Die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen

Nationale Maßnahmen zur Sicherung der Finanzkraft der Unternehmen

Stand 27.11.2020

FAQ zur Novemberhilfe vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Übersicht über die Überbrückungshilfen bis Juni 2021

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Stand 19.11.2020

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Aufbau Immobilienvermögen - wie starten?

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Abzug der Kosten für eine TSE-Kasse

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Behandlung der Kosten für die erstmalige Anschaffung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für elektronische Registrierkassen geäußert.

Dabei lässt das BMF eine Vereinfachung zu und beanstandet es nicht, wenn die Kosten für die nachträgliche erstmalige Ausrüstung vorhandener Kassen mit einer TSE und für die einheitliche digitale Schnittstelle in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Hintergrund: Seit dem 01.01.2020 müssen elektronische Registrierkassen und PC-Kassen mit einer TSE und einer digitalen Schnittstelle versehen sein. Die Pflicht zur Verwendung einer elektronischen Kasse mit TSE ist zwar zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Da die TSE jedoch bis zum 01.01.2020 noch nicht technisch entwickelt worden ist, beanstandet es das BMF nicht, wenn erst ab dem 01.10.2020 eine TSE eingesetzt wird.

Aufgrund der Corona-Krise beanstanden es zudem die meisten Landesfinanzverwaltungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht, wenn erst ab dem 01.04.2021 eine TSE eingesetzt wird. Diese Voraussetzungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland im Detail, in den meisten Fällen muss bis zum 30.09.2020 eine TSE verbindlich bestellt worden sein.Der Unternehmer ist aber nicht verpflichtet, neue Kassen zu erwerben, sondern es genügt, wenn er seine Kasse nachrüstet.

Das aktuelle Schreiben des BMF beschäftigt sich mit dem steuerlichen Abzug dieser Kosten.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens zu den Kosten einer TSE-Kasse:

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Überbrückungshilfen - Kalkulationshilfe

Oft stellt sich die Frage, was ergibt sich eigentlich als Gesamtergebnis für das Unternehmen, wenn bestimmte Umsatzgrenzen unterschritten werden und Corona-Hilfen gezahlt werden.

Und was passiert, wenn bei bestimmten Umsatzgrößen überschritten werden und dadurch Förderungen nicht mehr zum Tragen kommen.

Die angehängten Kalkulationshilfen dienen der Bestimmung des Gesamtergebnisses für das Unternehmen.

Die Kalkulationshilfen sind für drei Bereiche konzipiert:

  • reine Gastronomie
  • mit der Gastronomie zusammenhängende Branchen
  • allgemeine Branchen

CoronaRechner

Der Kalkulator kann möglicherweise feine Spezialfälle Ihres Unternehmens nicht darstellen. Fügen Sie diese bitte selbst hinzu.

Der Kalkulator kann keine Garantie übernehmen, dass staatliche und rechtliche Anpassungen der Hilfspakete immer aktualisiert sind.

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Sonder(Corona)förderung für November 2020

Das BMWi hat eine Sonderförderung für den erneuten Lockdown im Monat November 2020 beschlossen.

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

  1. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

    Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

    Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

    Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
  2. Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

    Zuschüsse über 1 Mio. Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

    Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

  3. Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

  4. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

    Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet.

    Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

    Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.
  5. Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

    Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
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Offenbare Unrichtigkeit - BFH, 14. Januar 2020, VIII R 4/17

Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems

BFH VIII. Senat

AO § 88 , AO § 129 S 1

vorgehend FG Düsseldorf, 16. Februar 2017, Az: 14 K 3554/14 E

Leitsätze

1. Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit grundsätzlich eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO vor.

2. Ein mechanisches Versehen ist nicht mehr gegeben, sondern es liegt ein Fehler im Bereich der Sachverhaltsermittlung nach § 88 AO vor, wenn der Sachbearbeiter eine weitere Sachverhaltsermittlung unterlässt, obwohl sich ihm aufgrund der im Rahmen des Risikomanagementsystems ergangenen Prüf- und Risikohinweise eine weitere Prüfung des Falles hätte aufdrängen müssen.

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steuerliche Außenprüfung - BFH, 23. Januar 2020, III R 9/18

Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen

BFH III. Senat

FVG § 2 Abs 1 Nr 4 , FVG § 21 Abs 3 , FVG § 21 Abs 2 , AO § 3 Abs 2 , AO § 5 , AO § 30 Abs 2 Nr 1 Buchst a , AO § 30 Abs 4 Nr 1 , AO § 193 , AO § 196 , AO § 197 , AO § 200 , GG Art 13 Abs 1 , GG Art 19 Abs 3

vorgehend FG Düsseldorf, 19. Januar 2018, Az: 1 K 2190/17 AO

Leitsätze

1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/92, BVerwGE 97, 357).

2. Das Finanzamt räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an dieser Außenprüfung ein.

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abgelehnter Richter - BFH, 16.10.2019 - X B 99/19

Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag

BFH X. Senat

GG Art 101 Abs 1 S 2 , ZPO § 45 Abs 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , FGO § 51 Abs 1 S 1 , AO § 365 Abs 3

vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 08. Mai 2019, Az: 4 K 240/18

Leitsätze

1. Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf die Endentscheidung durch, ohne dass es darauf ankommt, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache begründet ist oder nicht (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11, NJW 2013, 1665, Rz 38 ff.; ebenso bereits BFH-Beschlüsse vom 05.04.2017 - III B 122/16, BFH/NV 2017, 1047, und vom 05.06.2019 - IX B 121/18, BFHE 264, 409, BStBl II 2019, 554; Aufgabe der bisherigen BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 10.08.2006 - II R 59/05, BFHE 214, 518, BStBl II 2009, 758, unter II.1.a bb).

2. Auch wenn sämtliche Mitglieder eines Spruchkörpers im Hinblick auf eine von ihnen zuvor getroffene Kollegialentscheidung abgelehnt werden, ist ein solches Ablehnungsgesuch nur dann rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig, wenn es gar nicht oder ausschließlich mit Umständen begründet wird, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen können. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Ablehnungsantrag sich bereits ohne jedes Eingehen auf den Verfahrensgegenstand als unzulässig darstellt (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, unter II.2.a).

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Altersvorsorgevermögen - BFH, 12. Februar 2020, X R 28/18

Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie

BFH X. Senat

EStG § 92a Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG § 92b Abs 1 , EStG § 93 Abs 1 , EStG § 94 Abs 2 , AO § 120 Abs 1 , AO § 120 Abs 2 Nr 2 , GG Art 20 Abs 3 , AltvVerbG , EStG § 52 Abs 23h , EStG § 96 Abs 1 S 1 , EStG VZ 2013

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 19. Juli 2018, Az: 10 K 10247/16

Leitsätze

1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher abzulösen.

2. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen) ist befugt, die Unwirksamkeit eines Bescheids über die Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags (§ 92b EStG) durch eigenständigen Verwaltungsakt festzustellen, sofern der Bescheid unter einer --bestandskräftig gewordenen-- auflösenden Bedingung erlassen worden war und die Bedingung eingetreten ist.

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Urteilszustellung - BFH, 06. November 2019, II R 6/17

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16

BFH II. Senat

ZPO § 317 , FGO § 155 S 1 , ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 S 1 , ErbStG § 10 Abs 6 S 1

vorgehend FG Düsseldorf, 25. Januar 2017, Az: 4 K 509/16 Erb

Leitsätze

1. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam.

2. Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers eingeklagt hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen.

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digitalisierte Kanzlei in Kooperation mit Datev

Steuerberater Claas-Peter Müller, Weiestraße 132, 22083 Hamburg, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 040-696 35 36 90

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Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist damals § 146a Abgabenordnung (AO) eingeführt worden.

Danach besteht seit 01.01.2020 die Pflicht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146 a Abs. 1 S. 1 AO in Verbindung mit § 1 S. 1 KassenSichV mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung auszustatten ist und die zu führenden digitalen Aufzeichnungen zu schützen sind.

Die Schonfrist zur ordnungsgemäßen Einrichtung der Kassensysteme ist über den 30.09.2020 nunmehr bis zum 31.03.2021 verlängert worden.

§ 146 a AO schreibt folgendes vor:

(1) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet. Das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen nach Satz 1 sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Diese zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle bestehen. Die digitalen Aufzeichnungen sind auf dem Speichermedium zu sichern und für Nachschauen sowie Außenprüfungen durch elektronische Aufbewahrung verfügbar zu halten. Es ist verboten, innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes solche elektronischen Aufzeichnungssysteme, Software für elektronische Aufzeichnungssysteme und zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen, die den in den Sätzen 1 bis 3 beschriebenen Anforderungen nicht entsprechen, zur Verwendung im Sinne der Sätze 1 bis 3 gewerbsmäßig zu bewerben oder gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen.
(2) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 erfasst, hat dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung zu stellen (Belegausgabepflicht). Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden nach § 148 aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Belegausgabepflicht nach Satz 1 befreien. Die Befreiung kann widerrufen werden.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Folgendes zu bestimmen:
      1. die elektronischen Aufzeichnungssysteme, die über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen, und2. die Anforderungen an
    a) das Sicherheitsmodul,
    b) das Speichermedium,
    c) die einheitliche digitale Schnittstelle,
    d) die elektronische Aufbewahrung der Aufzeichnungen,
    e) die Protokollierung von digitalen Grundaufzeichnungen zur Sicherstellung der Integrität und Authentizität sowie der Vollständigkeit der elektronischen Aufzeichnung,
    f) den Beleg und
    g) die Zertifizierung der technischen Sicherheitseinrichtung.
Die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c ist durch eine Zertifizierung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik nachzuweisen, die fortlaufend aufrechtzuerhalten ist. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kann mit der Festlegung von Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c beauftragt werden. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 ist dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Der Bundestag kann der Rechtsverordnung durch Beschluss zustimmen oder sie durch Beschluss ablehnen. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium der Finanzen zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so gilt die Zustimmung nach Satz 1 als erteilt und die Rechtsverordnung wird dem Bundesrat zugeleitet.
(4) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems im Sinne des Absatzes 1 erfasst, hat dem nach den §§ 18 bis 20 zuständigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck mitzuteilen:
    1. Name des Steuerpflichtigen,
    2. Steuernummer des Steuerpflichtigen,
    3. Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung,
    4. Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
    5. Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme,
    6. Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
    7. Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
    8. Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems.
Die Mitteilung nach Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems zu erstatten.
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Eckdaten Überbrückungshilfe II

Hier kurz die prägnanten Eckdaten für die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020

  • Umsatzeinbruch mind. 50% in zwei zusammenhängenden Monaten von April bis August 2020 gegenüber diesen Monaten im Vorjahr
  • durchschnittlicher Umsatzeinbruch April bis August 2020 im Vergleich zu April bis August 2019 von mindestens 30%
  • maximale Hilfe pro Monat 50.000€
  • bei Unternehmen bis 10 Mitarbeiter gibt es keine Obergrenze
  • Umsatzrückgangmögliche Erstattung
    30% bis unter 50%40% der förderfähigen Fixkosten
    50% bis 70%60% der förderfähigen Fixkosten
    mehr als 70%90% der förderfähigen Fixkosten
  • Förderfähige Fixkosten:
    - Mieten,
    - Pachten,
    - Finanzierungskosten,
    - feste Ausgaben,
    - Kosten für Auszubildende,
    - Kosten für Grundsteuer,
    - Personalkosten für Personal nicht in Kurzarbeit i.H.v. pauschal 20% der förderfähigen Fixkosten.

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Richterliche Hinweispflicht - BFH, 17.07.2019 - II B 35-37/18

Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

BFH II. Senat

FGO § 76 Abs 2 , GG Art 103 Abs 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , FGO § 116 Abs 3 S 3 , FGO § 105 Abs 1 S 2 , FGO § 104 Abs 1

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 24. Oktober 2017, Az: 1 K 1153/16

Leitsätze

Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. Bei einem durch einen fach- und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten stellt das Unterlassen eines (nach seiner Ansicht notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar.

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Duldungsbescheid - BFH, 24.07.2019, VII B 65/19

Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH VII. Senat

AO § 191 , AnfG § 4 , AnfG § 11 , AnfG § 16 Abs 1 , AnfG § 17 Abs 1 , ZPO § 727

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 07. Mai 2019, Az: 3 K 56/15

Leitsätze

1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über.

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Anwendung § 129 AO - BFH, 10.12.2019 - IX R 23/16

Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

BFH IX. Senat

AO § 129 , EStG § 17 Abs 1 , EStG § 17 Abs 2 , EStG § 17 Abs 3 , EStG VZ 2011

vorgehend FG Köln, 14. Juni 2018, Az: 15 K 271/16

Leitsätze

1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht.

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Gründen mit Plan - was wirklich notwendig ist

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Steuersparmöglichkeit - Stille Gesellschaft

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Stille Gesellschaft gründen

Die Stille Gesellschaft wird oft als Steuersparmöglichkeit angesehen. Sie ist jedoch weit mehr...

Allgemein

Als stille Gesellschaft bezeichnet man eine Gesellschaft, bei der sich jemand am Handelsgewerbe eines Anderen beteiligt. Dies geschieht auf die Art, dass der stille Gesellschafter in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts (Einzelkaufmann, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft) eine Einlage leistet. Dafür wird er am Gewinn oder auch am Verlust oder am gesamten Gesellschaftsvermögen beteiligt.

Die Beteiligungsverhältnisse einer Stillen Gesellschaft müssen nicht beim Handelsregister der Amtsgerichte angemeldet werden.

Dadurch ist es den Beteiligungen möglich im Rechtsverkehr unbemerkt aufzutreten.

Steuerrechtlich ist die Unterscheidung vorzunehmen zwischen typisch und atypisch stiller Gesellschaft.

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Corona-Überbrückungshilfe II

Die wichtigsten Eckpunkte der Corona-Überbrückungshilfe, Förderzeitraum: September bis Dezember 2020

Begünstigte Unternehmen

Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend für kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Corona-Krise ganz erhebliche Schäden erlitten haben.

Begünstigt sind:

  • Unternehmen aus Industrie, Handel und Gewerbe
  • Handwerksbetriebe
  • Freiberufler und Solo-Selbstständige

Es sind jedoch diese Unternehmen von der Überbrückungshilfe ausgeschlossen:

  • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind
  • Unternehmen ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz
  • Unternehmen, die sich bereits zum 31.12.2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben
  • Unternehmen, die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden
  • Öffentliche Unternehmen
  • Freiberufler oder Solo-Selbstständige im Nebenerwerb

Antragsberechtigte Unternehmen

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