Das BSG hatte sich mit Urteil vom 20.07.2023 (B 12 BA 1/23 R) zum Versicherungs- und Beitragsrecht hinsichtlich eines alleinigen Gesell...
CPM Steuerberater News
BFH, 15.06.2023, VI R 27/20 - Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 SGB IV - Arbeitslohn
Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) kein Arbeitslohn BFH VI. Senat EStG § 8 ...
BFH, 18.01.2023, I R 16/19 - Beteiligung an Personengesellschaft
BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft BFH I. Senat KStG § 1 Abs 1 Nr 6, KStG § 4 Abs 1, KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2, EStG § ...
BFH, 26.07.2023, IV R 22/20 - Passive Rechnungsabgrenzung
Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen BFH IV. Senat EStG § 5 Abs 1 S 1, EStG § 5 Abs 5 S 1 Nr 2, EStG § 5 ...
BFH, III R 5/22, 23.03.2023 - Sponsoring
(Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags) BFH III. Senat GewStG § 8 Nr 1 Buchst d, GewStG § 8 Nr 1 B...
Vorteile einer Holding-Struktur
Holdingstrukturen weisen erhebliche Vorteile aus gegenüber einfachen Kapitalgesellschaften oder Einzelunternehmen. Hier die prägnantesten Vorteile, di...
Geldwäscheprävention -FIU-
Geldwäscheprävention -FIU- Registrierungspflicht besteht ab dem 1. Januar 2024 Das Geldwäschegesetz (GwG) ist eingeführt worden, um aufzudecken bzw. z...
Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz (geplant)
Investitionen, die dem Klimaschutz dienen, sollen gefördert werden. Wer ist antragsberechtigt? Das Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz gilt für besc...
Hauptberuflich selbständig und gleichzeitig abhängig beschäftigt
Das LSG Berlin Brandenburg hatte sich mit Urteil vom 07.06.2023 (L 9 KR 126/21) zum (nicht) möglichen Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse geäußert...
Daten von Online-Vermietungsportal aufbereitet, neue Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber
Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Vermittlungsportal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwec...
Passive Rechnungsabgrenzung oder Anzahlung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 26. Juli 2023 (IV R 22/20) zur passiven Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen zu...
Personengesellschaftsrechts-Modernisierungsgesetz (MoPeG)
Die Regelungen zur Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) im Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) werden grundlegend modernisiert. Entsprechend des neue...
Werkunternehmer sind keine arbeitnehmerähnliche Personen
Das FG Berlin hatte sich in einem Urteil vom 17.05.2023 (7 W 5/23) zur Einstufung von Selbständigen als arbeitnehmerähnliche Personen zu äußern. In de...
BFH, XI R 2/22, 29.11.2022 - Bankenhaftung
Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto BFH XI. Senat UStG § 13c, UStG § 13 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 205, UStAE Abschn 13.6 ...
Datenschutzgrundverordnung – was ist zu tun?
Inhalt I. Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich und Grundprinzipien II. Datenschutzbeauftragter (DSB) 1. Benennung(spflicht) und Stellun...
Das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz
Ab dem 01.01.2023 greifen die Regelungen des neuen Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Betreiber digitaler Plattformen werden seit dem 01.01....
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) - überlegenswert
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine Kombination aus Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft. Die KGaA wird vor allem in Kombinat...
BFH, I R 60/17, 30.09.2020 - DBA-Schweiz, Handelsregister
Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister BFH I. Senat DBA CHE Art 15 Abs 4, DBA...
Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz trotz Gutachten
Das Kammergericht (KG) hatte sich erneut mit Urteil vom 28.04.2022 (2 U 39/18) zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen des Geschäftsführers nach Eint...
Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
Der BFH hatte sich Beschluss vom 15. November 2022 (VII R 23/19) erneut und deutlich zur Geschäftsführerhaftung, zum Überwachungsverschulden und zum g...