Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge vermeiden hilft Geld sparen

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Die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zum Schutz des Unternehmens wegen Corona

Nationale Maßnahmen zur Sicherung der Finanzkraft der Unternehmen

Stand 07.04.2020

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Beispiel:

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen.

Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

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Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten

Für die Beantragung der Gewährung der staatlichen Beihilfen für die finanziellen Folgen der Corona-Krise ist es unter anderem notwendig zu bestätigen, dass das Unternehmen sich nicht in finanziellen Schrierigkeiten gemäß RZ 20 a bis c der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten befindet:

Diese Randziffer 20 besagt folgendes:

Für die Zwecke dieser Leitlinien gilt ein Unternehmen dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift.

Im Sinne dieser Leitlinien befindet sich ein Unternehmen daher dann in Schwie­rigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapi­tals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der auf­gelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmit­teln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.

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Beantragung von Fördermitteln - Kalkulation des Bedarfs an Krediten

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Wie sich Unternehmen bereits jetzt auf die Antragstellung vorbereiten können

Vorbereitung auf die Anträge - damit es dann schnell geht

Die Antragsformulare für finanzielle Hilfen werden wohl in den kommenden Tagen auf den Seiten der IFB freigeschaltet.

Zur Vorbereitung der Antragsstellung sollten sich Unternehmen bereits jetzt in drei Schritten vorbereiten:

  • Zusammenstellung von aussagekräftigen Belege, dass Ihr Unternehmen nicht schon vor Corona in Schwierigkeiten war
    - am besten letzten Jahresabschluss,
    - Steuernummer zur Überprüfung sowie
    - betriebswirtschaftliche Auswertung
  • Kurze Beschreibung, inwieweit Sie mit Ihrem Unternehmen von der aktuellen Situation betroffen sind,
  • Abschätzung Ihres Liquiditätsbedarfs zur Deckung von laufenden Kosten.

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Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen wegen Covid-19

Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

Sachverhalt:

Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.

  • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.
  • Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen)
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
  • Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.
  • Technische Daten: Mittelbereitsstellung durch den Bund (Einzelplan 60); Bewirtschaftung durch BMWi, Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel durch Länder/Kommunen; Rechtsgrundlage: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden de- -2- minimis-Beihilfen grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens - oder Körper- schaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.
  • Programmvolumen: bis zu 50 Mrd.€ bei maximaler Ausschöpfung von 3 Mio. Selbständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate. Nicht verwendete Haushaltsmittel fließen in den Haushalt zurück.
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Einzugsermächtigung gegenüber der Finanzbehörde #corona

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Checkliste Kurzarbeitergeld

Aufgrund der wiederholten Nachfragen zu diesem Thema:

  1. Sie benötigen eine Stamm-Nummer. Diese beantragen Sie mit der Anzeige über Arbeitsausfall.
  2. Informieren Sie Ihre Mitarbeiter und holen sich das Einverständnis aller Mitarbeiter ein (schriftliche Vereinbarung).
  3. Informieren Sie Ihren Steuerberater (ggf. uns), dass Sie Kurzarbeit anmelden möchten und ab wann.
  4. Prüfen Sie, falls es für Ihre Branche einen Tarifvertrag gibt, ob dieser gesonderte Regelungen zum Kurzarbeitergeld enthält.
  5. Führen Sie genaue Aufzeichnungen über die ausgefallenen Arbeitsstunden je Mitarbeiter und reichen Sie diese Aufzeichnungen für die Erstellung der Lohnabrechnungen des jeweiligen Monats ein. Beachten Sie bitte: Kurzarbeitergeld kann nur für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen beantragt werden.

Dies ist keine individuelle Steuerberatung.

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BMF-Schreiben vom 19.03.2020 - Steu­er­li­che Maß­nah­men wegen Co­ro­na­vi­rus (CO­VID-19/SARS-CoV-2)

Mit Schreiben vom 19.03.2020 hat sich nunmehr das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus geäußert.

In dem Schreiben heißt es:

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen.

Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
  4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze
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Anfechtbarkeit - BFH, 22.08.2019, V R 21/18

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.08.2019, V R 21/18

Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

Leitsätze

1. Teilt das FA dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO vor.

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Abrechnungsbescheid - BFH, 19.03.2019, VII R 27/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.03.2019, VII R 27/17

Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge

Leitsätze

Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird, hält der erkennende Senat nicht mehr fest.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2017 12 K 15308/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

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qualifizierte Rangrücktrittserklärung

Finanzielle Verbindlichkeiten werden in aller Regel in der Reihenfolge begleichen, in der sie fällig werden.

Wird eine Rangrücktrittsvereinbarung geschlossen, verändert sich diese Abfolge.

Bei Rangrücktrittserklärungen wird zwischen einfachem und qualifiziertem Rangrücktritt unterschieden.

Während der einfache Rangrücktritt die Forderung nur hinter alle anderen Gläubiger zurückstellt, soll der qualifizierte Rangrücktritt darauf hinwirken, dass die zurückzutretende Forderung zusätzlich nur aus dem frei verfügbaren Jahres- oder Liquidationsüberschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden frei verfügbaren Vermögen geltend gemacht werden darf.

Weiterhin darf diese im Rang zurückgetretende Forderung nur nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und vor den Einlagerückgewähransprüchen von Mitgesellschaftern geltend gemacht werden.

Rangrücktrittsvereinbarungen sind also sogenannte Nachrangdarlehen, die generell an letzter Stelle der zu begleichenden Forderungen gestellt werden.

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überlange Verfahrensdauer - BFH, 20.03.2019, X K 4/18

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.3.2019, X K 4/18

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Leitsätze

1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der auf die Fortführung des ursprünglichen Verfahrens gerichtet ist.

2. Zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung besteht für ein finanzgerichtliches PKH-Verfahren die Vermutung einer noch angemessenen Dauer gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regelfall gut acht Monate nach der Einleitung des Verfahrens mit Maßnahmen zur Entscheidung beginnt und ab diesem Zeitpunkt nicht für nennenswerte Zeiträume inaktiv wird.

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Klagebefugnis - BFH, 09.01.2019, IV R 27/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 09.01.2019, IV R 27/16

Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

Leitsätze

1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden ist.

2. § 48 FGO ist auf Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht anwendbar. Demnach ist nur der betroffene Gesellschafter, nicht die Personengesellschaft befugt, Klage gegen derartige Feststellungsbescheide zu erheben.

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Handelskammer Hamburg corona@hk24.de

Das Corona-Virus stellt alle Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer, bereits jetzt vor existenzielle Herausforderungen.

Geschäfte sind geschlossen, es fehlt an Umsätzen, Mieten und Gehälter müssen gezahlt werden.

Zusätzlich ändert sich die Lage stündlich.

In unser aller Interesse fordert die Handelskammer Hamburg von der Politik einen Sonderfonds, der den Hamburger Unternehmen zügig und unbürokratisch hilft.

Die Handelskammer Hamburg steht den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesen Zeiten zudem mit zahlreichen Hilfsangeboten zur Seite.

Diese sollen kurz vorgestellt werden:

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Gesellschaftsform und Gewinnermittlungsart - zwei Paar Schuhe

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Kindergeld vs. Zweitausbildung - BFH, 20.02.2019, III R 42/18

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.02.2019, III R 42/18

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin

Leitsätze

1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen.

2. Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen.

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Kindergeld vs. Zweitausbildung - BFH, 11.12.2018, III R 26/18

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.12.2018, III R 26/18

Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)

Leitsätze

1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen.

2. Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen.

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Vorbehaltsnießbrauch bei landwirtschaftlichem Betrieb - BFH, 08.05.2019, VI R 26/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 08.05.2019, VI R 26/17

Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs

Leitsätze

1. Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen Eigentümers (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

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Antrag auf schlichte Änderung - BFH, 22.05.2019, XI R 17/18

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.05.2019, XI R 17/18

Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen

Leitsätze

Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO.

Tenor

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