Vorlagepflicht bei Betriebsprüfungen

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12.02.2020 (X R 8/18) zur Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Überschussrechnung) und zur Vorlage von freiwillig geführten Aufzeichnungen auf Datenträgern geäußert.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen sei.

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen nur aufzubewahren, soweit dies aufgrund anderer Steuergesetze, z.B. nach § 4 Abs. 3 Satz 5, Abs. 7 EStG und nach § 22 UStG gefordert ist.

"Freiwillig" geführte Unterlagen und Daten unterliegen nicht dem Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO.

Voraussetzung für die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist das Bestehen einer Aufbewahrungspflicht. Der Finanzbehörde stehen diese Befugnisse deshalb nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat.

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steuerfrei Grundstücke übertragen

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Vorsteuerabzug trotz Liebhaberei

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BMF zur Sonder-AfA gemäß § 7b EStG für Mietwohnraum

Das BMF ist mit Schreiben vom 07.07.2020 auf weitere Sonderfragen zur Sonderabschreibung gemäß § 7b EStG eingegangen.

Dabei ist weiter Klarheit entstanden, wie bestimmte Aspekte für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung einzuordnen sind.

Die gesetzlichen Regelungen des inhaltlich neu eingeführten § 7b EStG beinhalten folgende Eckdaten:

  • Schaffung von neuem Wohnraum (Anschaffung oder Herstellung)
  • Bauanzeige oder Bauantrag nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 (nicht der Kaufvertrag)
  • Baukostenobergranze der abschreibungsfähigen Bestandteile max. 3.000 €/m² Wohnfräche
  • entgeltliche Überlassung des Wohnraums im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 9 Jahren; insgesamt 10 Jahre
  • Einhaltung der Vorgaben der De-minimis-Verordnung

Folgen und Wirkungen der Neuregelungen

  • Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den 3 Folgejahren (insgesamt 4 Jahre) maximal 5% der Bemessungsgrundlage zusätzlich zur normalen linearen Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG
  • Basis der Förderhöhe maximal 2.000€/m²
  • ab 5. Jahr Neuberechnung der Abschreibung auf Basis des Restbuchwertes und der Restnutzungsdauer
  • letztmalige Anwendung 2026
  • Rückgänmgigmachung der Sonderabschreibung bei Überschreitung der Bauobergrenze von 3.000€/m² innerhalb der ersten 3 Jahre nach Ablauf des Jahres der Anschaffung oder Herstellung
  • Rückgängigmachung der Sonderabschreibung bei Verwendung des Wohnraums nicht für Wohnzwecke innerhalb der geforderten 10 Jahre

Das vollständige BMF-Schreiben lesen Sie bitte hier.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik oder wünschen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Umsetzung Ihrer Vorhaben, sprechen Sie mich gern an.

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Familienunternehmen - Besonderheiten beachten!

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Vermeidung einer Schenkung wegen disquotaler Einlage

Mit Urteil vom 05. Februar 2020 (II R 9/17) hat sich der BFH zur Entstehung von Schenkungsteuer bei einer disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG geäußert.

Durch eine disquotale Einlage in das Vermögen einer Personengesellschaft kommt es zu einer Bereicherung der einzelnen Gesellschafter in Höhe der entsprechenden Quote; nicht zu einer Bereicherung der Gesamthand - also der Gesellschaft, so die Richter in der Urteilsbegründung.

Daher entsteht unter Berpcksichtigung der individuellen Freibeträge gegebenenfalls Schenkungsteuer.

Um das Entstehen von Schenkungsteuer zu vermeiden, müssen folgende Sachverhalte berücksichtigt werden und Bedingungen eingehalten werden:

  1. keine Bereicherung der anderen Gesellschafter oder
  2. Schaffung von Gegenleistungen im Rahmen der entsprechenden Bereicherung

Zu 1. Die disquotale Einlage erfolgt nicht auf das gesamthänderische Einlage- oder Rücklagekonto, sondern bleibt dem Gesellschafter auf seinem Kapitalkonto zugerechnet. Hier sollte klar vertraglich geregelt sein, dass keine Zuwendung in die Gesamthand erfolgt, sondern die Einlage ausschließlich den Kapitalkonten des einlegenden Gesellschafters gutgeschrieben werden soll.

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Disquotale Einlage in das Gesellschaftsvermögen

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 05. Februar 2020 (II R 9/17) zur möglichen Entstehung von Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG geäußert.

In dem Urteil führten die Richter aus, dass wenn ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zukommen lässt, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen.

Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht.

Die Zuwendung erfolgt freigebig, wenn der einbringende Gesellschafter von dem anderen Gesellschafter keine entsprechende Gegenleistung erhält.

Eine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Einlage im Verhältnis zur KG gesellschaftsrechtlich veranlasst ist, weil sie den Gemeinschaftszweck fördert.

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

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Studienkosten richtig absetzen

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Geschäftsfahrzeug vs. Privatfahrzeug

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Reverse-Charge-Verfahren - Gefahrenpotential

Sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers an einen im Inland ansässigen Unternehmer unterliegen gemäß § 13b UStG dem Reverse-Charge-Verfahren.

Dabei geht die Steuerschuldnerschaft des Leistenden auf den Leistungsempfänger über.

Dies geschieht unabhängig davon, ob der Leistende die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers kennt.

Diese steuertheoretische Betrachtung birgt enormes Gefahrenpotential.

Warum:

Erkennt der ausländische Unternehmer nicht den Abnehmer seiner Leistung als Unternehmer, stellt er seine Leistung mit seiner Umsatzsteuer in Rechnung und weißt diese in seiner Rechnung aus.

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Formwechsel: Familien-KG in Familien-GmbH mit Grundvermögen

Der Formwechsel von einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft ist möglich gemäß § 191 UmwG.

Befindet sich Grundvermögen in der Gesellschaft fällt keine Grunderwerbsteuer an, da kein Rechtsträgerwechsel stattfindet gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG iVm § 1 Abs. 2a GrEStG.

Bei diesem Umwandlungsvorgang findet jedoch ein Wechsel der Besteuerung einer Personengesellschaft in die Besteuerung einer Kapitalgesellschaft statt.

Deshalb sind im Vorfeld der Umwandlung die Wohlverhaltesnfristen gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG oder § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG zu prüfen.

Denn der Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft führt zum Verlust der Gesellscafter an der dinglichen Mitberechtigung am Vermögen der Personengesellschaft.

Denn die grunderwerbsteuerfreie Einbringung von Grundvermögen gemäß § 5 Abs. 2 GrEStG (für einen 5-Jahreszeitraum) fällt eventuell rückwirkend weg. Es kann also eine nachträgliche Besteuerung des Einbringungsvorganges stattfinden. Das gilt es zu vermeiden!

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Erlasse vom 12.11.2018 zur Grunderwerbsteuer

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 1 Absatz 2a GrEStG vom 12. November 2018.

Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Absatz 2a Satz 1 GrEStG die unmittelbare oder mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes dergestalt, dass innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft.

Die Vorschrift fingiert die Übereignung eines zum Vermögen einer Personengesellschaft gehörenden Grundstücks auf eine fiktiv„neue“ Personengesellschaft.

Zivilrechtlich liegt kein Rechtsträgerwechsel vor.

Den vollständigen Erlass lesen Sue bitte hier.

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Rückwirkende Berichtigung einer Rechnung

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Grundstücksübertragungen auf Kinder

Grundstücken können in bestimmten Konstellationen grunderwerbsteuerfrei auf Kinder übertragen werden.

Parallel dazu sind jedoch schenkungssteuerlich die Freibeträge zu beachten. Hier kann es zu Steuerlasten führen.

Zur grunderwerbsteuerlichen Betrachtung

  1. Grundvermögen der Eltern wird im ersten Schritt in eine Personengesellschaft eingebracht.
    Dabei entsteht keine Grunderwerbsteuer, soweit die Eltern im selben Verhältnis an der Personengesellschaft beteiligt sind, wie es den Verkehrswerten der Grundstücke entspricht.

    Beispiel:

    Grundvermögen Mutter M 500.000 €
    Grundvermögen Vater V 200.000 €

    M wird zu 5/7 an der GbR beteiligt
    V wird zu 2/7 an der GbR beteiligt

    In dieser Konstellation entsteht keine Grunderwerbsteuer.
    § 5 Abs. 2 GrEStG, § 3 Nr. 4 GrEStG

  2. Die Eltern übertragen jeweils oder allein Anteile auf das Kind bzw. die Kinder.
    Dabei entsteht keine Grunderwerbsteuer, solange sich Anteile an der Gesellschaft nicht zu mindestens 95% in einer Person vereinen.

    Beispiel:

    M überträgt 50% von 500.000 € also 250.000 € auf Kind K
    V überträgt 50% von 200.000 € also 100.000 € auf Kind K

    M hält nunmehr 250.000 also 2,5/7 an der GbR
    V hält nunmehr 100.000 € also 1/7 an der GbR
    K hält nunmehr 300.000 € also 3,5/7 an der GbR

    Durch diesen Vorgang entsteht keine Grunderwerbsteuer:
    § 3 Nr. 6 GrEStG

Die Gesellschaftsgründung und damit die Übertragung von Grundvermögen auf Kinder, kann auch gleichzeitig geschehen.


Wenn eine schenkungssteuerfreie Übertragung vorzunehmen ist, sollten Anteile nur innerhalb der gesetzlichen Freibeträge nach ErbStG vorgenommen werden und diese sukzessive alle 10 Jahre wiederholt werden, um die Freibeträge optimal auszunutzen.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik oder benötigen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Umsetzung Ihrer Vorhaben. sprechen Sie mich gern an.

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Umsatzsteuer-Nachschau - Achtung!

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Die eigene Familie einstellen - was gibt es da zu beachten?

Oft arbeiten mehrere Familienmitglieder in einem Unternehmen zusammen.

Dies hat nicht nur zivilrechtliche und steuerliche Folgen sondern auch sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen. Neben den allgemeinen Formalien sind auch die speziellen Bedingungen des Zusammenarbeitens zu analysieren.

Denn nicht immer liegt aufgrund der vereinbarten Rechte und Pflichten ein Anstellungsverhältnis bzw. Dienstverhältnis vor, sondern mitunter eine unerkannte Mitunternehmerschaft; das heißt eine Unternehmerstellung.

Allgemeines

Erfolgt die Mitarbeit eines Familienmitglieds in einem Unternehmen eines anderen Familienmitglieds auf Grundlage der allgemeinen Mithilfe im Familienverbund, ist kein Arbeitsverhältnis bzw. Dienstverhältnis begründet worden.

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Scheinselbständigkeit - teure Fehler vermeiden!

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Gewerblicher Grundstückshandel

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Gesellschafterdarlehen richtig vereinbaren

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Familienpersonengesellschaften - Mehrpersonengesellschaft

Für Steuerpflichtige mit Grundvermögen sind strategische Überlegungen auch hinsichtlich möglicher Übertragungen unumgänglich, um grunderwerbsteuerauslösende Vorgänge zu vermeiden oder zumindest zu mininieren.

Hierfür stelle sich die Frage, ob es sinnvoll ist, das Grundvermögen familiär zusammenzuführen. Im Ergebnis entstehen dann sogenannte Familienpersonengesellschaften.

Die praktisch relevanten Vorteile solcher Familienpersonengesellschaften sind:

  • die spätere Anteilsübertragung einer Gesellschaft an Kinder ist einfacher, als die einzelnen Anteilsübertragungen an mehreren Grundstücken
  • Anteilsübertragungen innerhalb der gesetzlichen Rahmen sind mitunter grunderwerbsteuerfrei

Ein Nachteil kann sein, dass Betriebsvermögen geschaffen wird, welches wiederum andere steuerliche Auswirkungen nach sich ziehen kann.

Grundsätzlich können natürliche Personen, Gesamdhandsgemeinschaften (GbR, OHG, KG) und juristische Personen (UG, GmbH, AG) Eigentümer von Grundstücken werden. Dabei sind diese Personen bzw. Gemeinschaften/Gesellschaften selbständige Rechtsträger der Grundstücke.

Die Folge ist, dass die Grundstücke der Gesellschaft gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter sind. Die einzelnen Gesellschafter sind dadurch an den Grundstücken nur dinglich mitberechtigt (§ 718 BGB).

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