erste Tätigkeitsstätte von Piloten - BFH, 11.04.2019, VI R 40/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.04.2019, VI R 40/16

Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht

Leitsätze

1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden.

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Fahrtkosten eines Hafenarbeiters - BFH, 11.04.2019, VI R 36/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.04.2019, VI R 36/16

Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

Leitsätze

1. Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Hafeneinzelbetrieb begründet, ist der Hafeneinzelbetrieb.

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erste Tätigkeitsstätte - befristetes Arbeitsverhältnis - BFH, 10.04.2019, VI R 6/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.04.2019, VI R 6/17

Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

Leitsätze

1. Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht.

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erste Tätigkeitsstätte - BFH, 04.04.2019, VI R 27/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht

Leitsätze

1. Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte.

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Gewerblichkeit eines Rentenberaters - BFH, 07.05.2019, VIII R 26/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 07.05.2019, VIII R 26/16

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019 VIII R 2/16 - Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

Leitsätze

1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit.

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gewerblicher Rentenberater - BFH, 07.05.2019, VIII R 2/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 07.05.2019, VIII R 2/16

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

Leitsätze

1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit.

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Klagebefugnis bei gesonderter und einheitlicher Feststellung - BFH, 20.12.2018, IV R 2/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.12.2018, IV R 2/16

Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG

Leitsätze

Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte.

Tenor

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Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen - BFH, 12.06.2019, X R 38/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.06.2019, X R 38/17

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Leitsätze

1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

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Klagebefugnis beim Verlustfeststellungsbescheid - BFH, 06.06.2019, IV R 07/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 06.06.2019, IV R 7/16

Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG

Leitsätze

1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG verbunden werden können.

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Badezimmerrenovierung - BFH, 14.05.2019, VIII R 16/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.05.2019, VIII R 16/15

Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

Leitsätze

Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Sie sind auch nicht als allgemeine Gebäudekosten über den Flächenanteil des Arbeitszimmers bei den Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Tenor

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Knock-Out-Zertifikate - BFH, 20.11.2018, VIII R 37/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2018, VIII R 37/15

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Leitsätze

Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 1. Januar 2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt.

Tenor

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Formwechsel - BFH, 11.04.2019, IV R 1/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.04.2019, IV R 1/17

Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen

Leitsätze

Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln.

Tenor

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Wertguthabenkonto - BFH, 22.02.2018, VI R 17/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.02.2018, VI R 17/16

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid

Leitsätze

1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn.

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gewinn- und umsatzabhängige Kaufpreisforderung - BFH, 19.12.2018, I R 71/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.12.2018, I R 71/16

Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

Leitsätze

Die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, gilt auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG.

Tenor

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Doppelpräsident und Geschäftsverteilung - BFH, 14.03.2019, V B 34/17

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.03.2019, V B 34/17

Doppelpräsident und Geschäftsverteilung

Leitsätze

Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vorliegt.

Tenor

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Verschmelzungsgewinn - BFH, 09.04.2019, X R 23/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 09.04.2019, X R 23/16

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft

Leitsätze

1. Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt.

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Nachhaltung des Schuldners - BFH, 02.04.2019, IX R 21/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 02.04.2019, IX R 21/17

Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

Leitsätze

1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt.

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Milchlieferrecht - BFH, 17.01.2019, VI R 52/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.01.2019, VI R 52/16

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

Leitsätze

1. Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen.

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Übungsleiter - BFH, 20.12.2017, III R 23/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.12.2017, III R 23/15

Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

Leitsätze

Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen.

Tenor

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Investitionsabzugsbetrag - BFH, 15.11.2017, VI R 44/16

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 15.11.2017, VI R 44/16

Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

Leitsätze

1. Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird.

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