BFH Beschluss vom 16.5.2019, XI B 13/19, Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; u.a.

Die Richter kamen in dem Beschluss zu folgenden Aussagen:

• Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.
• Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn die Lieferung, über die abgerechnet worden ist, nicht bewirkt worden ist.
• Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hatte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.
• Es ist (weiterhin) ernstlich zweifelhaft, ob beim Vorsteuerabzug Gutglaubensschutz nur im Billigkeitsverfahren zu gewähren ist (Bestätigung der Rechtsprechung).
• Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich in dem Besteuerungszeitraum auszuüben ist, in dem der Leistungsempfänger die Leistung bezogen hat und im Besitz einer Rechnung ist.
• Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass auch bei der Umsatzsteuer im Falle von Verstößen des Steuerpflichtigen gegen die Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln das FA zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen befugt sein kann. Diese Schätzungsbefugnis steht in Einklang mit dem Unionsrecht.

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 17.07.2019, V B 28/19, Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer.

Der BFH hatte sich in einem Beschluss zum Anspruch eines Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer durch das Finanzamt geäußert.

In dem Beschluss stellten die Richter klar, dass Unternehmern i.S. des § 2 UStG ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zusteht.

Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird.

Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist.

Die Steuernummer dient nicht nur der verwaltungstechnischen Erfassung von Steuerpflichtigen und der Durchführung des Besteuerungsverfahrens. Sie ist vielmehr regelmäßig Voraussetzung für ein selbständiges gewerbliches oder berufliches Tätigwerden, soweit nicht ausnahmsweise ausschließlich Umsätze ausgeführt werden sollen, für die die Ausstellung einer Rechnung nicht vorgeschrieben ist.

Sächsisches FG Urteil vom 25.06.2014 (8 K 1144/13)

Grundsätzlich ist es möglich, gemischt (also betrieblich und privat) genutzte Vermögensgegenstände dem Betriebsvermögen zuzurechnen.

Dabei gilt folgende Faustformel: Ein Vermögensgegenstand kann dem Betriebsvermögen zureordnet werden, wenn es mindestens 10% aber maximal bis 50% betrieblich genutzt wird. Bei einer Nutzung unter 10% betrieblich oder beruflich muss es Privatvermögen bleiben. Bei einer betrieblichen oder beruflichen Nutzung ab 50% der Gesamtnutzung muss es dem betriebsvermögen zugeordnet werden.

In der Praxis ist es also sehr wichtig, diese Verhältnismäßigkeit detailliert nachzuweisen. Denn kann die betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen werden, scheitert oft der Betriebsausgabenabzug gänzlich, weil nicht nachgewiesen werden kann, ob der betrebliche Anteil z.b. 5% oder 45% oder 75% beträgt. im Zweifelsfall beträgt der private Anteil aus Sicht des Finanzamtes 100%.

Das Finanzgericht Sachsen hatte sich mit Urteil vom 25.06.2014 (Az.: 8 K 1144/13) zu eben dieser Einordnung eines Wohnmobils als Betriebsvermögen und in diesem Zusammenhang mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für ein Wohnmobil geäußert.

In dem Urteil stellten die Richter noch einmal klar, dass ein Wohnmobil, welches gemischt privat und betrieblich oder unternehmerisch genutzt wird, nur dann gewillkürtes Betriebsvermögen sein kann, wenn es zumindest 10% betrieblich oder unternehmerisch genutzt wird. Die Aufzeichnungen hierüber muss über einen repräsentativen, zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 1 Jahr geführt werden. Die Aufzeichnung kann formlos erfolgen.

Das Finanzgericht Köln hat in einem Urteil vom 13.04.2016 (9 K 667/14) zur Kleinunternehmergrenze gemäß § 19 UStG bei Anwendung der Differenzbesteuerung entschieden.

Bei Anwendung der sogenannten Differenzbesteuerung wird nur der Teil Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen, der den Einkaufspreis übersteigt. Liegt somit der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis im Jahr unter der Kleinunternehmergrenze in Höhe von € 17.500,00, wird keine Umsatzsteuer erhoben.

In der Urteilsbegründung heißt es hierzu wörtlich: Nach Art. 288 MwStSystRL setzt sich der Umsatz, der bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach der Richtlinie zu Grunde zu legen ist, aus dem Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zusammen, soweit diese besteuert werden.

Da nach Art. 315 MwStSystRL bei der Differenzbesteuerung nur die Handelsspanne besteuert wird, kann nur diese für die Bemessung der Umsatzgrenze herangezogen werden.

Das entspricht nach Rechtsauffassung des Senats dem insoweit eindeutigen Wortlaut von Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL, so dass kein Raum für eine andere Auslegung besteht.

Da § 19 UStG diese Einschränkung nicht enthält, steht er im Widerspruch zu Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL. In einem solchen Fall kann sich der Steuerpflichtige auf die für ihn günstigere Bestimmung des Art. 288 MwStSystRL berufen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

Umsätze mit Gebrauchtgegenständen, aber auch Kunstgegenständen und Antiquitäten können im Wege der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG günstig versteuert werden.

Erwirbt ein Unternehmer solche Gegenstände ohne Vorsteuerabzugsberechtigung mit der Absicht, diese Gegenstände gewerblich weiter zu veräußern, so kann er anstelle der Regelbesteuerung wählen, lediglich den Unterschiedsbetrag zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzbesteuerung zugrundezulegen.

Vorteil

Der wesentliche Vorteil der Differenz- oder Margenbesteuerung liegt darin, dass die Preisverteuerungen durch die Umsatzsteuer bei der Zwischenschaltung gewerblicher Händler im An- und Verkauf minimiert werden kann, wenn die Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Dies kann somit bedeutsam sein für Wareneinkäufe durch die nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer wie Ärzte, Versicherungen, Vermieter und generell Kleinunternehmer.

§ 25 a Abs. 1 Nr. 1 UStG beschränkt die Differenzbesteuerung auf den sogenannten gewerblichen Wiederverkäufer. Dieser Begriff beinhaltet gewerbsmäßige Händler (auch Versteigerer), die im Rahmen ihres Unternehmens oder eines abgrenzbaren Teilbereichs üblicherweise Gegenstände zum Zwecke des Wiederverkaufs einkaufen und sie anschließend, gegebenenfalls nach deren Instandsetzung, wieder verkaufen.

Wie geht funktioniert die Differenzbesteuerung?

Die rechtliche Grundlage für die Differenzbesteuerung findet sich in § 25a UStG und dem davon abgeleiteten Abschnitt 25a.1 UStAE (Umsatzsteuer-Anwendungserlass). Nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG muss die Lieferung der Gegenstände an den gewerblichen Wiederverkäufer folgende Anforderungen erfüllen:

BMF-Schreiben zur Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstandes vom 17.07.2019

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte sich mit Schreiben vom 17.07.2019 bezüglich der Umsatzsteuer und zur Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands bei Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG geäußert. Die geschah zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 18. Januar2017 („Sjelle Autogenbrug“ - Rs. C - 471/15) und des BFH-Urteils vom 23. Februar 2017 (V R 37/15) - GZIII C 2 -S 7421/19/10003 : 001.

In dem Schreiben führte das BMF aus, dass mit den o. a. Urteilen entschieden wurde, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden sei, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig.

Somit gilt nun folgendes: Die Anwendung der Differenzbesteuerung setzt voraus, dass der Wiederverkäufer die Gebrauchtgegenstände im Rahmen einer entgeltlichen Lieferung für sein Unternehmen erworben hat.

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Wiederverkäufer Gegenstände aus seinem Privatvermögen in das Unternehmen eingelegt oder im Rahmen einer unentgeltlichen Lieferung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 UStG erworben hat.

Der Wiederverkäufer kann die Differenzbesteuerung auch bei der Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens anwenden, wenn der Wiederverkauf des Gegenstandes bei seinem Erwerb zumindest nachrangig beabsichtigt war und dieser Wiederverkauf auf Grund seiner Häufigkeit zur normalen Tätigkeit des Unternehmers gehört.

Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 08.08.2019 (X B 117/18) zur Schätzungsbefugnis des Finanzamtes bei fehlerhaften Aufzeichnungen einer elektronischen Registrierkasse zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass, wenn Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst werden, dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons erfordfert.

Weisen die Z-Bons technisch bedingt keine Stornierungen aus, liegt ein schwerer formeller Fehler der Kassenaufzeichnungen vor, der die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nötig macht.

Die Richtsatzschätzung ist eine anerkannte Schätzungsmethode. Soweit die grundsätzliche Bedeutung der Gewichtung der Richtsatzschätzung in einem Revisionsverfahren überprüft werden soll, bedarf es daher im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch der (umfassenden) Darlegung kritischer Literaturansichten.

Im vorliegenden Fall formulierte der Kläger die Rechtsfrage, welche Schwere ein formeller "Buchführungsfehler" bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG haben müsse, damit er eine äußerst grobe und für ihn äußerst nachteilige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mittels eines äußeren Betriebsvergleichs rechtfertige.

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 AO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn Bücher oder Aufzeichnungen, die nach den Steuergesetzen zu führen sind, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen.

BMF-Schreiben vom 27.05.2019

Die Urteilsgrundsätze des BFH und die darin umgesetzte Rechtsprechung des EuGH gelten für platzierungsabhängige Preisgelder des Veranstalters bei Pferderennen und Pokerturnieren, bei sportlichen Wettbewerben, Schönheitskonkurrenzen, Ausscheidungsspielen, Glücksspielen und Ähnlichem. Sie gelten nicht für Leistungen eines Geldspielautomatenaufstellers oder Spielbankbetreibers, da deren sonstige Leistung in der Zulassung zum Spiel mit Gewinnchance besteht und der Spieleinsatz der Teilnehmer hierfür entgeltliche Gegenleistung ist.

Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen, Pokerturnieren, sportlichen Wettbewerben, Schönheitskonkurrenzen, Ausscheidungsspielen und Ähnlichem) stellt nur dann eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung dar, wenn der Veranstalter für sie eine von der Platzierung unabhängige Vergütung zahlt (z.B. Antrittsgelder oder platzierungsunabhängige Preisgelder). Eine Staffelung der Vergütung ist insoweit unschädlich. Platzierungsabhängige Preisgelder des Veranstalters stellen kein Entgelt für die Teilnahme an einem Wettbewerb dar, da sie nicht für die Teilnahme gezahlt werden, sondern für die Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses.

Die sonstige Leistung der Veranstalter von Glücksspielen (Automatenaufsteller, Spielbankbetreiber etc.) besteht in der Zulassung zum Spiel gegen Gewinnchance; der Einsatz der Spieler steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung des Spiels und ist daher entgeltliche Gegenleistung für die Teilnahme.

Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist auf Entgelte anzuwenden, die dem Unternehmer platzierungsunabhängig für die Teilnahme an solchen Leistungsprüfungen zufließen (z.B. Antrittsgelder), insbesondere auf Zahlungen, die den Prämien im Sinne des Abschnitts 12.3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 UStAE (Umsatzsteuer-Anwendungserlass) entsprechen, sowie platzierungsunabhängige Preisgelder; zu den grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch.

Das vollständige BMF-Schreiben lesen Sie bitte hier.