Zusammenveranlagung nach Einzelveranlagung - BFH, 14.06.2018, III R 20/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.06.2018, III R 20/17

Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung

Leitsätze

1. Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG) wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides frei widerrufen. Dieses Wahlrecht besteht auch dann, wenn einer der Ehegatten zuvor einzeln veranlagt wurde.

2. Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten geändert werden kann. Falls dieser bestandskräftig ist, kommt als Rechtsgrundlage § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde.

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Veranlagungswahlrecht - BFH, 15.03.2017, III R 12/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.03.2017, III R 12/16 - Veranlagungswahlrecht

Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid

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BFH, 15.03.2017, III R 12/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.03.2017, III R 12/16 - Veranlagungswahlrecht

Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid

Leitsätze

1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden.

2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen.

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Änderung der Veranlagungsform

Steuerpflichtige können nachträglich, also nach Abgabe einer Steuererklärung ihre ursprünglich gewählte Veranlagungsform ändern. Das Wahlrecht hinsichtlich der Veranlagungsform kann grundsätzlich solange nachträglich abweichend ausgeübt werden, bis die entsprechenden Steuerbescheide endgültig bzw. bestandskräftig geworden sind.

Ein Widerruf der ursprünglichen Wahl kann im Einspruchs- und im Klageverfahren erklärt werden. Nicht mehr möglich ist eine Änderung dagegen im Revisionsverfahren vor dem BFH.

Ein Wahlrecht steht den Steuerpflichtigen gemäß der Ansicht des BFH den Ehegatten solange zu, solange ein Steuerbescheid grundsätzlich noch änderbar ist. Dies gilt auch für die Fälle, in denen das Finanzamt Steuerbescheide rückwirkend ändert, wegen z.B. Anerkennung von Verlustrückträgen. Gleiches soll z.B. auch gelten, wenn Steuerpflichtige vor einem Finanzgericht einen Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, die Steuerpflichtigen aber gegen den Änderungsbescheid Einspruch einlegen.

Eine nachträgliche Änderung der Veranlagungsform ist selbst dann noch möglich, wenn im Rahmen einer Einzelveranlagung der Ehegatten ein Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist. Wählen beide Ehegatten daraufhin im Einspruchsverfahren gegen den anderen (also noch nicht bestandskräftigen) Bescheid die Zusammenveranlagung, so wird der bereits bestandskräftige Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Anders herum gilt die Änderung des Wahlrechts ebenfalls. Ist ein Bescheid im Rahmen einer Zusammenveranlagung bereits bestandskräftig geworden, erlässt das Finanzamt aber einen Änderungsbescheid, können die Ehegatten für Jahre vor 2013 noch die getrennte Veranlagung wählen. Dies geschieht im Rahmen eines Einspruchs.

Für weiterführende Fragen zu dieser Thematik, sprechen Sie mich gern an. Gemeinsam finden wir die beste Lösung.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Änderung der Veranlagungsform

Steuerpflichtige können nachträglich, also nach Abgabe einer Steuererklärung ihre ursprünglich gewählte Veranlagungsform ändern. Das Wahlrecht hinsichtlich der Veranlagungsform kann grundsätzlich solange nachträglich abweichend ausgeübt werden, bis die entsprechenden Steuerbescheide endgültig bzw. bestandskräftig geworden sind.

Ein Widerruf der ursprünglichen Wahl kann im Einspruchs- und im Klageverfahren erklärt werden. Nicht mehr möglich ist eine Änderung dagegen im Revisionsverfahren vor dem BFH.

Ein Wahlrecht steht den Steuerpflichtigen gemäß der Ansicht des BFH den Ehegatten solange zu, solange ein Steuerbescheid grundsätzlich noch änderbar ist. Dies gilt auch für die Fälle, in denen das Finanzamt Steuerbescheide rückwirkend ändert, wegen z.B. Anerkennung von Verlustrückträgen. Gleiches soll z.B. auch gelten, wenn Steuerpflichtige vor einem Finanzgericht einen Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, die Steuerpflichtigen aber gegen den Änderungsbescheid Einspruch einlegen.

Eine nachträgliche Änderung der Veranlagungsform ist selbst dann noch möglich, wenn im Rahmen einer Einzelveranlagung der Ehegatten ein Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist. Wählen beide Ehegatten daraufhin im Einspruchsverfahren gegen den anderen (also noch nicht bestandskräftigen) Bescheid die Zusammenveranlagung, so wird der bereits bestandskräftige Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Anders herum gilt die Änderung des Wahlrechts ebenfalls. Ist ein Bescheid im Rahmen einer Zusammenveranlagung bereits bestandskräftig geworden, erlässt das Finanzamt aber einen Änderungsbescheid, können die Ehegatten für Jahre vor 2013 noch die getrennte Veranlagung wählen. Dies geschieht im Rahmen eines Einspruchs.

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