Grundstücksenteignung - BFH, 23.07.2019, IX R 28/18

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.07.2019, IX R 28/18

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Leitsätze

Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz ist danach keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

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fondgebundene Lebensversicherung - BFH, 24.06.2019, VIII R 25/16

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 24.06.2019, VIII R 25/16

Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004

Leitsätze

Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen.

Tenor

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Gewerbesteuer als Veräußerungskosten - BFH, 07.03.2019, IV R 18/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 07.03.2019, IV R 18/17

Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer

Leitsätze

1. Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind.

2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.

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Zusammenveranlagung nach Einzelveranlagung - BFH, 14.06.2018, III R 20/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.06.2018, III R 20/17

Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung

Leitsätze

1. Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG) wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides frei widerrufen. Dieses Wahlrecht besteht auch dann, wenn einer der Ehegatten zuvor einzeln veranlagt wurde.

2. Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten geändert werden kann. Falls dieser bestandskräftig ist, kommt als Rechtsgrundlage § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde.

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Umsatzsteuer bei Gutachtertätigkeiten - BFH, 10.04.2019, XI R 11/17

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 10.04.2019, XI R 11/17

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK

Leitsätze

1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt?

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Begünstigung von Betriebsvermögen - BFH, 08.05.2019, II R 18/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 08.05.2019, II R 18/16

Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

Leitsätze

1. Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung ist nicht zu berücksichtigen.

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Steuerbefreiung für Familienheim - BFH, 28.05.2019, II R 37/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.05.2019, II R 37/16

Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

Leitsätze

1. Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten.

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Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten - BFH, 14.11.2018, II R 34/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.11.2018, II R 34/15

Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Leitsätze

1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde.

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beschränkte Steuerpflicht - BFH, 28.03.2018, I R 42/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.03.2018, I R 42/16

Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe

Leitsätze

Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist.

Tenor

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Altersvorsorgezulage Rückforderung - BFH, 09.07.2019, X R 35/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 09.07.2019, X R 35/17

Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Leitsätze

1. Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern; in diesem Fall ist die Anwendung des § 37 Abs. 2 AO nicht durch speziellere Vorschriften ausgeschlossen.

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Vorbehaltsnießbrauch bei landwirtschaftlichem Betrieb - BFH, 08.05.2019, VI R 26/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 08.05.2019, VI R 26/17

Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs

Leitsätze

1. Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen Eigentümers (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

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Kirchensteuer-Überhang - BFH, 12.03.2019, IX R 34/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.03.2019, IX R 34/17

Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

Leitsätze

1. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG).

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Thesaurierungsbegünstigung - BFH, 17.01.2019, III R 49/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.01.2019, III R 49/17

Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

Leitsätze

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht.

Tenor

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Gewinnpauschalierung - BFH, 26.06.2019, V R 70/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.6.2019, V R 70/17

Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Leitsätze

Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich.

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Behandlungsleistungen im Zweckbetrieb - BFH, 06.06.2019, V R 39/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 06.06.2019, V R 39/17

Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

Leitsätze

Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird.

Tenor

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Antrag auf schlichte Änderung - BFH, 22.05.2019, XI R 17/18

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.05.2019, XI R 17/18

Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen

Leitsätze

Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO.

Tenor

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Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem - BFH, 26.06.2019, V R 64/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.06.2019, V R 64/17

Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

Leitsätze

Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Programmmanager ausgeben, führt der vergütungslose Verfall von Prämienpunkten dazu, dass sich das Entgelt für die Verwaltungsleistungen des Programmmanagers an die Partnerunternehmen nachträglich erhöht.

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Restguthaben bei Prepaid-Verträgen - BFH, 10.04.2019, XI R 4/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.04.2019, XI R 4/17

Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben

Leitsätze

Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte.

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Zeitpunkt für Ausschluss des Verlustabzuges - BFH, 27.06.2018, I R 13/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.06.2018, I R 13/16

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid

Leitsätze

1. § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. versagt den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung an, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens dieser zeitlich nachfolgt (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).

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Grunderwerbsteuerliche Anzeigepflicht - BFH, 15.01.2019, II R 39/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.01.2019, II R 39/16

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

Leitsätze

Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert.

Tenor

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