Wenn die USt-Senkung ignoriert wird

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Vereinbarung von Teilleistungen

Im Zuge der Herabsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 gilt es zu überlegen, ob die Abrechnung von Teilleistungen Sinn macht.

Denn abrechenbare Teilleistungen in diesem Halbjahr können/müssen mit 16% bzw. 5% abgerechnet werden.

Grundsätzlich ist für die Abrechnung von Teilleistungen folgendes zu beachten, da das Abrechnen von Teilleistungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist:

  1. Es muss sich um um eine wirtschaftliche abgrenzbare Leistungen einer Werklieferung oder Werkleistung handeln (wirtschaftliche Teilbarkeit).
  2. Die Teilleistung muss zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 abgenommen worden sein (gesonderte Abnahme).
  3. Es muss vertraglich vereinbart worden sein, dass über Teileistungen abgerechnet wird (gesonderte vereinbarung).
  4. Es muss ein entsprechendes Teilentgelt auch abgerechnet werden (gesonderte Abrechnung).

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 12.10.2009 und einem Merkblatt bereits für die Baubranche zur Abrechnung von Teilleistungen geäußert.

Das BMF feht in dem Merkblatt beispielhaft auf bestimmte Arbeiten ein und stellt deren Teilungsmaßstäbe dar.

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Ist-Besteuerung vs. Soll-Besteuerung

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Ist-Besteuerung

Gemäß § 20 UStG kann eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) - anstelle nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) - beantragt werden.

Für die Ist-Besteuerung darf der antragstellende Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr keinen Gesamtumsatz über 500.000 Euro erzielt haben (ab 01.01.2020 600.000 €) - oder er ist von der Buchführungs- und Abschlussverpflichtung nach § 148 AO befreit - oder er ist Freiberufler im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

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Ausfuhrerstattung - BFH, 26.09.2012, V R 22/11

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.09.2012, V R 22/11

Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Begriff der Ausfuhr - Zweck der Ausfuhrerstattung - zusätzliches Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG

Leitsätze

Die dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.

Tatbestand

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Vorsteuerabzug - BFH, 19.11.2014, V R 41/13

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.11.2014, V R 41/13

Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

Leitsätze

Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, entgegen Abschn. 18.15. UStAE).

Tatbestand

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Gutscheine - Achtung USt-Falle ab 01.07.2020

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USt in der Gastronomie ab 01.07.2020

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Einzweck-Gutschein, Mehrzweck-Gutschein

Einzweck-Gutschien


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Übersicht Steuersätze auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab 01.07.2020

Aufgrund der Corona-Pandemie sind zur Entlastung der Gastronomie- und Verpflegungsbranche Umsatzsteuersätze abgesenkt worden.

Der nachfolgende Beitrag meint nicht die reinen Lebensmittellieferungen. Die neuen Umsatzsteuersätze gelten u.a. für folgende Betriebe, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen erbringen. Also Verpflegungsleistungen an bereitgestellten Verzehreinrichtungen (Tische, Essbänke, mit Bereitstellung von Geschirr usw):

  • Bäckereien
  • Cafes
  • Cateringbetriebe
  • Gastwirtschaften
  • Imbissbetriebe
  • Kaninen
  • Mahlzeitendienste (z.B. Essen auf Rädern)
  • Metzgereien
  • Partyservices
  • Pommesbuden
  • Restaurants
  • Verpflegungsbereiche der Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen usw.
  • Verpflegungsbereiche von Alten- und Pflegeheimen
  • Verpflegungsbereiche von Krankenhäusern
  • Verpflegungsbereiche von Kinderheimen
  • Würstchenbuden

Dieser Artikel gibt einen detaillierten Überblick über die Absenkung.

  1. Grundsätzliche Absenkung des Steuersatzes von 19% auf 7% für alle Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (nur Speisen, auch Luxuswaren) in der Zeit vom 01.07.2020 bis 30.06.2021. Dies gilt nicht für Getränkeausschank.
  2. Diese Regelung überlagert vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 die Absenkung der Umsatzsteuer von 19% auf 16% und 7% auf 5%

Somit ergeben sich für Restaurations- und Verpflegungsleistungen folgende Situationen ab 01.07.2020:

  • Restaurations- und Verpflegungsleistungen Speisen
    01.07.2020 bis 31.12.2020 5% USt
    01.01.2021 bis 30.06.2021 7% USt
    01.07.2021 bis ... 19% USt
  • Restaurations- und Verpflegungsleistungen Getränke
    01.07.2020 bis 31.12.2020 16%
    01.01.2021 bis ... 19%

alle Lebensmittellieferungen (normal) "außerhaus" werden mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert:

  • 01.07.2020 bis 31.12.2020 5%
  • 01.01.2021 bis ... 7%

Luxus-Lebensmittellieferungen "außerhaus" (z.B. Austern, Hummer, Kaviar...) werden mit dem regulären Steuersatz versteuert:

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Umsatzsteuer-Senkung - richtig umsetzen

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Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 01.01.2020

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 07.05.2020 zu den Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren per 01.01.2020 geäußert.

In dem Schreiben heißt es unter anderem:

Durch Artikel 12 Nummern 11 bis 13 und 20 sowie Artikel 15 Nummern 9 und 10 i. V. m. Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 § 15 Absatz 4b, § 16 Absatz 2 Satz 1, § 18 Absatz 9, § 27 Absatz 28 UStG sowie § 59 Satz 2 und § 61 Absatz 5 Satz 2 bis 4 UStDV geändert bzw. eingefügt.

Der Anwendungsbereich von § 15 Abs. 4b UStG wurde nach der Gesetzesbegründung zur Vermeidung von Missbrauchsfällen erweitert. Diese können auftreten, wenn die Einschränkungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens in Bezug auf die erforderliche Gegenseitigkeit und den Vorsteuerausschluss bei Kraftstoffen durch einen unrichtigen bzw. unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 bzw. Abs. 2 UStG und den Bezug einer unter § 13b UStG fallenden Leistung umgangen werden sollen.

Nach der Verwaltungsauffassung in Abschnitt 18.15 Absatz 1 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) können im Ausland ansässige Unternehmer, die die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erfüllen und Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren (z. B. nach § 14c Abs. 1 UStG) schulden, die Vergütung der Vorsteu-erbeträge abweichend von § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend machen.

Diese Verwaltungsregelung wurde nunmehr inhaltlich in § 18 Absatz 9 Satz 3 UStG übernommen. Durch die Änderung des § 59 Satz 2 UStDV wurde die Definition eines im Ausland ansässigen Unternehmers an das EuGH-Urteil vom 25. Oktober 2012 - C-318/11 und C-319/11 -angepasst.

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Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft

Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission.

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12.02.2010 (XI R 24/18) zu den Voraussetzungen für die Entstehung einer Unternehmereigenschaft und dem daraus resulrierenden Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft geäußert.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begründen, ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich keine besondere "Eingriffsqualität" aufweisen müssen.

Es reiche außerdem aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind.

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Vorsteuer-Vergütungsverfahren - BFH, 22.05.2019, XI R 1/18

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.05.2019, XI R 1/18

Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit

Leitsätze

1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in den dort genannten Fällen an der für eine Vorsteuer-Vergütung erforderlichen Gegenseitigkeit, ist auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren der Vorsteuerabzug des nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers für sämtliche Eingangsleistungen ausgeschlossen.

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Mietereinbauten - BFH, 13.11.2019, V R 5/18

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.11.2019, V R 5/18

Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

Leitsätze

1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen.

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USt Senkung ab 01.07. - 31.12.2020 -- aus Unternehmersicht

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Sachlohn oder Barlohn - Rechtslage ab 01.01.2020

Der Gesetzgeber hat die Rechtslage ab dem 01.01.2020 entscheidend geändert.

Zu den Einnahmen in Geld (Barlohn) gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Dies gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

Von nun an muss genau darauf geachtet werden, wie die Erfüllungsweise des Arbeitsgebers erfolgt. Der Rechtsgrund für den Zufluss spielt nicht mehr die Rolle.

Barlohn:

  • Zweckgebundene Geldleistungen
  • nachträgliche Kostenerstattungen
  • Geldsurrogate (Geldersatz)
  • andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten

Sachlohn:

  • Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und keine Barauszahlung möglich machen
  • Gutscheine und Geldkarten, die die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) erfüllen

§ 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG: Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die

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Vorsteuer aus Insolvenzprüfungskosten - BFH, 18.09.2019, XI R 19/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.09.2019, XI R 19/17

Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

Leitsätze

1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit.

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Rückgängigmachung der Option zur Steuerpflicht bei Grundstücksverkäufen

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Verzicht auf Steuerbefreiung bei Grundstückslieferungen

FG Baden-Württemberg Urteil 01.08.2019 (1 K 3115/18) Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung.

In dem Urteil stellten die Richter dar, dass der in einem notariellem Kaufvertrag für ein Grundstück vereinbarte Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bis zur materiellen Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzung rückgängig gemacht werden kann.

Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet wird, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen (§ 15a Abs. 2 Satz 1 UStG). Die Berichtigung ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem das Wirtschaftsgut verwendet wird (§ 15a Abs. 2 Satz 2 UStG).

Nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG sind Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, steuerfrei.

Der Unternehmer kann gemäß § 9 Abs. 1 UStG u.a. einen solchen Umsatz als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.

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