Vorsteuerabzug trotz Liebhaberei

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Reverse-Charge-Verfahren - Gefahrenpotential

Sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers an einen im Inland ansässigen Unternehmer unterliegen gemäß § 13b UStG dem Reverse-Charge-Verfahren.

Dabei geht die Steuerschuldnerschaft des Leistenden auf den Leistungsempfänger über.

Dies geschieht unabhängig davon, ob der Leistende die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers kennt.

Diese steuertheoretische Betrachtung birgt enormes Gefahrenpotential.

Warum:

Erkennt der ausländische Unternehmer nicht den Abnehmer seiner Leistung als Unternehmer, stellt er seine Leistung mit seiner Umsatzsteuer in Rechnung und weißt diese in seiner Rechnung aus.

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Kommissionsvertrag

Der Kommissionsvertrag ist neben dem normalen Kaufvertrag ein wirtschaftlich wichtiger und äußerst sinnvoller Vertragstyp.

Der Kommissionsvertrag ermöglicht es dem Kommittenten (Eigentümer der Ware) einen schnellen und zielgerichteten Marktzugang über die Kontakte oder Vertriebswege des Kommissionärs (Vertreibers).

Der Kommittent kann dabei oft unerkannt bleiben.

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Umsetzung ist streng darauf zu achten, dass der Kommissionsvertrag die Voraussetzungen des Zivilrechts erfüllt. Dies betrifft hauptsächlich das notwendige weitreichende Weisungsrecht des Kommittenten gegenüber dem Kommissionär.

In den Verträgen muss strikt darauf geachtet werden, dass es zu keiner Eigentumsübertragung vom Kommittenten an den Kommissionär kommt.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik, sprechen Sie mich gern an.

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"Bettensteuer" muss gezahlt werden

Hamburg hat sie nun auch: Die Hamburger Kultur-und Tourismustaxe, auch "Bettensteuer" genannt. Das bedeutet, dass für jede private Hotelübernachtung eine Steuer entsteht. Bei einem Zimmerpreis von 200 € beträgt sie 4 € und steigt um einen Euro für jede weiteren 50 €. Ausgenommen von dieser Steuer sind Geschäftsreisende, sofern der Hotelbetreiber dies nachweisen kann.

Doch wie läßt sich die geschäftliche Absicht des/der Reisenden nachweisen bzw. nachvollziehen? Die Hotelbetreiber sind angehalten einfache Formulare von den Geschäftsreisenden ausfüllen zu lassen. Außerdem könne verlangt werden, Reisende zu fragen, ob sie geschäftlich oder privat reisen würden.

Der 2. Senat hat in seinem Beschluss (Az.: 2 V 26/13) die Beschwerde nicht zugelassen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Rückwirkende Berichtigung einer Rechnung

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Umsatzsteuer-Nachschau - Achtung!

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Scheinselbständigkeit - teure Fehler vermeiden!

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Rechnungsanschrift - BFH, 05.12.2018, XI R 22/14

Bundesfinanzhof Urteil vom 05. Dezember 2018, XI R 22/14

Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Leitsätze

1. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist.

2. Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals "vollständige Anschrift" ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich.

3. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. März 2014 4 K 2374/10 aufgehoben.

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Rechnungsaussteller - BFH, 14.02.2019, V R 47/16

Bundesfinanzhof Urteil vom 14. Februar 2019, V R 47/16

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Leitsätze

Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2016 2 K 710/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

I.

  1. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu Recht den Vorsteuerabzug des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gekürzt und eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen abgelehnt hat.

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Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12.03,2020 (V R 48/17) zur Leistungsbeschreibung als "Mussbestandteil" einer Rechnung geäußert.

In den Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass ein Abrechnungsdokument keine Rechnung sei und deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden kann, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier "Produktverkäufe") nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen.

Eine Rechnung kann nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG im Wege der Gutschrift von einem in Satz 1 Nr. 2 der Vorschrift bezeichneten Leistungsempfänger --also von einem Unternehmer oder einer juristischen Person-- für eine von einem anderen Unternehmer erbrachte Lieferung oder sonstige Leistung ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde.

Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder USt-IdNr. sowie zu Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder zu Umfang und Art der sonstigen Leistung zu enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 5 UStG).

Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a UStG enthält oder wenn Angaben in der Rechnung unzutreffend sind.

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arbeiten als Arbeitnehmer oder selbständig?

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Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer

BMF-Schreiben vom 13.07.2020 zur Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers und Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer.

Der BFH hat mehreren Urteilen, in Änderung seiner vorherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.

Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Diese Änderung der Rechtsprechung beruhte auf dem EuGH-Urteil vom 15. November 2017, C-374/16 und C-375/16.

Mit seinem Urteil vom 05.12.2018 (XI R 22/14) hat der BFH diese Aussage dahingehend präzisiert, dass für die Prüfung des Rechnungsmerkmals „vollständige Anschrift“ der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich ist.

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Kriterien für Scheinselbständigkeit

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 19.01.2017 (V R 47/15) zu den Kriterien zur Abgrenzung einer umsatzsteuerlichen Selbständigkeit zur Scheinselbständigkeit geäußert.

In dem Urteil kamen die Richter zu folgender Darstellung:

Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall gegeneinander abzuwägen.

Entscheidend dabei ist die sozial- und versicherungsrechtliche Einordnung, nicht aber, ob sich der Vergütungsschuldner seiner Stellung als Arbeitgeber entziehen will.

In dem Urteil stellten die Richter folgende Merkmale dar, die in einer Geamtbetrachtung gewürdigt werden müssen:

Selbständigkeit:

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Gefahr: Scheinselbständigkeit

Um die Lohnnebenkosten bei Mitarbeitern reduzieren zu können, hält der Trend in fast allen Bereichen der Wirtschaft an, selbständige Kräfte anstatt Arbeitnehmer zu beschäftigen. Hierdurch wird die Verpflichtung zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Subunternehmer abgewälzt.

Doch nur, weil über den Verträgen "Dienstleistungsvertrag" oder "Werkvertrag" drüber steht, ist noch lange keiner drin.

Grundsätzlich hat jeder Auftraggeber zu Beginn der Zusammenarbeit und vor Auftragsvergabe die Pflicht, eine wahre Einschätzung des Tätigkeitsverhältnisses vorzunehmen. Hier müssen die Rahmenbedingungen und die Rechte und Pflichten des Auftraggebers und des Auftragnehmers analysiert werden.

Das klingt grundsätzlich erst einmal einfach, birgt jedoch bei vorschneller Einschätzung der Tätigkeit als selbständige Dienstleistung die Gefahr, dass bei einer späteren Überprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung und Feststellung einer Arbeitnehmereigenschaft Sozialversicherungsabgaben nachgezahlt werden müssen - und das meist über einen mehrjährigen Zeitraum.

Um in Zweifelsfragen Sicherheit zu erlangen, hilft hier das sogenannte Clearing-Verfahren. Hier findet durch die Deutsche Rentenversicherung eine Statusfeststellung statt, die bindend ist.

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Umsatzsteuer in der Gastronomie

BMF-Schreiben vom 02.07.2020 - Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations-und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020.

Hierin wird unter anderem geregelt, dass es für die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken nicht zu beanstanden sei, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von sogenannten Kombi-Angeboten aus Speisen inklusive Getränken (z. B. Buffet, All-Inclusive-Angeboten) der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt wird.

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Wenn die USt-Senkung ignoriert wird

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Vereinbarung von Teilleistungen

Im Zuge der Herabsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 gilt es zu überlegen, ob die Abrechnung von Teilleistungen Sinn macht.

Denn abrechenbare Teilleistungen in diesem Halbjahr können/müssen mit 16% bzw. 5% abgerechnet werden.

Grundsätzlich ist für die Abrechnung von Teilleistungen folgendes zu beachten, da das Abrechnen von Teilleistungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist:

  1. Es muss sich um um eine wirtschaftliche abgrenzbare Leistungen einer Werklieferung oder Werkleistung handeln (wirtschaftliche Teilbarkeit).
  2. Die Teilleistung muss zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 abgenommen worden sein (gesonderte Abnahme).
  3. Es muss vertraglich vereinbart worden sein, dass über Teileistungen abgerechnet wird (gesonderte vereinbarung).
  4. Es muss ein entsprechendes Teilentgelt auch abgerechnet werden (gesonderte Abrechnung).

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 12.10.2009 und einem Merkblatt bereits für die Baubranche zur Abrechnung von Teilleistungen geäußert.

Das BMF feht in dem Merkblatt beispielhaft auf bestimmte Arbeiten ein und stellt deren Teilungsmaßstäbe dar.

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Ist-Besteuerung vs. Soll-Besteuerung

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Ist-Besteuerung

Gemäß § 20 UStG kann eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) - anstelle nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) - beantragt werden.

Für die Ist-Besteuerung darf der antragstellende Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr keinen Gesamtumsatz über 500.000 Euro erzielt haben (ab 01.01.2020 600.000 €) - oder er ist von der Buchführungs- und Abschlussverpflichtung nach § 148 AO befreit - oder er ist Freiberufler im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

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Ausfuhrerstattung - BFH, 26.09.2012, V R 22/11

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.09.2012, V R 22/11

Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Begriff der Ausfuhr - Zweck der Ausfuhrerstattung - zusätzliches Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG

Leitsätze

Die dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.

Tatbestand

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