Oft stellt sich die Frage, unabhängig von Haftungsfragen, wie Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften im Vergleich hinsichtlich der entstehenden Gesamtsteuern abschneiden.

Hier mal ein Rechenbeispiel:

• angenommener Gewinn ohne Unternehmerlohn bzw. Geschäftsführer-Gehalt € 400.000
• beide Gesellschaften bilanzieren
• beide Gesellschaften haben 2 Gesellschafter bzw. 2 Geschäftsführer
• beide Gesellschaften sind ansässig in Hamburg
• jeder Gesellschafter/Geschäftsführer entnimmt 120.000 € bzw. erhält ein Gehalt von 120.000 €
• jeder Gesellschafter ist zu 50% beteiligt
• die GbR ist gewerblich

einfache Personengesellschaft - GbR

Gewerbesteuer

400.000 €

abzgl. GewSt FB 24.500 €

Nationale Maßnahmen zur Sicherung der Finanzkraft der Unternehmen

Stand 07.07.2020

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen nun stehts fest.

Hier die Eckdaten.

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Stand 04.06.2020

FG Niedersachsen vom 19.02.2020 (9 K 104/19) Widerlegung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines Betriebs-Kfz durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG.

In dem Urteil kamen die Richter zu folgender Ansicht: Die allgemeine Lebenserfahrung spricht auch dann für eine private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs, wenn dem Steuerpflichtigen zwar für private Fahrten ein Fahrzeug zur Verfügung steht, aber dieses Fahrzeug dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert nicht vergleichbar ist.

Allerdings ist unter diesen Umständen der für eine private Nutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern, je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen.

Unter Gebrauchswert ist - nach dem Wortsinn - der Wert einer Sache hinsichtlich ihrer Brauchbarkeit, ihrer Eignung für bestimmte Funktionen und Zwecke, mit anderen Worten der Nutzwert zu verstehen.

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.07.2019, III R 24/16

Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

Leitsätze

Tenor

Rückstellungen - Pflicht und Segen der Bildung.

Rückstellungen sind handelsrechtlich und steuerrechtlich Verbindlichkeiten, die der Höhe nach ungewiss sind. Sie sind aber mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Bilanziell gehören sie zu den Passivposten.

Rückstellungen sind Fremdkapital und stehen in der Bilanz zwischen dem Eigenkapital und den Verbindlichkeiten. Sie dürfen nicht mit Rücklagen verwechselt werden, die dem Eigenkapital zugeordnet werden.

Nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung sind Rückstellungen zu bilden für:

• ungewisse Verbindlichkeiten (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB),
• drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB),
• im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten nachgeholt werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB),
• im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Abraumbeseitigungen, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB),
• Gewährleistungen, die ohne rechtlichen Grund erbracht werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB).

Rückstellungen, die handelsrechtlich gebildet werden müssen, müssen auch in der Steuerbilanz angesetzt werden.

Die Finanzbehörden dürfen trotz laufender (noch verdeckter) Ermittlungen zu Steuerhinterziehungen Steuerguthaben auszahlen.

Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es manchmal geboten, keinen Verdacht auf mögliche Steuernachforderungen zu wecken. Beim Einbehalt von Steuerguthaben, könne es aufgrund der entstehenden Nachfragen nach den Gründen, zur Aufdeckung der verdeckten Ermittlung kommen.

Es besteht somit kein Recht des mutmaßlichen Steuerhinterziehers auf frühzeitigen Einbehalt von Guthaben.

(BFH, Beschluss, 21.11.2012, 1 StR 391/12)

Bei Verdacht auf Ermittlungen gegen Sie stehe ich Ihnen natürlich auch streitbar zur Seite.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

Steuerliche Betriebsausgaben sind alle Aufwendungen, die überwiegend durch den Betrieb bzw. das Unternehmen veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG).

Solche Aufwendungen sind dem Betrieb oder dem Unternehmen immer dann als Betriebsausgaben zuzuordnen, wenn sie im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit anfallen.

Für Werbungskosten im Bereich der Überschusseinkunftsarten (Vermietung, Verpachtung, Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Renten und Sonstige Einkünfte), gelten im Prinzip die selben Regelungen.

Alle Aufwendungen, die somit im Zusammenhang mit einer Einkunftsart direkt in Verbindung stehen und durch die Gewinnerzielungsabsicht bzw. Überschusserzielungdabsicht verursacht sind, dürfen den Gewinn bzw. den Überschuss vermindern.

Ob diese Aufwendungen über eine Nutzungsdauer abzuschreiben, also zu verteilen sind, oder sofort abziehbare Aufwendungen darstellen, wird in einer Vielzahl von separaten Vorschriften geregelt.

Grundsätzlich gilt jedoch, sind die entsprechenden Aufwendungen veranlasst um Einkünfte zu schaffen, zu erhalten oder zu vermehren, sind sie betrieblich bzw. beruflch veranlasst. Es kommt also immer auf den Grund der Entstehung an.

Die Inventur bezeichnet alle Vorgänge, um alle Vermögensgegenstände im Unternehmen aufzunehmen und zu bewerten. Als Inventar bezeichnet man das Resultat der Inventur. Das Inventar stellt eine Auslistung dar mit allen im Unternehmen vorhandenen Vermögensgegenständen; nach Menge, Art und Wert.

Die Inventur dient der Erfassung aller vorhandenen Bestände in einem Unternehmen. Dies beinhaltet alle Vermögenswerte und Schulden zum Bilanzstichtag in schriftlich dokumentierter Form. Dies kann im Einzelnen beinhalten:

• Anlagevermögen mit Sachanlagen, immateriellen Gegenständen
• Warenbestand, Vorräte, halbfertige Leistungen
• Bankguthaben, Barbestände
• Bankschulden
• private Darlehen

Für alle bilanzierenden Unternehmen ist es Pflicht, mindestens einmal im Jahr (meist zum Bilanzstichtag) eine Inventur durchzuführen. Das soll bedeuten, dass letztendlich alle Vermögensgegenstände und Schulden, die in einem Unternehmen vorhanden sind, in einer Bilanz dargestellt werden.

Die Inventur kann durch verschiedene Vorgänge realisiert werden. Z.B.

• körperlich durch Wiegen, Zählen oder Messen oder
• buchmäßig durch buchhalterische Erfassung der entsprechenden Rechnungen, die die Bestände und Salden darstellen.

Beispiel Warenbestand

BFH Urteil vom 19.09.2019 (IV R 32/16) - Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft.

Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen.

Gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der nach Abs. 1 der Vorschrift nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach Abs. 2 abzuziehenden und vermehrt um die nach Abs. 3 hinzuzurechnenden Beträge (verrechenbarer Verlust), jährlich gesondert festzustellen.

§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt, dass der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden darf, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht; er darf insoweit auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden.

Der Betrag, in Höhe dessen ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht, erhöht danach den zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres festzustellenden verrechenbaren Verlust.

Mit Schreiben vom 19.03.2020 hat sich nunmehr das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus geäußert.

In dem Schreiben heißt es:

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen.

Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 13.02.2019, XI R 34/16

Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.

Leitsätze

Tenor