Vorsteuerabzug bei Gründung einer Kapitalgesellschaft

Die Gründung einer Kapitalgesellschaft vollzieht sich in 3 Teilschritten:

  • Vorgründungsgesellschaft
  • Vorgesellschaft
  • Kapitalgesellschaft

Diese drei Stufen sind auch für die umsatzsteuerlichen Überlegungen streng zu beachten.

Die Vorgründungsgesellschaft (oder auch Einzelunternehmen) besteht von der ersten Idee zur Gründung einer Kapitalgesellschaft bis zum Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags. Die Vorgründungsgesellschaft besteht als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wenn eine aus mehreren Gesellschaftern bestehende Kapitalgesellschaft gegründet werden soll. Bei der beabsichtigten Gründung einer Ein-Mann-GmbH ist die "Vorgründungsgesellschaft" ein Einzelunternehmen.

Genauer hingeschaut werden muss hinsichtlich des Vorsteuerabzuges innerhalb dieser drei Phasen.

Der EuGH hatte in 2004 in einer sog. "Faxworld-Entscheidung" dargestellt, dass einer allein mit dem Ziel der Gründung und Vorbereitung einer Kapitalgesellschaft errichteten Personengesellschaft der Vorsteuerabzug aus dem Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen möglich sei, wenn entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ihr einziger Ausgangsumsatz die spätere planmäßige Übertragung der bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt auf die Kapitalgesellschaft sei.

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Geschäftsführer als ständiger Vertreter einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 23.10.2018 (I R 54/16) zu den steuerlichen Auswirkungen des Einsatzes eines Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland geäußert.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass Organe von juristischen Personen ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein können.

In der Urteilsbegründung stelten die Richter dar, dass die inländische Tätigkeit des Geschäftsführers einer ausländischen Kapitalgesellschaft zu beachtenswerten steuerlichen Folgen im Inland führen kann.

Denn bei einer schwerpunktmäßigen Ausübung der Geschäftsführertätigkeit i.S.d. Tagesgeschäfts im Inland ist von einer inländischen Geschäftsleitung und einer inländischen unbeschränkten Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft auszugehen.

Ebenfalls die lediglich nachhaltige Besorgung von Geschäften im Inland durch einen Geschäftsführer führt zu einer, wenn auch beschränkten, inländischen Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft.

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Nachhaltung des Schuldners - BFH, 02.04.2019, IX R 21/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 02.04.2019, IX R 21/17

Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

Leitsätze

1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt.

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Milchlieferrecht - BFH, 17.01.2019, VI R 52/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.01.2019, VI R 52/16

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

Leitsätze

1. Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen.

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Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung

Kapitalnutzung - Der BGH hatte sich mit Urteil vom 15.11.2018 (IX ZR 229/17) zur rechtlichen Einordnung von Darlehensleistungen durch den Insolvenzschuldner geäußert.

Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung


Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt.

Sind die dem Anfechtungsgegner zur Nutzung überlassenen Gegenstände der geschäftlichen Tätigkeit des Schuldners zuzuordnen, genügt in der Regel die Feststellung, dass dem Schuldner eine wirtschaftliche Nutzung des Gegenstandes zum Vorteil der Gläubiger rechtlich und tatsächlich möglich war.

Die mit der zinslosen Überlassung eines Darlehens eingeräumte Kapitalnutzung stellt eine unentgeltliche Leistung des Schuldners dar.

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt grundsätzlich vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt hat, wenn sich also mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten.

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Nießbrauch an GmbH-Anteilen

Nießbrauch - Das Nießbrauchsrecht ordnet dem Nießbraucher die Nutzziehung, also die Erträge, aus einer Sache oder einem Recht zu.

Nießbrauch an GmbH-Anteilen


In der Praxis ist die Bestellung eines Nießbrauchsrecht ein wirksames Instrument, um die Inhaberschaft an und die Ertragsberechtigung aus GmbH-Anteilen auf zwei Steuersubjekte aufzuteilen.

Der Vollrechtsnießbrauch an einem GmbH-Geschäftsanteil ordnet dem Nießbraucher die laufenden Erträge (BFH, 01.03.1994, VIII R 35/92) aus einem Geschäftsanteil vollumfänglich zu. Außerordentliche Erträge, wie aus der Realisierung der stillen Reserven hingegen nicht.

Der Gewinnanspruch entsteht erst mit Gewinnverwendungsbeschluss. Abzugrenzen ist das Gewinnbezugsrecht vom Stimmrecht, welches nicht beim Nießbraucher liegt. Soll dieses auch übergehen, ist eine Stimmrechtsvollmacht zu empfehlen.

In der Praxis findet weiter der Quotennießbrauch Anwendung und der Beteiligungsnießbrauch. Interessant ist der Beteiligungsnießbrauch, wenn der Nießbrauchbesteller  eine spätere Teilung des Geschäftsanteils in Erwägung zieht.

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Form eines Arbeitszeugnisses

Nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis (Urteil vom 9.11.2017 – 5 Sa 314/17).

Form eines Arbeitszeugnisses


cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Nießbrauch


Das Wesen des Nießbrauchs ergibt sich aus § 1030 BGB. Dort ist der Nießbrauch definiert.

§ 1030 - Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen. Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden.

Es handelt sich also um ein besonderes Schuldverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher, aufgrund dessen der Nießbrauchen Gebrauchsvorteile wahrnehmen kann.

Nießbrauch ist ein höchstpersönliches Recht, welches nicht vererbbar und auch nicht übertragbar ist.

Wirtschaftlich gesehen werden folgende Arten von Nießbrauch unterscheiden:

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Weitergabe von Gesellschaftsdaten

Das OLG Köln (31.10.2013, 18 W 66/13, EWiR) vertrat in einem Beschluss die Auffassung, dass die Weitergabe von Informationen an einen gesellschaftsfremden Kaufinteressenten zum Zweck der Due-Diligence-Prüfung eines einstimmigen Gesellschaftsbeschlusses bedarf. Dies gelte zumindest, wenn keine eindeutige Regelung in der Satzung enthalten ist.

Gesellschaftern sei gemäß § 51a GmbHG grundsätzlich die Weitergabe von Informationen an einen Kaufinteressenten verboten.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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kein Abfindungsausschluss bei Anteilseinziehung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2014 (II ZR 216/13) entschieden, dass ein ausgeschlossener Gesellschafter einer GmbH Anspruch auf Entschädigung für seinen eingezogenen Anteil besitzt.

Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer groben Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig, so die Richter in dem Urteil.In der Urteilsbegründung führten die Richter unter anderem aus, dass dem Gesellschafter "... ungerechtfertigterweise erworbene Vermögenspositionen entzogen, ihre persönliche und wirtschaftliche Freiheit (...) erheblich beeinträchtigt ..." werde, "... weil die Beschränkung, hier der Ausschluss der Abfindung, vollkommen außer Verhältnis zu den Beschränkungen stehe, die erforderlich seien, um im Interesse der verbleibenden Gesellschafter den Fortbestand der Gesellschaft und die Fortführung des Unternehmens zu sichern."

"Das Recht eines Gesellschafters, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft eine Abfindung zu erhalten, gehört zu seinen Grundmitgliedsrechten (BGH, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 279/09, ZIP 2011, 2357 Rn. 8). Ein gesellschaftsvertraglicher Abfindungsausschluss ist grundsätzlich sittenwidrig im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB und nur in Ausnahmefällen zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 81/96, BGHZ 135, 387, 390).

Der Gesellschafter hat durch Kapitaleinsatz und ggf. Mitarbeit zu dem im Wert seines Geschäftsanteils repräsentierten Gesellschaftsvermögen beigetragen. Die Gesellschafterstellung darf dann nicht ohne Wertausgleich verloren gehen. Der Abfindungsausschluss kann für den Gesellschafter, der Vermögen und Arbeitskraft in die Gesellschaft eingebracht hat, existenzgefährdend sein und beeinträchtigt seine wirtschaftliche Freiheit.

Ausnahmefälle, in denen eine Abfindung ausgeschlossen sein kann, sind die Verfolgung eines ideellen Zwecks durch die Gesellschaft, Abfindungsklauseln auf den Todesfall oder auf Zeit abgeschlossene Mitarbeiter- oder Managerbeteiligungen ohne Kapitaleinsatz. In diesen Ausnahmefällen besteht ein sachlicher Grund für den Ausschluss der Abfindung darin, dass die ausscheidenden Gesellschafter kein Kapital eingesetzt haben oder bei der Verfolgung eines ideellen Ziels von vorneherein auf eine Vermehrung des eigenen Vermögens zugunsten des uneigennützigen Zwecken gewidmeten Gesellschaftsvermögens verzichtet haben."

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Zahlungsunfähigkeit

Gemäß § 17 Insolvenzordnung (InsO) ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Nach allgemeiner Auffassung liegt eine Zahlungsunfähigkeit dann vor, wenn ein Schuldner innerhalb von 3 - 4 Wochen nicht mindestens 90% seiner fälligen Schulden begleichen kann.

Benötigen Sie Hilfe bei der Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit, bei der Planung und Durchführung einer Sanierung Ihres Unternehmens, beim Führen von Sanierungsgesprächen mit Gläubigern (Lieferanten und Banken) zur Abwendung einer Überschuldung, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers

Arbeitnehmern ist es untersagt, Konkurrenztätigkeiten durchzuführen, die zum Schaden des Arbeitgebers führen. Dies gelte auch, wenn diese Untersagung nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Zu dieser Ansicht kommt das Landesarbeitsgericht Hessen mit Urteil am 10.06.2013 (21 Sa 850/12).

In der Urteilsbegründung führten die Richter wörtlich aus:

"Der Beklagten (Arbeitnehmer, Anm. der Red.) ist dahingehend zuzustimmen, dass einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt ist ... Dieses gilt selbst dann, wenn der Arbeitsvertrag hierüber keine Regelungen enthält. Für Handlungsgehilfen ist dies in § 60 Abs. 1 HGB ausdrücklich geregelt. Diese Vorschrift konkretisiert jedoch einen allgemeinen Rechtsgedanken, der seine Grundlage in der Treuepflicht des Arbeitnehmers findet. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt werden. Deshalb schließt der Arbeitsvertrag für die Dauer seines Bestehens ein Wettbewerbsverbot auch über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus ein ... Der Arbeitnehmer verletzt seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB erheblich, wenn er während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit ausübt ... Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbotes nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt, ihm ist ebenso wenig gestattet, einem Arbeitskollegen bei einer konkurrierenden Tätigkeit zu helfen oder einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen ... Demgegenüber darf ein Arbeitnehmer, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart worden ist, schon vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens vorbereiten oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten ... Nicht unter das Wettbewerbsverbot fallen auch vorbereitende Maßnahmen für die Aufnahme eines konkurrierenden Handelsgeschäfts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die lediglich auf die Schaffung der formalen und organisatorischen Voraussetzungen (z.B. Anmietung von Geschäftsräumen, Ankauf von Waren etc.) für das geplante eigene Unternehmen gerichtet sind ... Entscheidend für die Abgrenzung von erlaubter Vorbereitungshandlung zu unerlaubter Wettbewerbstätigkeit ist, ob durch das Verhalten des Arbeitnehmers bereits unmittelbar in die Geschäfts- und Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers eingegriffen wird ... Immer dann, wenn die Vorbereitungsmaßnahmen schon selbst als Teil der werbenden Tätigkeit aufzufassen sind, gehören sie zur verbotenen Konkurrenztätigkeit."cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Firmenstempel als Legitimation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil (23.01.2013, XII ZR 35/11) entschieden, dass von der Benutzung eines Firmenstempels eine besondere Legitimationswirkung ausgeht. Durch die Abgabe einer Erklärung, die unterschrieben ist und mit einem Firmenstempel versehen wurde, wird signalisiert, dass der Unterschreibende zur alleinigen Vertretung des Unternehmens bzw. der Gesellschaft berechtigt ist und auch in diesem Sinne handeln wollte.

Eine Erklärung, die mit Unterschrift und Firmenstempel versehen wurde, erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis.

In der Urteilsbegründung heißt es wörtlich: "Denn der Geschäftsverkehr misst dem Firmen- oder Betriebsstempel eine Legitimationswirkung bei. Die Abgabe einer unterschriebenen und mit Stempelzusatz abgeschlossenen Erklärung dokumentiert im Hinblick auf die insoweit relevante äußere Form, mit der geleisteten Unterschrift hinsichtlich dieses Geschäfts zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt zu sein und in diesem Sinne handeln zu wollen. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung wirft keinen Zweifel an ihrer Vollständigkeit auf."

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Treuhandverhältnisse

Der BFH hatte sich in einem Urteil ( 06.08.2013, VIII R 10/10) zu den steuerlichen Auswirkungen und der Zurechnung von Erträgen aus einer GmbH-Beteiligung bei Treuhandverhältnissen zu äußern.

Bei einem Treuhandverhältnis wirkt der Treuhänder nach außen für den Treugeber. Wirtschaftlicher Eigentümer bleibt der Treugeber.

In der Urteilsbegründung schreibt der BFH: "Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. Eigentümer i.S. dieser Regelung ist der zivilrechtliche Eigentümer bzw. Inhaber des Wirtschaftsguts. Abweichend von § 39 Abs. 1 AO bestimmt § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO, dass bei Treuhandverhältnissen die Wirtschaftsgüter dem Treugeber zuzurechnen sind. Diese Vorschrift greift jedoch nur dann ein, wenn im konkreten Einzelfall ein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis besteht."Somit sind Kapitalerträge dem Treugeber zuzurechnen.

Das Urteil des BFH ist jedoch dahingehend beachtlich, dass im geurteilten Fall ein nur mündlich geschlossener Treuhandvertrag zwischen nahestehenden Personen vorlag. Diesen mündlichen Vertrag sah der BFH als existent und steuerlich wirksam an.

Verträge zwischen nahestehenden Personen sind jedoch steuerlich grundsätzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich im Voraus geschlossen worden und einem Fremdvergleich standhalten. Das Nichtvorliegen eines solchen Vertrages sah der BFH im Urteilsfall aber als nicht notwendig an.

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Überwachungspflichten eines GmbH-Geschäftsführers

Das Landgericht Bonn (Urteil v. 13.02.2013, 2 0 159/12) hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, wie weit die Überwachungspflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehen.

Werden in einem größeren Unternehmen mehrere Geschäftsführer für verschiedene Bereiche im Unternehmen eingesetzt, hat nicht jeder Geschäftsführer zwangsläufig umfänglichen Einblick auch in die anderen Bereiche.

Hinsichtlich einer möglichen (Mit)Inhaftungnahme entstehen hier aber große Risiken. Das Landgericht Bonn verwies trotz der Ressortaufteilung auf die bestehende Gesamtverantwortung aller Geschäftsführer. In einer Krise des Unternehmens darf sich ein Geschäftsführer nicht an die interne Ressortaufteilung berufen und muss sich auch für Entscheidungen und Handlungen der Geschäftsführer der weiteren Bereiche interessieren und diese kontrollieren.

Insbesondere gelte dies für die abzuführenden Lohnnebenkosten wie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge und die Umsatzsteuer.

Ressortfremde Geschäftsführer haben also neben den Kontrollpflichten auch die Pflicht des eventuell notwendigen Eingreifens bei nicht oder richtiger Abführung Lohnnebenkosten.

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Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft

Grundsätzlich können einzelne Vermögenswerte aber auch Teilbetriebe oder ganze Betriebe in andere Betriebe eingebracht werden. Es können verschiedene Betriebe zu einem neuen Betrieb zusammengefügt werden. Es können Teile eines Betriebes herausgelöst werden. Diese wirtschaftlichen Vorgänge sind im Umwandlungsgesetz (UmwG) geregelt.

§ 1 UmwG: Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen

Rechtsträger mit Sitz im Inland können umgewandelt werden

  1. durch Verschmelzung;
  2. durch Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung);
  3. durch Vermögensübertragung;
  4. durch Formwechsel.
§ 2 UmwG: Arten der Verschmelzung

Rechtsträger können unter Auflösung ohne Abwicklung verschmolzen werden

  1. im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens eines Rechtsträgers oder mehrerer Rechtsträger (übertragende Rechtsträger) als Ganzes auf einen anderen bestehenden Rechtsträger (übernehmender Rechtsträger) oder
  2. im Wege der Neugründung durch Übertragung der Vermögen zweier oder mehrerer Rechtsträger (übertragende Rechtsträger) jeweils als Ganzes auf einen neuen, von ihnen dadurch gegründeten Rechtsträger
gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften des übernehmenden oder neuen Rechtsträgers an die Anteilsinhaber (Gesellschafter, Partner, Aktionäre oder Mitglieder) der übertragenden Rechtsträger.

Bei der Einbringung (Verschmelzung) einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft erhalten die Anteilseigner der einzubringenden Gesellschaft entsprechend Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft.

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Treuhandvertrag über GmbH-Anteil

Ein Treuhandverhältnis bezeichnet ein Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen, durch welches eine vollumfängliche Rechtsmacht vom Treugeber an den Treunehmer übertragen werden soll.

Im Außenverhältnis, also im Verhältnis zu nicht in das Treuhandverhältnis einbezogene Dritte wird dabei eine vollständige Rechtsübertragung an z.B. Eigentum dargestellt werden. Der Empfänger bzw. Treuhänder des Rechts erwirbt die volle Rechtsstellung eines Eigentümers.

Auch GmbH-Gesellschaftsanteil können demnach von Gesellschaftern treuhänderisch für Dritte gehalten werden.

Der BGH (Urteil, 19.04.1999, II ZR 365/97) hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Treuhandvertrag zur rechtlichen Bewirkung der notariellen Beurkundung bedarf.

Der BGH äußerte hierbei den Standpunkt, dass vor Gründung einer Gesellschaft der entsprechende Geschäftsanteil noch nicht vorhanden sei und daher der Treuhandvertrag formlos abgeschlossen werden dürfte.

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Steuerliche Pflichten bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft

Liquidatoren sind nach § 34 AO verpflichtet, die steuerlichen Pflichten der in Liquidation befindlichen Gesellschaft zu erfüllen. Steuererklärungen und -anmeldungen (auch solche für Zeiträume vor Liquidationsbeginn) rechtzeitig abzugeben und für die gegenwärtigen und künftigen Steuerschulden die nötigen Mittel zurückzuhalten und Zahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu leisten.

Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind weiterhin für den bisherigen Voranmeldungszeitraum abzugeben bzw. für nach dem 31.12.2004 endende Voranmeldungszeiträume auf elektronischen Wege nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG). Außerdem müssen die Umsatzsteuervorauszahlungen und vorbehaltlich einer anderweitigen Festsetzung die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuervorauszahlungen auch künftig gezahlt werden.

Weiterhin sind die Regelungen der §§ 11 KStG und 16 GewStDV zu beachten.

Bei Lohn- und Gehaltsauszahlungen müssen die Steuerabzugsbeträge einbehalten, angemeldet und fristgemäß an die Steuerkasse abgeführt werden.

Der Liquidator kann nach § 69 AO neben der steuerpflichtigen Gesellschaft persönlich dann in Anspruch genommen werden, wenn er die ihm in § 34 AO auferlegten steuerlichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

Nach handelsrechtlichen Vorschriften, die auch steuerrechtlich verbindlich sind, ist bei Eintritt in die Liquidation im Laufe eines Wirtschaftsjahres für den abgelaufenen Teil des Wirtschaftsjahres (Rumpfwirtschaftsjahr) eine Gewinnermittlungs-Schlussbilanz aufzustellen.

Für dieses Rumpfwirtschaftsjahr kann getrennt vom Liquidationszeitraum eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer durchgeführt werden. Zur Abgabe einer Steuererklärung für diesen Zeitraum kann die steuerpflichtige Gesellschaft ggf. gesondert aufgefordert. Die Umsatzsteuer-Jahreserklärungen sind jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres einzureichen.

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Haftung des Geschäftsführers einer Komplimentär-GmbH

Das Oberlandesgericht München hatte über die Haftung des Geschäftsführers einer Komplimentär-GmbH einer Publikums-KG zu urteilen. Die Frage bestand, ob der Geschäftsführer haften kann, wenn er ohne Zustimmung der KG-Gesellschafter die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG beantragt (OLG München, 21.03.2013, 23 U 3344/12). Das Gericht urteilte, dass eine Haftung bestehen kann, wenn zumindest die Komplimentär-GmbH außer der reinen typischen Geschäftsführerleistung auch eigene Leistungen durchführt.

In Tz 8, 9 und 10 heißt es hierzu in der Begründung: "... Nach herrschender Meinung in der Literatur darf ein Geschäftsführer gegen den Willen der Gesellschafter keinen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellen (für die GmbH: Haas, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 60 Rn. 29, § 64 Rn. 161; Leinekugel/Skauradszun, GmbHR 2011, 1121, 1123 ff.; Tetzlaff, ZInsO 2008, 137, 139; für die AG: Wortberg, ZInsO 2004, 707, 708).
Ein solcher Gesellschafterbeschluss ist zwar im Außenverhältnis keine Voraussetzung der Antragstellung oder Verfahrenseröffnung. Im Innenverhältnis einer von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Gesellschaft ist das antragsberechtigte Organ jedoch zur Einholung eines entsprechenden Beschlusses verpflichtet, da es sich nicht um eine Geschäftsführungsmaßnahme, sondern um ein den Gesellschaftszweck änderndes – mit Verfahrenseröffnung endet die werbende Tätigkeit der Gesellschaft (Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. 2012, § 131 Rn. 29) – Grundlagengeschäft handelt (so für die GmbH auch Leinekugel/Skauradszun, GmbHR 2011, 1121, 1124 f.).
Die drohende Zahlungsunfähigkeit keine – ohne schuldhaftes Zögern zu erfüllende (§ 15a Abs. 1 InsO) – Insolvenzantragspflicht aus, sondern berechtigt die Gesellschaft lediglich zur Antragstellung und das Insolvenzgericht zur Verfahrenseröffnung (§ 18 Abs. 2 InsO). Dementsprechend droht dem antragsberechtigten Organ keine Haftung wegen Insolvenzverschleppung (Bußhardt, in: Braun, InsO, 5. Aufl. 2012, § 18 Rn. 4; H.-F. Müller, in: Jaeger, InsO, 2004, § 18 Rn. 3).
(Quelle: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/index.php/olg-munchen-urteil-vom-21-03-2013-23-u-334412/)
 
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Ratenzahlung trotz Zahlungsunfähigkeit

Gemäß Insolvenzordnung (InsO) ist bei eintretender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz zu beantragen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen keine Zahlungen mehr an Gläubiger erfolgen.

Zahlungen, die ein Schuldner an Gläubiger vornimmt, obwohl er Kenntnis von der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit hat, sind vom Insolvenzverwalter anfechtbar, wenn der Gläubiger den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kannte. Diese Kenntnis des Gläubigers wird unterstellt, wenn er von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste und dadurch die anderen Gläubiger benachteiligt werden würden.

Behauptet der Gläubiger, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weggefallen sei, ist dieser Sachverhalt vom Gläubiger zu beweisen. Dies wäre nur der Fall, wenn der Schuldner seine Zahlungen komplett wieder aufgenommen hat (BGH, 06.12.2012, IX ZR 3/12).

Ich rate deshalb jedem, sich mit dem Schuldner in Verbindung zu setzen, wenn dieser plötzlich Ratenzahlung wünscht. Findet eine entsprechende Ratenzahlung bei jedem Gläubiger statt, entsteht keine Gläubigerbenachteiligung.

Benötigen Sie Hilfe bei der eigenen Insolvenzabwendung oder bei sonstigen Sanierungsmaßnahmen Ihres Unternehmens, stehe ich Ihnen gern zur Seite.

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