Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegen nicht der Umsatzsteuer; § 1 Abs. 1a UStG.

Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

Auf den Punkt gebracht, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

• ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb,
• an einen Unternehmer
• für dessen Unternehmen,
• im Ganzen,
• entgeltlich oder unentgeltlich,
• durch Übereignung oder Einbringung.

Wenn Grundstücke an solchen Transaktionen beteiligt sind, ist hier weiterhin zu differenzieren zwischen steuerbaren aber umsatzsteuerfreien Grundstücksveräußerungen und der umsatzsteuerfreien Geschäftsveräußerung im Ganzen.

Grundsätzlich klingt es erst einmal gut, dass ein solcher umsatzsteuerfreier Vorgang entsteht. Der Verkäufer braucht keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, und der Käufer braucht mit dem Kaufpreis keine Umsatzsteuer zusätzlich aufwenden, um sie später, zeitlich erzögert vom Finanzamt wieder erstattet zu bekommen.

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 10.04.2019, XI R 11/17

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK

Leitsätze

BFH Urteile vom 22.08.2019 (V R 12/19 und V R 9/16) zur möglichen Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen.

Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden.

Ob der Unternehmer eine Leistung in eigener Verantwortung übernimmt (Reiseveranstalter) oder eine fremde Leistung lediglich vermittelt (Reisevermittler), richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.

Nach § 25 Abs. 1 UStG gelten die nachfolgenden Vorschriften für Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt.

Die Leistung des Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen. Erbringt der Unternehmer an einen Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art, so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung. Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs. 1 UStG. Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugutekommen.

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.04.2019, XI R 4/17

Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben

Leitsätze

BFH Urteil vom 06.06.2019, V R 18/18 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber.

Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und trägt die Konzerngesellschaft die Kosten hierfür, liegt im Verhältnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor.

In einem solchen Fall ist die Konzerngesellschaft aus den von ihr bezogenen Maklerleistungen entsprechend ihrer Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Steuerbar sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Leistungen, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland erbringt. Nach § 3 Abs. 12 Satz 1 UStG liegt ein Tausch vor, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht, nach Satz 2 dieser Vorschrift handelt es sich um einen tauschähnlichen Umsatz, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht.

Die MwStSystRL enthält keine § 3 Abs. 12 UStG entsprechende Bestimmung. Gleichwohl besteht kein Verstoß gegen die Richtlinie, da sich die durch § 3 Abs. 12 UStG angeordneten Rechtsfolgen nach der Rechtsprechung des EuGH aus der Auslegung der Richtlinie ergeben.

FG Münster, Urteil vom 03.09.2019 - 15 K 2553/16 U zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Verkaufs von Speisen zum Vor-Ort-Verzehr.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 v.H. für die "Lieferung" der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, u.a. "Zucker und Zuckerwaren" (Nr. 29), "Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren" (Nr. 31) und "verschiedene Lebensmittelzubereitungen" (Nr. 33).

Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die der Unternehmer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Sonstige Leistungen sind gemäß § 3 Abs. 9 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind.

Eine sonstige Leistung ist nach § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle. Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben, wenn sie nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden (§ 3 Abs. 9 Satz 5 UStG).

Nach der Rechtsprechung des EuGH und der sich hieran anschließenden BFH-Rechtsprechung ist bei der Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen im Bereich der Speisenzubereitung auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen.

Der BUNDESFINANZHOF hatte sich mit Urteilen vom 17.07.2019 (V R 9/19 und V R 29/15) zum möglichen Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung auf ein letztendlich nicht geliefertes Blockheizkraftwerk zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung es darauf ankommt, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint.

Es ist unionsrechtskonform, dass die Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine Rückzahlung voraussetzt.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.

Bitte Zuordnungsentscheidungen genau aufzeichnen.

Die praktische Bedeutung der formellen Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen wird immer größer. Die landläufige Meinung: "Das können wir immer noch entscheiden." ist aus formeller Sicht, gerade in Bezug auf die mögliche Versagung des Vorsteuerabzuges, gefährlich.

Denn der Vorsteuerabzug besteht nur, bei Anschaffung oder Herstellung für das Unternehmen. Ein späteres Zuordnen stellt eine Einlage dar und versagt den Vorsteuerabzug.

Dies zeigt auch nachfolgende Literaturmeinung:

Quelle: Knorr und Bentz, NWB 39/2019 S. 2879

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 17.07.2019, V B 28/19, Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer.

Der BFH hatte sich in einem Beschluss zum Anspruch eines Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer durch das Finanzamt geäußert.

In dem Beschluss stellten die Richter klar, dass Unternehmern i.S. des § 2 UStG ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zusteht.

Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird.

Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist.

Die Steuernummer dient nicht nur der verwaltungstechnischen Erfassung von Steuerpflichtigen und der Durchführung des Besteuerungsverfahrens. Sie ist vielmehr regelmäßig Voraussetzung für ein selbständiges gewerbliches oder berufliches Tätigwerden, soweit nicht ausnahmsweise ausschließlich Umsätze ausgeführt werden sollen, für die die Ausstellung einer Rechnung nicht vorgeschrieben ist.

BFH Beschluss vom 16.5.2019, XI B 13/19, Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; u.a.

Die Richter kamen in dem Beschluss zu folgenden Aussagen:

• Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.
• Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn die Lieferung, über die abgerechnet worden ist, nicht bewirkt worden ist.
• Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hatte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.
• Es ist (weiterhin) ernstlich zweifelhaft, ob beim Vorsteuerabzug Gutglaubensschutz nur im Billigkeitsverfahren zu gewähren ist (Bestätigung der Rechtsprechung).
• Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich in dem Besteuerungszeitraum auszuüben ist, in dem der Leistungsempfänger die Leistung bezogen hat und im Besitz einer Rechnung ist.
• Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass auch bei der Umsatzsteuer im Falle von Verstößen des Steuerpflichtigen gegen die Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln das FA zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen befugt sein kann. Diese Schätzungsbefugnis steht in Einklang mit dem Unionsrecht.

Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Rechte, sprechen Sie mich gern an.

Sächsisches FG Urteil vom 25.06.2014 (8 K 1144/13)

Grundsätzlich ist es möglich, gemischt (also betrieblich und privat) genutzte Vermögensgegenstände dem Betriebsvermögen zuzurechnen.

Dabei gilt folgende Faustformel: Ein Vermögensgegenstand kann dem Betriebsvermögen zureordnet werden, wenn es mindestens 10% aber maximal bis 50% betrieblich genutzt wird. Bei einer Nutzung unter 10% betrieblich oder beruflich muss es Privatvermögen bleiben. Bei einer betrieblichen oder beruflichen Nutzung ab 50% der Gesamtnutzung muss es dem betriebsvermögen zugeordnet werden.

In der Praxis ist es also sehr wichtig, diese Verhältnismäßigkeit detailliert nachzuweisen. Denn kann die betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen werden, scheitert oft der Betriebsausgabenabzug gänzlich, weil nicht nachgewiesen werden kann, ob der betrebliche Anteil z.b. 5% oder 45% oder 75% beträgt. im Zweifelsfall beträgt der private Anteil aus Sicht des Finanzamtes 100%.

Das Finanzgericht Sachsen hatte sich mit Urteil vom 25.06.2014 (Az.: 8 K 1144/13) zu eben dieser Einordnung eines Wohnmobils als Betriebsvermögen und in diesem Zusammenhang mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für ein Wohnmobil geäußert.

In dem Urteil stellten die Richter noch einmal klar, dass ein Wohnmobil, welches gemischt privat und betrieblich oder unternehmerisch genutzt wird, nur dann gewillkürtes Betriebsvermögen sein kann, wenn es zumindest 10% betrieblich oder unternehmerisch genutzt wird. Die Aufzeichnungen hierüber muss über einen repräsentativen, zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 1 Jahr geführt werden. Die Aufzeichnung kann formlos erfolgen.

Das Finanzgericht Köln hat in einem Urteil vom 13.04.2016 (9 K 667/14) zur Kleinunternehmergrenze gemäß § 19 UStG bei Anwendung der Differenzbesteuerung entschieden.

Bei Anwendung der sogenannten Differenzbesteuerung wird nur der Teil Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen, der den Einkaufspreis übersteigt. Liegt somit der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis im Jahr unter der Kleinunternehmergrenze in Höhe von € 17.500,00, wird keine Umsatzsteuer erhoben.

In der Urteilsbegründung heißt es hierzu wörtlich: Nach Art. 288 MwStSystRL setzt sich der Umsatz, der bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach der Richtlinie zu Grunde zu legen ist, aus dem Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zusammen, soweit diese besteuert werden.

Da nach Art. 315 MwStSystRL bei der Differenzbesteuerung nur die Handelsspanne besteuert wird, kann nur diese für die Bemessung der Umsatzgrenze herangezogen werden.

Das entspricht nach Rechtsauffassung des Senats dem insoweit eindeutigen Wortlaut von Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL, so dass kein Raum für eine andere Auslegung besteht.

Da § 19 UStG diese Einschränkung nicht enthält, steht er im Widerspruch zu Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL. In einem solchen Fall kann sich der Steuerpflichtige auf die für ihn günstigere Bestimmung des Art. 288 MwStSystRL berufen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

Umsätze mit Gebrauchtgegenständen, aber auch Kunstgegenständen und Antiquitäten können im Wege der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG günstig versteuert werden.

Erwirbt ein Unternehmer solche Gegenstände ohne Vorsteuerabzugsberechtigung mit der Absicht, diese Gegenstände gewerblich weiter zu veräußern, so kann er anstelle der Regelbesteuerung wählen, lediglich den Unterschiedsbetrag zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzbesteuerung zugrundezulegen.

Vorteil

Der wesentliche Vorteil der Differenz- oder Margenbesteuerung liegt darin, dass die Preisverteuerungen durch die Umsatzsteuer bei der Zwischenschaltung gewerblicher Händler im An- und Verkauf minimiert werden kann, wenn die Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Dies kann somit bedeutsam sein für Wareneinkäufe durch die nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer wie Ärzte, Versicherungen, Vermieter und generell Kleinunternehmer.

§ 25 a Abs. 1 Nr. 1 UStG beschränkt die Differenzbesteuerung auf den sogenannten gewerblichen Wiederverkäufer. Dieser Begriff beinhaltet gewerbsmäßige Händler (auch Versteigerer), die im Rahmen ihres Unternehmens oder eines abgrenzbaren Teilbereichs üblicherweise Gegenstände zum Zwecke des Wiederverkaufs einkaufen und sie anschließend, gegebenenfalls nach deren Instandsetzung, wieder verkaufen.

Wie geht funktioniert die Differenzbesteuerung?

Die rechtliche Grundlage für die Differenzbesteuerung findet sich in § 25a UStG und dem davon abgeleiteten Abschnitt 25a.1 UStAE (Umsatzsteuer-Anwendungserlass). Nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG muss die Lieferung der Gegenstände an den gewerblichen Wiederverkäufer folgende Anforderungen erfüllen:

BMF-Schreiben zur Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstandes vom 17.07.2019

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte sich mit Schreiben vom 17.07.2019 bezüglich der Umsatzsteuer und zur Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands bei Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG geäußert. Die geschah zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 18. Januar2017 („Sjelle Autogenbrug“ - Rs. C - 471/15) und des BFH-Urteils vom 23. Februar 2017 (V R 37/15) - GZIII C 2 -S 7421/19/10003 : 001.

In dem Schreiben führte das BMF aus, dass mit den o. a. Urteilen entschieden wurde, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden sei, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig.

Somit gilt nun folgendes: Die Anwendung der Differenzbesteuerung setzt voraus, dass der Wiederverkäufer die Gebrauchtgegenstände im Rahmen einer entgeltlichen Lieferung für sein Unternehmen erworben hat.

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Wiederverkäufer Gegenstände aus seinem Privatvermögen in das Unternehmen eingelegt oder im Rahmen einer unentgeltlichen Lieferung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 UStG erworben hat.

Der Wiederverkäufer kann die Differenzbesteuerung auch bei der Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens anwenden, wenn der Wiederverkauf des Gegenstandes bei seinem Erwerb zumindest nachrangig beabsichtigt war und dieser Wiederverkauf auf Grund seiner Häufigkeit zur normalen Tätigkeit des Unternehmers gehört.