Vergleich der Steuerbelastung bei GbR und GmbH

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ausländische Stiftung - BFH, 03.07.2019, II R 6/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 03.07.2019, II R 6/16

Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

Leitsätze

1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen.

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Die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen

Nationale Maßnahmen zur Sicherung der Finanzkraft der Unternehmen

Stand 07.07.2020

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen nun stehts fest.

Hier die Eckdaten.

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Stand 04.06.2020

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Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer

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Hinzurechnung von Zinsen - BFH, 17.07.2019, III R 24/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.07.2019, III R 24/16

Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

Leitsätze

Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden.

Tenor

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Unternehmensidentität - BFH, 30.10.2019, IV R 59/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.10.2019, IV R 59/16

Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft

Leitsätze

1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhender Gewerbebetrieb") gegeben ist, gewerbesteuerrechtlich hiermit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird. Es entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität.

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Formwechsel - BFH, 22.11.2018, II B 8/18

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.11.2018, II B 8/18

Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft

Leitsätze

1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden.

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Rückgängigmachung - BFH, 22.05.2019, II R 24/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.05.2019, II R 24/16

Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen

Leitsätze

1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus.

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Teilungserklärung - BFH, 22.05.2019, II R 20/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.05.2019, II R 20/17

Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum

Leitsätze

1. Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum im Rahmen der Auseinandersetzung der grundbesitzenden GbR zugewiesen war, und erhält der Erwerber aufgrund einer geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungserklärung das der Gesellschafter-GbR zugewiesene Wohnungs- oder Teileigentum, ist grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der geänderte oder neue Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrag.

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Großmutter als Babysitter: Fahrtkosten können steuerlich abgesetzt werden


Passt Omi regelmäßig und unentgeltlich auf die Enkel auf, können die anfallenden Fahrtkosten wohl als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich abgesetzt werden.

Das FG Baden-Würtemberg entschied, dass die Aufwendungen zu 2/3 steuerlich abgezogen werden dürfen. Die Betreuungsleistungen der Großmütter seien Dienstleistungen, auch wenn sie unentgeltlich erbracht wurden. Es komme nur darauf an, ob die getroffene Vereinbarung zwischen den Eltern des Kindes und der Großmutter/Großeltern über den Fahrtkostenersatz auch zwischen fremden Dritten so üblich wäre. Nach Auffassung der Richter ist es nicht entscheidend, ob eine fremde Betreuungsperson für die Betreuungsleistung selbst ein Honorar gefordert hätte (Finanzgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen 4 K 3278/11)

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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BFH Urteil zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags - Achtung bei Betriebsvorrichtungen

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Erweiterte Gewerbesteuerkürzung - Achtung Betriebsvorrichtungen!

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.11.2019 (III R 34/17) Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

In dem Urteil stellten die Richter dar, wenn ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vorsieht, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen sei, wenn bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen.

Die Frage, ob Betriebsvorrichtungen Gegenstand eines Mietvertrags sind, ist nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen. Eine vom Wortlaut des Mietvertrags abweichende entgeltliche Nutzungsüberlassung kann anzunehmen sein, wenn sie auf eine Vertragsänderung zurückgeht.

Haben die für die Vertragsparteien handelnden Personen hierfür nicht die Vertretungsmacht, so kann nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AO eine schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen vorliegen, wenn die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis einer solchen Mitvermietung gleichwohl eintreten und bestehen lassen.

Für die Annahme "eigenen" Grundbesitzes gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genügt wirtschaftliches Eigentum.

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Betriebsausgaben für Fotografen

Fotografen, egal ob sie zu Gewerbetreibenden oder Freiberuflern gehören, können die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Kosten als Betriebsausgaben absetzen. Unterschieden werden dabei geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG), die sofort vollabgeschrieben werden, § 6 Abs. 2 EStG und Investitionen, die im Anlagevermögen aktiviert und über Jahre abgeschrieben werden müssen; §§ 6 Abs. 2a, 7ff EStG.

MieteDie Miete für ein Studio ist inklusive der Nebenkosten direkt absetzbar. Ist das Studio im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung, dann sind die Kosten wie bei einem häuslichen Arbeitszimmer zu behandeln, also anteilig auszurechnen. Wird ein Studio für einen speziellen Auftrag gemietet und diese Kosten nicht dem Auftraggeber gegenüber geltend gemacht, dann sind diese Betriebsausgaben.

EquipmentAnschaffungskosten - siehe GWG. Reparaturkosten fallen unter die Betriebskosten. Wird zusätzliches Equipment auftragsbezogen ausgeliehen und nicht vom Auftraggeber bezahlt, können diese Mietkosten geltend gemacht werden.

VersicherungenDie Berufshaftpflicht und die Gebündelte Geschäftsversicherung für das Studio sind direkte Betriebsausgaben, ebenso wie Fotoapparate- und Elektronik-Versicherungen, die bei hochwertiger Ausrüstung empfehlenswert sind.

SoftwareAls immaterielles Wirtschaftsgut muss Spezial-Software, z.B. Bildbearbeitungsprogramme, abgeschrieben werden. Lapidar-Software hingegen fällt unter die Regelungen für GWG.

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Was sind alles Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten?

Steuerliche Betriebsausgaben sind alle Aufwendungen, die überwiegend durch den Betrieb bzw. das Unternehmen veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG).

Solche Aufwendungen sind dem Betrieb oder dem Unternehmen immer dann als Betriebsausgaben zuzuordnen, wenn sie im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit anfallen.

Für Werbungskosten im Bereich der Überschusseinkunftsarten (Vermietung, Verpachtung, Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Renten und Sonstige Einkünfte), gelten im Prinzip die selben Regelungen.

Alle Aufwendungen, die somit im Zusammenhang mit einer Einkunftsart direkt in Verbindung stehen und durch die Gewinnerzielungsabsicht bzw. Überschusserzielungdabsicht verursacht sind, dürfen den Gewinn bzw. den Überschuss vermindern.

Ob diese Aufwendungen über eine Nutzungsdauer abzuschreiben, also zu verteilen sind, oder sofort abziehbare Aufwendungen darstellen, wird in einer Vielzahl von separaten Vorschriften geregelt.

Grundsätzlich gilt jedoch, sind die entsprechenden Aufwendungen veranlasst um Einkünfte zu schaffen, zu erhalten oder zu vermehren, sind sie betrieblich bzw. beruflch veranlasst. Es kommt also immer auf den Grund der Entstehung an.

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BMF-Schreiben vom 19.03.2020 - Steu­er­li­che Maß­nah­men wegen Co­ro­na­vi­rus (CO­VID-19/SARS-CoV-2)

Mit Schreiben vom 19.03.2020 hat sich nunmehr das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus geäußert.

In dem Schreiben heißt es:

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen.

Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
  4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze
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erweiterte Kürzung - BFH, 27.06.2019, IV R 44/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.06.2019, IV R 44/16

Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft

Leitsätze

Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25.05.2016 - 1 K 51/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

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Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

Das BMF hat sich in einem Schreiben vom 20.11.2019 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen geäußert.

Einen Heil- oder Heilhilfsberuf übt derjenige aus, dessen Tätigkeit der Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen dient.

Dazu gehören auch Leistungen der vorbeugenden Gesundheitspflege. Soweit Heil- oder Heilhilfsberufe nicht zu den Katalogberufen zählen, ist ein solcher Beruf einem der in § 18 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe ähnlich, wenn das typische Bild des Katalogberufs mit seinen wesentlichen Merkmalen dem Gesamtbild des zu beurteilenden Berufs vergleichbar ist.

Dazu gehören die Vergleichbarkeit der jeweils ausgeübten Tätigkeit nach den sie charakterisierenden Merkmalen, die Vergleichbarkeit der Ausbildung und die Vergleichbarkeit der Bedingungen, an die das Gesetz die Ausübung des zu vergleichenden Berufs knüpft.

Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit ist regelmäßig auf die Katalogberufe des Heilpraktikers oder Krankengymnasten abzustellen.

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Handelskammer Hamburg corona@hk24.de

Das Corona-Virus stellt alle Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer, bereits jetzt vor existenzielle Herausforderungen.

Geschäfte sind geschlossen, es fehlt an Umsätzen, Mieten und Gehälter müssen gezahlt werden.

Zusätzlich ändert sich die Lage stündlich.

In unser aller Interesse fordert die Handelskammer Hamburg von der Politik einen Sonderfonds, der den Hamburger Unternehmen zügig und unbürokratisch hilft.

Die Handelskammer Hamburg steht den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesen Zeiten zudem mit zahlreichen Hilfsangeboten zur Seite.

Diese sollen kurz vorgestellt werden:

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steuerliche Erleichterungen für Unternehmen wegen Corona Virus

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GmbH & Co KG - 3 große Vorteile einer Personengesellschaft

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