Berichtigung Vorsteuer - BFH, 29. April 2020, XI R 14/19

Zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs

BFH XI. Senat

UStG § 15a Abs 1 , UStDV § 44 Abs 2 , EGRL 112/2006 Art 189 Buchst a , EGRL 112/2006 Art 189 Buchst b , EGRL 112/2006 Art 189 Buchst d , EWGRL 388/77 Art 20 , EUV 1042/2013 Art 13b , UStAE Abschn 15a.3 Abs 2 S 1 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 25. April 2019, Az: 6 K 1630/16

Leitsätze

"Wirtschaftsgut" i.S. des § 15a UStG und damit Berichtigungsobjekt ist bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen worden ist.

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BFH zur Identität des Rechnungsausstellers (14. Februar 2019, V R 47/16)

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

BFH V. Senat

GG Art 103 Abs 1 , FGO § 96 Abs 2 , FGO § 116 Abs 3 S 3 , FGO § 118 Abs 2 , AO § 163 , AO § 227 , UStG § 14 Abs 4 , UStG § 14a , UStG § 15 Abs 1 , EGRL 112/2006 Art 167 , EGRL 112/2006 Art 178 Buchst a , EGRL 112/2006 Art 226 Nr 5 , UStG VZ 2008

vorgehend FG München, 26. Juli 2016, Az: 2 K 710/14

Leitsätze

Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2016 2 K 710/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

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Keine Schenkung bei Zahlung durch den Ehegatten - BFH Urteil

Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses

BFH VII. Senat

AO § 278 , ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 , BGB § 421 S 1 , BGB § 422 Abs 1 S 1 , BGB § 426 , BGB § 1360 , BGB § 1360a

vorgehend FG Münster, 29. März 2017, Az: 7 K 2304/14 AO

Leitsätze

1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

2. Ist der Alleinverdiener-Ehegatte zivilrechtlich verpflichtet, die Zins- und Tilgungsleistungen für das gemeinsam aufgenommene Darlehen vollständig zu begleichen, kommt es mangels Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu einer für eine Zuwendung erforderlichen Vermögensverlagerung.

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Offenbare Unrichtigkeit - BFH, 14. Januar 2020, VIII R 4/17

Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems

BFH VIII. Senat

AO § 88 , AO § 129 S 1

vorgehend FG Düsseldorf, 16. Februar 2017, Az: 14 K 3554/14 E

Leitsätze

1. Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit grundsätzlich eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO vor.

2. Ein mechanisches Versehen ist nicht mehr gegeben, sondern es liegt ein Fehler im Bereich der Sachverhaltsermittlung nach § 88 AO vor, wenn der Sachbearbeiter eine weitere Sachverhaltsermittlung unterlässt, obwohl sich ihm aufgrund der im Rahmen des Risikomanagementsystems ergangenen Prüf- und Risikohinweise eine weitere Prüfung des Falles hätte aufdrängen müssen.

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steuerliche Außenprüfung - BFH, 23. Januar 2020, III R 9/18

Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen

BFH III. Senat

FVG § 2 Abs 1 Nr 4 , FVG § 21 Abs 3 , FVG § 21 Abs 2 , AO § 3 Abs 2 , AO § 5 , AO § 30 Abs 2 Nr 1 Buchst a , AO § 30 Abs 4 Nr 1 , AO § 193 , AO § 196 , AO § 197 , AO § 200 , GG Art 13 Abs 1 , GG Art 19 Abs 3

vorgehend FG Düsseldorf, 19. Januar 2018, Az: 1 K 2190/17 AO

Leitsätze

1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/92, BVerwGE 97, 357).

2. Das Finanzamt räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an dieser Außenprüfung ein.

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Einkünftekorrektur - BFH, 27. Februar 2019, I R 51/17

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen

BFH I. Senat

AStG § 1 Abs 1 , AStG § 1 Abs 2 , AStG § 1 Abs 4 , OECDMustAbk Art 3 Abs 2 , OECDMustAbk Art 9 Abs 1 , DBA CHN Art 3 Abs 2 , DBA CHN Art 9 , AEUV Art 49 , AEUV Art 63 , AEUV Art 64 Abs 1 , EG Art 43 , EG Art 56 , EG Art 57 Abs 1 , EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 , EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 2 , EStG § 5 Abs 1 , EStG VZ 2008

vorgehend FG Köln, 17. Mai 2017, Az: 9 K 1361/14

Leitsätze

1. Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985).

2. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Forderungsausbuchung oder -abschreibung (entgegen Senatsurteile vom 24. Juni 2015 - I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, und vom 17. Dezember 2014 - I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261).

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Einkünftekorrektur - BFH, 27. Februar 2019, I R 81/17

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft

BFH I. Senat

AStG § 1 Abs 1 , AStG § 1 Abs 4 , OECDMustAbk Art 9 Abs 1 , DBA AUT 2000 Art 9 Abs 1 , EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 , KStG § 8 Abs 1 , EG Art 43 , AEUV Art 49

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 23. November 2017, Az: 3 K 2804/15

Leitsätze

1. Die nicht ausreichende Besicherung eines Darlehens oder eines Regressanspruchs aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft gehören grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000).

2. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (entgegen Senatsurteile vom 24. Juni 2015 - I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, und vom 17. Dezember 2014 - I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261).

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Wegeunfall zur Arbeit - BFH, 19. Dezember 2019, VI R 8/18

Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

BFH VI. Senat

EStG § 9 Abs 1 S 1 , EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 1 , EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 2 , EStG § 9 Abs 2 S 1 , EStG VZ 2014

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 19. Januar 2018, Az: 5 K 500/17

Leitsätze

Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, können gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden. Sie werden von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nicht erfasst. Diese erstreckt sich nur auf fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen.

Tenor

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.01.2018 - 5 K 500/17 aufgehoben.

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Vom Arbeitgeber übernommene Umzugskosten - BFH Urteil

Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

BFH V. Senat

UStG § 1 Abs 1 Nr 1 , UStG § 3 Abs 9a Nr 2 , UStG § 3 Abs 12 , UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a , UStG VZ 2013

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 22. Februar 2018, Az: 6 K 2033/15

Leitsätze

1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und trägt die Konzerngesellschaft die Kosten hierfür, liegt im Verhältnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor.

2. In einem solchen Fall ist die Konzerngesellschaft aus den von ihr bezogenen Maklerleistungen entsprechend ihrer Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt.

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abgelehnter Richter - BFH, 16.10.2019 - X B 99/19

Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag

BFH X. Senat

GG Art 101 Abs 1 S 2 , ZPO § 45 Abs 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , FGO § 51 Abs 1 S 1 , AO § 365 Abs 3

vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 08. Mai 2019, Az: 4 K 240/18

Leitsätze

1. Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf die Endentscheidung durch, ohne dass es darauf ankommt, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache begründet ist oder nicht (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11, NJW 2013, 1665, Rz 38 ff.; ebenso bereits BFH-Beschlüsse vom 05.04.2017 - III B 122/16, BFH/NV 2017, 1047, und vom 05.06.2019 - IX B 121/18, BFHE 264, 409, BStBl II 2019, 554; Aufgabe der bisherigen BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 10.08.2006 - II R 59/05, BFHE 214, 518, BStBl II 2009, 758, unter II.1.a bb).

2. Auch wenn sämtliche Mitglieder eines Spruchkörpers im Hinblick auf eine von ihnen zuvor getroffene Kollegialentscheidung abgelehnt werden, ist ein solches Ablehnungsgesuch nur dann rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig, wenn es gar nicht oder ausschließlich mit Umständen begründet wird, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen können. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Ablehnungsantrag sich bereits ohne jedes Eingehen auf den Verfahrensgegenstand als unzulässig darstellt (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, unter II.2.a).

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Ergänzungsrechnung - BFH, 06.08.2019 - VIII R 12/16

Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

BFH VIII. Senat

EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG § 16 Abs 1 S 2 , EStG § 16 Abs 2 S 1 , EStG § 18 Abs 3 , EStG VZ 2005

vorgehend FG Nürnberg, 26. Januar 2016, Az: 1 K 773/14

Leitsätze

1. Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil des Erwerbers zu einem einheitlichen Mitunternehmeranteil. Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer bereits im Anwachsungszeitpunkt die Absicht hat, den hinzuerworbenen Anteil an einen anderen Mitgesellschafter zu veräußern (Anschluss an BFH-Urteil vom 22.06.2017 - IV R 42/13, BFHE 259, 258).

2. Die Auflösung oder Beibehaltung des Korrekturpostens zu den dem Gesellschafter anteilig zuzurechnenden Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens in einer positiven Ergänzungsbilanz oder -rechnung ist von der Beibehaltung des Umfangs der Beteiligung an den Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens abhängig. Im Fall der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils ist die positive Ergänzungsbilanz oder -rechnung korrespondierend in Höhe des veräußerten Bruchteils des Anteils aufzulösen und das Mehrkapital insoweit in das anteilige Buchkapital des veräußerten Teilanteils einzubeziehen.

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private Veräußerungsgeschäfte - BFH, 03.12.2019 - VIII R 8/16

Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

BFH VIII. Senat

EStG § 20 Abs 6 S 1 , EStG § 32d Abs 4 , EStG § 43a Abs 3 , FGO § 68 , EStG § 23 Abs 3 S 9 , EStG § 23 Abs 3 S 10 , EStG § 10d Abs 4 S 4 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012

vorgehend FG Düsseldorf, 06. Mai 2015, Az: 7 K 3885/14 E

Leitsätze

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogene unterjährige Verlustverrechnung der auszahlenden Stelle i.S. des § 43a Abs. 3 EStG zwar zeitlich vorrangig, aber nicht endgültig ist (Anschluss an Senatsurteil vom 29.08.2017 - VIII R 23/15, BFHE 259, 336, BStBl II 2019, 54, Rz 11 ff.).

Tenor

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.05.2015 - 7 K 3885/14 E aufgehoben.

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Rentenanpassung - BFH, 03.12.2019 - X R 12/18

Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

BFH X. Senat

EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 6 , EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 7 , SGB 6 § 255a , GG Art 3 Abs 1 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015

vorgehend Sächsisches Finanzgericht , 19. Februar 2018, Az: 5 K 567/17

Leitsätze

Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar und führt nicht zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.02.2018 - 5 K 567/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

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Wahlkampfkosten - BFH, 10.12.2019 - IX R 32/17

Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament

BFH IX. Senat

EStG § 22 Nr 4 S 3 , EStG VZ 2014

vorgehend FG München, 26. Oktober 2017, Az: 10 K 614/17

Leitsätze

1. Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen.

2. Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Europäischen Parlament sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus.

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Unternehmensidentität - BFH, Dezember 2019, IV R 8/17

Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb

BFH IV. Senat

GewStG § 2 Abs 1 S 2 , GewStG § 2 Abs 5 , GewStG § 10a , GewStG § 14 , GewStG VZ 2012

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 18. Mai 2017, Az: 1 K 3691/15

Leitsätze

1. Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen.

2. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung identisch sind. Dies richtet sich nach den gleichen Kriterien, die für die Bestimmung der Unternehmensidentität im Rahmen des § 10a GewStG entwickelt wurden. Dabei steht die Überführung wesentlicher Betriebsgrundlagen, insbesondere von Wirtschaftsgütern mit erheblichen stillen Reserven, der Einstellung des "bisherigen" Betriebs nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung).

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erweiterte Kürzung Gewerbeertrag - BFH, 18. Dezember 2019, III R 36/17

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

BFH III. Senat

GewStG § 9 Nr 1 S 1 , GewStG § 9 Nr 1 S 2 , BewG § 68 , GewStG VZ 2008

vorgehend FG Düsseldorf, 29. Juni 2017, Az: 8 K 2641/15 G

Leitsätze

1. Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen.

2. Für die Frage, ob ein Nebengeschäft im Hinblick auf die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich ist, kommt es auf die Verhältnisse im jeweiligen Erhebungszeitraum an. Es reicht nicht aus, dass das Nebengeschäft in einem anderen Erhebungszeitraum als unschädlich zu beurteilen wäre.

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Abzugsbeschränkung - BFH, 29. Januar 2020, VIII R 11/17

Zum Eingreifen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog. Notfallpraxen

BFH VIII. Senat

EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012

vorgehend FG Münster, 14. Juli 2017, Az: 6 K 2606/15 F

Leitsätze

Ist bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt wird, aufgrund seiner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung eine private (Mit-)Nutzung praktisch auszuschließen, begründet allein der Umstand, dass die Patienten den Behandlungsraum nur über einen dem privaten Bereich zuzuordnenden Flur erreichen können, keine Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für die hierfür geltend gemachten Betriebsausgaben.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.07.2017 - 6 K 2606/15 F aufgehoben.

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Verzicht auf Gesellschafterdarlehen - BFH, 14. Januar 2020, IX R 9/18

Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen

BFH IX. Senat

EStG § 17 Abs 1 S 1 , EStG § 17 Abs 2 S 1 , EStG § 17 Abs 2a , EStG § 20 Abs 1 Nr 7 , EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 , EStG § 20 Abs 2 S 2 , EStG § 20 Abs 4 , EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 , EStG § 52 Abs 28 , EStG § 20 Abs 1 Nr 7 , EStG § 52 Abs 25a S 2

vorgehend FG Münster, 12. März 2018, Az: 2 K 3127/15 E

Leitsätze

1. Auf Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 01.01.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (EStG a.F.), aber nicht Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. (sog. Finanzinnovationen) sind, ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) nicht anzuwenden.

2. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ist nur auf Sachverhalte anwendbar, für die der Anwendungsbereich der durch das UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) neu eingeführten Veräußerungstatbestände in § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG eröffnet ist.

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Verbindlichkeitsrückstellung - BFH, 22. Januar 2020, XI R 2/19

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials)

BFH XI. Senat

HGB § 249 Abs 1 S 1 , EStG § 5 Abs 1 S 1 , KStG § 8 Abs 1 S 1 , GewStG § 7 S 1 , FGO § 118 Abs 2 , EStG § 5 Abs 1 S 1 , EStG VZ 2007 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2012 , KStG VZ 2007 , KStG VZ 2009 , KStG VZ 2010 , KStG VZ 2012 , GewStG VZ 2007 , GewStG VZ 2009 , GewStG VZ 2010 , GewStG VZ 2012

vorgehend FG Münster, 05. Dezember 2018, Az: 13 K 2688/15 K

Leitsätze

Ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung (hier: Räumung eines Baustellenlagers bei Vertragsende) ist ein Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse vollständig "überlagert" wird.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 05.12.2018 - 13 K 2688/15 K wird als unbegründet zurückgewiesen.

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Altersvorsorgevermögen - BFH, 12. Februar 2020, X R 28/18

Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie

BFH X. Senat

EStG § 92a Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG § 92b Abs 1 , EStG § 93 Abs 1 , EStG § 94 Abs 2 , AO § 120 Abs 1 , AO § 120 Abs 2 Nr 2 , GG Art 20 Abs 3 , AltvVerbG , EStG § 52 Abs 23h , EStG § 96 Abs 1 S 1 , EStG VZ 2013

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 19. Juli 2018, Az: 10 K 10247/16

Leitsätze

1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher abzulösen.

2. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen) ist befugt, die Unwirksamkeit eines Bescheids über die Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags (§ 92b EStG) durch eigenständigen Verwaltungsakt festzustellen, sofern der Bescheid unter einer --bestandskräftig gewordenen-- auflösenden Bedingung erlassen worden war und die Bedingung eingetreten ist.

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