Betriebsstätte

Was wird steuerlich als Betriebsstätte bezeichnet?

Als Betriebsstätten gelten feste Geschäftseinrichtungen, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

Der Ausdruck „Betriebsstätte“ kann insbesondere umfassen:

  • den Ort der Geschäftsleitung,
  • eine Zweigniederlassung,
  • eine Geschäftsstelle,
  • eine Fabrikationsstätte,
  • eine Werkstätte,
  • ein Bergwerk,
  • einen Steinbruch oder
  • eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
  • eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer meist sechs Monate überschreitet.

Nicht als Betriebsstätten gelten:

  • Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden,
  • Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden,
  • Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden,
  • eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen,
  • eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

Die Betriebsstätte kann eine unselbständige Niederlassung eines Unternehmens sein. Für sie ist nur eine Anmeldung beim zuständigen Verbraucherschutzamt erforderlich.

Eine Betriebsstätte kann eine selbständige Niederlassung (Zweigniederlassung) eines Unternehmens sein. Für sie ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich. Eine Zweigniederlassung ist in das Handelsregister einzutragen.

  8 Aufrufe

Die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen

Nationale Maßnahmen zur Sicherung der Finanzkraft der Unternehmen

Stand 07.07.2020

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen nun stehts fest.

Hier die Eckdaten.

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Stand 04.06.2020

Weiterlesen
  2039 Aufrufe

Konjunktur-Paket II Überbrückungshilfen

Wer kann Überbrückungshilfe in Anspruch nehmen?

Überbrückungshilfe wird unabhängig von der Branche gewährt, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 % gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist.

Antragsberechtigt sind grundsätzlich:

  • Unternehmen inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen,
  • Soloselbstständige und
  • selbstständige Angehörige der Freien Berufe.

Als Unternehmen gilt jede rechtlich selbstständige Einheit (darunter fallen nicht: Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen eines Unternehmens) unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und am Stichtag 29. Februar 2020 mindestens einen Beschäftigten hat.

Soloselbstständige und selbstständig tätige Angehörige der Freien Berufe müssen im Haupterwerb tätig sein, d. h., sie müssen im Jahr 2019 mindestens 51 % der Summe der Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit erzielt haben.

Weiterlesen
  43 Aufrufe

So funktioniert der Umweltbonus

Die höhere Kaufprämie für Elektroautos ist in Kraft - damit wollen Bundesregierung und Industrie sicherstellen, dass die Elektromobilität den Durchbruch auf dem Massenmarkt schafft.

Die wichtigsten Fragen zum Umweltbonus im Überblick.

Stand 19.02.2020

Markiert in:
  22 Aufrufe

relevante Einkünfte für die freiwillige GKV

  33 Aufrufe

Betriebsaufspaltung - Entstehung und Vermeidung

Markiert in:
  22 Aufrufe

Einkünfteberücksichtigung für Beitragsberechnung der GKV

Für die Berechnung des Einkommens, welches als beitragspflichtiges Einkommen für die Bemessung der Beitragshöhe für die Krankenkassenbeiträge angesehen wird, werden alle Einkommensarten hinzugezogen, die für den Lebensunterhalt erzielt werden.

Zum beitragspflichtigen Einkommen gehören daher:

  • Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit
  • Einkünfte aus Gewerbbetrieb
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Zinsen, Sonstige Beteiligungen)
  • Einkünfte aus kurzfristiger Beschäftigung
  • Rente laut Rentenbescheid
  • Versorgungsbezüge
  • Betriebsrenten
  • Pensionen
  • Witwenrenten
  • Beamtenbezüge
  • Unterhaltszahlungen vom getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten
  • Bafög (nur der staatliche Zuschuss)
  • ggf. das Einkommen eines privat versicherten Ehepartners

Nicht zum beitragspflichtiges Einkommen zählen hingegen:

  • Wohngeld
  • Betreuungsgeld
  • Mutterschaftsgeld
  • Elterngeld
  • Kindergeld
  • Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung

Abzugsfähige Aufwendungen

Für die Bestimmung der Höhe der Einkünfte können entsprechende Ausgaben von den Einnahmen abgezogen werden. Für die Bemessung der Beitragshöhe sind also der Gewinn bzw. der Überschuss zu berücksichtigen; nicht die Einnahmen.

Weiterlesen
  42 Aufrufe

Haftungsfalle für GF bei Insolvenz der Gesellschaft

  39 Aufrufe

Kurzarbeitergeld - zu Unrecht beantragt - und nun?

Weiterlesen
Markiert in:
  32 Aufrufe

konkrete Konjunkturmaßnahmen für KMU

Die im neuen Konkunkturpaket vom 03.06.2020 für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossenen Eckpunkte konkret auf den Punkt gebraucht:

  • Umsatzsteuer: Senkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% und 7% auf 5% befristet für die Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020.
  • Einfuhrumsatzsteuer: Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats.
  • Verlustrücktrag: Der steuerliche Verlustrücktrag wird ausgedeckt von 1 Mio € auf 5 Mio € (bei Zusammenveranlagung von 2 Mio € auf 10 Mio €).
  • Degressive Abschreibung: Die degressive Abschreibung wird wieder eingeführt. Mit dem Faktor 2,5 gegenüber der linearen Abschreibung; maximal 25% pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens für die Jahre 2020 und 2021.
  • Anrechnung der Gewerbesteuer: Die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer erfolgt nicht mehr mit dem Faktor 3,8 sondern mit 4,0.
  • Optionsmodell für Personengesellschaften: Einführung eines Optionsmodells für Personengesellschaften zur Besteuerung nach dem System für Kapitalgesellschaften.
  • Freibetrag für gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Der Freibetrag für die Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG wird angehoben von 100.000€ auf 200.000€.
  • Firmenwagenbesteuerung: Die Privatanteilsbesteuerung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 EStG wird festgelegt mit 0,25%. Für diese Anwendung gilt eine Kaufpreisobergrenze von nunmehr 60.000€ (vorher 40.000€).
  • Kfz-Steuer: Die Kfz-Steuer-Befreiung für reine Elektrofahjrzeuge wird bis 2030 verlängtert.
  53 Aufrufe

Ertragsteuerliche Behandlung der Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe konnten Unternehmer beantragen zur zumindest teilweisen Deckung der laufenden Betriebsausgaben.

Nunmehr gibt es mehrfach Stellungennahmen wie diese Soforthilfe ertragsteuerlich zu behandeln sei.

Das Land NRW hat sogar entschieden, dass die Soforthilfe-beträge auch auf Privatausgaben benutzt werden kann. So heißt es, dass Solo-Selbständige, die den Antrag auf Corona-Soforthilfe in dem Monaten März und April 2020 gestellt haben, für Ihren Lebenunterhalt pauschal 2.000 € verwenden dürfen.

Wie alle weiteren Bundesländer hier verfahren, muss genauestens in den Bemerkungen zu den Antragsformularen und nachträglichen Stellungnahmen überprüft werden.

Hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung der Corona-Soforthilfe ist deren Verwendung zu analysieren.

Denn die Besteuerung dieser beträge richtet sich nach der entsprechenden Verwendung.

Weiterlesen
  50 Aufrufe

Haftung des Geschäftsführers bei Zahlungsunfähigkeit

Geschäftsführer haften grundsätzlich für Schäden, die der Gesellschaft entstehen, wenn diese aus strafbewährtem Fehlverhalten des Geschäftsführers abzuleiten sind.

In Zeit einer Krise haften Geschäftsführer gesellschaftsrechtlich durch drei wesentliche Situationen.

  1. Wenn der Geschäftsführer ungleichmäßige Zahlungen an die Gläubiger leistet nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung (§ 64 Abs. 1 GmbHG). Hierdurch soll eine bevorzugte Befriedigung von einzelnen Gläubigern vermieden werden bzw. die Benachteiligung einzelnener Gläubiger verhindert werden.
  2. Wenn der Geschäftsführer Zahlungen an die Gesellschafter leistet, wodurch eine Zahlungsunfähigkeit für die Gesellschaft entsteht. Dies gilt nicht, wenn ein ordentlicher Geschäftsmann diese Entwicklung nicht erkennen konnte. Dieses Vorgehen resultiert aus dem Verbot der Entziehung des Stammkapitals an die Gesellschafter.
  3. Wenn die rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenz nicht erfolgt - Verletzung der Insolvenzantragspflicht ( § 15a Abs. 4 InsO).

Das Oberlandesgericht Münster (OLG Münster, 21.07.2017, 23 U 29/17) hat in diesem Zusammenhang einen sehr praxisrelevanten Aspekt angesprochen, der von allen Geschäftsführern dringend beahctet werden muss.

In der Urteilsbegründung führten die Richter folgendes aus:

Eine unerlaubte Zahlung i.S.v. § 64 Abs. 1 GmbHG liegt auch vor, wenn der Geschäftsführer nicht verhindert, dass ein Dritter auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft einzahlt.

Weiterlesen
  47 Aufrufe

Programm für Überbrückungshilfen - für die Monate Juni bis August 2020

  83 Aufrufe

gesonderte Feststellung: "netto" -BFH, 25.07.2019, IV R 47/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.7.2019, IV R 47/16

Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren - "Netto-/Bruttofeststellung" - Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung

Leitsätze

1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorschriften grundsätzlich "netto" festzustellen sind. Zulässig ist aber auch, die § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG unterliegenden laufenden Einkünfte oder Veräußerungsgewinne zusätzlich "brutto" festzustellen, soweit aus den weiteren Feststellungen für einen verständigen Empfänger erkennbar ist, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte ein weiterer Rechenschritt erforderlich ist.

Weiterlesen
  55 Aufrufe

Besonderheit bei der Steuererklärung für Soldatinnen und Soldaten

  50 Aufrufe

Steuererklärung-Abgabepflicht - oft rettet sie Steuererstattungen

  44 Aufrufe

Zebragesellschaft - was ist das?

Eine Zebragesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Gesellschafter unterschiedliche Einkunftarten besitzen.

Die grundsätzliche Basis einer Zebragesellschaft ist als allererstes eine nicht gewerblich tätige Personengesellschaft.

Dies ist n den meisten Fällen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Betätigung sich auf eine Vermögensverwaltung, z. B. durch die Vermietung und Verpachtung von Wohngebäuden, beschränkt.

Somit erzielt diese GbR Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG. Die Wohngebäude sind dem Privatvermögen zugeordnet.

Verwaltet die GbR darüber hinaus auch Kapitalvermögen (was oft mit der Vermietung einhergeht), erzielt sie weiterhin Einkünfte gemäß § 20 EStG.

Die GbR kann aber auch zusätzlich weitere Einkünfte erzielen; z.B. gemäß §§ 22, 23 EStG.

Weiterlesen
  66 Aufrufe

Bauherrengemeinschaft - Gesellschaften im Vergleich

Die Frage nach der perfekten Rechtsform für die Umsetzung der unternehmerischen Vorhaben stellt sich immer wieder.

Aber gibt es die perfekte Rechtsform oder gilt es nur, die Rechtsform mit den meisten Vorteilen gegenüber den Nachteilen auszuwählen?

Nachfolgend kurz Vorteile und Nachteile der verschiedenen Rechtsformen:

Gesellschaft bürgerlichen Rechts – GbR

Bei dieser Gesellschaftsform (Personengesellschaft) schließen sich mindestens zwei Personen (natürliche oder juristische Personen) zusammen, um einen gemeinsames Ziel zu verfolgen. Die GbR wird nicht in das Handelsregister eingetragen. Es ist kein Mindestkapital bzw. Grundkapital erforderlich. Für die Gründung ist kein notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag notwendig. Bei der GbR handelt es sich um eine Art des Kleingewerbe. Der Umsatz darf daher jährlich nicht über 260.000 Euro liegen bzw. der Gewinn der Gesellschaft darf maximal 25.000 Euro im Jahr betragen.

Sollten diese Werte überschritten werden, muss das Gewerbe im Handelsregister eingetragen werden. Dann ist die Gesellschaft dem Gesetz nach eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) und keine GbR mehr. Für eine GbR reicht eine einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlung.

Weiterlesen
  54 Aufrufe

Finanzgericht: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist rechtswidrig

  71 Aufrufe

Großmutter als Babysitter: Fahrtkosten können steuerlich abgesetzt werden


Passt Omi regelmäßig und unentgeltlich auf die Enkel auf, können die anfallenden Fahrtkosten wohl als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich abgesetzt werden.

Das FG Baden-Würtemberg entschied, dass die Aufwendungen zu 2/3 steuerlich abgezogen werden dürfen. Die Betreuungsleistungen der Großmütter seien Dienstleistungen, auch wenn sie unentgeltlich erbracht wurden. Es komme nur darauf an, ob die getroffene Vereinbarung zwischen den Eltern des Kindes und der Großmutter/Großeltern über den Fahrtkostenersatz auch zwischen fremden Dritten so üblich wäre. Nach Auffassung der Richter ist es nicht entscheidend, ob eine fremde Betreuungsperson für die Betreuungsleistung selbst ein Honorar gefordert hätte (Finanzgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen 4 K 3278/11)

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

  49 Aufrufe
Mehr Info
Browser Hinweis
Logo Datev
DATEV
Mitglied
Logo Hawit
HaWiT