Bescheinigung über Ausbildungssuche

Bescheinigung über Ausbildungssuche als Nachweis für ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

BFH, Urteil III R 30/08 vom 22.09.2011

Leitsatz

  1. Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungssuche im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde gemäß § 418 ZPO hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungssuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der gegebenenfalls aber widerlegt werden kann gemäß § 418 Abs. 2 ZPO.
  2. Werden dem Rentenversicherungsträger mit der Meldung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI Zeiten der Ausbildungssuche pauschal bis zum 30. September eines Berichtsjahres bescheinigt, dient die Meldung im Bereich des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG grundsätzlich nur für drei Monate ab dem Tag der Anmeldung bei der Berufsberatung als Nachweis für das ernsthafte Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz.
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Gesellschafterdarlehen richtig vereinbaren

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Kapitalauszahlungen bei einer GmbH

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Förderfähige Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe

Welche Kosten sind eigentlich förderfähig?

Diese Frage taucht immer wieder auf und die Antwort ist erschreckend...

Förderfähig sind grundsätzlich nur alle fortlaufenden, im Förderzeitraum anfallenden vertraglich begründeten oder behördlich festgesetzten und nicht einseitig veränderbaren Fixkosten.

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Anfallende Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  • Weitere Mietkosten (Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils)
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  • Finanzierungskostenanteile von Leasingraten
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  • Grundsteuern
  • Betriebliche Lizenzgebühren
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  • Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  • Kosten für Auszubildende
  • Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. keine Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn.
  • Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Achtung: Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 01.03.2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

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Umwandlung GbR in OHG in GmbH

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Steuerfreie Ausschüttung aus dem Einlagekonto

Gewinnausschüttungen durch eine Kapitalgesellschaft sind bekanntlich steuerpflichtig.

Oftmals sollen jedoch Ausschüttungen stattfinden, ohne Kapitalertragsteuer iHv 25% zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer auszulösen.

Steuerfreie Kapitalauszahlungen aus der Kapitalgesellschaft sind nur wie folgt möglich:

  • als Darlehen
  • Stammkapitalherabsetzung
  • Auszahlung aus dem Steuerlichen Einlagekonto

Die Möglichkeit des Darlehens wird oft genutzt, um Liquiditätsengpässe der Gesellschafter zu überbrücken. Jedoch müssen diese Gelder verzinst zurückgezahlt werden.

Eine Stammkapitalerhabsetzung sollte immer die letzte Möglichkeit bleiben, da diese die Außenwirkung stark beeinflusst.

Auszahlungen aus dem Steuerlichen Einlagekonto sind erst möglich, wenn kein sonstiges ausschüttbares Eigenkapital mehr vorhanden ist. Das heißt praktisch erst nachdem der steuerpflichtig auschüttbare Bilanzgewinn verbraucht ist.

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Betriebsaufspaltung - Entstehung und Vermeidung

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Haftungsfalle für GF bei Insolvenz der Gesellschaft

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Kurzarbeitergeld - zu Unrecht beantragt - und nun?

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Haftung des Geschäftsführers bei Zahlungsunfähigkeit

Geschäftsführer haften grundsätzlich für Schäden, die der Gesellschaft entstehen, wenn diese aus strafbewährtem Fehlverhalten des Geschäftsführers abzuleiten sind.

In Zeit einer Krise haften Geschäftsführer gesellschaftsrechtlich durch drei wesentliche Situationen.

  1. Wenn der Geschäftsführer ungleichmäßige Zahlungen an die Gläubiger leistet nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung (§ 64 Abs. 1 GmbHG). Hierdurch soll eine bevorzugte Befriedigung von einzelnen Gläubigern vermieden werden bzw. die Benachteiligung einzelnener Gläubiger verhindert werden.
  2. Wenn der Geschäftsführer Zahlungen an die Gesellschafter leistet, wodurch eine Zahlungsunfähigkeit für die Gesellschaft entsteht. Dies gilt nicht, wenn ein ordentlicher Geschäftsmann diese Entwicklung nicht erkennen konnte. Dieses Vorgehen resultiert aus dem Verbot der Entziehung des Stammkapitals an die Gesellschafter.
  3. Wenn die rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenz nicht erfolgt - Verletzung der Insolvenzantragspflicht ( § 15a Abs. 4 InsO).

Das Oberlandesgericht Münster (OLG Münster, 21.07.2017, 23 U 29/17) hat in diesem Zusammenhang einen sehr praxisrelevanten Aspekt angesprochen, der von allen Geschäftsführern dringend beahctet werden muss.

In der Urteilsbegründung führten die Richter folgendes aus:

Eine unerlaubte Zahlung i.S.v. § 64 Abs. 1 GmbHG liegt auch vor, wenn der Geschäftsführer nicht verhindert, dass ein Dritter auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft einzahlt.

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Programm für Überbrückungshilfen - für die Monate Juni bis August 2020

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Optionsprämie - BFH, 22.05.2019, XI R 44/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.05.2019, XI R 44/17

Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien

Leitsätze

Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.

Tenor

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Zebragesellschaft - was ist das?

Eine Zebragesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Gesellschafter unterschiedliche Einkunftarten besitzen.

Die grundsätzliche Basis einer Zebragesellschaft ist als allererstes eine nicht gewerblich tätige Personengesellschaft.

Dies ist n den meisten Fällen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Betätigung sich auf eine Vermögensverwaltung, z. B. durch die Vermietung und Verpachtung von Wohngebäuden, beschränkt.

Somit erzielt diese GbR Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG. Die Wohngebäude sind dem Privatvermögen zugeordnet.

Verwaltet die GbR darüber hinaus auch Kapitalvermögen (was oft mit der Vermietung einhergeht), erzielt sie weiterhin Einkünfte gemäß § 20 EStG.

Die GbR kann aber auch zusätzlich weitere Einkünfte erzielen; z.B. gemäß §§ 22, 23 EStG.

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Bauherrengemeinschaft - Gesellschaften im Vergleich

Die Frage nach der perfekten Rechtsform für die Umsetzung der unternehmerischen Vorhaben stellt sich immer wieder.

Aber gibt es die perfekte Rechtsform oder gilt es nur, die Rechtsform mit den meisten Vorteilen gegenüber den Nachteilen auszuwählen?

Nachfolgend kurz Vorteile und Nachteile der verschiedenen Rechtsformen:

Gesellschaft bürgerlichen Rechts – GbR

Bei dieser Gesellschaftsform (Personengesellschaft) schließen sich mindestens zwei Personen (natürliche oder juristische Personen) zusammen, um einen gemeinsames Ziel zu verfolgen. Die GbR wird nicht in das Handelsregister eingetragen. Es ist kein Mindestkapital bzw. Grundkapital erforderlich. Für die Gründung ist kein notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag notwendig. Bei der GbR handelt es sich um eine Art des Kleingewerbe. Der Umsatz darf daher jährlich nicht über 260.000 Euro liegen bzw. der Gewinn der Gesellschaft darf maximal 25.000 Euro im Jahr betragen.

Sollten diese Werte überschritten werden, muss das Gewerbe im Handelsregister eingetragen werden. Dann ist die Gesellschaft dem Gesetz nach eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) und keine GbR mehr. Für eine GbR reicht eine einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlung.

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Anträge auf Soforthilfe sind nur noch bis 31.05.2020 möglich

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