt leben.

Das Finanzgericht war der Meinung, dass eine Zusammenveranlagung der Ehegatten auch bei räumlicher Trennung in jeweils eigenen Wohnungen möglich sei.

Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben (nicht persönlich und geistig getrennt) und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs leben Ehegatten dauernd getrennt im Sinne des § 26 Abs. 1 EStG, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht.

Dabei ist unter Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens, namentlich die gemeinsame Entscheidung über die Verwendung des Familieneinkommens, zu verstehen.

Eine eheliche Lebensgemeinschaft erfordert wenigstens das Fortbestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft als Rest einer weitergehenden Lebensgemeinschaft, die aber weiterhin angestrebt werden muss.

Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt und halten sie die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, so kann dies - ggf. zusammen mit anderen Umständen – dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist.

 
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Zusammenveranlagung von Ehegatten bei räumlicher Trennung

Das Finanzgericht Münster hatte sich im Urteil vom 22.02.2017 (7 K 2441/2015 E) zur möglichen Zusammenveranlagung von Ehegatten zu äußern, die räumlich getrennt leben.

Das Finanzgericht war der Meinung, dass eine Zusammenveranlagung der Ehegatten auch bei räumlicher Trennung in jeweils eigenen Wohnungen möglich sei.

Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben (nicht persönlich und geistig getrennt) und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs leben Ehegatten dauernd getrennt im Sinne des § 26 Abs. 1 EStG, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht.

Dabei ist unter Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens, namentlich die gemeinsame Entscheidung über die Verwendung des Familieneinkommens, zu verstehen.

Eine eheliche Lebensgemeinschaft erfordert wenigstens das Fortbestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft als Rest einer weitergehenden Lebensgemeinschaft, die aber weiterhin angestrebt werden muss.

Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt und halten sie die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, so kann dies - ggf. zusammen mit anderen Umständen – dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist.

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Kein Ehegattensplitting für nichteheliche Lebensgemeinschaft

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 18.05.2016 (10 K 2790/14 E) entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften gelte, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften.

Gemäß § 26 Abs. 1 EStG haben Ehegatten bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, gemäß § 26b EStG gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt zu werden und den Splittingtarif anwenden.

Gemäß § 2 Abs. 8 EStG sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

In der Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass der im Gesetz verwendete Begriff der „Lebenspartnerschaften“ ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften einschließt.

Zwar spricht § 2 Abs. 8 EStG lediglich von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften. Hieraus ist jedoch nicht zu schließen, dass § 2 Abs. 8 EStG auch auf Partner einer nichtehelichen oder nichteingetragenen Lebensgemeinschaft anwendbar ist.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Kein Ehegattensplitting für nichteheliche Lebensgemeinschaft

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 18.05.2016 (10 K 2790/14 E) entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften gelte, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften.

Gemäß § 26 Abs. 1 EStG haben Ehegatten bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, gemäß § 26b EStG gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt zu werden und den Splittingtarif anwenden.

Gemäß § 2 Abs. 8 EStG sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

In der Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass der im Gesetz verwendete Begriff der „Lebenspartnerschaften“ ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften einschließt.

Zwar spricht § 2 Abs. 8 EStG lediglich von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften. Hieraus ist jedoch nicht zu schließen, dass § 2 Abs. 8 EStG auch auf Partner einer nichtehelichen oder nichteingetragenen Lebensgemeinschaft anwendbar ist.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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BFH, 01.10.2014, I R 18/13

Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002

Leitsätze

1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermitteln. Ein negativer Nutzungswert aus einer in einem Mitgliedstaat der EU (hier: in den Niederlanden) eigengenutzten Wohnung ist danach in Deutschland nicht steuerbar und deswegen unabhängig von seiner Besteuerung in den Niederlanden in die Berechnung der betreffenden Einkünfte nicht einzubeziehen. Anders verhält es sich bei (hier:) niederländischem Arbeitslosengeld, das in den Niederlanden besteuert wird; solche Einkünfte sind in Deutschland als sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen i.S. von § 22 Nr. 1 EStG 2002 steuerbar und als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte auch dann in die Berechnung der nach § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 maßgebenden Einkünfte einzubeziehen, wenn vergleichbare Einkünfte im Inland (nach § 3 Nr. 2 EStG 2002) steuerfrei sind.

2. Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten liegt weder in dem einen --der Nichteinbeziehung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung in den Niederlanden als in Deutschland nicht steuerbare Einkünfte-- noch in dem anderen --der Berücksichtigung des in den Niederlanden von der Klägerin bezogenen Arbeitslosengeldes als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte--.

Tatbestand
1

A. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind deutsche Staatsangehörige und hatten ihren Wohnsitz in den Streitjahren 2005 und 2006 in den Niederlanden.

2

Der Kläger bezog in jenen Jahren im Inland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie negative Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung. Die Klägerin bezog Einkünfte in den Niederlanden, u.a. aus niederländischem Arbeitslosengeld, aus einer Berufsunfähigkeitsrente und einer privaten Unfallversicherung sowie aus eigengenutztem Wohnraum.

3

In ihren Steuererklärungen beantragten die Kläger, nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt und hierbei nach Maßgabe von § 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 26b EStG 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 seien erfüllt. Das betreffe namentlich die Betragsgrenzen des § 1 Abs. 3 Satz 2 und des § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 --inländischer Einkünfteanteil in Höhe von mindestens 90 v.H. (sog. relative Wesentlichkeitsgrenze) oder nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte in Höhe von höchstens 12.272 EUR (sog. absolute Wesentlichkeitsgrenze)--, weil das niederländische Arbeitslosengeld, das in den Niederlanden der Einkommensteuer unterliegt, nicht in die Berechnung einzubeziehen, die in den Niederlanden steuerbaren negativen Einkünfte aus dem selbstgenutzten Wohnraum dagegen zu berücksichtigen seien.

4

Andernfalls verstoße die Regelung gegen Art. 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002, Nr. C-325, 1), jetzt Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --AEUV-- (Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. C-115, 47).

5

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht und führte für den Kläger für die Streitjahre Einzelveranlagungen durch. Er setzte bei der Prüfung der vorgenannten Einkunftsgrenzen die Berufsunfähigkeitsrente (Einkünfte gemäß einem Besteuerungsanteil von 50 v.H.: 2.343,32 EUR [2005], 2.294,00 EUR [2006]) und die Rente aus der privaten Unfallversicherung (Einkünfte gemäß Ertragsanteil von 42 v.H.: 782,04 EUR [2005], 787,92 EUR [2006]) an, daneben aber auch das Arbeitslosengeld (jeweils abzüglich Arbeitnehmerpauschbetrags gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1a EStG 2002: 12.990,19 EUR [2005], 11.875,03 EUR [2006]), und ließ die geltend gemachten Verluste im Zusammenhang mit der eigengenutzten Wohnung (nach den Erklärungen der Kläger: jeweils ./. 10.940 EUR [2005 und 2006]) außer Ansatz.

6

Die dagegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen (FG Köln, Urteil vom 11. Dezember 2012 1 K 4165/09, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 763).

7

Mit ihren Revisionen beantragen die Kläger (sinngemäß), das Urteil der Vorinstanz sowie die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Kläger für die Jahre 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen.

8

Das FA beantragt, die Revisionen zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe
9

B. Die Revisionen sind unbegründet.

10

I. Die von der Klägerin erhobene Klage ist mangels Durchführung eines Vorverfahrens unzulässig, die Revision gegen das klageabweisende Urteil damit unbegründet.

11

1. Zwar ist auch die Klägerin, die in den Streitjahren im Inland keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt hatte, befugt, ein auf die Wahl der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer gerichtetes Verpflichtungsbegehren geltend zu machen (§ 40 Abs. 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Einen entsprechenden Antrag hatten sie und der Kläger in ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen gestellt (vgl. dazu Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 1a EStG Rz 30 a.E.). Dieser Antrag wurde vom FA abgelehnt, indem es für den Kläger Einzelveranlagungen durchgeführt hat. Die Klägerin war dadurch entsprechend beschwert, auch wenn die Steuerbescheide im Rahmen der Einzelveranlagung nur an den Kläger ergangen sind, die Klägerin im Inland nach wie vor keiner Steuerpflicht unterfällt und das Gesetz in § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 nicht klar erkennen lässt, ob sich das (zusätzliche) Antragserfordernis für die Wahl der Zusammenveranlagung nur auf den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder auch auf den im Ausland ansässigen Ehegatten bezieht. Doch gelangt auch letzterer Ehegatte infolge der beantragten Zusammenveranlagung wirtschaftlich in den Vorteil des Splittingtarifs. Er wird durch die Zusammenveranlagung zudem zum Gesamtschuldner (vgl. § 44 der Abgabenordnung --AO--). Seine Einbeziehung kann in Einzelfällen auch den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002 (heute § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG 2009) auslösen. Die inzidente Ablehnung des Zusammenveranlagungsantrags durch die Einzelveranlagung beschwert damit auch ihn als (Zweit-)Betroffenen (im Ergebnis ebenso Senatsurteil vom 20. August 2008 I R 78/07, BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708; Reimer/Weimar in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 1a Rz B 202 ff., B 206; s.a. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Januar 2014 1 K 385/11, EFG 2014, 1106).

12

2. Allerdings fehlt es insoweit bislang an der erforderlichen Durchführung eines behördlichen Vorverfahrens (vgl. § 44 Abs. 1 FGO, § 347 ff. AO). Denn die Entscheidung des FA vom 23. November 2009 über die Einsprüche beider Kläger soll, wie in den Gründen ausdrücklich angemerkt wurde, zu den Streitjahren ausschließlich gegenüber dem Kläger wirken. Dass im Bescheidrubrum auch die Klägerin als Einspruchsführerin aufgeführt ist, ändert an der dadurch gegebenen Beschränkung nichts. So gesehen käme allenfalls eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung in Betracht, um den infolge des Rubrums gegebenen Rechtsschein zu beseitigen, es sei dennoch eine Regelung durch Zurückweisung des Rechtsbehelfs gegenüber der Klägerin getroffen worden. Eine derartige isolierte Aufhebung scheidet jedoch aus, da ein solcher Urteilsausspruch einen diesbezüglichen Klageantrag erfordert (Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 44 Rz 32 ff., insbesondere Rz 36 und Rz 42, jeweils m.w.N.). Daran aber fehlt es hier. Aus letztlich gleichem Grund eines fehlenden, entsprechend formulierten Klageantrags (und überdies wegen Fehlens weiterer tatbestandlicher Erfordernisse) sieht der Senat auch keine Möglichkeit, die Klage insoweit in eine Sprung- oder Untätigkeitsklage (§§ 45, 46 FGO) umzudeuten und sie damit ausnahmsweise ohne Vorverfahren zulässig sein zu lassen. Schließlich war die Klägerin auch nicht notwendig zum Klageverfahren des Klägers beizuladen, § 60 Abs. 3 FGO (vgl. dazu Gräber/Levedag, a.a.O., § 60 Rz 137; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 2004 III S 8/04, BFH/NV 2005, 351; kritisch Seiler in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., § 26 Rz 34).

13

II. Die Revision des Klägers ist in der Sache unbegründet.

14

1. Nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 und 2 EStG 2002 können Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, und die nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, mit ihrem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, der weder Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach § 26 Abs. 1 i.V.m. § 26b EStG 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.

15

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 können auf Antrag auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG 2002 haben. Dies gilt (u.a.) nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 v.H. der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 6.136 EUR betragen; im Zusammenhang mit § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 ist nach dessen Satz 3 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Betrag von 6.136 EUR zu verdoppeln. Die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte ist nach § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes bis zu dessen Änderung durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218, danach Satz 5) durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachzuweisen.

16

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde § 1 Abs. 3 EStG 2002 --vor allem für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU-- rückwirkend (§ 52 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008) um einen Satz 4 ergänzt, nach welchem bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind, unberücksichtigt bleiben.

17

2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 werden von den Klägern --worüber unter den Beteiligten auch Einvernehmen besteht-- im Grundsatz erfüllt: Sie sind deutsche Staatsangehörige, beide haben ihren Wohnsitz in den Niederlanden und damit in einem Mitgliedstaat der EU und sie leben als Eheleute nicht dauernd getrennt. Sie halten aber nicht die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002 bestimmten --gegenüber § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 verdoppelten und damit für sie gemeinsam maßgebenden-- Einkunftsgrenzen ein. Die Steuervergünstigung des sog. Splittingverfahrens (vgl. § 26b i.V.m. § 32a Abs. 5 EStG 2002) kann ihnen danach nicht steuermindernd zugutekommen.

18

a) Die Einkünfteermittlung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 erfolgt in zwei Stufen. Zunächst ist in einem ersten Schritt die Summe der Welteinkünfte, d.h. die Summe sämtlicher Einkünfte unabhängig davon zu ermitteln, ob sie im In- oder Ausland erzielt wurden; die Prüfung beruht auf der Annahme einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht. Die so bestimmten Einkünfte (Welteinkünfte) sind sodann in einem zweiten Schritt in die Einkünfte, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen, und die Einkünfte, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, aufzuteilen.

19

b) Hieraus ergibt sich --bezogen auf die erste Stufe dieser Beurteilung-- zum einen, dass die Höhe der Einkünfte (Welteinkünfte) nach deutschem Einkommensteuerrecht zu ermitteln ist (Senatsurteil in BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708). Zum anderen ist im Einklang mit dem einheitlichen Einkünftebegriff des Einkommensteuergesetzes (Senatsbeschluss vom 15. Mai 2002 I B 73/01, BFH/NV 2002, 1295; zu § 34d EStG auch Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 34d Rz 5; zu § 49 s. Roth in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 5) und mangels einer abweichenden spezialgesetzlichen Anweisung auch der Begriff der Einkünfte i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 dem deutschen Einkommensteuerrecht und damit § 2 Abs. 1 und 2 EStG 2002 zu entnehmen (z.B. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2005 I R 114/04, BFHE 210, 296, BStBl II 2005, 835; Senatsurteil in BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708; jeweils m.w.N.). Demgemäß können Erträge oder Verluste solcher wirtschaftlicher Vorgänge, die nicht einem der Einkunftstatbestände des § 2 Abs. 1 EStG unterstehen und damit im Falle einer unbeschränkten Steuerpflicht im Inland nicht Teil der steuerbaren (Welt-)Einkünfte des Betroffenen sind, auch keinen Eingang in die Prüfung der Einkunftsgrenzen des § 1 Abs. 3 EStG 2002 finden (ebenso z.B. Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 1 Rz 19; Schmidt/Heinicke, EStG, 33. Aufl., § 1 Rz 55; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 1 EStG Rz 265; Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 30. Dezember 1996, BStBl I 1996, 1506, Tz 1).

20

c) Auf dieser Basis ist der Nutzungswert der von den Klägern in den Niederlanden bewohnten Wohnung auf der ersten --und damit naturgemäß auch auf der zweiten-- Ermittlungsstufe mangels inländischer Nutzungswertbesteuerung in den Streitjahren (2005 und 2006) in die Einkunftsermittlung nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 nicht einzubeziehen (z.B. Lehner/Waldhoff in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 1 Rz D 44; Kaefer/Kaefer, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2006, 37, 41). Das entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der zu der (früheren) Sonderbestimmung für beschränkt Steuerpflichtige in § 50 Abs. 4 EStG 1990 i.d.F. des Gesetzes zur einkommensteuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen und zur Änderung anderer gesetzlicher Vorschriften (Grenzpendlergesetz) vom 24. Juni 1994 (BGBl I 1994, 1395, BStBl I 1994, 440) ausgeführt hatte, dass ein nach dem Steuerrecht des Wohnsitzstaates steuerpflichtiger Nutzungswert der eigenen Wohnung nicht zu den der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünften gehört (BTDrucks 12/6476, S. 12). Da der Gesetzgeber mit der durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) geschaffenen Anschlussregelung des § 1 Abs. 3 EStG "inhaltlich" (BTDrucks 13/1558, S. 150) an die Grundsätze der Vorgängerbestimmung des § 50 Abs. 4 EStG 1990 in der zitierten Fassung angeknüpft hat, lässt dies den Schluss zu, dass er auch im Rahmen der Neuregelung an seiner bisherigen Beurteilung hat festhalten und den Nutzungswert des eigengenutzten Wohnraums ausklammern wollen.

21

d) Anders verhält es sich hingegen bei dem niederländischen Arbeitslosengeld.

22

aa) Dieses ist nach dem für die Einkunftsermittlung abermals maßgeblichen deutschen Steuerrecht steuerbar. Es gehört als wiederkehrender Bezug i.S. von § 22 Nr. 1 EStG 2002 zu den sonstigen Einkünften (vgl. z.B. FG Köln, Urteil vom 20. April 2012 4 K 1943/09, EFG 2012, 1677; Bergkemper in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 3 Nr. 2 EStG Rz 2; Kuhn/Kühner, daselbst, § 32b Rz 64; v. Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 2 Rz B 2/20 ff.; R 3.2 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien 2005/2013; Oberfinanzdirektion --OFD-- Düsseldorf, [am 25. März 2008 aufgehobene] Verfügung vom 14. Juli 1998, Finanz-Rundschau 1998, 964; OFD Frankfurt am Main, [am 10. September 2014 aufgehobene und in die Rundverfügung S 2102 A - 17 - St 56 vom 11. September 2014 übernommene] Verfügung vom 10. Februar 1999, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 581; vgl. abgrenzend auch Senatsurteil vom 14. August 1991 I R 133/90, BFHE 165, 276, BStBl II 1992, 88; BFH-Urteil vom 14. April 2005 VI R 134/01, BFHE 209, 361, BStBl II 2005, 569) und ist deswegen in die Grenzberechnung auf der ersten Errechnungsstufe einzubeziehen.

23

bb) Auf der zweiten Ermittlungsstufe gehört das Arbeitslosengeld bei der Bestimmung der Einkunftsgrenzen aber nicht zu den inländischen, sondern zu den niederländischen Einkünften. Denn es wurde nicht von einer inländischen Versicherung oder Einrichtung gewährt und es unterliegt deswegen nicht --wie für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 aber erforderlich-- der deutschen Einkommensteuer, hier nach Maßgabe des insoweit allein einschlägigen Tatbestands nach § 49 Abs. 1 Nr. 7 (i.V.m. dem dort in Bezug genommenen § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG 2002 (in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen --Alterseinkünftegesetz-- vom 5. Juli 2004, BGBl I 2004, 1427, BStBl I 2004, 554). Der Ansatz erfolgt dabei --wie auch vom FG praktiziert-- mit dem Bruttobetrag; die niederländische (Quellen-)Steuer mindert den Ansatz nicht (entsprechend § 12 Nr. 3 EStG 2002).

24

cc) In Anbetracht dessen kommt es für die Einbeziehung des Arbeitslosengeldes in die betragliche Grenzberechnung nicht auf die im Schrifttum und auch im Streitfall unter den Beteiligten kontrovers diskutierte Frage an, ob (im Inland) steuerfreie Einkünfte bei der Errechnung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 ohnehin außer Ansatz zu lassen sind (s. dazu verneinend z.B. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 I R 82/01, BFHE 202, 547, BStBl II 2004, 4; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 1 Rz 20; hingegen bejahend z.B. Lehner/Waldhoff in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 1 Rz D 57; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 1 EStG Rz 265; Schmidt/Heinicke, EStG, § 1 Rz 55; ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 1996, 1506, Tz. 1). Gleiches gilt für die ebenfalls umstrittene Frage danach, ob die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 EStG 2002 aus Gründen des Unionsrechts (und gegebenenfalls auch des Verfassungsrechts) auf nach ausländischem Recht erbrachte (vergleichbare) Leistungen zu erstrecken ist (bejahend z.B. Gosch in Kirchhof, ebenda, m.w.N.; Kaefer/Kaefer, IStR 2006, 37, 41; und neuerlich wohl auch die Finanzverwaltung, s. OFD Koblenz, Kurzinformation vom 29. Februar 2012 S 2295 A-St 33 3, S 2342 A-St 32 3, Deutsches Steuerrecht 2012, 1923; verneinend z.B. FG Köln, Urteil in EFG 2012, 1677).

25

3. Ein Verstoß gegen das Unionsrecht liegt weder in dem einen --der Nichteinbeziehung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung in den Niederlanden als in Deutschland nicht steuerbare Einkünfte-- noch in dem anderen --der Berücksichtigung des in den Niederlanden von der Klägerin bezogenen Arbeitslosengeldes als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte--.

26

a) Es ist grundsätzlich Sache des Wohnsitzstaates, den Steuerpflichtigen nach Maßgabe seiner gesamten Leistungsfähigkeit zu besteuern. Ein Verstoß gegen die unionsrechtlich verbürgte Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 EG, Art. 45 AEUV) liegt deshalb nur vor, wenn der Gebietsfremde seine Einkünfte im Wesentlichen in seinem Beschäftigungsstaat erzielt und deshalb der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, die persönlichen und familienbezogenen Umstände des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Erst dann besteht die unionsrechtliche Verpflichtung des Quellenstaates, dem Gebietsfremden (beschränkt Steuerpflichtigen) die Steuervergünstigungen einzuräumen, die auch einem Gebietsansässigen (unbeschränkt Steuerpflichtigen) zustehen (ständige Spruchpraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union [früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft] --EuGH--; grundlegend Urteil vom 14. Februar 1995 C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225; dem folgend z.B. Senatsurteil in BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708).

27

aa) In diesem Zusammenhang hat der EuGH in seinem Urteil vom 14. September 1999 C-391/97, Gschwind (Slg. 1999, I-5451, BStBl II 1999, 841) die Rechtmäßigkeit der Einkunftsgrenzen (Wesentlichkeitsgrenzen) in § 1 Abs. 3 EStG 2002 ausdrücklich bestätigt, und zwar auch insoweit, als der Beschäftigungsstaat im Rahmen der Prüfung dieser Grenzen nicht verpflichtet ist, von seinem nationalen Einkünftebegriff abzuweichen und hiernach nicht steuerbare Vorgänge nur deshalb in die Grenzprüfung einzustellen, weil sie im Wohnsitzstaat des im Inland beschränkt Steuerpflichtigen der Einkommensteuer unterliegen. Das gilt selbst dann, wenn jene Einkünfte negativ sind und deswegen im Wohnsitzstaat die dort steuerpflichtigen Einkünfte in einem Maße mindern, dass für eine Berücksichtigung personen- und familienbezogener Vergünstigungen kein Raum verbleibt.

28

bb) Im Streitfall sind die Kläger in den Niederlanden aufgrund der dort vereinnahmten und steuerpflichtigen Versorgungsleistungen in Gestalt des Arbeitslosengeldes (und der weiteren dort bezogenen Einkünfte aus der Berufsunfähigkeitsrente) aber sehr wohl in der Lage, Steuererleichterungen aufgrund der besagten persönlichen und familienbezogenen Umstände zu beanspruchen (s. im Ergebnis ebenso Senatsurteil in BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708).

29

Die Situation unterscheidet sich insofern in ausschlaggebender Weise von derjenigen, welche dem EuGH-Urteil vom 25. Januar 2007 C-329/05, Meindl (Slg. 2007, I-1107) zugrunde lag. Dort waren die Lohnersatzleistungen, die die im anderen Mitgliedstaat wohnende Ehefrau des im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Ehemannes erhalten hatte, im Ansässigkeitsstaat der Ehefrau steuerfrei. Nur für diese Situation hat der EuGH entschieden, dass sich ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, dessen Ehegatte im selben Mitgliedstaat wohnt und ausschließlich steuerfreie Einkünfte erzielt, objektiv in der gleichen Situation wie ein gebietsansässiger und durch die Niederlassungsfreiheit geschützter Steuerpflichtiger befindet, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und dort ausschließlich steuerfreie Einkünfte erzielt. Demgemäß war den Eheleuten der sog. Splittingtarif im Rahmen der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer ungeachtet dessen zu gewähren, dass die von der Ehefrau bezogenen und dort steuerfreien Lohnersatzleistungen sowohl 10 v.H. des Haushaltseinkommens als auch den maßgeblichen absoluten Höchstbetrag überschritten haben, weil --so der EuGH-- der Ehemann in seinem Beschäftigungsstaat das gesamte steuerpflichtige Einkommen des Haushalts erzielt hat und dieser Staat deshalb der einzige Staat war, in welchem seine persönliche Lage und sein Familienstand berücksichtigt werden konnten.

30

cc) Im Anschluss an diese Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Meindl in Slg. 2007, I-1107 hat der Gesetzgeber --mit Rückwirkung auch für die Streitjahre des hier anhängigen Verfahrens (2005 und 2006)-- § 1 Abs. 3 EStG 2002 um einen Satz 4 ergänzt, demzufolge die Nichtberücksichtigung der im Ausland steuerfreien Einkünfte voraussetzt, dass vergleichbare Einkünfte auch im Inland steuerfrei sind. Für den Streitfall hilft dem Kläger aber auch diese Regelung nicht weiter. Ihrem Tatbestand nach ist sie ohnehin nicht erfüllt; das Arbeitslosengeld wäre als vergleichbare Leistung in Deutschland zwar steuerfrei, es ist in den Niederlanden aber steuerpflichtig. Aus der Regelung lässt sich aber auch nicht der Umkehrschluss ziehen, dass im Ausland steuerpflichtige Einkünfte nur im Falle der Steuerpflicht entsprechender inländischer Einkünfte in die Einkünfteprüfung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 einbezogen werden könnten (s.a. Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 1 Rz 20). Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Steuerfreiheit einer vergleichbaren Leistung im Inland dem ausländischen Wohnsitzstaat, in dem die fraglichen und dort steuerpflichtigen Einkünften erzielt werden, die Möglichkeit nehmen sollte, die Höhe der dort geschuldeten Einkommensteuer an den vorgenannten Vergünstigungen auszurichten (im Ergebnis ebenso bezüglich belgischen Arbeitslosengeldes FG Köln, Urteil in EFG 2012, 1677; anders jedoch bezüglich niederländischen Krankengeldes FG Köln, Urteil vom 29. Januar 2013 1 K 3219/11, EFG 2013, 1307).

31

b) Soweit der Kläger geltend macht, dass die für die Streitjahre geltende absolute Einkunftsgrenze gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 in Höhe von 12.272 EUR (= 2 x 6.136 EUR) unter Verstoß gegen das Unionsrecht nicht dem in diesen Jahren anzusetzenden doppelten Grundfreibetrag (15.328 EUR = 2 x 7.664 EUR) entspricht, ist dem nicht weiter nachzugehen. Zum einen deshalb nicht, weil der EuGH in dem bereits zitierten Urteil Gschwind in Slg. 1999, I-5451, BStBl II 1999, 841 die vom Kläger beanstandete Grenze ausdrücklich gebilligt hat. Zum anderen deshalb, weil die vom FG ermittelten, nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte --bereinigt man sie um die fehlerhafte Zuordnung des Arbeitslosengeldes zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und den hierfür gewährten Werbungskostenpauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002: 920 EUR; vgl. zum Pauschbetrag für sonstige Einkünfte § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG 2002: 102 EUR)-- den doppelten Grundfreibetrag (15.328 EUR) überschreiten würden (2005: 16.933 EUR; 2006: 15.774 EUR).

32

c) Der Senat erachtet die aufgezeigte Unionsrechtslage in Anbetracht der zitierten Entscheidungen des EuGH sowohl im Hinblick auf die Nutzungswertbesteuerung der eigenen Wohnung als auch im Hinblick auf das Arbeitslosengeld als eindeutig, so dass es einer abermaligen Vorlage gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht bedarf (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415).
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BFH, 01.10.2014, I R 18/13

Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002

Leitsätze

1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermitteln. Ein negativer Nutzungswert aus einer in einem Mitgliedstaat der EU (hier: in den Niederlanden) eigengenutzten Wohnung ist danach in Deutschland nicht steuerbar und deswegen unabhängig von seiner Besteuerung in den Niederlanden in die Berechnung der betreffenden Einkünfte nicht einzubeziehen. Anders verhält es sich bei (hier:) niederländischem Arbeitslosengeld, das in den Niederlanden besteuert wird; solche Einkünfte sind in Deutschland als sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen i.S. von § 22 Nr. 1 EStG 2002 steuerbar und als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte auch dann in die Berechnung der nach § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 maßgebenden Einkünfte einzubeziehen, wenn vergleichbare Einkünfte im Inland (nach § 3 Nr. 2 EStG 2002) steuerfrei sind.

2. Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten liegt weder in dem einen --der Nichteinbeziehung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung in den Niederlanden als in Deutschland nicht steuerbare Einkünfte-- noch in dem anderen --der Berücksichtigung des in den Niederlanden von der Klägerin bezogenen Arbeitslosengeldes als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte--.

Tatbestand1

A. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind deutsche Staatsangehörige und hatten ihren Wohnsitz in den Streitjahren 2005 und 2006 in den Niederlanden.

2

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Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung im Trennungsjahr

Der BGH hat im Urteil vom 18.11.2009 (XII ZR 173/06) dargestellt, dass aus dem § 1353 Abs. 1 BGB abzuleiten sei, dass Ehegatten durch die Schließung der Ehe eine Verpflichtung eingegangen sind, die finanziellen Lasten des jeweiligen anderen Teils ohne Verletzung der eigenen Interessen zu mindern.

Im § 1353 Abs. 1 BGB wird dargestellt, dass die Ehe auf Lebenszeit geschlossen wird. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.

Hieraus soll auch die Verpflichtung zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung geschlussfolgert werden (OLG Hamm, 19.06.1997, 33 W 24/97).

Der Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung soll nur dann nicht gegeben sein, wenn dem zustimmenden Teil dadurch finanzielle Nachteile entstehen.

Verweigert der Ehegatte die Zustimmung zur Zusammenveranlagung, macht sich der verweigernde Ehegatte schadensersatzpflichtig (BGH, 18.11.2009, XII ZR 173/06). Die Höhe des Schadensersatzes ist so zu ermitteln, dass der die Zusammenveranlagung verlangende Teil so gestellt wird, wie eine Zusammenveranlagung ihn stellen würde.

Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: "Zutreffend und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich aus dem Wesen der Ehe für beide Ehegatten die - aus § 1353 Abs. 1 BGB abzuleitende - Verpflichtung ergibt, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74)."

Benötigen Sie Hilfe bei der Ermittlung dieser Sachverhalte, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung im Trennungsjahr

Der BGH hat im Urteil vom 18.11.2009 (XII ZR 173/06) dargestellt, dass aus dem § 1353 Abs. 1 BGB abzuleiten sei, dass Ehegatten durch die Schließung der Ehe eine Verpflichtung eingegangen sind, die finanziellen Lasten des jeweiligen anderen Teils ohne Verletzung der eigenen Interessen zu mindern.

Im § 1353 Abs. 1 BGB wird dargestellt, dass die Ehe auf Lebenszeit geschlossen wird. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.

Hieraus soll auch die Verpflichtung zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung geschlussfolgert werden (OLG Hamm, 19.06.1997, 33 W 24/97).

Der Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung soll nur dann nicht gegeben sein, wenn dem zustimmenden Teil dadurch finanzielle Nachteile entstehen.

Verweigert der Ehegatte die Zustimmung zur Zusammenveranlagung, macht sich der verweigernde Ehegatte schadensersatzpflichtig (BGH, 18.11.2009, XII ZR 173/06). Die Höhe des Schadensersatzes ist so zu ermitteln, dass der die Zusammenveranlagung verlangende Teil so gestellt wird, wie eine Zusammenveranlagung ihn stellen würde.

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BFH, 26.6.2014, III R 14/05

Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen.
BStBl 2014 Teil II Seite 829
Vorinstanz: FG Berlin vom 21. Juni 2004, 9 K 9037/03 (EFG 2005, 1202)

Hintergrund
1

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem Jahr 1997 mit dem brasilianischen Einwanderer C, der mangels Arbeitsgenehmigung kein Einkommen bezog, in einer Lebensgemeinschaft. Am 19. Februar 1999 schlossen der Kläger und C einen notariell beurkundeten "Partnerschaftsvertrag", aufgrund dessen der Kläger an C Unterhalt zu leisten hatte.

2

Der Kläger wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für das Jahr 2000 (Streitjahr) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er wandte sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 3. Juni 2002 mit Einspruch. Im Verlauf des Rechtsbehelfsverfahrens erließ das FA unter dem Datum des 8. Juli 2002 einen Änderungsbescheid und berücksichtigte Unterhaltszahlungen des Klägers an C in Höhe von 13.500 DM. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Juli 2002 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 (BVerfGE 105, 313) ein weiteres Mal Einspruch ein und beantragte die Zusammenveranlagung mit C. Das FA lehnte dies ab (Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2003).

3

Im anschließenden Klageverfahren begehrte der Kläger weiterhin, zusammen mit C zur Einkommensteuer veranlagt zu werden, hilfsweise, Unterhaltszahlungen an C von 40.000 DM als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Es war der Ansicht, nur Ehegatten stehe das Recht zur Wahl der Zusammenveranlagung zu, auch sei ein weitergehender Abzug von Unterhaltsleistungen nicht möglich.

4

Zur Begründung der Revision trägt der Kläger im Wesentlichen vor, er lebe mit C in einer auf Dauer angelegten, lebenslangen Fürsorge- und Einstandsgemeinschaft, ebenso wie dies bei Ehegatten der Fall sei. Er sei im Streitjahr steuerlich wie ein Lediger behandelt worden, obwohl seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der eines Verheirateten entsprochen habe. Das von ihm erwirtschaftete Einkommen sei geteilt und gemeinsam verwendet worden. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gebiete es, Lebenspartner ebenso nach § 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammen zu veranlagen wie Ehegatten. Er, der Kläger, könne wegen seiner sexuellen Identität keine Ehe eingehen. Die sexuelle Orientierung sei das Ergebnis einer frühkindlich abgeschlossenen Entwicklung. Dieses personenbezogene Merkmal sei ebenso Bestandteil seiner Identität wie seine Haar- und Hautfarbe oder seine Rasse.

5

Durch Beschluss vom 5. Juli 2006 setzte der Senat das Verfahren nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur Entscheidung des BVerfG in der Sache 2 BvR 909/06 aus. Mit Schreiben vom 12. August 2013 fragte die Senatsgeschäftsstelle beim Kläger an, ob dieser die Revision im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) aufrecht erhalten wolle, da im Streitjahr 2000 eingetragene Lebenspartnerschaften noch nicht existiert hätten.

6

Der Kläger teilte daraufhin mit, dass die Revision nicht zurückgenommen werde. Das BVerfG habe in der Entscheidung in BVerfGE 133, 377 den Obersatz aufgestellt, dass die Besserstellung der Ehe nicht zu einer Diskriminierung gegenüber anderen rechtlich geordneten Lebensgemeinschaften führen dürfe. Dem BVerfG komme es vor allem auf den Bindungsgrad einer Paarbeziehung an. Er, der Kläger, habe im Streitjahr noch keine Partnerschaft nach dem erst später in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) eingehen können. Er habe jedoch mit dem Abschluss des notariellen Partnerschaftsvertrags diejenige Gestaltung gewählt, die zur stärksten Bindung geführt habe.

7

Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das FA zu verpflichten, ihn zusammen mit C zur Einkommensteuer zu veranlagen,

hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 8. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2003 dahingehend zu ändern, dass Unterhaltszahlungen an C in Höhe von 40.000 DM steuermindernd berücksichtigt werden.

8

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Urteilsbegründung
9

II. Die Revision ist unbegründet und wird daher zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 FGO).

10

1. Das FA hat es zu Recht abgelehnt, den Kläger zusammen mit C zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der hierauf gerichtete Verpflichtungsantrag des Klägers (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2013 III R 15/10, BFH/NV 2013, 1071) hat keinen Erfolg.

11

a) Der Kläger und C erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung. Nach § 26 Abs. 1 EStG haben Ehegatten bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, gemäß § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Der Kläger und C sind jedoch nicht Ehegatten. Dies können nur zwei Menschen verschiedenen Geschlechts sein.

12

b) Auch aus der in § 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15. Juli 2013 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (BGBl I 2013, 2397) bestimmten Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten ergibt sich kein Anspruch des Klägers auf Zusammenveranlagung, da der Kläger und C im Streitjahr 2000 noch keine Lebenspartner waren; in diesem Jahr galt das LPartG, das erst zum 1. August 2001 in Kraft trat, noch nicht.

13

aa) Nach § 2 Abs. 8 EStG sind die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Die Vorschrift ist rückwirkend in allen Fällen anzuwenden, in denen --wie im Streitfall-- die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist (§ 52 Abs. 2a EStG i.d.F. des Gesetzes in BGBl I 2013, 2397). Das Gesetz spricht in § 2 Abs. 8 EStG zwar lediglich von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Partner von Lebensgemeinschaften, die keine Lebenspartner im Sinne des LPartG sind, in den Genuss der steuerlichen Vorteile kommen können, die bis zur Einfügung des § 2 Abs. 8 EStG allein Ehegatten vorbehalten waren.

14

bb) Die genannte Vorschrift ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 133, 377. Das BVerfG war der Ansicht, die Versagung des Splittingtarifs für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stelle, rechtfertige die Besserstellung der Ehe im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen, nicht aber ohne Weiteres im Verhältnis zu einer rechtlich verbindlich verfassten Lebensgemeinschaft, die sich von der Ehe durch die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide. Durch die gesetzliche Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft hätten sich die jeweils durch eine Ehe und die Lebenspartnerschaft begründeten rechtlichen Bindungen und die gegenseitigen Einstandspflichten weitgehend angeglichen. Auch sei die Lebenspartnerschaft taugliche Grundlage für eine Familie.

15

cc) Für das BVerfG war ausschlaggebend, dass wegen der seit dem 1. August 2001 für gleichgeschlechtlich veranlagte Menschen bestehenden Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, derartige Partnerschaften sich herkömmlichen Ehen derart angenähert hätten, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen sei. Vor der Einführung des LPartG war somit auch aus der Sicht des BVerfG eine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits nicht zu beanstanden.

16

dd) Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 133, 377 haben somit nur zwei Menschen, die als Ehegatten oder als Lebenspartner im Sinne des LPartG eine Gemeinschaft bilden, einen Anspruch auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft sind die gesetzlich vorgesehenen Anknüpfungspunkte für eine einkommensteuerrechtliche Privilegierung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens. Andere denkbare Gemeinschaften sind nicht begünstigt, auch dann nicht, wenn die Partner ihre Rechtsbeziehungen auf eine vertragliche Grundlage gestellt haben. So kann z.B. ein nicht verheiratetes verschiedengeschlechtliches Paar, das einen Partnerschaftsvertrag mit weitreichenden Unterhalts- und Beistandsverpflichtungen abgeschlossen hat, nicht die Zusammenveranlagung beanspruchen; auf die Gründe, weshalb das Paar keine Ehe schließen will oder kann, kommt es nicht an. Auch ein Geschwisterpaar, das nach jetziger Rechtslage keine Lebenspartnerschaft eingehen kann (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 LPartG), ist von einer steuerlichen Zusammenveranlagung ausgeschlossen, unabhängig von etwaigen vertraglich vereinbarten Unterhalts- und Beistandspflichten. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ist somit aus der Formulierung des BVerfG in BVerfGE 133, 377 (Rz 85), wonach eine Besserstellung der Ehe im Vergleich zu ungebundenen Partnerbeziehungen möglich sei, nicht abzuleiten, dass eine solche Besserstellung schon dann nicht erlaubt ist, wenn --wie im Streitfall-- zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern vertragliche Bindungen bestehen. Solche Bindungen führen nicht zu "rechtlich verbindlich verfassten Lebensformen" im Sinne des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 133, 377 (Rz 84).

17

2. Auch der hilfsweise gestellte Anfechtungsantrag, mit dem der steuermindernde Abzug von Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 40.000 DM begehrt wird, hat keinen Erfolg. Das FA hat im geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 8. Juli 2002 für Unterhaltsleistungen des Klägers an C einen Abzug nach § 33a Abs. 1 EStG in der maximalen Höhe von 13.500 DM gewährt. Für eine darüber hinausgehende Berücksichtigung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Sie ist auch nicht verfassungsrechtlich geboten.
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BFH, 26.6.2014, III R 14/05

Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche BelastungDie Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen.BStBl 2014 Teil II Seite 829Vorinstanz: FG Berlin vom 21. Juni 2004, 9 K 9037/03 (EFG 2005, 1202)

Hintergrund1

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem Jahr 1997 mit dem brasilianischen Einwanderer C, der mangels Arbeitsgenehmigung kein Einkommen bezog, in einer Lebensgemeinschaft. Am 19. Februar 1999 schlossen der Kläger und C einen notariell beurkundeten "Partnerschaftsvertrag", aufgrund dessen der Kläger an C Unterhalt zu leisten hatte.

2

Der Kläger wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für das Jahr 2000 (Streitjahr) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er wandte sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 3. Juni 2002 mit Einspruch. Im Verlauf des Rechtsbehelfsverfahrens erließ das FA unter dem Datum des 8. Juli 2002 einen Änderungsbescheid und berücksichtigte Unterhaltszahlungen des Klägers an C in Höhe von 13.500 DM. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Juli 2002 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 (BVerfGE 105, 313) ein weiteres Mal Einspruch ein und beantragte die Zusammenveranlagung mit C. Das FA lehnte dies ab (Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2003).

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Änderung der Veranlagungsform

Steuerpflichtige können nachträglich, also nach Abgabe einer Steuererklärung ihre ursprünglich gewählte Veranlagungsform ändern. Das Wahlrecht hinsichtlich der Veranlagungsform kann grundsätzlich solange nachträglich abweichend ausgeübt werden, bis die entsprechenden Steuerbescheide endgültig bzw. bestandskräftig geworden sind.

Ein Widerruf der ursprünglichen Wahl kann im Einspruchs- und im Klageverfahren erklärt werden. Nicht mehr möglich ist eine Änderung dagegen im Revisionsverfahren vor dem BFH.

Ein Wahlrecht steht den Steuerpflichtigen gemäß der Ansicht des BFH den Ehegatten solange zu, solange ein Steuerbescheid grundsätzlich noch änderbar ist. Dies gilt auch für die Fälle, in denen das Finanzamt Steuerbescheide rückwirkend ändert, wegen z.B. Anerkennung von Verlustrückträgen. Gleiches soll z.B. auch gelten, wenn Steuerpflichtige vor einem Finanzgericht einen Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, die Steuerpflichtigen aber gegen den Änderungsbescheid Einspruch einlegen.

Eine nachträgliche Änderung der Veranlagungsform ist selbst dann noch möglich, wenn im Rahmen einer Einzelveranlagung der Ehegatten ein Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist. Wählen beide Ehegatten daraufhin im Einspruchsverfahren gegen den anderen (also noch nicht bestandskräftigen) Bescheid die Zusammenveranlagung, so wird der bereits bestandskräftige Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Anders herum gilt die Änderung des Wahlrechts ebenfalls. Ist ein Bescheid im Rahmen einer Zusammenveranlagung bereits bestandskräftig geworden, erlässt das Finanzamt aber einen Änderungsbescheid, können die Ehegatten für Jahre vor 2013 noch die getrennte Veranlagung wählen. Dies geschieht im Rahmen eines Einspruchs.

Für weiterführende Fragen zu dieser Thematik, sprechen Sie mich gern an. Gemeinsam finden wir die beste Lösung.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Änderung der Veranlagungsform

Steuerpflichtige können nachträglich, also nach Abgabe einer Steuererklärung ihre ursprünglich gewählte Veranlagungsform ändern. Das Wahlrecht hinsichtlich der Veranlagungsform kann grundsätzlich solange nachträglich abweichend ausgeübt werden, bis die entsprechenden Steuerbescheide endgültig bzw. bestandskräftig geworden sind.

Ein Widerruf der ursprünglichen Wahl kann im Einspruchs- und im Klageverfahren erklärt werden. Nicht mehr möglich ist eine Änderung dagegen im Revisionsverfahren vor dem BFH.

Ein Wahlrecht steht den Steuerpflichtigen gemäß der Ansicht des BFH den Ehegatten solange zu, solange ein Steuerbescheid grundsätzlich noch änderbar ist. Dies gilt auch für die Fälle, in denen das Finanzamt Steuerbescheide rückwirkend ändert, wegen z.B. Anerkennung von Verlustrückträgen. Gleiches soll z.B. auch gelten, wenn Steuerpflichtige vor einem Finanzgericht einen Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, die Steuerpflichtigen aber gegen den Änderungsbescheid Einspruch einlegen.

Eine nachträgliche Änderung der Veranlagungsform ist selbst dann noch möglich, wenn im Rahmen einer Einzelveranlagung der Ehegatten ein Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist. Wählen beide Ehegatten daraufhin im Einspruchsverfahren gegen den anderen (also noch nicht bestandskräftigen) Bescheid die Zusammenveranlagung, so wird der bereits bestandskräftige Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Anders herum gilt die Änderung des Wahlrechts ebenfalls. Ist ein Bescheid im Rahmen einer Zusammenveranlagung bereits bestandskräftig geworden, erlässt das Finanzamt aber einen Änderungsbescheid, können die Ehegatten für Jahre vor 2013 noch die getrennte Veranlagung wählen. Dies geschieht im Rahmen eines Einspruchs.

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Gleichstellung eingetragene Lebenspartnerschaften

Demnächst werden die neuen Regelungen zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht veröffentlicht.

Eine Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner soll zukünftig wie bei Ehepartnern möglich sein. Diese Regelungen sollen für alle "offenen Fälle rückwirkend bis 2001" gelten.

Fraglich ist, wie dies auch rechtlich geregelt sein wird.

Die reguläre Veranlagungsfrist für reine Arbeitnehmer beläuft sich auf 4 Jahre. D.h., dass das Jahr 2008 eigentlich schon verjährt wäre.
Es wird also eine neue Regelung geschaffen werden müssen, die in diesem speziellen Fall eine Änderung/Veranlagung zulässt.

Eine weitere Frage stellt sich, wie "alle offenen Fälle" begründet werden soll. "Offene Fälle" soll bedeuten, dass alle Veranlagungen, die noch nicht bestandskräftig sind, geändert werden können.

Das halte ich ebenfalls für problematisch. Das würde ja bedeuten, dass jemand, der eine Steuererklärung abgegeben und gegen seinen Bescheid keinen Einspruch eingelegt hatte, weil die damalige Gesetzeslage einen Einspruch nicht begründen konnte, schlechter gestellt wird, als jemand, der keine Steuererklärung abgegeben hatte.
Und das alles, weil sich jetzt erst die Gesetzeslage rückwirkend geändert hat.

Wahrscheinlich wird sich Gesetzgeber auf das damals anhängige Verfahren beim BFH berufen und die Meinung vertreten, dass man hätte Einspruch einlegen können und ein Ruhen des Verfahrens beantragen müssen. Diese Vorgehensweise hatte ich auch mehrfach in meinem Blog empfohlen, um evtentuell jetzt nicht der Leidtragende zu sein.

Warten wir es ab. Nichts desto trotz heißt es, eventuelle positive Auswirkungen bei einer möglichen Zusammenveranlagung herauszufinden.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Gleichstellung eingetragene Lebenspartnerschaften

Demnächst werden die neuen Regelungen zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht veröffentlicht.

Eine Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner soll zukünftig wie bei Ehepartnern möglich sein. Diese Regelungen sollen für alle "offenen Fälle rückwirkend bis 2001" gelten.

Fraglich ist, wie dies auch rechtlich geregelt sein wird.

Die reguläre Veranlagungsfrist für reine Arbeitnehmer beläuft sich auf 4 Jahre. D.h., dass das Jahr 2008 eigentlich schon verjährt wäre.Es wird also eine neue Regelung geschaffen werden müssen, die in diesem speziellen Fall eine Änderung/Veranlagung zulässt.

Eine weitere Frage stellt sich, wie "alle offenen Fälle" begründet werden soll. "Offene Fälle" soll bedeuten, dass alle Veranlagungen, die noch nicht bestandskräftig sind, geändert werden können.

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Ehegattenveranlagung ab 2013

Reduzierung der Veranlagungsmöglichkeiten ab 2013:
  • Abschaffung der besonderen Veranlagung gemäß § 26c EStG für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung,
  • Abschaffung der getrennten Veranlagung gemäß § 26a EStG,
  • Ersatz der Möglichkeit der getrennten Veranlagung durch die Einzelveranlagung.
Es gibt somit nur noch folgende Veranlagungs- und Tarifformen:
  • Einzelveranlagung für Ledige nach Grundtarif, §§ 25 Abs. 1, 32a Abs. 1 EStG,
  • Einzelveranlagung für Verwitwete nach Splittungstarif, §§ 25 Abs. 1, 32a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 EStG
  • Einzelveranlagung mit Splittingtarif (Gnadensplitting), §§ 25 Abs. 1, 32a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG,
  • Zusammenveranlagung mit Splittingtarif, §§ 26b, 32a Abs. 5 EStG,
  • Einzelveranlagung mit Grundtarif, §§ 26a, 32a Abs. 1 EStG.
Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten (ehemals getrennte Veranlagung) werden die Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen und weitere Steuervergünstigungen demjenigen zugerechnet, der sie wirtschaftlich getragen hat.
Aus Vereinfachung können jedoch diese Aufwendungen auch bei beiden Ehegatten je zur Hälfte berücksichtigt werden. Dies soll auf Antrag geschehen.

Um die für Sie günstigste Variante zufinden, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerbrater Claas-Peter Müller, Hamburg

 
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