Die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen

Nationale Maßnahmen zur Sicherung der Finanzkraft der Unternehmen

Stand 27.11.2020

FAQ zur Novemberhilfe vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Übersicht über die Überbrückungshilfen bis Juni 2021

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Stand 19.11.2020

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Keine Grunderwerbsteuer bei Kauf von Zubehör

Wird bei einem Grundstückskauf auch Zubehör erworben, unterliegt der auf den Kauf des Zubehörs entfallende Kaufpreis nicht der Grunderwerbsteuer.

Zum Zubehör eines mit einem Einzelhandelsgeschäft bebauten Grundstücks gehört die Ladeneinrichtung.

Hintergrund: Der Kauf eines Grundstücks ist grunderwerbsteuerbar. Was ein Grundstück ist, richtet sich nach dem Zivilrecht.

Sachverhalt: Die Klägerin erwarb ein bebautes Grundstück, auf dem sich ein Einzelhandelsgeschäft befand. Der Kaufvertrag umfasste auch die Ladeneinrichtung des Geschäftes. Für den Kauf der Immobilie einschließlich Ladeneinrichtung wurde ein Gesamtkaufpreis vereinbart, auf dessen Grundlage das Finanzamt die Grunderwerbsteuer berechnete.

Hiergegen ging die Klägerin gerichtlich vor und erreichte vor dem Finanzgericht der ersten Instanz, dass der auf die Ladeneinrichtung entfallende Teil des Gesamtkaufpreises nicht der Grunderwerbsteuer unterworfen wurde. Hiergegen legte das Finanzamt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.

Entscheidung: Der BFH wies die Beschwerde des Finanzamts als unbegründet zurück:

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Wichtig: Kaufpreisaufteilung bei Grundstückskäufen

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Keine Schenkung bei Zahlung durch den Ehegatten - BFH Urteil

Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses

BFH VII. Senat

AO § 278 , ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 , BGB § 421 S 1 , BGB § 422 Abs 1 S 1 , BGB § 426 , BGB § 1360 , BGB § 1360a

vorgehend FG Münster, 29. März 2017, Az: 7 K 2304/14 AO

Leitsätze

1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

2. Ist der Alleinverdiener-Ehegatte zivilrechtlich verpflichtet, die Zins- und Tilgungsleistungen für das gemeinsam aufgenommene Darlehen vollständig zu begleichen, kommt es mangels Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu einer für eine Zuwendung erforderlichen Vermögensverlagerung.

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erweiterte Kürzung Gewerbeertrag - BFH, 18. Dezember 2019, III R 36/17

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

BFH III. Senat

GewStG § 9 Nr 1 S 1 , GewStG § 9 Nr 1 S 2 , BewG § 68 , GewStG VZ 2008

vorgehend FG Düsseldorf, 29. Juni 2017, Az: 8 K 2641/15 G

Leitsätze

1. Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen.

2. Für die Frage, ob ein Nebengeschäft im Hinblick auf die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich ist, kommt es auf die Verhältnisse im jeweiligen Erhebungszeitraum an. Es reicht nicht aus, dass das Nebengeschäft in einem anderen Erhebungszeitraum als unschädlich zu beurteilen wäre.

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Schenkungsteuerbefreiung - BFH, 12. Mai 2016, II R 56/14

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

BFH II. Senat

ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2 , ErbStG § 13 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst b DBuchst aa , ErbStG § 20 Abs 1 S 1 , ErbStG § 30 Abs 1 , AO § 170 Abs 5 Nr 1 , ErbStG § 13 Abs 1 Nr 2 S 2

vorgehend FG Münster, 24. September 2014, Az: 3 K 2906/12 Erb

Leitsätze

1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum entfalten.

2. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.

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Rechtsverfolgungskosten - BFH, 06. November 2019, II R 29/16

Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

BFH II. Senat

ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 S 1 , ErbStG § 10 Abs 6 S 1

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 25. März 2015, Az: 11 K 448/11

Leitsätze

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25.03.2015 - 11 K 448/11 aufgehoben.

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Widerruf einer Schenkung - BFH, 04. März 2020, II R 2/17

Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

BFH II. Senat

BGB § 662 , BGB § 667 , BGB § 675 , GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 , GrEStG § 1 Abs 4 Nr 2 Buchst a

vorgehend FG Münster, 20. Dezember 2016, Az: 8 K 1686/13 GrE

Leitsätze

1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand.

2. Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist.

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Nachlassverbindlichkeit - BFH, 11.07.2019 - II R 36/16

Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit

BFH II. Senat

ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 , AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 14. Oktober 2016, Az: 3 K 112/13

Leitsätze

1. Die vom Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begründet hat, sind Nachlassverbindlichkeiten.

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Steuersparmöglichkeit - Stille Gesellschaft

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Stille Gesellschaft gründen

Die Stille Gesellschaft wird oft als Steuersparmöglichkeit angesehen. Sie ist jedoch weit mehr...

Allgemein

Als stille Gesellschaft bezeichnet man eine Gesellschaft, bei der sich jemand am Handelsgewerbe eines Anderen beteiligt. Dies geschieht auf die Art, dass der stille Gesellschafter in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts (Einzelkaufmann, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft) eine Einlage leistet. Dafür wird er am Gewinn oder auch am Verlust oder am gesamten Gesellschaftsvermögen beteiligt.

Die Beteiligungsverhältnisse einer Stillen Gesellschaft müssen nicht beim Handelsregister der Amtsgerichte angemeldet werden.

Dadurch ist es den Beteiligungen möglich im Rechtsverkehr unbemerkt aufzutreten.

Steuerrechtlich ist die Unterscheidung vorzunehmen zwischen typisch und atypisch stiller Gesellschaft.

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Erbschaftsteuerschulden - BFH, 04.06.2019, VII R 16/18

Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden

BFH VII. Senat

ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1 , ErbStG § 20 Abs 1 , ErbStG § 20 Abs 3 , AO § 219 , BGB § 1922 , BGB § 2059 Abs 1 S 2 , AO § 5

vorgehend FG Düsseldorf, 21. Februar 2018, Az: 4 K 1144/17 AO

Leitsätze

1. Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit (Fortführung des BFH-Urteils vom 20.01.2016 - II R 34/14, BFHE 252, 389, BStBl II 2016, 482).

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Grabpflege - BFH, 22.01.2020, II R 41/17

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

BFH II. Senat

AO § 162 Abs 1 , ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 , ErbStG § 11 , ErbStG § 12 Abs 1 , ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1 , ErbStG § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst a , BGB § 1922 , BGB § 1967 Abs 2 , BGB § 158 Abs 1 , ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 , BewG § 13 Abs 1 S 1

vorgehend FG Düsseldorf, 17. Januar 2017, Az: 4 K 1641/15 Erb

Leitsätze

1. Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist.

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begünstigtes Betriebsvermögen - BFH, 06. November 2019, II R 34/16

Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

BFH II. Senat

ErbStG § 13a , FGO § 100 Abs 2 S 2 , FGO § 74 , EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 , AO § 119 Abs 1 , AO § 39 Abs 2 Nr 1 S 1 , AO § 181 Abs 5 , BGB § 133 , BGB § 157 , BGB §§ 1030ff , BGB § 1030 , BGB § 137 S 1 , HGB §§ 161ff , ErbStG § 13a Abs 1 S 1 Nr 2 , ErbStG § 13a Abs 2 , ErbStG § 13a Abs 4 Nr 1

vorgehend FG Düsseldorf, 24. August 2016, Az: 4 K 3250/15 Erb

Leitsätze

1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird.

2. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden.

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Chancen durch Zuwendungsnießbrauch bei Vermögensübertragung auf Angehörige

Welche Möglichkeiten bietet der Zuwendungsnießbrauch bei Vermögensübertragung auf Angehörige?

Bei der Vermögensübertragung auf Angehörige ist der Zuwendungsnießbrauch eine gute Möglichkeit, weiterhin Eigentümer seines Vermögens zu bleiben, die Erträge und die damit zusammenhängenden Pflichten jedoch schon an den Nachfolger abzugeben.

Unsere Infografik gibt Ihnen einen Überblick darüber, was mit dem Zuwendungsnießbrauch als steuerliches Gestaltungsmittel alles möglich ist.

Liebe Leser, bei der Vermögensübertragung auf die nachfolgende Generation besteht oft ein gewisses Unsicherheitsgefühl, sich endgültig von den übertragenen Vermögensteilen zu trennen. Andererseits sollten die werten Abkömmlinge aber auch irgendwann mit der Vermögensverwaltung vertraut werden - schließlich wollen Sie sich nicht ewig darum kümmern.

Hier bietet Ihnen der sog. Zuwendungsnießbrauch die Möglichkeit, weiterhin rechtlicher Eigentümer des Vermögens zu bleiben, die Erträge - oder einen Teil derselben - und die damit zusammenhängenden Pflichten jedoch dauerhaft an den oder die Nachfolger abzugeben.

Der Zuwendungsnießbrauch kann an jeder Vermögensart bestellt werden, seien es Mietimmobilien, Wertpapiere oder auch Unternehmen.

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steuerfrei Grundstücke übertragen

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Grundstücksübertragungen auf Kinder

Grundstücken können in bestimmten Konstellationen grunderwerbsteuerfrei auf Kinder übertragen werden.

Parallel dazu sind jedoch schenkungssteuerlich die Freibeträge zu beachten. Hier kann es zu Steuerlasten führen.

Zur grunderwerbsteuerlichen Betrachtung

  1. Grundvermögen der Eltern wird im ersten Schritt in eine Personengesellschaft eingebracht.
    Dabei entsteht keine Grunderwerbsteuer, soweit die Eltern im selben Verhältnis an der Personengesellschaft beteiligt sind, wie es den Verkehrswerten der Grundstücke entspricht.

    Beispiel:

    Grundvermögen Mutter M 500.000 €
    Grundvermögen Vater V 200.000 €

    M wird zu 5/7 an der GbR beteiligt
    V wird zu 2/7 an der GbR beteiligt

    In dieser Konstellation entsteht keine Grunderwerbsteuer.
    § 5 Abs. 2 GrEStG, § 3 Nr. 4 GrEStG

  2. Die Eltern übertragen jeweils oder allein Anteile auf das Kind bzw. die Kinder.
    Dabei entsteht keine Grunderwerbsteuer, solange sich Anteile an der Gesellschaft nicht zu mindestens 95% in einer Person vereinen.

    Beispiel:

    M überträgt 50% von 500.000 € also 250.000 € auf Kind K
    V überträgt 50% von 200.000 € also 100.000 € auf Kind K

    M hält nunmehr 250.000 also 2,5/7 an der GbR
    V hält nunmehr 100.000 € also 1/7 an der GbR
    K hält nunmehr 300.000 € also 3,5/7 an der GbR

    Durch diesen Vorgang entsteht keine Grunderwerbsteuer:
    § 3 Nr. 6 GrEStG

Die Gesellschaftsgründung und damit die Übertragung von Grundvermögen auf Kinder, kann auch gleichzeitig geschehen.


Wenn eine schenkungssteuerfreie Übertragung vorzunehmen ist, sollten Anteile nur innerhalb der gesetzlichen Freibeträge nach ErbStG vorgenommen werden und diese sukzessive alle 10 Jahre wiederholt werden, um die Freibeträge optimal auszunutzen.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik oder benötigen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Umsetzung Ihrer Vorhaben. sprechen Sie mich gern an.

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Vermeidung einer Schenkung wegen disquotaler Einlage

Mit Urteil vom 05. Februar 2020 (II R 9/17) hat sich der BFH zur Entstehung von Schenkungsteuer bei einer disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG geäußert.

Durch eine disquotale Einlage in das Vermögen einer Personengesellschaft kommt es zu einer Bereicherung der einzelnen Gesellschafter in Höhe der entsprechenden Quote; nicht zu einer Bereicherung der Gesamthand - also der Gesellschaft, so die Richter in der Urteilsbegründung.

Daher entsteht unter Berpcksichtigung der individuellen Freibeträge gegebenenfalls Schenkungsteuer.

Um das Entstehen von Schenkungsteuer zu vermeiden, müssen folgende Sachverhalte berücksichtigt werden und Bedingungen eingehalten werden:

  1. keine Bereicherung der anderen Gesellschafter oder
  2. Schaffung von Gegenleistungen im Rahmen der entsprechenden Bereicherung

Zu 1. Die disquotale Einlage erfolgt nicht auf das gesamthänderische Einlage- oder Rücklagekonto, sondern bleibt dem Gesellschafter auf seinem Kapitalkonto zugerechnet. Hier sollte klar vertraglich geregelt sein, dass keine Zuwendung in die Gesamthand erfolgt, sondern die Einlage ausschließlich den Kapitalkonten des einlegenden Gesellschafters gutgeschrieben werden soll.

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Disquotale Einlage in das Gesellschaftsvermögen

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 05. Februar 2020 (II R 9/17) zur möglichen Entstehung von Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG geäußert.

In dem Urteil führten die Richter aus, dass wenn ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zukommen lässt, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen.

Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht.

Die Zuwendung erfolgt freigebig, wenn der einbringende Gesellschafter von dem anderen Gesellschafter keine entsprechende Gegenleistung erhält.

Eine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Einlage im Verhältnis zur KG gesellschaftsrechtlich veranlasst ist, weil sie den Gemeinschaftszweck fördert.

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

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Familienpersonengesellschaften - Mehrpersonengesellschaft

Für Steuerpflichtige mit Grundvermögen sind strategische Überlegungen auch hinsichtlich möglicher Übertragungen unumgänglich, um grunderwerbsteuerauslösende Vorgänge zu vermeiden oder zumindest zu mininieren.

Hierfür stelle sich die Frage, ob es sinnvoll ist, das Grundvermögen familiär zusammenzuführen. Im Ergebnis entstehen dann sogenannte Familienpersonengesellschaften.

Die praktisch relevanten Vorteile solcher Familienpersonengesellschaften sind:

  • die spätere Anteilsübertragung einer Gesellschaft an Kinder ist einfacher, als die einzelnen Anteilsübertragungen an mehreren Grundstücken
  • Anteilsübertragungen innerhalb der gesetzlichen Rahmen sind mitunter grunderwerbsteuerfrei

Ein Nachteil kann sein, dass Betriebsvermögen geschaffen wird, welches wiederum andere steuerliche Auswirkungen nach sich ziehen kann.

Grundsätzlich können natürliche Personen, Gesamdhandsgemeinschaften (GbR, OHG, KG) und juristische Personen (UG, GmbH, AG) Eigentümer von Grundstücken werden. Dabei sind diese Personen bzw. Gemeinschaften/Gesellschaften selbständige Rechtsträger der Grundstücke.

Die Folge ist, dass die Grundstücke der Gesellschaft gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter sind. Die einzelnen Gesellschafter sind dadurch an den Grundstücken nur dinglich mitberechtigt (§ 718 BGB).

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