Kaufrechtsvermächtnis - BFH, 16.01.2019, II R 7/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.01.2019, II R 7/16

Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

Leitsätze

1. Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer.

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Teilwertabschreibung - BFH, 13.02.2019, I R 21/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.02.2019, I R 21/17

Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG

Leitsätze

Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen.

Tenor

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Haftungsinanspruchnahme - BFH, 24.10.2018, I R 78/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.10.2018, I R 78/16

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO

Leitsätze

Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als vGA zu qualifizieren.

Tenor

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Investmentfondserträge - BFH, 14.05.2019, VIII R 31/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.05.2019, VIII R 31/16

Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

Leitsätze

Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen Unionsrecht und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Tenor

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Rückerwerb - BFH, 20.02.2019, II R 27/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.02.2019, II R 27/16

Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

Leitsätze

1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar.

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Grundstückskaufvertrag - BFH, 20.02.2019, II R 28/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.02.2019, II R 28/15

Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Leitsätze

1. Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer.

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Wiedereinsetzung - BFH, 05.06.2019, IX B 121/18

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 05.06.2019, IX B 121/18

Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung - Besetzungsrüge - Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt

Leitsätze

1. Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat.

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Luftsicherheitskontrolle, neues Reisekostenrecht - BFH, 11.04.2019, VI R 12/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.04.2019, VI R 12/17

Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht

Leitsätze

1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden.

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erste Tätigkeitsstätte von Piloten - BFH, 11.04.2019, VI R 40/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.04.2019, VI R 40/16

Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht

Leitsätze

1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden.

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Fahrtkosten eines Hafenarbeiters - BFH, 11.04.2019, VI R 36/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.04.2019, VI R 36/16

Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

Leitsätze

1. Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Hafeneinzelbetrieb begründet, ist der Hafeneinzelbetrieb.

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erste Tätigkeitsstätte - befristetes Arbeitsverhältnis - BFH, 10.04.2019, VI R 6/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.04.2019, VI R 6/17

Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

Leitsätze

1. Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht.

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erste Tätigkeitsstätte - BFH, 04.04.2019, VI R 27/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht

Leitsätze

1. Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte.

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Gewerblichkeit eines Rentenberaters - BFH, 07.05.2019, VIII R 26/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 07.05.2019, VIII R 26/16

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019 VIII R 2/16 - Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

Leitsätze

1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit.

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gewerblicher Rentenberater - BFH, 07.05.2019, VIII R 2/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 07.05.2019, VIII R 2/16

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

Leitsätze

1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit.

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Klagebefugnis bei gesonderter und einheitlicher Feststellung - BFH, 20.12.2018, IV R 2/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.12.2018, IV R 2/16

Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG

Leitsätze

Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte.

Tenor

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Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen - BFH, 12.06.2019, X R 38/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.06.2019, X R 38/17

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Leitsätze

1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

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Klagebefugnis beim Verlustfeststellungsbescheid - BFH, 06.06.2019, IV R 07/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 06.06.2019, IV R 7/16

Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG

Leitsätze

1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG verbunden werden können.

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Badezimmerrenovierung - BFH, 14.05.2019, VIII R 16/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.05.2019, VIII R 16/15

Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

Leitsätze

Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Sie sind auch nicht als allgemeine Gebäudekosten über den Flächenanteil des Arbeitszimmers bei den Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Tenor

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Knock-Out-Zertifikate - BFH, 20.11.2018, VIII R 37/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2018, VIII R 37/15

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Leitsätze

Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 1. Januar 2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt.

Tenor

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Formwechsel - BFH, 11.04.2019, IV R 1/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.04.2019, IV R 1/17

Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen

Leitsätze

Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln.

Tenor

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