Betriebsaufspaltung - Entstehung und Vermeidung

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Haftungsfalle für GF bei Insolvenz der Gesellschaft

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Kurzarbeitergeld - zu Unrecht beantragt - und nun?

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Haftung des Geschäftsführers bei Zahlungsunfähigkeit

Geschäftsführer haften grundsätzlich für Schäden, die der Gesellschaft entstehen, wenn diese aus strafbewährtem Fehlverhalten des Geschäftsführers abzuleiten sind.

In Zeit einer Krise haften Geschäftsführer gesellschaftsrechtlich durch drei wesentliche Situationen.

  1. Wenn der Geschäftsführer ungleichmäßige Zahlungen an die Gläubiger leistet nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung (§ 64 Abs. 1 GmbHG). Hierdurch soll eine bevorzugte Befriedigung von einzelnen Gläubigern vermieden werden bzw. die Benachteiligung einzelnener Gläubiger verhindert werden.
  2. Wenn der Geschäftsführer Zahlungen an die Gesellschafter leistet, wodurch eine Zahlungsunfähigkeit für die Gesellschaft entsteht. Dies gilt nicht, wenn ein ordentlicher Geschäftsmann diese Entwicklung nicht erkennen konnte. Dieses Vorgehen resultiert aus dem Verbot der Entziehung des Stammkapitals an die Gesellschafter.
  3. Wenn die rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenz nicht erfolgt - Verletzung der Insolvenzantragspflicht ( § 15a Abs. 4 InsO).

Das Oberlandesgericht Münster (OLG Münster, 21.07.2017, 23 U 29/17) hat in diesem Zusammenhang einen sehr praxisrelevanten Aspekt angesprochen, der von allen Geschäftsführern dringend beahctet werden muss.

In der Urteilsbegründung führten die Richter folgendes aus:

Eine unerlaubte Zahlung i.S.v. § 64 Abs. 1 GmbHG liegt auch vor, wenn der Geschäftsführer nicht verhindert, dass ein Dritter auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft einzahlt.

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Programm für Überbrückungshilfen - für die Monate Juni bis August 2020

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Optionsprämie - BFH, 22.05.2019, XI R 44/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.05.2019, XI R 44/17

Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien

Leitsätze

Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.

Tenor

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Zebragesellschaft - was ist das?

Eine Zebragesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Gesellschafter unterschiedliche Einkunftarten besitzen.

Die grundsätzliche Basis einer Zebragesellschaft ist als allererstes eine nicht gewerblich tätige Personengesellschaft.

Dies ist n den meisten Fällen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Betätigung sich auf eine Vermögensverwaltung, z. B. durch die Vermietung und Verpachtung von Wohngebäuden, beschränkt.

Somit erzielt diese GbR Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG. Die Wohngebäude sind dem Privatvermögen zugeordnet.

Verwaltet die GbR darüber hinaus auch Kapitalvermögen (was oft mit der Vermietung einhergeht), erzielt sie weiterhin Einkünfte gemäß § 20 EStG.

Die GbR kann aber auch zusätzlich weitere Einkünfte erzielen; z.B. gemäß §§ 22, 23 EStG.

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Bauherrengemeinschaft - Gesellschaften im Vergleich

Die Frage nach der perfekten Rechtsform für die Umsetzung der unternehmerischen Vorhaben stellt sich immer wieder.

Aber gibt es die perfekte Rechtsform oder gilt es nur, die Rechtsform mit den meisten Vorteilen gegenüber den Nachteilen auszuwählen?

Nachfolgend kurz Vorteile und Nachteile der verschiedenen Rechtsformen:

Gesellschaft bürgerlichen Rechts – GbR

Bei dieser Gesellschaftsform (Personengesellschaft) schließen sich mindestens zwei Personen (natürliche oder juristische Personen) zusammen, um einen gemeinsames Ziel zu verfolgen. Die GbR wird nicht in das Handelsregister eingetragen. Es ist kein Mindestkapital bzw. Grundkapital erforderlich. Für die Gründung ist kein notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag notwendig. Bei der GbR handelt es sich um eine Art des Kleingewerbe. Der Umsatz darf daher jährlich nicht über 260.000 Euro liegen bzw. der Gewinn der Gesellschaft darf maximal 25.000 Euro im Jahr betragen.

Sollten diese Werte überschritten werden, muss das Gewerbe im Handelsregister eingetragen werden. Dann ist die Gesellschaft dem Gesetz nach eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) und keine GbR mehr. Für eine GbR reicht eine einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlung.

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Anträge auf Soforthilfe sind nur noch bis 31.05.2020 möglich

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Neues Hilfspaket mit drei wesentlichen Komponenten - Stand 23.04.2020

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Handelsbilanz und Steuerbilanz - Einklang mit verschiedenen Zielen

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Handelsbilanz und Steuerbilanz - Einklang mit verschiedenen Zielen

Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz.

Handelsbilanzen (aufgestellte Bilanzen nach dem Handelsrecht) und Steuerbilanzen (aufgestellte Bilanzen nach dem Steuerrecht) können zwar übereinstimmen, müssen jedoch nicht.

Für Zwecke der Veröffentlichungen beim Bundesanzeiger, der Vermögensdarstellung gegenüber den Gläubigern wie Banken, Investoren, Anteilseigner werden die Bilanzen nach Handelsrecht benötigt.

Für Zwecke der Besteuerung setzen die Finanzbehörden andere Maßstäbe hinsichtlich der Bilanzierung, Bewertungen und Abgrenzung an; hauptsächlich um eine gleichmäßige Bemessungsgrundlage zwischen allen Steuerpflichtigen zu schaffen.

Aufgrund der speziell steuerrechtlichen Bilanzierungsvorschriften, die einige Abweichungen von der Handelsbilanz notwendig machen, ist es daher unter Umständen erforderlich, entweder neben der Handelsbilanz eine gesonderte Steuerbilanz aufzustellen oder unmittelbar die steuerliche Bemessungsgrundlage mittels Überleitungsrechnung aus der Handelsbilanz zu entwickeln oder eine sogenannte Einheitsbilanz aufzustellen.

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Zeitpunkt der Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs

BFH Urteil vom 15.10.2019 (VII R 31/17) Aufrechnung des Finanzamtes mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt werde, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

Ob ein Insolvenzgläubiger vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats danach, ob der Tatbestand, der den betreffenden Anspruch begründet, nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits vor oder erst nach Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen ist.

Entscheidend ist, ob sämtliche materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Entstehung eines Erstattungsanspruchs im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits erfüllt waren.

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Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten

Für die Beantragung der Gewährung der staatlichen Beihilfen für die finanziellen Folgen der Corona-Krise ist es unter anderem notwendig zu bestätigen, dass das Unternehmen sich nicht in finanziellen Schrierigkeiten gemäß RZ 20 a bis c der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten befindet:

Diese Randziffer 20 besagt folgendes:

Für die Zwecke dieser Leitlinien gilt ein Unternehmen dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift.

Im Sinne dieser Leitlinien befindet sich ein Unternehmen daher dann in Schwie­rigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapi­tals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der auf­gelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmit­teln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.

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qualifizierte Rangrücktrittserklärung

Finanzielle Verbindlichkeiten werden in aller Regel in der Reihenfolge begleichen, in der sie fällig werden.

Wird eine Rangrücktrittsvereinbarung geschlossen, verändert sich diese Abfolge.

Bei Rangrücktrittserklärungen wird zwischen einfachem und qualifiziertem Rangrücktritt unterschieden.

Während der einfache Rangrücktritt die Forderung nur hinter alle anderen Gläubiger zurückstellt, soll der qualifizierte Rangrücktritt darauf hinwirken, dass die zurückzutretende Forderung zusätzlich nur aus dem frei verfügbaren Jahres- oder Liquidationsüberschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden frei verfügbaren Vermögen geltend gemacht werden darf.

Weiterhin darf diese im Rang zurückgetretende Forderung nur nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und vor den Einlagerückgewähransprüchen von Mitgesellschaftern geltend gemacht werden.

Rangrücktrittsvereinbarungen sind also sogenannte Nachrangdarlehen, die generell an letzter Stelle der zu begleichenden Forderungen gestellt werden.

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Namensrechte - BFH, 12.06.2019, X R 20/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.06.2019, X R 20/17

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

Leitsätze

1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar.

2. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts ist kein bloßes Nutzungsrecht und daher einlagefähig (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.10.1987 - GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348).

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Anteilskauf durch eine GmbH und Schaffung eigener Anteile

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UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH - womit gründet man am besten

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Handelskammer Hamburg corona@hk24.de

Das Corona-Virus stellt alle Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer, bereits jetzt vor existenzielle Herausforderungen.

Geschäfte sind geschlossen, es fehlt an Umsätzen, Mieten und Gehälter müssen gezahlt werden.

Zusätzlich ändert sich die Lage stündlich.

In unser aller Interesse fordert die Handelskammer Hamburg von der Politik einen Sonderfonds, der den Hamburger Unternehmen zügig und unbürokratisch hilft.

Die Handelskammer Hamburg steht den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesen Zeiten zudem mit zahlreichen Hilfsangeboten zur Seite.

Diese sollen kurz vorgestellt werden:

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Filmförderdarlehen - BFH, 10.07.2019, XI R 53/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.07.2019, XI R 53/17

Passivierung von Filmförderdarlehen

Leitsätze

1. Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2a EStG (Ansatzverbot).

2. Die Regelung des § 5 Abs. 2a EStG betrifft auch den (weiteren) Ansatz "der Höhe nach", nachdem tilgungspflichtige Erlöse angefallen sind.

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