Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

BFH Urteil vom 05.12.2019 (II R 5/17) Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater (biologischer Vater), der nicht auch der rechtliche Vater ist, die Steuerklasse III Anwendung findet.

Nach § 15 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Steuerklasseneinteilung im Regelfall für jeden einzelnen Erb- oder Schenkungsfall nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker.

Die Einteilung der Steuerpflichtigen in unterschiedliche Steuerklassen ist maßgebend für die Bestimmung der persönlichen Freibeträge (§§ 16, 17 ErbStG) und die Höhe des Steuersatzes (§ 19 ErbStG). Zur Steuerklasse I gehören u.a. Kinder und Stiefkinder (§ 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG). In die Steuerklasse III fallen alle übrigen Erwerber (§ 15 Abs. 1 Steuerklasse III ErbStG). Die Steuerklasse III gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift auch für den Erwerb eines Kindes von dessen biologischem Vater.

Für die Steuerklasseneinteilung nach § 15 Abs. 1 ErbStG sind die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Abstammung und Verwandtschaft maßgebend.

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Poolvereinbarung - BFH, 20.02.2019, II R 25/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.02.2019, II R 25/16

Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft

Leitsätze

1. Die für eine Poolvereinbarung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern ergeben.

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Begünstigung von Betriebsvermögen - BFH, 08.05.2019, II R 18/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 08.05.2019, II R 18/16

Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

Leitsätze

1. Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung ist nicht zu berücksichtigen.

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Steuerbefreiung für Familienheim - BFH, 28.05.2019, II R 37/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.05.2019, II R 37/16

Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

Leitsätze

1. Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten.

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Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten - BFH, 14.11.2018, II R 34/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.11.2018, II R 34/15

Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Leitsätze

1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde.

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steuerliche Vorteile einer Stiftung

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Stundungsmöglichkeiten im Erbschaftsteuerrecht

Stundung der Erbschaftsteuer - Beim Erben von nicht liquiden Vermögen (z.B. Grundstücke), kommt es nicht selten vor, dass die möglicher Weise entstehende Erbschaftsteuer nicht beglichen werden kann.

Stundung der Erbschaftsteuer ist möglich


Für diese Fälle hat der Gesetzgeber hinsichtlich der Erbschaftsteuer Stundungsmöglichkeiten geschaffen, die Erleichterung bringen sollen.

Grundsätzlich regelt die Abgabenordnung (AO) im § 222 die Stundung von Steuern (auch Erbschaftsteuer), wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine nicht unerhebliche Härte bedeuten würde.

Dort heißt es: "Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Steueransprüche gegen den Steuerschuldner können nicht gestundet werden, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat. Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbeträge einbehalten oder Beträge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat."

Der gestundete Betrag wird verzinst; §§ 234, 238 AO.

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Festsetzung der Schenkungssteuer gegen den Schenker

Der BFH hatte in einem Urteil vom 08.03.2017 (II R 31/15) über die mögliche Festsetzung der Schenkungssteuer gegen den Schenker nach Falschfestsetzung der Schenkungssteuer gegen den Beschenkten zu entscheiden.

Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nach Ansicht der Richter nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schulden sowohl Schenker als auch Beschenkter die Schenkungsteuer und sind daher Gesamtschuldner nach § 44 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO).

Jeder der Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung. Die Entscheidung, gegen welchen der Gesamtschuldner die Schenkungsteuer festgesetzt wird, hat das Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (§ 5 AO).

Die Ermessensentscheidung bedarf jedoch einer Begründung, soweit diese zum Verständnis des Steuerbescheids erforderlich und die Begründung nicht nach § 121 Abs. 2 AO entbehrlich ist.

Hat die Finanzbehörde trotz der Selbstverpflichtung des Schenkers einen Steuerbescheid gegen den Beschenkten erlassen, muss der Schenker mit dem Erlass eines Bescheids an ihn selbst rechnen, falls die Steuer dem Beschenkten gegenüber zu niedrig festgesetzt worden ist.

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid entspricht einem rechtskräftigen Urteil, welches nur für oder gegen denjenigen Gesamtschuldner wirkt, der es erstritten hat (§ 425 Abs. 2 BGB).

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Anrechnung in USA gezahlter Quellensteuer

Der BUNDESFINANZHOF (BFH) hatte sich zur Frage der Abziehbarkeit der in der USA gezahlten Quellensteuer aus einer ausgezahlten Versicherungsleistung im Rahmen eines Erbfalles zu äußern.

Die Richter kamen in dem Urteil vom 15.06.2016 (II 51/14) zu dem Schluss, dass die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften eines DBA auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen sei.

Die einbehaltene Quellensteuer ist jedoch als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil in der Versicherungssumme unversteuerte Einnahmen des Erblassers enthalten sind.

In der Urteilsbegründung heißt es weiterhin grundsätzlich: Nach § 21 ErbStG kann die in einem ausländischen Staat auf das Auslandsvermögen entfallende, festgesetzte und gezahlte Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden, wenn das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt.

Die ausländische Steuer ist nur anrechenbar, wenn sie der deutschen Erbschaftsteuer entspricht. Dazu muss durch sie der Wert des Nachlassvermögens im Sinn einer auf der Nachlassmasse als solcher liegenden Nachlasssteuer oder der Erbanfall, also die Bereicherung beim einzelnen Erben, erfasst werden.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Steuerbefreiung für Familienheim

Das Finanzgericht Hessen hat in einem Urteil vom 15.02.2016 (1 K 2275/15) festgestellt, dass die Steuerbefreiung für ein Familienheim rückwirkend zu versagen sei, wenn der Erwerber innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb des Grundstücks seine Eigentümerstellung wieder überträgt.

Diese Steuerbefreiung gelte auch dann, wenn er das Familienheim weiterhin im Rahmen eines Wohnrechts oder Nießbrauchs weiter benutzen darf.

Auch gelte diese Regelung für eine unentgeltliche Übertragung des Familienheims des Erben an seine Kinder.

In der Urteilsbegründung heißt es hierzu wörtlich:

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bleibt der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG).

Haben Sie noch weitere Fragen zur steuergünstigen Übertragung von Familienvermögen, sprechen Sie mich gern an und vereinbaren Sie einen Termin.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Steuerberatungskosten für den Erblasser

Vom Erben getragene Steuerberaterkosten für Erklärungen des Erblassers

Die von den Erben getragenen Steuerberatungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuererklärung für den Erblasser anfallen, stellen keine Nachlassregelungskosten oder Kosten zur Erlangung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG dar.

Gemäß Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 11.12.2015 - S 3810 BStBl 2015 I S. 1028 können sie jedoch als Erblasserschulden abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten i. S. d. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG darstellen, soweit sie vom Erblasser herrühren.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Steuerbefreiung für das Familienheim

Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein selbst genutztes Haus („Familienheim“) gilt auch dann, wenn der Erbe erst nach mehr als einem halben Jahr nach dem Erbfall das Haus selbst nutzt.

Er muss allerdings darlegen, weshalb er das Haus nicht früher nutzen konnte. Die Steuerbefreiung für ein Familienheim erfasst auch den Miteigentumsanteil am Familienheim, den der Erbe erst im Rahmen einer Erbauseinandersetzung erhalten hat.

Hintergrund: Ein sogenanntes Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Unter einem Familienheim versteht das Gesetz eine Immobilie, die der Erblasser bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat – oder aus zwingenden Gründen nicht selbst nutzen konnte – und beim Erben unverzüglich zur Selbstnutzung vorgesehen ist. Kindern wird die Steuerbefreiung nur soweit gewährt, wie die Wohnfläche der Immobilie 200 qm nicht übersteigt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheid in einem Streitfall hierüber wie folgt:
  • Die Steuerbefreiung war dem Grunde nach zu gewähren, weil die Doppelhaushälfte vom Erblasser selbst genutzt worden war und auch vom Kläger unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt war und auch tatsächlich selbst genutzt wurde.
  • Zwar ist für eine „unverzügliche“ Selbstnutzung grundsätzlich eine Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des Erblassers erforderlich.
  • Eine spätere Selbstnutzung kann aber unschädlich sein, wenn der Erbe nachvollziehbar glaubhaft macht, wann er sich zur Selbstnutzung entschlossen hat und weshalb er unverschuldet nicht früher einziehen konnte. Unschädlich ist es bspw., wenn sich der Einzug verzögert, weil noch eine Erbauseinandersetzung läuft oder bei einer Renovierung gravierende Baumängel entdeckt werden, die noch beseitigt werden müssen.
  • Die Steuerbefreiung erstreckt sich nicht nur auf die Erbquote von 50 % an dem Haus, sondern gilt für den Wert der gesamten Doppelhaushälfte, also auch für die weiteren 50 %, die der Kläger im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten hat. Dies folgt aus einer gesetzlichen Regelung, nach der der Miterbe, der im Rahmen einer Erbauseinandersetzung steuerbefreites Vermögen erwirbt, so behandelt wird, als ob er von Anfang an steuerbefreites Vermögen erhalten hat. Hierfür ist nicht erforderlich, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten erfolgt.
Das Urteil ist positiv, weil eine Erbauseinandersetzung nicht innerhalb von sechs Monaten gefordert wird. Der BFH widerspricht insoweit der Finanzverwaltung.

Allerdings sollte beachtet werden, dass der Erbe, der die Steuerbefreiung für ein Familienheim in Anspruch nehmen will, die Beweislast dafür trägt, dass eine Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten nicht möglich gewesen ist. Verzögert er eine Erbauseinandersetzung, könnte das Finanzamt die Steuerbefreiung versagen, wenn die Selbstnutzung erst nach Abschluss der zögerlich betriebenen Erbauseinandersetzung erfolgt. War von vornherein eine Eigennutzung des Familienheims durch den Erben nicht geplant oder – z. B. wegen beruflicher Gründe – nicht möglich, scheidet eine Steuerbefreiung aus.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Zuwendung eines Wohnrechts an längerlebenden Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hatte in einem Urteil vom 03.06.2014 (II R 45/12) entschieden, dass ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nur vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten wird und diese dann auch noch zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt.

Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt hingegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.

§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG schreibt vor, dass unter anderem der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem bebauten Grundstücks durch den überlebenden Ehegatten steuerfrei verbleibt, wenn der Erblasser das Grundstück bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Weiterhin ist es Voraussetzung, dass das Grundstück beim Erben ebenfalls zur Selbstnutzung bestimmt ist (sog. Familienheim) und auch genutzt wird.

Die Steuerfreiheit greift jedoch nicht, wenn der Erbe das begünstigte Grundstück auf Grund einer letztwilligen oder rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten übertragen muss (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 2 ErbStG).

In der Urteilsbegründung stellten die Richter fest, dass die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime gewähre. Der Gesetzeswortlaut der Steuerbefreiung sei hierzu eindeutig und begünstigt nur den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum nicht auch eine letztwillige Zuwendung eines Wohn- oder sonstigen Nutzungsrechts.

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Problem: "Selbstanzeige" und "Berichtigung"

Die verschärfte Ahndung von "fehlerhaften" Erklärungen und Anmeldungen durch die Finanzbehörden legt in der Praxis große Problemfelder frei, die hoffentlich in der nächsten Zeit durch den Gesetzgeber geschlossen werden.

Das Vollständigkeitsgebot, welches in § 371 Abs. 1 AO von allen Erklärungen und Anmeldungen gefordert ist, stellt für die Unternehmen oft eine gefährliche Grauzone dar. Dieses Vollständigkeitsgebot im Zusammenhang mit der geltenden Sperrwirkung bei Tatentdeckung (§371 Abs. 2 Nr. 2 AO) birgt steuerrechtliche und strafrechtliche Gefahren.

Werden z.B. durch Irrtum oder schlichter Unorganisiertheit des Unternehmers Umsatzsteuervoranmeldungen fehlerhaft / unvollständig eingereicht und dementsprechend zu geringe Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet, könnte hier schon eine Steuerhinterziehung bzw. -verkürzung unterstellt werden.

Selbst, wenn es sich nur um geringfügige Differenzen zur eigentlich richtig anzumeldenden Umsatzsteuervoranmeldung handelt, die unter Umständen im Rahmen der Umsatzsteuererklärung korrigiert werden sollen. In diesen Fällen könnte zumindest ein bedingter Vorsatz durch die Finanzbehörde unterstellt werden. Denn die Korrektur der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer im Rahmen der Umsatzsteuererklärung führt nicht zur Aushebelung des Vollständigkeitsgebotes für die Umsatzsteuervoranmeldung.

Vom Gesetzgeber wäre dringend zu klären, inwieweit eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung eine Berichtigung gemäß § 153 AO darstellt oder eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO.

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Eventuell keine Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

Der BFH hat in einem Urteil (19.06.2013, II R 10/12) entschieden, dass es richtig sein kann, dass ein inländischer Erbe von Kapitalvermögen, welches in einem ausländischen Staat der Erbschaftsteuer unterlegen hat, auch im Inland erneut der Erbschaftsteuer unterworfen werden kann.

Dies ist dann der Fall, wenn zwischen Deutschland und dem entsprechenden Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) existiert.

Im geurteilten Fall kam es weder zur Anrechnung der gezahlten ausländischen Erbschaftsteuer noch zur Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeit.

Dementsprechend waren die Leitsätze zu diesem Urteil formuliert:

  1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.
  2. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.
In der Urteilsbegründung führten die Richter aus und beriefen sich dabei auf EU-Recht: "Zur Begründung führte der EuGH aus, der Umstand, dass Nachlassgüter wie Kapitalforderungen in Deutschland kein "Auslandsvermögen" seien, für das nach der nationalen Regelung ein Anspruch auf Anrechnung der im Ausland entrichteten Erbschaftsteuer auf die in Deutschland geschuldete Erbschaftsteuer bestehe, führe zwar dazu, dass es im Fall von Forderungen gegen ein Finanzinstitut, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sei, der Erbschaftsteuer auf sie erhoben habe, zu einer höheren steuerlichen Belastung komme als im Fall von Forderungen gegen ein in Deutschland ansässiges Finanzinstitut. Dieser Steuernachteil folge aber daraus, dass die beiden betreffenden Mitgliedstaaten ihre Besteuerungsbefugnis parallel zueinander ausgeübt hätten, und zwar so, dass der eine, nämlich Deutschland, sich dafür entschieden habe, auf Kapitalforderungen dann die deutsche Erbschaftsteuer zu erheben, wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz in Deutschland habe, während der andere, also im seinerzeitigen Streitfall das Königreich Spanien, die Entscheidung getroffen habe, auf solche Forderungen die spanische Erbschaftsteuer dann zu erheben, wenn der Schuldner in Spanien ansässig sei."cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 

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Verfassungsmäßigkeit der Steuerzinsen ab 2009

Der BFH hat mit Beschluss vom 29.05.2013 (X B 233/12) die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung von Steuernachzahlungen bzw. -forderungen bestätigt. Gemäß § 238 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) werden Steuernachzahlungen und - forderung mit 0,5% pro Monat verzinst.

In der Begründung der Richter heißt es unter anderem: Das BVerfG hat -bezogen auf die Zinszahlungszeiträume 2003 bis 2006 - zu der gesetzlichen Typisierung ausgeführt (Beschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter III.1.b bb): "Indem der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung den auszugleichenden Zinsvorteil und -nachteil typisierend auf 0,5 % pro Monat festgesetzt hat, ist dies jedenfalls rechtsstaatlich unbedenklich und stellt insbesondere keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot dar. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll der konkrete Zinsvorteil oder -nachteil für den Einzelfall nicht ermittelt werden müssen. Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) würde wegen dessen Schwankungen auch zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, da im Einzelnen für die Vergangenheit festgestellt werden müsste, welche Zinssätze für den jeweiligen Zinszeitraum zugrunde zu legen wären (vgl. BTDrucks 8/1410, S. 13). In vielen Fällen ist eine solche Ermittlung gar nicht möglich, weil es von subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängt, in welcher Weise er Steuernachzahlungen finanziert oder das noch nicht zu Steuerzahlungen benötigte Kapital verwendet. Zudem ist auch bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen, dass der hohe Zinssatz des § 233a in Verbindung mit § 238 AO gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkt."Die vom BVerfG herangezogenen Erwägungen gelten gleichermaßen auch für Zinszahlungszeiträume ab 2009. Auch hier wäre eine Ermittlung der jeweiligen Marktzinssätze mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden; der gesetzliche Zinssatz gilt weiterhin sowohl zugunsten als auch zulasten des Steuerpflichtigen.cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Sachverständigenkosten können Nachlassverbindlichkeiten sein

Der BFH hatte in einem Urteil am 19.06.2013 (II R 20/12) entschieden, dass die Kosten für einen Sachverständigen als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar seien. Im geurteilten Fall wurde ein Sachverständigengutachten erstellt zur Ermittlung des niedrigeren gemeinen Wertes eines geerbten Grundstückes.

Die Abzugsfähigkeit sei gegeben, wenn die Kosten für die Gutachtenerstellung in einem engen zeitlichen und natürlich sachlichen Zusammenhang mit dem Erbe anfallen.

Der Leitsatz des Urteils wurde wie folgt formuliert: Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen.

In der Urteilsbegründung führten die Richter folgendes an: Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeit u.a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen.Der Begriff der Nachlassregelungskosten ist grundsätzlich weit auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Januar 1961 II 155/59 U, BFHE 72, 273, BStBl III 1961, 102). Zu den Nachlassregelungskosten gehören auch die Kosten für die Bewertung von Nachlassgegenständen, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen und nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG) anfallen. Nachlassregelungskosten sind insbesondere Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens nach § 198 des Bewertungsgesetzes in der für 2009 geltenden Fassung zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks (Schuck in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 4. Aufl., § 10 ErbStG Rz 97; Geck in Kapp/Ebeling, ErbStG, Kommentar, § 10 ErbStG Rz 150.2; Steiner, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2010, 104; Halaczinsky, ErbStB 2012, 238; auch von der Finanzverwaltung anerkannt, sofern die Kosten im Rahmen der Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserklärung anfallen und vom Erwerber getragen werden, vgl. H E 10.7 Satz 2, "Steuerberatungskosten und Rechtsberatungskosten im Rahmen des Besteuerungs- und Wertfeststellungsverfahrens", Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien --ErbStH-- 2011; a.A. FG Nürnberg, Urteil vom 21. November 2002 IV 350/2001, Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 633; Weinmann in Moench/ Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 10 Rz 82; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 10 Rz 220). Derartige Aufwendungen sind durch den Erbfall veranlasst und stehen unmittelbar mit der Regelung und Abwicklung des Nachlasses im Zusammenhang.§ 10 Abs. 8 ErbStG steht einem Abzug der Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Nachlassgrundstücks nicht entgegen.cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Umfangreiche Teile des gescheiterten JStG 2013 finden sich nunmehr umgesetzt im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wieder.

Dieses Gesetz beinhaltet Änderungen hinsichtlich des Einkommensteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes, des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetztes, des Umwandlungssteuergesetzes, des Fünften Vermögensbildungsgesetzes, des Grunderwerbsteuergesetzes, des Erbschaftsteuergesetzes.

Eine ausführliche Darstellung der Einzelheiten finden Sie übersichtlich hier.

Haben Sie Detailfragen zu den Änderungen, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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ELSTER - die elektronische Steuererklärung

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von JahressteuererklärungenBeginnend mit der Einkommensteuererklärung 2011 sind Personen, die Gewinneinkünfte erzielen, zur elektronischen Übermittlung verpflichtet.

Gewinneinkünfte sind Einkünfte
  • aus Land- und Forstwirtschaft
  • aus Gewerbebetrieb
  • aus selbständiger Arbeit
Darüber hinaus besteht die gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung, unabhängig vom Vorliegen von Gewinneinkünften, auch für:
  • Umsatzsteuererklärungen für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 enden,
  • Körperschaftsteuererklärungen sowie Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ab dem Veranlagungszeitraum 2011,
  • Gewerbesteuererklärungen und Erklärungen für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags ab dem Erhebungszeitraum 2011,
  • Feststellungserklärungen für nach dem 31.12.2010 beginnende Zeiträume,
  • die Anlage EÜR (Einnahmeüberschussrechnung) für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen
Hierfür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Rufen Sie mich bitte an und vereinbaren unkompliziert einen Termin. 040-696 35 36 90.

Ebenfalls ist die elektronische Übermittlung der Steuerdaten und die zusätzliche Einreichung der ausgedruckten komprimierten Steuererklärung möglich.

Vorteile der elektronischen Steuererklärung
  • Elektronisch abgegebene Steuererklärungen werden in der Regel schneller als die herkömmlichen Steuererklärungen auf Papier bearbeitet, da die Daten dem Finanzamt vorliegen.
  • Da die übermittelten Daten im Finanzamt nicht erneut elektronisch erfasst werden müssen, besteht keine gefahr, dass Daten dort fehlerhaft eingegeben werden.
  • Nur gesetzlich vorgeschriebene Belege müssen eingereicht werden. Auf weitere Belege kann grundsätzlich verzichtet werden.
  • Maximale Sicherheit durch verschlüsselte Übertragung der Daten.
(Info der Finanzverwaltung)

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Erbschaftsteuer

§ 13a ErbStG regelt Steuerbefreiungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften.

Eine Folge dieser Steuerbefreiungsmöglichkeiten für entsprechendes Vermögen ist jedoch auch, dass Schulden und Lasten, die mit diesem nach § 13a ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlicher Verbindung stehen, nur mit dem Betrag abzugsfähig sind, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG anzusetzenden Wertes dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG entspricht.

Das soll bedeuten, dass, wenn das Vermögen steuerfrei gestellt wird, die entsprechenden sich darauf beziehenden Schulden auch steuerfrei bleiben müssen; § 10 Abs. 6 ErbStG.

Das ist logisch: ein Unternehmer kauft steuerbefreites Betriebsvermögen über ein Darlehen, Das Betriebsvermögen braucht er nicht versteuern, also darf er das Darlehen auch nicht vom Erbvermögen abziehen.

Das Finanzgericht Münster hatte nun in einem Urteil zu entscheiden, ob ein Untervermächtnis, welches in wirtschaftlichem Zusammenhang mit nach § 13a ErbStG befreitem Vermögen auch dem Abzugsverbot unterliegt. Das Gericht hat entschieden, dass auch eine als Untervermächtnis aus einem begünstigten Vermögen zu zahlende Versorgungsrente erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig ist (FG Münster, 11.04.2013, 3 K 604/11 Erb).

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