Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 17.07.2019, V B 28/19, Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer.

Der BFH hatte sich in einem Beschluss zum Anspruch eines Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer durch das Finanzamt geäußert.

In dem Beschluss stellten die Richter klar, dass Unternehmern i.S. des § 2 UStG ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zusteht.

Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird.

Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist.

Die Steuernummer dient nicht nur der verwaltungstechnischen Erfassung von Steuerpflichtigen und der Durchführung des Besteuerungsverfahrens. Sie ist vielmehr regelmäßig Voraussetzung für ein selbständiges gewerbliches oder berufliches Tätigwerden, soweit nicht ausnahmsweise ausschließlich Umsätze ausgeführt werden sollen, für die die Ausstellung einer Rechnung nicht vorgeschrieben ist.

Weiterlesen
  35 Aufrufe

Anrecht auf Erteilung einer Steuernummer - BFH-Beschluss

  16 Aufrufe

Anforderungen an Antrag auf schlichte Änderung

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.05.2019, XI R 17/18, Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen.

Der BFH hatte sich in einem Beschluss zum Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist und zur notwendigen Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen geäußert.

In dem Beschluss stellten die Richter dar, dass die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO nicht strenger sind als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO.

Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO darf ein Steuerbescheid, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft.

Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist (§ 172 Abs. 1 Satz 2 AO).

Weiterlesen
  43 Aufrufe

Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Die betrieblichen Abläufe in den Unternehmen werden ganz oder teilweise unter Einsatz von Informations- und Kommunikations-Technik abgebildet. 2 Auch die nach außersteuerlichen oder steuerlichen Vorschriften zu führenden Bücher und sonst erforderlichen Aufzeichnungen werden in den Unternehmen zunehmend in elektronischer Form geführt (z. B. als Datensätze). Darüber hinaus werden in den Unternehmen zunehmend die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen in elektronischer Form (z. B. als elektronische Dokumente) aufbewahrt.

Nach § 140 AO sind die außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, auch für das Steuerrecht zu erfüllen. Außersteuerliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten ergeben sich insbesondere aus den Vorschriften der §§ 238 ff. HGB und aus den dort bezeichneten handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Für einzelne Rechtsformen ergeben sich flankierende Aufzeichnungspflichten z. B. aus §§ 91 ff. Aktiengesetz, §§ 41 ff. GmbH-Gesetz oder § 33 Genossenschaftsgesetz. Des Weiteren sind zahlreiche gewerberechtliche oder branchenspezifische Aufzeichnungsvorschriften vorhanden, die gem. § 140 AO im konkreten Einzelfall für die Besteuerung von Bedeutung sind, wie z. B. Apothekenbetriebsordnung, Eichordnung, Fahrlehrergesetz, Gewerbeordnung, § 26 Kreditwesengesetz oder § 55 Versicherungsaufsichtsgesetz.

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 28.11.2019 erneut Stellung zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung genommen.

Das vollständige Schreiben lesen Sie bitte hier.

Wenn Sie einen verlässlichen und professionellen Partner für die Umsetzung Ihrer Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung suchen, der Sie aktiv in allen steuerlichen Belangen Ihres Unternehmens berät und zur Seite steht, um Ihre Steuerlast zu senken, sprechen Sie mich gern an.

  21 Aufrufe

unerlaubte und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Risiken vermeiden

  39 Aufrufe

unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Voraussetzungen für eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz-Änderungsgesetz (AÜG-Änderungsgesetz) seit dem 01.04.2017 beschreibt das Vorliegen einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung bei folgenden beweisbaren Merkmalen:

  • dem Verleiher fehlt die Erlaubnis der Arbeitsagentur (§ 1 Abs. 1 S. 1 AÜG)
  • der Verleiher und der Entleiher bezeichnen die Überlassung der Arbeitnehmer in den gegenseitig geschlossenen Verträgen nicht eindeutig als Arbeitnehmerüberlassung, sondern verkappen sie als Werkverträge (§ 1 Abs. 1 S. 5 AÜG)
  • die betroffenen verliehenen Personen sind nicht eindeutig genug identifizierbar und unkonkret in den Verträgen bestimmt worden (§ 1 Abs. 1 S. 6 AÜG)
  • es wird die zulässige Überlassungsdauer überschritten (§ 1 Abs. 1b S. 1 AÜG)

Ob diese einzelnen Merkmale vorliegen ist oft schwierig bestimmbar. Hier ist dann aus dem Gesamteindruck zu entscheiden.

Ob Arbeitnehmerüberlassungen oder Werkverträge oder Dienstleistungsverträge vorliegen, zeigt sich oft schon in der konkreten Bestimmung des geschuldeten Erfolges. Ist nicht bereits vor Leistungsbeginn vertraglich eindeutig ein geschuldetes Ergebnis vereinbart worden, liegt oft eine Arbeitnehmerüberlassung vor.

Besonderes Augenmerk sollte auf die entsprechenden Aufzeichnungen und vertraglichen Unterlagen gelegt werden, wenn Dienstleister parallel zu eigenem Personal zur Produktion eingesetzt werden.

Die Vergütung nach Einheitspreisen, Pauschalpreisen oder Stundenpreisen zu bemessen, ist kein eindeutiges Indiz für eine Arbeitnehmerüberlassung, da diese Art der Vergütung auch in regulären Geschäftsvereinbarungen Anwendung findet.

Weiterlesen
  58 Aufrufe

Immobilienkauf - wie sollte man richtig kalkulieren, um das Optimum zu erreichen

  30 Aufrufe

BFH Beschluss aus September 2019 über die formellen Anforderungen an die Z-Bons. Äußerst sehenswert

  36 Aufrufe

Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 11.04.2019 (IV R 3/17) zur bilanziellen Behandlung der Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellte Zuwegung nach den Umständen des Einzelfalls als Betriebsvorrichtung und damit als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen sein kann, wenn der Weg nicht für den allgemeinen Verkehr auf dem Grundstück freigegeben ist und allein zur Errichtung und Wartung der Anlage genutzt wird.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG (in der damals gültigen Fassung) kann der Steuerpflichtige die AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anstelle gleicher Jahresbeträge in fallenden Jahresbeträgen bemessen (sog. degressive AfA).

Für vor dem 1. Januar 2008 angeschaffte oder hergestellte neue bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können nach § 7g Abs. 1 EStG in der bis zur Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) geltenden Fassung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren unter weiteren Voraussetzungen Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden.

Ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks werden mit dem Grund und Boden verbundene Anlagen nach ständiger Rechtsprechung dann den Wirtschaftsgütern des beweglichen Vermögens zugeordnet, wenn sie Betriebsvorrichtungen i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) sind.

Weiterlesen
  16 Aufrufe

Anteile an Kapitalgesellschaften - Erwerb und Übertragung

  24 Aufrufe

Aufnahme von Gesellschaftern - oder Investor als Darlehensgeber

  17 Aufrufe

Liquidation einer GmbH - Vorbereitung, Durchführung, Abschluss

  24 Aufrufe

Erlöse und Aufzeichnung - Formalien, die man unbedingt einhalten sollte

  22 Aufrufe

Säumniszuschläge - Tips zur Vermeidung und für den Erlass

  22 Aufrufe

Prokurist und Geschäftsführer - gesellschaftsrechtliche Unterschiede beachten

  27 Aufrufe

steuerliche Vorteile einer Stiftung

  17 Aufrufe

elektronische Kassensysteme ab 01.01.2020

Die Vorgaben und Ansprüche an die verwendeten Kassen- und Registriersysteme werden sich immer weiter verschärfen.

So müssen elektronische Registrier- oder PC-Kassen, die ab dem 01. Januar 2020 neu angeschafft werden, mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung versehen sein.

Für bereits bestehende elektronische Kassen, also Systeme, die nach dem 25. November 2010 aber vor dem 01. Januar 2020 angeschafft wurden bzw. werden, wurde eine Übergangsfrist geschaffen. Diese Kassensysteme können weiterhin bis zum 31. Dezember 2022 verwendet werden. Dies jedoch nur, wenn sie den bisherigen Anforderungen der Finanzverwaltung entsprechen, aber bedingt durch ihre "ältere" Bauart nicht mit der neu geforderten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nachgerüstet werden können.

Sollten diese Kassen jedoch derart nachrüstbar sein, müssen sie bis zum 01. Januar 2020 nachgerüstet werden.

Kassenbesitzer sollten sich also bei ihrem Kassenhersteller erkundigen, ob das momentan eingesetzte Kassensystem entsprechend nachgerüstet werden kann. Wenn nicht, dass kann man in den Genuss der Übergangsfrist kommen und hat etwas Zeit gewonnen. Eine Bestätigung des Herstellers über die Nichtnachrüstbarkeit sollte dann angefordert werden.

Weiterlesen
  38 Aufrufe

Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP)

Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP)

Was bedeutet elektronisch unterstützte Betriebsprüfung?

Die Träger der Deutschen Rentenversicherung führen mindestens alle 4 Jahre eine Betriebsprüfung bei jedem Arbeitgeber durch. Seit dem 1.1.2014 besteht die Möglichkeit, im Rahmen der euBP die prüfrelevanten Daten aus dem Gehaltsabrechnungsprogramm und dem Buchhaltungsprogramm elektronisch an den zuständigen Rentenversicherungsträger zu übermitteln (§ 28p Abs. 6a des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches).

Ziel soll es sein, die Betriebsprüfung mit diesen Daten maschinell zu unterstützen und den Aufwand einer herkömmlichen Betriebsprüfung für alle Beteiligten zu verringern.

Finden Betriebsprüfungen weiterhin vor Ort statt?

Weiterlesen
  53 Aufrufe

Informationen zur Künstlersozialabgabe

Information zur Künstlersozialabgabe

Allgemeine Informationen

Mit der Künstlersozialversicherung sind seit 1983 die selbständigen Künstler und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen. Es gilt hier die Besonderheit, dass Künstler und Publizisten nur die Hälfte ihrer Beiträge selbst tragen müssen. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und eine Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten.

Seit der Einführung der Künstlersozialversicherung kann jede Inanspruchnahme einer künstlerischen oder publizistischen Leistung durch ein Unternehmen sozialabgabepflichtig sein. Für die Inanspruchnahme selbständiger künstlerischer oder publizistischer Leistungen ist die Künstlersozialabgabe zu zahlen.

Wer ist abgabepflichtig?

Weiterlesen
  161 Aufrufe

Wiedereinsetzung - BFH, 05.06.2019, IX B 121/18

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 05.06.2019, IX B 121/18

Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung - Besetzungsrüge - Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt

Leitsätze

1. Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat.

Weiterlesen
  22 Aufrufe
Logo Datev
DATEV
Mitglied
Logo Hawit
HaWiT