Zeitpunkt der Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs

BFH Urteil vom 15.10.2019 (VII R 31/17) Aufrechnung des Finanzamtes mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt werde, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

Ob ein Insolvenzgläubiger vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats danach, ob der Tatbestand, der den betreffenden Anspruch begründet, nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits vor oder erst nach Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen ist.

Entscheidend ist, ob sämtliche materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Entstehung eines Erstattungsanspruchs im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits erfüllt waren.

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Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten

Für die Beantragung der Gewährung der staatlichen Beihilfen für die finanziellen Folgen der Corona-Krise ist es unter anderem notwendig zu bestätigen, dass das Unternehmen sich nicht in finanziellen Schrierigkeiten gemäß RZ 20 a bis c der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten befindet:

Diese Randziffer 20 besagt folgendes:

Für die Zwecke dieser Leitlinien gilt ein Unternehmen dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift.

Im Sinne dieser Leitlinien befindet sich ein Unternehmen daher dann in Schwie­rigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapi­tals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der auf­gelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmit­teln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.

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qualifizierte Rangrücktrittserklärung

Finanzielle Verbindlichkeiten werden in aller Regel in der Reihenfolge begleichen, in der sie fällig werden.

Wird eine Rangrücktrittsvereinbarung geschlossen, verändert sich diese Abfolge.

Bei Rangrücktrittserklärungen wird zwischen einfachem und qualifiziertem Rangrücktritt unterschieden.

Während der einfache Rangrücktritt die Forderung nur hinter alle anderen Gläubiger zurückstellt, soll der qualifizierte Rangrücktritt darauf hinwirken, dass die zurückzutretende Forderung zusätzlich nur aus dem frei verfügbaren Jahres- oder Liquidationsüberschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden frei verfügbaren Vermögen geltend gemacht werden darf.

Weiterhin darf diese im Rang zurückgetretende Forderung nur nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und vor den Einlagerückgewähransprüchen von Mitgesellschaftern geltend gemacht werden.

Rangrücktrittsvereinbarungen sind also sogenannte Nachrangdarlehen, die generell an letzter Stelle der zu begleichenden Forderungen gestellt werden.

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Namensrechte - BFH, 12.06.2019, X R 20/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.06.2019, X R 20/17

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

Leitsätze

1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar.

2. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts ist kein bloßes Nutzungsrecht und daher einlagefähig (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.10.1987 - GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348).

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Anteilskauf durch eine GmbH und Schaffung eigener Anteile

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UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH - womit gründet man am besten

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Handelskammer Hamburg corona@hk24.de

Das Corona-Virus stellt alle Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer, bereits jetzt vor existenzielle Herausforderungen.

Geschäfte sind geschlossen, es fehlt an Umsätzen, Mieten und Gehälter müssen gezahlt werden.

Zusätzlich ändert sich die Lage stündlich.

In unser aller Interesse fordert die Handelskammer Hamburg von der Politik einen Sonderfonds, der den Hamburger Unternehmen zügig und unbürokratisch hilft.

Die Handelskammer Hamburg steht den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesen Zeiten zudem mit zahlreichen Hilfsangeboten zur Seite.

Diese sollen kurz vorgestellt werden:

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Filmförderdarlehen - BFH, 10.07.2019, XI R 53/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.07.2019, XI R 53/17

Passivierung von Filmförderdarlehen

Leitsätze

1. Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2a EStG (Ansatzverbot).

2. Die Regelung des § 5 Abs. 2a EStG betrifft auch den (weiteren) Ansatz "der Höhe nach", nachdem tilgungspflichtige Erlöse angefallen sind.

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Gemeinnützigkeit - BFH, 27.09.2018, V R 48/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.09.2018, V R 48/16

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Leitsätze

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. August 2016 6 K 418/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

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GmbH & Co KG - 3 große Vorteile einer Personengesellschaft

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Gesellschaftsform und Gewinnermittlungsart - zwei Paar Schuhe

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Öffnungsklauseln in GmbH-Satzungen

Flexibilität schaffen durch die Vereinbarung von Öffnungsklauseln in der GmbH-Satzung

Spezielle Öffnungsklauseln in der GmbH-Satzung ermöglichen es den Gesellschaftern, später durch einfache Gesellschafter-Beschlüsse, von den allgemeinen Regelungen der GmbH-Satzung abzuweichen. So kann individuell auf die jeweilige Situation im Veranlagungsjahr eingegangen werden werden.

Warum sind die Öffnungsklauseln so wichtig?

Grundsätzlich sind Gesellschafterbeschlüsse, die gegen die Satzung verstoßen anfechtbar. Um aber auf die individuellen Sachverhalte späterer Jahre nach Satzungsbeschließung noch steueroptimal eingehen zu können, ohne die Satzung (notariell) ändern lassen zu müssen, ist es sinnvoll, Klauseln in die Satzung aufzunehmen, die es ermöglichen, ohne Notar Anpassungen vornehmen zu können.

Der Vorteil von Öffnungsklauseln liegt in der flexiblen und formlockeren Handhabung und Umsetzung. Öffnungsklauseln müssen aber in der Satzung eindeutig geregelt sein. Nach herrenscher Literaturmeinung sind jedoch generelle Satzungsvorbehalte und schematische Vorbehaltsklauseln für eine Vielzahl von Satzungsklauseln nicht zulässig.

Eine zulässige Öffnungsklausel, die dann einen rechtssicheren Gesellschafterbeschluss erlaubt, kann dann formlocker umgesetzt werden. Der Gesellschafterbeschluss bedarf dann einer einfachen Mehrheit.

Für meine Mandanten nutze ich solche Öffnungsklauseln z.B. für:

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Steuerfreistellung im Feststellungsverfahren

BFH Urteil vom 25.07.2019 (IV R 47/16) zur Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren, zur "Netto-/Bruttofeststellung" und zur endgültigen Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung.

In der Urteilsbegründung stellten die Richter klar, dass bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden sind, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorschriften grundsätzlich "netto" festzustellen sind.

Zulässig ist aber auch, die § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG unterliegenden laufenden Einkünfte oder Veräußerungsgewinne zusätzlich "brutto" festzustellen, soweit aus den weiteren Feststellungen für einen verständigen Empfänger erkennbar ist, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte ein weiterer Rechenschritt erforderlich ist.

Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst dann, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner Einkünfte zugrunde gelegen haben.

Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind.

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unerlaubte und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Risiken vermeiden

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unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Voraussetzungen für eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz-Änderungsgesetz (AÜG-Änderungsgesetz) seit dem 01.04.2017 beschreibt das Vorliegen einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung bei folgenden beweisbaren Merkmalen:

  • dem Verleiher fehlt die Erlaubnis der Arbeitsagentur (§ 1 Abs. 1 S. 1 AÜG)
  • der Verleiher und der Entleiher bezeichnen die Überlassung der Arbeitnehmer in den gegenseitig geschlossenen Verträgen nicht eindeutig als Arbeitnehmerüberlassung, sondern verkappen sie als Werkverträge (§ 1 Abs. 1 S. 5 AÜG)
  • die betroffenen verliehenen Personen sind nicht eindeutig genug identifizierbar und unkonkret in den Verträgen bestimmt worden (§ 1 Abs. 1 S. 6 AÜG)
  • es wird die zulässige Überlassungsdauer überschritten (§ 1 Abs. 1b S. 1 AÜG)

Ob diese einzelnen Merkmale vorliegen ist oft schwierig bestimmbar. Hier ist dann aus dem Gesamteindruck zu entscheiden.

Ob Arbeitnehmerüberlassungen oder Werkverträge oder Dienstleistungsverträge vorliegen, zeigt sich oft schon in der konkreten Bestimmung des geschuldeten Erfolges. Ist nicht bereits vor Leistungsbeginn vertraglich eindeutig ein geschuldetes Ergebnis vereinbart worden, liegt oft eine Arbeitnehmerüberlassung vor.

Besonderes Augenmerk sollte auf die entsprechenden Aufzeichnungen und vertraglichen Unterlagen gelegt werden, wenn Dienstleister parallel zu eigenem Personal zur Produktion eingesetzt werden.

Die Vergütung nach Einheitspreisen, Pauschalpreisen oder Stundenpreisen zu bemessen, ist kein eindeutiges Indiz für eine Arbeitnehmerüberlassung, da diese Art der Vergütung auch in regulären Geschäftsvereinbarungen Anwendung findet.

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Vermögensverwaltende GmbH - Steuervorteile sinnvoll ausnutzen

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Aufnahme von Gesellschaftern - oder Investor als Darlehensgeber

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Liquidation einer GmbH - Vorbereitung, Durchführung, Abschluss

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Prokurist und Geschäftsführer - gesellschaftsrechtliche Unterschiede beachten

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steuerliche Auswirkungen durch Forderungsverzicht und Einlage

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