unerlaubte und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Risiken vermeiden

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unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Voraussetzungen für eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz-Änderungsgesetz (AÜG-Änderungsgesetz) seit dem 01.04.2017 beschreibt das Vorliegen einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung bei folgenden beweisbaren Merkmalen:

  • dem Verleiher fehlt die Erlaubnis der Arbeitsagentur (§ 1 Abs. 1 S. 1 AÜG)
  • der Verleiher und der Entleiher bezeichnen die Überlassung der Arbeitnehmer in den gegenseitig geschlossenen Verträgen nicht eindeutig als Arbeitnehmerüberlassung, sondern verkappen sie als Werkverträge (§ 1 Abs. 1 S. 5 AÜG)
  • die betroffenen verliehenen Personen sind nicht eindeutig genug identifizierbar und unkonkret in den Verträgen bestimmt worden (§ 1 Abs. 1 S. 6 AÜG)
  • es wird die zulässige Überlassungsdauer überschritten (§ 1 Abs. 1b S. 1 AÜG)

Ob diese einzelnen Merkmale vorliegen ist oft schwierig bestimmbar. Hier ist dann aus dem Gesamteindruck zu entscheiden.

Ob Arbeitnehmerüberlassungen oder Werkverträge oder Dienstleistungsverträge vorliegen, zeigt sich oft schon in der konkreten Bestimmung des geschuldeten Erfolges. Ist nicht bereits vor Leistungsbeginn vertraglich eindeutig ein geschuldetes Ergebnis vereinbart worden, liegt oft eine Arbeitnehmerüberlassung vor.

Besonderes Augenmerk sollte auf die entsprechenden Aufzeichnungen und vertraglichen Unterlagen gelegt werden, wenn Dienstleister parallel zu eigenem Personal zur Produktion eingesetzt werden.

Die Vergütung nach Einheitspreisen, Pauschalpreisen oder Stundenpreisen zu bemessen, ist kein eindeutiges Indiz für eine Arbeitnehmerüberlassung, da diese Art der Vergütung auch in regulären Geschäftsvereinbarungen Anwendung findet.

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Vermögensverwaltende GmbH - Steuervorteile sinnvoll ausnutzen

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Aufnahme von Gesellschaftern - oder Investor als Darlehensgeber

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Liquidation einer GmbH - Vorbereitung, Durchführung, Abschluss

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Prokurist und Geschäftsführer - gesellschaftsrechtliche Unterschiede beachten

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steuerliche Auswirkungen durch Forderungsverzicht und Einlage

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Vorsteuerabzug bei Gründung einer Kapitalgesellschaft

Die Gründung einer Kapitalgesellschaft vollzieht sich in 3 Teilschritten:

  • Vorgründungsgesellschaft
  • Vorgesellschaft
  • Kapitalgesellschaft

Diese drei Stufen sind auch für die umsatzsteuerlichen Überlegungen streng zu beachten.

Die Vorgründungsgesellschaft (oder auch Einzelunternehmen) besteht von der ersten Idee zur Gründung einer Kapitalgesellschaft bis zum Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags. Die Vorgründungsgesellschaft besteht als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wenn eine aus mehreren Gesellschaftern bestehende Kapitalgesellschaft gegründet werden soll. Bei der beabsichtigten Gründung einer Ein-Mann-GmbH ist die "Vorgründungsgesellschaft" ein Einzelunternehmen.

Genauer hingeschaut werden muss hinsichtlich des Vorsteuerabzuges innerhalb dieser drei Phasen.

Der EuGH hatte in 2004 in einer sog. "Faxworld-Entscheidung" dargestellt, dass einer allein mit dem Ziel der Gründung und Vorbereitung einer Kapitalgesellschaft errichteten Personengesellschaft der Vorsteuerabzug aus dem Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen möglich sei, wenn entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ihr einziger Ausgangsumsatz die spätere planmäßige Übertragung der bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt auf die Kapitalgesellschaft sei.

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Geschäftsführer als ständiger Vertreter einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 23.10.2018 (I R 54/16) zu den steuerlichen Auswirkungen des Einsatzes eines Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland geäußert.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass Organe von juristischen Personen ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein können.

In der Urteilsbegründung stelten die Richter dar, dass die inländische Tätigkeit des Geschäftsführers einer ausländischen Kapitalgesellschaft zu beachtenswerten steuerlichen Folgen im Inland führen kann.

Denn bei einer schwerpunktmäßigen Ausübung der Geschäftsführertätigkeit i.S.d. Tagesgeschäfts im Inland ist von einer inländischen Geschäftsleitung und einer inländischen unbeschränkten Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft auszugehen.

Ebenfalls die lediglich nachhaltige Besorgung von Geschäften im Inland durch einen Geschäftsführer führt zu einer, wenn auch beschränkten, inländischen Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft.

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Nachhaltung des Schuldners - BFH, 02.04.2019, IX R 21/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 02.04.2019, IX R 21/17

Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

Leitsätze

1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt.

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Milchlieferrecht - BFH, 17.01.2019, VI R 52/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.01.2019, VI R 52/16

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

Leitsätze

1. Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen.

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Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung

Kapitalnutzung - Der BGH hatte sich mit Urteil vom 15.11.2018 (IX ZR 229/17) zur rechtlichen Einordnung von Darlehensleistungen durch den Insolvenzschuldner geäußert.

Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung


Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt.

Sind die dem Anfechtungsgegner zur Nutzung überlassenen Gegenstände der geschäftlichen Tätigkeit des Schuldners zuzuordnen, genügt in der Regel die Feststellung, dass dem Schuldner eine wirtschaftliche Nutzung des Gegenstandes zum Vorteil der Gläubiger rechtlich und tatsächlich möglich war.

Die mit der zinslosen Überlassung eines Darlehens eingeräumte Kapitalnutzung stellt eine unentgeltliche Leistung des Schuldners dar.

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt grundsätzlich vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt hat, wenn sich also mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten.

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Nießbrauch an GmbH-Anteilen

Nießbrauch - Das Nießbrauchsrecht ordnet dem Nießbraucher die Nutzziehung, also die Erträge, aus einer Sache oder einem Recht zu.

Nießbrauch an GmbH-Anteilen


In der Praxis ist die Bestellung eines Nießbrauchsrecht ein wirksames Instrument, um die Inhaberschaft an und die Ertragsberechtigung aus GmbH-Anteilen auf zwei Steuersubjekte aufzuteilen.

Der Vollrechtsnießbrauch an einem GmbH-Geschäftsanteil ordnet dem Nießbraucher die laufenden Erträge (BFH, 01.03.1994, VIII R 35/92) aus einem Geschäftsanteil vollumfänglich zu. Außerordentliche Erträge, wie aus der Realisierung der stillen Reserven hingegen nicht.

Der Gewinnanspruch entsteht erst mit Gewinnverwendungsbeschluss. Abzugrenzen ist das Gewinnbezugsrecht vom Stimmrecht, welches nicht beim Nießbraucher liegt. Soll dieses auch übergehen, ist eine Stimmrechtsvollmacht zu empfehlen.

In der Praxis findet weiter der Quotennießbrauch Anwendung und der Beteiligungsnießbrauch. Interessant ist der Beteiligungsnießbrauch, wenn der Nießbrauchbesteller  eine spätere Teilung des Geschäftsanteils in Erwägung zieht.

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Form eines Arbeitszeugnisses

Nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis (Urteil vom 9.11.2017 – 5 Sa 314/17).

Form eines Arbeitszeugnisses


cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Nießbrauch


Das Wesen des Nießbrauchs ergibt sich aus § 1030 BGB. Dort ist der Nießbrauch definiert.

§ 1030 - Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen. Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden.

Es handelt sich also um ein besonderes Schuldverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher, aufgrund dessen der Nießbrauchen Gebrauchsvorteile wahrnehmen kann.

Nießbrauch ist ein höchstpersönliches Recht, welches nicht vererbbar und auch nicht übertragbar ist.

Wirtschaftlich gesehen werden folgende Arten von Nießbrauch unterscheiden:

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Weitergabe von Gesellschaftsdaten

Das OLG Köln (31.10.2013, 18 W 66/13, EWiR) vertrat in einem Beschluss die Auffassung, dass die Weitergabe von Informationen an einen gesellschaftsfremden Kaufinteressenten zum Zweck der Due-Diligence-Prüfung eines einstimmigen Gesellschaftsbeschlusses bedarf. Dies gelte zumindest, wenn keine eindeutige Regelung in der Satzung enthalten ist.

Gesellschaftern sei gemäß § 51a GmbHG grundsätzlich die Weitergabe von Informationen an einen Kaufinteressenten verboten.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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kein Abfindungsausschluss bei Anteilseinziehung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2014 (II ZR 216/13) entschieden, dass ein ausgeschlossener Gesellschafter einer GmbH Anspruch auf Entschädigung für seinen eingezogenen Anteil besitzt.

Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer groben Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig, so die Richter in dem Urteil.In der Urteilsbegründung führten die Richter unter anderem aus, dass dem Gesellschafter "... ungerechtfertigterweise erworbene Vermögenspositionen entzogen, ihre persönliche und wirtschaftliche Freiheit (...) erheblich beeinträchtigt ..." werde, "... weil die Beschränkung, hier der Ausschluss der Abfindung, vollkommen außer Verhältnis zu den Beschränkungen stehe, die erforderlich seien, um im Interesse der verbleibenden Gesellschafter den Fortbestand der Gesellschaft und die Fortführung des Unternehmens zu sichern."

"Das Recht eines Gesellschafters, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft eine Abfindung zu erhalten, gehört zu seinen Grundmitgliedsrechten (BGH, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 279/09, ZIP 2011, 2357 Rn. 8). Ein gesellschaftsvertraglicher Abfindungsausschluss ist grundsätzlich sittenwidrig im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB und nur in Ausnahmefällen zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 81/96, BGHZ 135, 387, 390).

Der Gesellschafter hat durch Kapitaleinsatz und ggf. Mitarbeit zu dem im Wert seines Geschäftsanteils repräsentierten Gesellschaftsvermögen beigetragen. Die Gesellschafterstellung darf dann nicht ohne Wertausgleich verloren gehen. Der Abfindungsausschluss kann für den Gesellschafter, der Vermögen und Arbeitskraft in die Gesellschaft eingebracht hat, existenzgefährdend sein und beeinträchtigt seine wirtschaftliche Freiheit.

Ausnahmefälle, in denen eine Abfindung ausgeschlossen sein kann, sind die Verfolgung eines ideellen Zwecks durch die Gesellschaft, Abfindungsklauseln auf den Todesfall oder auf Zeit abgeschlossene Mitarbeiter- oder Managerbeteiligungen ohne Kapitaleinsatz. In diesen Ausnahmefällen besteht ein sachlicher Grund für den Ausschluss der Abfindung darin, dass die ausscheidenden Gesellschafter kein Kapital eingesetzt haben oder bei der Verfolgung eines ideellen Ziels von vorneherein auf eine Vermehrung des eigenen Vermögens zugunsten des uneigennützigen Zwecken gewidmeten Gesellschaftsvermögens verzichtet haben."

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Zahlungsunfähigkeit

Gemäß § 17 Insolvenzordnung (InsO) ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Nach allgemeiner Auffassung liegt eine Zahlungsunfähigkeit dann vor, wenn ein Schuldner innerhalb von 3 - 4 Wochen nicht mindestens 90% seiner fälligen Schulden begleichen kann.

Benötigen Sie Hilfe bei der Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit, bei der Planung und Durchführung einer Sanierung Ihres Unternehmens, beim Führen von Sanierungsgesprächen mit Gläubigern (Lieferanten und Banken) zur Abwendung einer Überschuldung, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers

Arbeitnehmern ist es untersagt, Konkurrenztätigkeiten durchzuführen, die zum Schaden des Arbeitgebers führen. Dies gelte auch, wenn diese Untersagung nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Zu dieser Ansicht kommt das Landesarbeitsgericht Hessen mit Urteil am 10.06.2013 (21 Sa 850/12).

In der Urteilsbegründung führten die Richter wörtlich aus:

"Der Beklagten (Arbeitnehmer, Anm. der Red.) ist dahingehend zuzustimmen, dass einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt ist ... Dieses gilt selbst dann, wenn der Arbeitsvertrag hierüber keine Regelungen enthält. Für Handlungsgehilfen ist dies in § 60 Abs. 1 HGB ausdrücklich geregelt. Diese Vorschrift konkretisiert jedoch einen allgemeinen Rechtsgedanken, der seine Grundlage in der Treuepflicht des Arbeitnehmers findet. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt werden. Deshalb schließt der Arbeitsvertrag für die Dauer seines Bestehens ein Wettbewerbsverbot auch über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus ein ... Der Arbeitnehmer verletzt seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB erheblich, wenn er während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit ausübt ... Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbotes nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt, ihm ist ebenso wenig gestattet, einem Arbeitskollegen bei einer konkurrierenden Tätigkeit zu helfen oder einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen ... Demgegenüber darf ein Arbeitnehmer, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart worden ist, schon vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens vorbereiten oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten ... Nicht unter das Wettbewerbsverbot fallen auch vorbereitende Maßnahmen für die Aufnahme eines konkurrierenden Handelsgeschäfts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die lediglich auf die Schaffung der formalen und organisatorischen Voraussetzungen (z.B. Anmietung von Geschäftsräumen, Ankauf von Waren etc.) für das geplante eigene Unternehmen gerichtet sind ... Entscheidend für die Abgrenzung von erlaubter Vorbereitungshandlung zu unerlaubter Wettbewerbstätigkeit ist, ob durch das Verhalten des Arbeitnehmers bereits unmittelbar in die Geschäfts- und Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers eingegriffen wird ... Immer dann, wenn die Vorbereitungsmaßnahmen schon selbst als Teil der werbenden Tätigkeit aufzufassen sind, gehören sie zur verbotenen Konkurrenztätigkeit."cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Firmenstempel als Legitimation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil (23.01.2013, XII ZR 35/11) entschieden, dass von der Benutzung eines Firmenstempels eine besondere Legitimationswirkung ausgeht. Durch die Abgabe einer Erklärung, die unterschrieben ist und mit einem Firmenstempel versehen wurde, wird signalisiert, dass der Unterschreibende zur alleinigen Vertretung des Unternehmens bzw. der Gesellschaft berechtigt ist und auch in diesem Sinne handeln wollte.

Eine Erklärung, die mit Unterschrift und Firmenstempel versehen wurde, erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis.

In der Urteilsbegründung heißt es wörtlich: "Denn der Geschäftsverkehr misst dem Firmen- oder Betriebsstempel eine Legitimationswirkung bei. Die Abgabe einer unterschriebenen und mit Stempelzusatz abgeschlossenen Erklärung dokumentiert im Hinblick auf die insoweit relevante äußere Form, mit der geleisteten Unterschrift hinsichtlich dieses Geschäfts zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt zu sein und in diesem Sinne handeln zu wollen. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung wirft keinen Zweifel an ihrer Vollständigkeit auf."

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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