BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.12.2018, I R 71/16

Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

Leitsätze

Tenor

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 09.04.2019, X R 23/16

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft

Leitsätze

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 23.10.2018 (I R 54/16) zu den steuerlichen Auswirkungen des Einsatzes eines Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland geäußert.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass Organe von juristischen Personen ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein können.

In der Urteilsbegründung stelten die Richter dar, dass die inländische Tätigkeit des Geschäftsführers einer ausländischen Kapitalgesellschaft zu beachtenswerten steuerlichen Folgen im Inland führen kann.

Denn bei einer schwerpunktmäßigen Ausübung der Geschäftsführertätigkeit i.S.d. Tagesgeschäfts im Inland ist von einer inländischen Geschäftsleitung und einer inländischen unbeschränkten Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft auszugehen.

Ebenfalls die lediglich nachhaltige Besorgung von Geschäften im Inland durch einen Geschäftsführer führt zu einer, wenn auch beschränkten, inländischen Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft.

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

Leitsätze

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.08.2017, V R 64/16

Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe

Leitsätze

Tenor

passive Einkünfte - Der BFH hatte sich mit Urteil vom 13.06.2018 (I R 94/15) zur Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und zum möglichen Gegenbeweis geäußert - ebenso zu verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen.

Die Richter*innen stellten in dem Urteil klar, dass bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen, d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten Bedingungen, die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhungen ebenso wie die Zuführungen zum Gesellschaftsvermögen in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 3 Satz 2 bzw. Satz 3 KStG --mithin durch den Ansatz von vGA und verdeckten Einlagen-- zu korrigieren sind (Bestätigung der Rechtsprechung).

Eine verdeckte Einlage, die auf der vGA einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, kann zwar nach § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG das Einkommen der empfangenden Körperschaft erhöhen.

An einer Nichtberücksichtigung i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG fehlt es jedoch, wenn die vGA bei der Veranlagung des Gesellschafters zwar nicht erfasst worden ist, jedoch nach Maßgabe von § 8b Abs. 1 KStG ohnehin hätte außer Ansatz bleiben müssen (passive Einkünfte).

Die Grundsätze des EuGH-Urteils Cadbury Schweppes vom 12. September 2006 C-196/04 (EU:C:2006:544, Slg. 2006, I-7995) zur Rechtfertigung der britischen Hinzurechnungsbesteuerung sind auch im Bereich der §§ 7 ff. AStG zu beachten (Bestätigung der Rechtsprechung).

Das steuerliche Einlagekonto enthält die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen der Gesellschafter in eine Kapitalgesellschaft (§ 27 Abs. 1 S. 1 KStG - steuerliches Einlagekonto).

Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos ist also deckungsgleich mit dem handelsrechtlichen Bestand des Kapitalrücklage (272 Abs. 2 HGB).

Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos ist am Ende eines Wirtschaftsjahres fortzuschreiben und gesondert festzuschreiben.

Bei Rückzahlung aus dem Kapitalkonto / steuerliches Einlagekonto ist zu beachten, dass handelsrechtlich dies jederzeit erfolgen kann. Steuerrechtlich gelten jedoch strenge Auszahlungsrituale, die eine bestimmte Reihenfolge vorschreiben.

Leistungen der Kapitalgesellschaft mit Ausnahme der Rückzahlung von Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 KStG mindern das steuerliche Einlagekonto unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen (Einlagekonto).

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 24.07.2018 (I R 75/16) zur Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. geäußert.

Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs (Kapitalverkehrsfreiheit) nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar.

§ 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verlangt --i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und 3 DBA-Indien 1995 als maßgebende Bezugsnorm-- eine unmittelbare Beteiligung an einer in Indien ansässigen Gesellschaft von mindestens 10 v.H. der stimmberechtigten Anteile und damit eine Mindestbeteiligung, welche bei typisierender Betrachtung nicht geeignet ist, nach der Spruchpraxis des EuGH "einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Beteiligungsgesellschaft zu ermöglichen" (entgegen Senatsurteile vom 6. März 2013 I R 10/11, BFHE 241, 157, BStBl II 2013, 707, und vom 29. August 2012 I R 7/12, BFHE 239, 45, BStBl II 2013, 89).

Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n.F. bleiben Dividenden i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1999 n.F. von einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft erhält, bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit dafür der Teilbetrag i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 1 KStG 1999 a.F. als verwendet gilt.

Die Verwendung des Teilbetrages muss durch eine Steuerbescheinigung nach § 44 oder § 45 KStG 1999 n.F. nachgewiesen werden (§ 8b Abs. 1 Satz 2 KStG 1999 n.F.). Teilbeträge i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 1 KStG 1999 a.F. --das sog. EK 01-- sind Vermögensmehrungen, die der Körperschaftsteuer nicht unterliegen und hierbei Eigenkapitalteile, die in nach dem 31. Dezember 1976 abgelaufenen Wirtschaftsjahren aus ausländischen Einkünften entstanden sind, sowie die nach § 8b Abs. 1 KStG 1999 n.F. bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleibenden Beträge.

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 16.5.2018 (XI R 50/17) zum Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung genäußert.

Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG nur zulässig, soweit eine Korrektur der Steuerbescheide nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte (noch) möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zugrunde gelegt worden sind.

Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG (§ 10d EStG gilt über § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG auch für die Körperschaftsteuer) ist der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen (bezüglich Gewerbesteuer s. § 10a Satz 6 GewStG).

Verbleibender Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach § 10d Abs. 1 EStG abgezogenen und die nach § 10d Abs. 2 EStG abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag (§ 10d Abs. 4 Satz 2 EStG).

Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zugrunde gelegt worden sind.

Verlustabzug - Der BFH hatte mit Urteil vom 27.6.2018 (I R 13/16) zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. und zur Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid Stellung zu nehmen.

In der Urteilsbegründung stellten die Richter dar, dass 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung an versagt, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens dieser zeitlich nachfolgt (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).

Der Verlustabzug ist gegebenenfalls rückwirkend in dem Feststellungsbescheid zum 31. Dezember desjenigen Veranlagungszeitraums zu versagen, in welchem die schädliche Anteilsveräußerung stattgefunden hat.

Eine Versagung des Verlustabzugs erst in dem Bescheid zum 31. Dezember des nachfolgenden Veranlagungszeitraums ist nicht möglich.

Die Klage gegen einen Folgebescheid ist nicht allein deswegen unzulässig, weil sie ausschließlich mit Einwendungen begründet wird, die den Grundlagenbescheid betreffen (Änderung der Senatsrechtsprechung).

Die Regelungen zum Verlustabzug bei Körperschaften bzw. die Regelungen zur Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG wurden seit der Einführung mehrfach angepasst.

Jüngst wurden diese Regelungen zur Verlustabzugsbeschränkung erweitert um den § 8d KStG.

Mit einem Schreiben vom 28.11.2017 (IV C 2 - S 2745-a/09/10002 :004 - 2017/0789973) hat das BMF nunmehr erneut Stellung hierzu genommen und einige wichtige Detailfragen angesprochen.

§ 8c KStG setzt einen schädlichen Beteiligungserwerb innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren durch Personen eines Erwerberkreises voraus. Den Erwerberkreis bildet der Erwerber gemeinsam mit ihm nahestehenden Personen und Personen, die mit ihm oder den nahestehenden Personen gleichgerichtete Interessen haben.

Der Erwerb der Beteiligung kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen, z. B. im Wege der Schenkung. Ein Erwerb seitens einer natürlichen Person durch Erbfall einschließlich der unentgeltlichen Erbauseinandersetzung und der unentgeltlichen vorweggenommenen Erbfolge zwischen Angehörigen i. S. d. § 15 AO wird von § 8c KStG nicht erfasst; dies gilt nicht, wenn der Erwerb in auch nur geringem Umfang entgeltlich erfolgt.

Das vollständige BMF-Schreiben lesen Sie bitte hier.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 

Grundsätzlich ging ein Verlust­vortrag bei Kapitalgesellschaften bei Aufnahme neuer Gesellschafter bei einer Beteiligung von über 25 Prozent teilweise oder vollständig steuerlich verloren (§ 8c KStG).

Dadurch konnte ein entsprechender Verlustvortrag nicht mehr zukünftige Gewinne und damit auch keine Steuern mehr zu reduzieren.

Durch Einführung des neuen § 8d KStG soll jedoch in Fällen des Einstiegs von Investoren eine Verlust­nutzung in künftigen Jahren weiterhin möglich werden. Das Gesetz ist zum 01. Januar 2016 in Kraft getreten und ist damit bereits auf schädliche Anteils­eignerwechsel im Geschäftsjahr 2016 anwendbar.

Mit Einführung der neuen Verlust­verrechnung gemäß § 8d KStG soll künftig nicht mehr allein auf einen schädlichen Beteiligungs­wechsel, sondern auf die Fort­führung des bestehenden Geschäfts­betriebs abgestellt werden (sog. Fortführungsgebundener Verlustvortrag).

Die zentrale Voraussetzung der Weiterführung der Verlustvorträge ist, dass der Geschäfts­betrieb seit Gründung bzw. mindestens drei Jahre vor dem Gesellschafterwechsel bestand und danach im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird.

Eine zeitliche Begrenzung der Fortführung des Geschäfts­betriebs nach dem Gesellschafterwechsel wurde nicht gesetzlich festgelegt und auch bislang nicht über die Rechtsprechung formuliert.

Alle festgestellten fort­führungs­gebundenen Verlust­vorträge stehen demnach bis zu deren Verbrauch unter dem Risiko aufgrund einer Änderung des Geschäftsbetriebes oder anderer Verstöße künftig doch noch unterzugehen.

Verlustvortrag - Die Anteilige Vernichtung des Verlustvortrages bei der Veräußerung von mehr als 25% bis zu 50% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar (BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017 zu § 8c Abs. 1 S. 1 KStG)

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 28.11.2017 zur Anwendung der allgemeinen Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gemäß § 8c KStG geäußert.

§ 8c KStG (Verlustabzugsbeschränkung) setzt einen schädlichen Beteiligungserwerb innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren durch Personen eines Erwerberkreises voraus. Den Erwerberkreis bildet der Erwerber gemeinsam mit ihm nahestehenden Personen und Personen, die mit ihm oder den nahestehenden Personen gleichgerichtete Interessen haben.

Der Erwerb der Beteiligung kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen, z. B. im Wege der Schenkung. Ein Erwerb seitens einer natürlichen Person durch Erbfall einschließlich der unentgeltlichen Erbauseinandersetzung und der unentgeltlichen vorweggenommenen Erbfolge zwischen Angehörigen i. S. d. § 15 AO wird von § 8c KStG nicht erfasst; dies gilt nicht, wenn der Erwerb in auch nur geringem Umfang entgeltlich erfolgt. § 8c KStG erfasst neben dem Erwerb von Kapitalanteilen auch den Erwerb von Mitgliedschaftsrechten und Beteiligungsrechten (jeweils auch ohne Stimmrechte) sowie von Stimmrechten und vergleichbaren Sachverhalten. Werden zugleich mehrere Anteile und Rechte übertragen, ist diejenige Übertragung maßgebend, die die weitestgehende Anwendung des § 8c KStG erlaubt.

Das vollständige Schreiben lesen Sie bitte hier.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik oder benötigen Hilfe bei der Abwehr von Verlustkürzungen durch das Finanzamt, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 08.05.2017 (6 K 1221/15 K) zur möglichen Umwandlung von echten Mitgliedsbeiträgen in unechte Mitgliedsbeiträge zu äußern.

unechte Mitgliedsbeiträge - Die Richter kamen in dem Urteil zu der Ansicht, dass allein die Möglichkeit, einen Versicherungsvertrag außerhalb des Vereins vergünstigt abschließen zu können, einen unechten Mitgliedsbeitrag entstehen lassen kann.

Aus dem Sachverhalt wurde deutlich, dass auch wenn der Verein selbst seinen Mitgliedern keinen Verteil gewährt, die Möglichkeit der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Vergünstigungen Dritter, dieser individuelle Vorteil zu einer Umqualifizierung des Mitgliedsbeitrages führen kann.

Somit würden die ursprünglich als echte Mitgliedsbeiträge gezahlten Beiträge zu unechten Mitgliedsbeiträgen, was steuerliche Vorteile wegfallen lassen würde.

Das Problem besteht hierbei, dass die Vereine unter Umständen keinen Einfluss auf begünstigte Leistungen Dritter an die Mitglieder haben...

Hier gilt es also verstärkt, den Markt zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

Entsprechend § 27 KStG haben unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres auf einem gesonderten Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen.

Ein steuerliches Einlagekonto dient mit Blick auf die Besteuerung des Anteilseigners dazu, die nicht steuerpflichtige Auskehrung von Einlagen, die als Einlagenrückgewähr bezeichnet wird, zu identifizieren bzw. von grundsätzlich steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen zu separieren.Um dies zu gewährleisten, werden die nicht in das Nennkapital geleisteten (verdeckten) Einlagen auf einem besonderen Konto erfasst und bei der Rückgewähr entsprechend bescheinigt, damit die Ausschüttung insoweit nicht der Halb- bzw. Teileinkünftebesteuerung auf der Anteilseignerebene unterliegt.

Nach Definition des BFH ist ein steuerliches Einlagekonto bei Kapitalgesellschaften die Mehrung des Betriebsvermögens der Gesellschaft nicht aus betrieblichen ründen, sondern aus dem Gesellschaftsverhältnis heraus.

Gängige Zugänge in ein steuerliches Einlagenkonto sind:

• Aufgeld bei der Ausgabe neuer Anteile (Agio)
• Zahlungen in die Kapitalrücklage
• verdeckte Einlagen (Verzicht auf werthaltige Forderungen durch Anteilseigner)
• Herabsetzung des Nennkapitals ohne Auszahlung an die Gesellschafter

Die richtige Feststellung der entsprechenden Betriebsvermögensmehrung durch die Finanzämter ist stets zu kontrollieren, da eine spätere Korrektur der entsprechenden Bescheide nicht immer möglich ist.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

Durch die Schaffung einer Holding (Holdingstruktur) schon beim Startup lassen sich bei einem möglichen Exit Steuern sparen. Viele Gründer denken bereits schon beim Unternehmensstart an ihren Exit.

Dann sollte auch an die Startup-Holding gedacht werden. Mit einer Holding können erst einmal bis zu 95 % Steuern gespart werden. Der Verkaufserlös kann so erst einmal sinnvoll geparkt werden, ohne ihn durch Steuerzahlungen mindern zu müssen.

Was bedeutet "Holding", was ist eine Holding?

Die Holding an sich stellt keine eigenständige Rechtsform dar. Die Holding ist ein Begriff, der eine bestimmte Struktur von mindestens 2 Gesellschaften beschreibt. Nämlich: Eine Muttergesellschaft (auch Dachgesellschaft) hält Anteile von bis zu 100% an einer oder mehreren Tochtergesellschaften. Die Mutter ist an der Tochter beteiligt.

Damit diese Beteiligungsstruktur funktioniert, müssen also mindestens zwei Firmen existieren. Eine Firma übernimmt die Rolle der Muttergesellschaft und die jeweils andere die Rolle der Tochtergesellschaft. Die Tochtergesellschaft ist die operativ arbeitende Gesellschaft.

Die Beteiligungshöhe ist nicht vorgeschrieben, sollte aber, um den kompletten Steuerspareffekt zu erzielen mindestens 15% betragen.

Je nach Aufgabe und Zweck der Holding unterscheidet man verschiedene Varianten:

• Organisatorische Holding
• Finanz-Holding
• Operative Holding
• Beteiligungs-Holding
• Management-Holding

Wie funktioniert das mit Steuervorteilen bei einer Holding beim Exit?

Der Grund für den Steuervorteil liegt in der Art der Beteiligung an der operativen (Tochter)Gesellschaft. Man steigt nicht als natürliche Person aus, sondern als Kapitalgesellschaft.

Der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften ist erneut auf dem Prüfstand.

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (Verlustabzug) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (Bundesgesetzblatt I 2007, 1912) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 Prozent (im Streitfall 80 %) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind.

Die für die Entscheidung des Klageverfahrens maßgebliche Vorschrift des § 8c Satz 2 KStG a. F. ist zur Überzeugung des Senats insoweit verfassungswidrig, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 Prozent (im Streitfall 80 %) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste nicht mehr abziehbar sind. Das Verfahren ist deshalb gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 

Der BFH hat sich mit Urteil vom 10.5.2017 (I R 19/15) zur Mindestlaufzeit bei einem Gewinnabführungsvertrag bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft geäußert.

Die Richter kamen in dem Urteil zu der Ansicht, dass die Organgesellschaft auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert ist, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen.

Bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG) kann eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft wirkt.

Verpflichtet sich eine GmbH mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag i.S. des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 KStG nichts anderes ergibt, nach § 14 Abs. 1 Satz 1 1. Satzteil und § 17 KStG dem Träger des Unternehmens (Organträger) unter den in § 14 KStG benannten Voraussetzungen zuzurechnen.

Eine dieser Voraussetzungen ist, dass der Organträger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht (finanzielle Eingliederung, s. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG). Darüber hinaus muss der Vertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt sein (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG).

Mit dem zuletzt angeführten Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Manipulationen zu verhindern: Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können.

Haben Sie Fragen hierzu oder benötigen Sie Hilfe bei der steuerlich richtigen Gestaltung entsprechender Konstruktionen, sprechen Sie mich gern an.

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 10.05.2017 (I R 51/15) zur steuerlichen Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft bei zeitweiligem Fehlen einer finanziellen Eingliederung geäußert.

Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der steuerrechtlichen Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war.

Verpflichtet sich eine AG mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 KStG 2002 n.F. nichts anderes ergibt, nach § 14 Abs. 1 Satz 1 1. Satzteil KStG 2002 n.F. dem Träger des Unternehmens (Organträger) unter den dort benannten Voraussetzungen zuzurechnen.

Dazu zählen u.a. die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger. Darüber hinaus muss der Vertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden. Mit dem Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Manipulationen zu verhindern: Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg