Die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zum Schutz des Unternehmens wegen Corona

Nationale Maßnahmen zur Sicherung der Finanzkraft der Unternehmen

Stand 07.04.2020

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Beispiel:

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen.

Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

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BMF-Schreiben vom 19.03.2020 - Steu­er­li­che Maß­nah­men wegen Co­ro­na­vi­rus (CO­VID-19/SARS-CoV-2)

Mit Schreiben vom 19.03.2020 hat sich nunmehr das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus geäußert.

In dem Schreiben heißt es:

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen.

Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
  4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze
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erweiterte Kürzung - BFH, 27.06.2019, IV R 44/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.06.2019, IV R 44/16

Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft

Leitsätze

Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25.05.2016 - 1 K 51/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

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Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

Das BMF hat sich in einem Schreiben vom 20.11.2019 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen geäußert.

Einen Heil- oder Heilhilfsberuf übt derjenige aus, dessen Tätigkeit der Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen dient.

Dazu gehören auch Leistungen der vorbeugenden Gesundheitspflege. Soweit Heil- oder Heilhilfsberufe nicht zu den Katalogberufen zählen, ist ein solcher Beruf einem der in § 18 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe ähnlich, wenn das typische Bild des Katalogberufs mit seinen wesentlichen Merkmalen dem Gesamtbild des zu beurteilenden Berufs vergleichbar ist.

Dazu gehören die Vergleichbarkeit der jeweils ausgeübten Tätigkeit nach den sie charakterisierenden Merkmalen, die Vergleichbarkeit der Ausbildung und die Vergleichbarkeit der Bedingungen, an die das Gesetz die Ausübung des zu vergleichenden Berufs knüpft.

Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit ist regelmäßig auf die Katalogberufe des Heilpraktikers oder Krankengymnasten abzustellen.

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Handelskammer Hamburg corona@hk24.de

Das Corona-Virus stellt alle Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer, bereits jetzt vor existenzielle Herausforderungen.

Geschäfte sind geschlossen, es fehlt an Umsätzen, Mieten und Gehälter müssen gezahlt werden.

Zusätzlich ändert sich die Lage stündlich.

In unser aller Interesse fordert die Handelskammer Hamburg von der Politik einen Sonderfonds, der den Hamburger Unternehmen zügig und unbürokratisch hilft.

Die Handelskammer Hamburg steht den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesen Zeiten zudem mit zahlreichen Hilfsangeboten zur Seite.

Diese sollen kurz vorgestellt werden:

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steuerliche Erleichterungen für Unternehmen wegen Corona Virus

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GmbH & Co KG - 3 große Vorteile einer Personengesellschaft

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Poolvereinbarung - BFH, 20.02.2019, II R 25/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.02.2019, II R 25/16

Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft

Leitsätze

1. Die für eine Poolvereinbarung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern ergeben.

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Heileurythmist - BFH, 20.11.2018, VIII R 26/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2018, VIII R 26/15

Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

Leitsätze

1. Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar.

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Unterschiede zwischen einer Bilanz und einer Einnahmen-Überschussrechnung

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Heileurythmist - BFH, 20.11.2018, VIII R 26/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2018, VIII R 26/15
ECLI:DE:BFH:2018:U.201118.VIIIR26.15.0

Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

Leitsätze

1. Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar.

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erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags - BFH, 11.04.2019, III R 36/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.4.2019, III R 36/15

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Leitsätze

Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.

Tenor

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Gewerbesteuer als Veräußerungskosten - BFH, 07.03.2019, IV R 18/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 07.03.2019, IV R 18/17

Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer

Leitsätze

1. Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind.

2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.

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Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei identitätswahrendem Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft

Missbrauchsverhinderung ist gesetzlich geregelt und nur so anzuwenden.

Das FG Köln hatte sich mit Urteil vom 11.07.2019 (13 K 2469/17) zur Problematik der erweiterten Gewerbesteuerkürzung in Umwandlungsfällen zu äußern. Die Richter kamen zu folgenden Aussagen:

Nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG gilt Satz 2 (Gewerbesteuerfreistellung von Gewinnen aus der Grundstücksverwaltung) nicht, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs überführt oder übertragen worden ist, und soweit diese Gewinne auf bis zur Überführung oder Übertragung entstandene stille Reserven entfallen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zu dem umgekehrten Fall der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG entschieden, eine identitätswahrende Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG sei nicht als eine Übertragung oder Überführung der Wirtschaftsgüter der GmbH auf die KG zu werten.

Die Begründung beruht im Kern auf der Überlegung, die Begriffe "überführt" und "übertragen" orientierten sich an dem einkommensteuerlichen Verständnis.

Die Übertragung erfordere einen Rechtsträgerwechsel mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums.

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Grunderwerbsteuerliche Anzeigepflicht - BFH, 15.01.2019, II R 39/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.01.2019, II R 39/16

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

Leitsätze

Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert.

Tenor

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öffentlich private Partnerschaft - BFH, 10.04.2019, II R 16/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.04.2019, II R 16/17

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Leitsätze

1. § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war.

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Grundbesitzwert bei Erbanfall - BFH, 30.01.2019, II R 9/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.01.2019, II R 9/16

Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke

Leitsätze

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden.

Tenor

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Aufgabe- und Veräußerungsgewinn - BFH, 24.09.2015, IV R 30/13

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.09.2015, IV R 30/13

Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen

Leitsätze

Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit der Personengesellschaft beruhen, sind keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002, selbst wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs entstehen.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 9. Mai 2012 14 K 2035/09 insoweit aufgehoben, als es die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002 für die X GmbH & Co. KG betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

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freiberuflicher Prüfingenieur - BFH, 14.05.2019, VIII R 35/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.05.2019, VIII R 35/16

Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs

Leitsätze

1. Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 EStG aus.

2. Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegen, wenn er weiterhin leitend und eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig ist. An einer eigenverantwortlichen Tätigkeit fehlt es jedoch, wenn angestellte Prüfingenieure eigenständig Hauptuntersuchungen durchführen und dabei lediglich stichprobenartig überwacht werden.

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Kaufrechtsvermächtnis - BFH, 16.01.2019, II R 7/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.01.2019, II R 7/16

Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

Leitsätze

1. Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer.

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