Der BFH hatte sich mit Urteil vom 10.06.2020 (V R 16/17) zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte geäußert.

In der Urteilsbegründung machten die Richter deutlich, dass Eintrittserlöse für Musikaufführungen unterschiedlicher Stilrichtungen (v.a. Tech-House, Elektro House, Techno) durch renommierte DJs nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt seien, wenn diese Aufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen.

Umsätze aus der Veräußerung von Eintrittskarten für ortsgebundene Veranstaltungen unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie für die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler.

Unionsrechtliche Grundlage dieser Steuerermäßigung ist Art. 98 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL).

Danach können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwenden. Dabei kann nach Anhang III Kategorie 7 der MwStSystRL ein ermäßigter Steuersatz zugunsten der Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen eingeführt werden.

Wenn es möglich ist, Dritte in die Unternehmensstruktur einzubeziehen, ergeben sich Möglichkeiten, die Steuerlast zu senken.

Hierfür hilfreich ist ein junges Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.08.2020 (5 K 2493/18 E). In diesem Urteil wurde noch einmal klarstellend darauf eingegangen, welche Gegenstände unter den § 23 EStG zu subsummieren seien.

Ableitend hierzu kann das Konstrukt der Anmietung von Fahrzeugen aus einem Privatbereich für betriebliche Zwecke Anwendung finden.

Der hierbei ausnutzbare Vorteil des nicht im eigenen Betriebsvermögen-Haltens eines Pkw ist der mögliche steuerfreie Veräußerungsgewinn später auf privater Ebene.

Der Gestaltungsablauf ist folgender:

• Außenstehender Dritter kauft neues Fahrzeug
• Fahrzeug wird an Betriebsinhaber vermietet in Höhe der jährlichen Abschreibung zzgl. maximal jährlich 256€
• Mietvertrag sollte auf eine kürzere Laufzeit z.B. 3 Jahre vereinbart werden; mit Optionsrecht auf Verlängerung für den Mieter
• Betriebsinhaber/Mieter hat laufenden Aufwand iHv Miete, laufende Bewirtschaftung, Steuern, Versicherung usw. zu tragen
• Vermieter hat Mieteinnahmen und Abschreibungen als Werbungskosten

Auswirkungen beim Vermieter

Die private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw ist bei der Berechnung des Umsatzes nach § 19 Abs. 1 S. 2 UStG nicht zu berücksichtigen. Dies folgt aus der Nichtsteuerbarkeit der nichtunternehmerischen Verwendung in Folge fehlenden Vorsteuerabzugsrechts (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.2.2011 - 5 K 5162/10; Revision zugelassen).

Maßgeblicher Umsatz zur Feststellung der Kleinunternehmerschaft ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG).

Das Gericht führt aus: Die Frage, ob die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW gemäß § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG bei der Berechnung des Umsatzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG zu berücksichtigen ist, wird unterschiedlich beurteilt. Während einerseits unter Hinweis auf die fehlende Vorsteuerabzugsfähigkeit des Kleinunternehmers (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG) die Steuerbarkeit derartiger unentgeltlicher Wertabgaben verneint wird (vgl. Widmann in Plückebaum/Malitzky, UStG, 158. Lieferung Oktober 2003, § 19 Rz. 10/1), sind diese nach anderer Auffassung bei der Berechnung des Gesamtumsatzes zu berücksichtigen, wenn die Nichtentlastung von Vorsteuer lediglich darauf beruht, dass die Kleinunternehmereigenschaft den Vorsteuerabzug ausschließt (vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG 141. Lieferung Januar 2010, § 19 Rz. 104). Der Senat schließt sich der erstgenannten Rechtsauffassung an. Hierfür spricht zunächst die Definition der unentgeltlichen Wertabgabe in § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG. Diese setzt voraus, dass der dem Unternehmen zugeordnete Gegenstand, der für nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Die Vorsteuerabzugsberechtigung ist somit Tatbestandsvoraussetzung einer unentgeltlichen Wertabgabe mit der Folge, dass bei fehlendem Vorsteuerabzugsrecht keine sonstige Leistung im Sinne des § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG vorliegt (so auch Leonard in Bunjes/Geist, UStG 9. Auflage § 3 Rz. 263), die nichtunternehmerische Verwendung somit nicht steuerbar ist.

Quelle: NWB Datenbank 24.05.2011

Mit Schreiben vom 09.11.2020 hat das BMF zur Anpassung des UStAE in Bezug auf innergemeinschaftliche Lieferungen Stellung genommen.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a UStG steuerfrei. Im Rahmen der sog. "Quick Fixes" sind die Voraussetzungen dafür unionsrechtlich zum 01.01.2020 angepasst worden. Zu den geänderten Voraussetzungen hat die Finanzverwaltung nunmehr Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst.

Innergemeinschaftliche Lieferungen Lieferungen an Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat, die dort der Erwerbsbesteuerung unterliegen, sind im Ausgangsmitgliedstaat als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei.

Für diese Umsatzsteuerfreiheit müssen bestimmte unionsrechtlich einheitlich vorgeschriebene Voraussetzungen erfüllt sein. Ebenso müssen diese Voraussetzungen buch- und belegmäßig nachgewiesen sein.

Da insbesondere durch die EuGH-Rechtsprechung die Notwendigkeit des Nachweises der USt-IdNummer des Leistungsempfängers als zwingende Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung infrage gestellt ist, wurden durch die sog. "Quick Fixes" unionseinheitlich die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zum 01.01.2020 nachgebessert.

Folgende Veränderungen wurden vorgenommen, damit eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung unterstellt werden kann:

Welchen Umsatzsteuersatz müssen Sie 2020 und 2021 auf die Abgabe von Speisen und Getränken anwenden?

Durch die Corona-Pandemie haben viele Unternehmen in der Gastronomie große Umsatzeinbußen erlitten

• Restaurants mussten zeitweise schließen und
• Cateringbetriebe verloren Aufträge, weil Feste und Tagungen abgesagt wurden.

Bis heute ist die Zahl der Gäste durch Hygiene- und Abstandsregelungen beschränkt.

Um der Branche zu helfen, hat der Gesetzgeber zuerst beschlossen, die Steuersätze auf den Umsatz mit Speisen bis Mitte 2021 zu senken.

Kurz darauf wurde noch eine generelle Reduzierung der Umsatzsteuer beschlossen, die bis zum Ende des Jahres 2020 gilt.

Da die Frage, ob für einen bestimmten Umsatz der Regel- oder der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, in der Gastrobranche auch in „normalen Zeiten“ immer wieder für Verwirrung gesorgt hat, machen diese temporären Maßnahmen die Sache nicht einfacher.

Was steuerliche betrachtet "Selbständigkeit" bedeutet, hat große Auswirkung auf die Einstufung "Scheinselbständigkeit" oder aber auch für die Einstufung von Betrieben oder Teilbetrieben.

Selbständigkeit bedeutet, die Möglichkeit zu besitzen, eigenständig am Markt mit eigenen abgrenzbaren Produkten bzw. Dienstleistungen aufzutreten (BFH, 16.11.2005, X R 17/03).

Für diese Selbständigkeit müssen die notwendigen Betriebsmittel (eigene Büroräume, ggf. Werkstatt, sonstiges Inventar) müssen frei zur Verfügung stehen und frei und eigenständig nutzbar sein (BFH, 13.02.1996, VIII R 39/92).

Weitere Kriterien für die Einstufung einer Selbständigkeit einer betrieblichen Einheit sind

• ggf. qualifiziertes Personal
• eigene Buchhaltung
• eigene Kostenkalkulation bzw. Kostenrechnung
• eigene unabhängige Preisgestaltung
• eigenständige Auftragsbearbeitung

(BFH, 10.03.1998, VIII R 31/95).

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 11.03.2020 (XI R 38/18) möglichen Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs und zum Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr geäußert.

In dem Urteil stellten die Richter dar, dass, wenn das Finanzamt nicht dargelegt hat, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sogenannten Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht kommt.

Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt.

Wird die Abfragemöglichkeit nach § 18e UStG sorgfaltspflichtwidrig nicht wahrgenommen, ergibt sich aus sachlichen Billigkeitsgründen kein über § 6a Abs. 4 UStG hinausgehender Vertrauensschutz.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

Sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers an einen im Inland ansässigen Unternehmer unterliegen gemäß § 13b UStG dem Reverse-Charge-Verfahren.

Dabei geht die Steuerschuldnerschaft des Leistenden auf den Leistungsempfänger über.

Dies geschieht unabhängig davon, ob der Leistende die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers kennt.

Diese steuertheoretische Betrachtung birgt enormes Gefahrenpotential.

Warum:

Erkennt der ausländische Unternehmer nicht den Abnehmer seiner Leistung als Unternehmer, stellt er seine Leistung mit seiner Umsatzsteuer in Rechnung und weißt diese in seiner Rechnung aus.

Der Kommissionsvertrag ist neben dem normalen Kaufvertrag ein wirtschaftlich wichtiger und äußerst sinnvoller Vertragstyp.

Der Kommissionsvertrag ermöglicht es dem Kommittenten (Eigentümer der Ware) einen schnellen und zielgerichteten Marktzugang über die Kontakte oder Vertriebswege des Kommissionärs (Vertreibers).

Der Kommittent kann dabei oft unerkannt bleiben.

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Umsetzung ist streng darauf zu achten, dass der Kommissionsvertrag die Voraussetzungen des Zivilrechts erfüllt. Dies betrifft hauptsächlich das notwendige weitreichende Weisungsrecht des Kommittenten gegenüber dem Kommissionär.

In den Verträgen muss strikt darauf geachtet werden, dass es zu keiner Eigentumsübertragung vom Kommittenten an den Kommissionär kommt.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik, sprechen Sie mich gern an.

Hamburg hat sie nun auch: Die Hamburger Kultur-und Tourismustaxe, auch "Bettensteuer" genannt. Das bedeutet, dass für jede private Hotelübernachtung eine Steuer entsteht. Bei einem Zimmerpreis von 200 € beträgt sie 4 € und steigt um einen Euro für jede weiteren 50 €. Ausgenommen von dieser Steuer sind Geschäftsreisende, sofern der Hotelbetreiber dies nachweisen kann.

Doch wie läßt sich die geschäftliche Absicht des/der Reisenden nachweisen bzw. nachvollziehen? Die Hotelbetreiber sind angehalten einfache Formulare von den Geschäftsreisenden ausfüllen zu lassen. Außerdem könne verlangt werden, Reisende zu fragen, ob sie geschäftlich oder privat reisen würden.

Der 2. Senat hat in seinem Beschluss (Az.: 2 V 26/13) die Beschwerde nicht zugelassen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg