Klagebefugnis bei gesonderter und einheitlicher Feststellung - BFH, 20.12.2018, IV R 2/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.12.2018, IV R 2/16

Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG

Leitsätze

Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte.

Tenor

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Doppelpräsident und Geschäftsverteilung - BFH, 14.03.2019, V B 34/17

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.03.2019, V B 34/17

Doppelpräsident und Geschäftsverteilung

Leitsätze

Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vorliegt.

Tenor

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Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag - BFH, 26.03.2019, VIII R 36/15

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.03.2019, VIII R 36/15

Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

Leitsätze

Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine mittelbare Dispositionsbefugnis i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG.

Tenor

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Buchführungspflicht - BFH, 14.11.2018, I R 81/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.11.2018, I R 81/16

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

Leitsätze

"Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig.

Tenor

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Anwendungserlass zur Kassenführung

BMF Schreiben vom 17.06.2019   Registrierkasse Die in § 1 Satz 1 KassenSichV genannten „elektronischen oder computergestützten Kassensysteme oder Registrierkassen" sind für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen und deren Abrechnung spezialisierte elektronische Aufzeichnungssysteme, die „Kassenfunktion" haben. Kassenfun...
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Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 20.04.2018 - S 3806 BStBl 2018 I S. 632

Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG freigebigen Zuwendungen.

Bei Leistungen an Kapitalgesellschaften können die Regelungen der § 7 Abs. 8 und § 15 Abs. 4 ErbStG zur Anwendung kommen. Diese gelten für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 13. Dezember 2011 entsteht.

Nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG kann auch die bloße Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft schenkungsteuerbar sein. § 7 Abs. 8 Satz 2 ErbStG stellt klar, dass verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen zwischen verbundenen Körperschaften grundsätzlich keine freigebigen Zuwendungen sind.

Nach § 7 Abs. 8 Satz 3 ErbStG gelten die Sätze 1 und 2 auch für Genossenschaften. Nach § 15 Abs. 4 ErbStG ist bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft der Besteuerung das persönliche Verhältnis des Erwerbers zu demjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten Gesellschafter zugrunde zu legen, durch den sie veranlasst ist; dies ist z. B. für die Bestimmung der Steuerklasse oder die Anwendung des § 14 ErbStG von Bedeutung.

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Steuerpflicht eines Kaufrechtsvermächtnisses

Der BUNDESFINANZHOF (BFH) hatte sich mit Urteil vom 16.01.2019 (II R 7/16) zur möglichen Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass, wenn der Bedachte durch Vermächtnis das Recht erwirbt, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer unterliegt.

Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen für Erwerbe von Todes wegen scheidet aus. Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs ist der Kaufvertrag und nicht das Vermächtnis.

Ob ein Vermächtnis einen Anspruch auf Übereignung oder ein Recht auf Abschluss eines Kaufvertrags gewährt, ist durch Auslegung des Vermächtnisses zu ermitteln.

Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags zum Erwerb eines Grundstücks zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer.

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Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 15.01.2019 (II R 39/16) zur grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand zu äußern.

In dem Urteil stellten die Richter klar, dass bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen sei, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer die Auflassung, soweit sie sich auf inländische Grundstücke bezieht und kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet.

Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand (Gemeinschaft zur gesamten Hand) über, so wird nach § 5 Abs. 1 GrEStG die Steuer nicht erhoben, soweit der Anteil des einzelnen am Vermögen der Gesamthand Beteiligten seinem Bruchteil am Grundstück entspricht.

§ 5 Abs. 1 GrEStG ist insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand vermindert (§ 5 Abs. 3 GrEStG).

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geringfügige Beschäftigung - gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das vereinbarte und gezahlte Arbeitsentgelt regelmäßig 450 € monatlich nicht übersteigt.

Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt sich aus dem Beschäftigungszeitraum für die geringfügig entlohnte Beschäftigung - höchstens jedoch 12 Monate. Pro Jahr (12 Monate) darf das vereinbarte Entgelt also 5.400 € nicht übersteigen.

Doch was geschieht bei gelegentlichem und unvorhergesehenem Überschreiten der Entgeltgrenze?

Ein nur gelegentliches und unvorhergesehenes Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze soll nach den neuen Geringfügigkeits-Richtlinien 2019 nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung führen.

Als nur gelegentlich und nicht vorhersehbar gelte hier ein Zeitraum bis maximal 3 Monate innerhalb eine Zeitjahres (12 Monate).

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Zinsen werden vorläufig festgesetzt

Zinsen - Die Finanzverwaltung ordnet an, dass Zinsfestsetzungen künftig mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden.

Zinsen werden vorläufig festgesetzt


Damit reagiert sie auf die verfassungsrechtlich umstrittene Frage, ob der Zinssatz von 6 % für Nachzahlungszinsen bei Steuernachforderungen überhöht ist.

Bei einer Zinsfestsetzung mit einem Vorläufigkeitsvermerk (vorläufigen Zinsfestsetzung) sind Einsprüche gegen die Zinsfestsetzung nicht mehr erforderlich, soweit die Höhe des Zinssatzes angegriffen wird.

Hintergrund: Der gesetzliche Zinssatz im Steuerrecht beträgt 6 % jährlich. Dies betrifft Zinsen für Steuernachzahlungen, für gestundete oder ausgesetzte Beträge und für hinterzogene Steuern. Die Höhe des Zinssatzes ist verfassungsrechtlich umstritten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Zinssatz nach einer vorläufigen Prüfung für den Verzinsungszeitraum ab 2012 für verfassungsrechtlich zweifelhaft.

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Referentenentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer

Referentenentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer

Referentenentwurf zur Grunderwerbsteuer


Haben Sie Fragen hierzu und benötigen Hilfe bei der Umsetzung Ihrer Planungen unter Ausnutzung der alten Rechtslage bis zum 31.12.2019, sprechen Sie mich gern an.

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Bruchteilsgemeinschaft kein umsatzsteuerlicher Unternehmer

Eine Bruchteilsgemeinschaft, bei der jeder Gemeinschafter einen Anteil am Vermögen hält, ohne dass die Gemeinschafter einen gemeinschaftlichen Zweck verfolgen, ist kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne.

Bruchteilsgemeinschaft kein umsatzsteuerlicher Unternehmer


Die Bruchteilsgemeinschaft schuldet daher weder Umsatzsteuer, noch ist sie zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Hintergrund: Eine Bruchteilsgemeinschaft besteht, wenn mehrere Personen Eigentümer oder Inhaber eines Gegenstands oder Rechts sind, aber keinen gemeinsamen Zweck verfolgen. Hiervon abzugrenzen ist eine Personengesellschaft wie z. B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei der die Gesellschafter einen gemeinschaftlichen Zweck verfolgen, z. B. den Betrieb einer Arztpraxis.

Sachverhalt: Der Kläger hatte zusammen mit weiteren Personen Erfindungen im medizinischen Bereich getätigt. Er und die anderen Erfinder schlossen mit einer Kommanditgesellschaft (KG) Lizenzverträge über die Vermarktung der Erfindungen. Die KG erteilte den einzelnen Erfindern Gutschriften und wies hierin die Umsatzsteuer mit dem Regelsteuersatz von 19 % aus. Der Kläger gab Umsatzsteuererklärungen ab und erklärte Umsätze aus dem Lizenzvertag nur mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dem folgte das Finanzamt zunächst, änderte allerdings im Jahr 2011 nach einer Außenprüfung die Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2010 und besteuerte die Umsätze des Klägers mit 19 %. Der Kläger machte geltend, dass nicht er die Umsatzsteuer schulde, sondern die Bruchteilsgemeinschaft.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab: Eine Bruchteilsgemeinschaft ist kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn. Denn zivilrechtlich hat die Bruchteilsgemeinschaft keine Rechte und Pflichten. Sie selbst nimmt nicht am Rechtsverkehr teil, sondern nur ihre Gemeinschafter.

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Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Mitarbeiter

Elektrofahrrad - Die obersten Finanzbehörden der Länder haben den monatlichen Durchschnittswert für die Besteuerung aus der Privatnutzung eines (Elektro-)Fahrrads ab 2019 festgelegt.

Elektrofahrräder für Mitarbeiter


Hintergrund: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern Fahrräder zur privaten Nutzung überlassen. Sofern sie das Fahrrad zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bereitstellen, ist dies seit diesem Jahr bis zum 31.12.2021 steuerfrei.

Häufiger wird allerdings die Überlassung im Rahmen einer Entgeltumwandlung erfolgen. Dieser Vorgang führt – im Fall der privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer – grundsätzlich zu einem geldwerten Vorteil, der als Arbeitslohn zu versteuern ist.

Kernaussagen der obersten Länder-Finanzbehörden: Es gelten folgende Grundsätze, wenn die Überlassung des (Elektro-)Fahrrads arbeitsvertraglich vereinbart wird:

Der Wert der privaten Nutzung ist mit 1 % der unverbindlichen Preisempfehlung einschließlich Umsatzsteuer des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers zu bewerten; die Preisempfehlung wird auf volle 100 € abgerundet. Maßgeblich ist die Preisempfehlung im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des (Elektro-)Fahrrads.

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Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 24.01.2019 (V R 63/16) zum Thema Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit geäußert.

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit


Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen steuerfrei, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO).

Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Die gleichen Voraussetzungen enthält für die Gewerbesteuer § 3 Nr. 6 GewStG.

Der Verkauf der Ökopunkte erfüllt nicht die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes.

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Merkmale - Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft

Die Lohnsteuerrichtlinie stellt in H 19.0 "Allgemeines" LStH folgende Merkmale dar, die für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen:

Arbeitnehmereigenschaft vs. Unternehmereigenschaft



  • persönliche Abhängigkeit,
  • Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit,
  • Unselbständigkeit in der Organisation und Durchführung der Tätigkeiten,
  • feste Arbeitszeit,
  • Ausübung der Arbeit regelmäßig und gleichbleibend an einem bestimmten Ort,
  • feste Bezüge,
  • Urlaubsanspruch,
  • Anspruch auf Sozialleistungen,
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,
  • Vergütung der Überstunden,
  • kein Unternehmerrisiko,
  • keine Unternehmerinitiative,
  • kein Kapitaleinsatz,
  • keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln,
  • Eingliederung in den betrieblichen Ablauf,
  • Schulden der Arbeitskraft, kein Schulden des Arbeitserfolges,


Dementsprechend sprechen folgende Merkmale nicht für eine Arbeitnehmereigenschaft, sondern für eine Unternehmereigenschaft:

  • Unternehmerrisiko (Beteiligung am Gewinn und Verlust und an Stillen Reserven)
  • Unternehmerinitiative (Geschäftsführung, verstärktes Kontrollrecht)
  • Selbständigkeit in Organisation und Durchführung der Arbeit,
  • keine Regelungen zur Arbeitszeit
  • keine Sozialleistungen durch Auftraggeber


Zur Vermeidung einer nachträglichen Umdeklaration von Subunternehmern zu Arbeitnehmer, ist es wichtig, diese Abgrenzungsmerkmale zu kennen.

Nachträgliche Korrekturen durch Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung führen nicht nur zu nachträglichen Sozialabgaben, sondern auch zu umsatzsteuerlichen Problemen und evtl. auch zur nachträglichen Verzinsung der Nachforderungen.

Seien Sie also wachsam.

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Honorarhöhe hat Einfluss auf sozialversicherungsrechtlichen Status?

Honorarhöhe - Das BUNDESSOZIALGERICHT (BSG) hatte sich mit Urteil vom 31.03.2017 (B 12 R 7/15) unter anderem zur möglichen Sozialversicherungspflicht bzw  Sozialversicherungsfreiheit, zur  Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars und zur Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung zu einer selbstständigen Tätigkeit geäußert.

Honorarhöhe - Sozialversicherungsstatus


Die Richter*innen stellten in dem Urteil dar: liegt die vereinbarte Honorarhöhe deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für selbstständige Tätigkeit.

An der Richtigkeit des vom LSG als Vorinstanz gefundenen Ergebnisses, wonach der Selbständige aufgrund seiner Tätigkeit für den Auftraggeber nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ändert es auch nichts, dass das LSG nicht alle in die Gesamtabwägung eingestellten Kriterien so gewertet hat, wie dies der Rechtsprechung des Senates entspricht.

Dies gilt zunächst für die Frage eines - hier allenfalls sehr geringen - Unternehmerrisikos des Selbständigen.

Bei reinen Dienstleistungen, die im Wesentlichen nur Know-how sowie Arbeitszeit und Arbeitsaufwand voraussetzen, ist unternehmerisches Tätigwerden nicht mit größeren Investitionen in Werkzeuge, Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien verbunden.

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BMF zur Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht bei der Buchführung veröffentlicht.

Einzelaufzeichnungspflicht für Bareinnahmen


Damit reagiert das Ministerium auf eine Gesetzesänderung, die am 29.12.2016 in Kraft getreten ist und die insbesondere für Kasseneinnahmen Bedeutung hat.

Hintergrund: Für die Buchführung gelten grundsätzlich die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wie z. B. die Pflicht zur vollständigen, zeitgerechten, richtigen und geordneten Aufzeichnung. In jüngerer Zeit ist die Frage aufgeworfen worden, ob zu diesen Grundsätzen auch die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gehört. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies in einer grundlegenden Entscheidung für bilanzierende Unternehmer bejaht. Der Gesetzgeber hat daraufhin die Einzelaufzeichnungspflicht ausdrücklich in den Pflichtenkatalog für Unternehmer aufgenommen.

Die Kernaussagen des BMF: Die Einzelaufzeichnungspflicht erfordert die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls unmittelbar nach dessen Abschluss. Die Aufzeichnung muss sich zum einen auf die Gegenleistung und auf den Inhalt des Geschäfts beziehen.

Hinweis: Im Einzelnen erfordert dies Aufzeichnungen zum verkauften Artikel, zum Endverkaufspreis, zum Umsatzsteuersatz, zu einem gewährten Rabatt, zum Zeitpunkt (Datum) und zur Anzahl der verkauften Artikel. Eine Pflicht zur Einzelbuchung besteht hingegen nicht.

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Erfassung der EC-Karten-Umsätze

Das BMF hat sich zu einer Anfrage von Wirtschaftsverbänden geäußert, wie Zahlungen mittels EC-Karte in der Kasse zu erfassen sind. Danach ist die vorübergehende Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der Kasse steuerlich unschädlich, wenn die EC-Karten-Umsätze wieder herausgerechnet oder gesondert kenntlich gemacht werden.

EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch


Hintergrund: In einer Kasse dürfen an sich nur Barzahlungen erfasst werden. Bei einem bilanzierenden Unternehmer muss zudem die Kassensturzfähigkeit der Kasse sichergestellt werden, d. h. der Abgleich des sich nach dem Kassenbuch ergebenden Sollbestandes mit dem tatsächlichen Istbestand der Kasse.

Die Anfrage der Verbände: Mehrere Verbände haben beim BMF angefragt, ob die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in einer Kasse die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung beeinträchtigt und ob ggf. eine praxistaugliche Lösung seitens der Finanzverwaltung angeboten wird. Die Kernaussagen des BMF: Das BMF verlangt zwar eine Kassensturzfähigkeit, macht die Beurteilung allerdings vom jeweiligen Einzelfall abhängig.

Das bedeutet: Werden die EC-Karten-Umsätze zwar im Kassenbuch erfasst, jedoch in einem weiteren Schritt gesondert kenntlich gemacht, ist die Kassensturzfähigkeit gegeben. Die Kassensturzfähigkeit ist auch dann gegeben, wenn die EC-Karten-Umsätze zwar im Kassenbuch erfasst werden, danach aber aus dem Kassenbuch auf ein gesondertes Konto ausgetragen oder umgetragen werden.

In beiden Fällen muss der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert werden und der tatsächliche Kassenbestand jederzeit nachprüfbar sein. Die zeitweise Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der Kasse stellt dann zwar einen formellen Mangel dar. Dieser wirkt sich jedoch nicht nachteilig aus, weil die Kassensturzfähigkeit gewährleistet ist.

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Anwendungserlass zur Kassennachschau

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine Auffassung zur Neuregelung der „ Kassennachschau“ in Gestalt eines Anwendungserlasses veröffentlicht.

Kassennachschau


Der Erlass ist für die Finanzämter bei der Auslegung der Neuregelung bindend.

Hintergrund: Mit Wirkung ab dem 1.1.2018 hat der Gesetzgeber die Kassennachschau eingeführt. Bei der Kassennachschau kann ein Finanzbeamter ohne vorherige Ankündigung die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und Kassenbuchungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers prüfen.

Außerdem kann er – allerdings erst ab 1.1.2020 – auch prüfen, ob der Unternehmer eine elektronische Kasse mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung verwendet.

Die Kernaussagen des BMF: Die Kassennachschau betrifft u. a. elektronische Registrierkassen, PC-Kassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Geldspielgeräte sowie offene Ladenkassen. Der Finanzbeamte kann insbesondere die Kassensturzfähigkeit überprüfen.

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berechtigte Zweifel am Vorliegen einer Steuerhinterziehung

berechtigte Zweifel - Selbstanzeigen, Berichtigungen von Steuererklärungen, Einleitungen von Steuerstrafverfahren oder einfache Steuerverkürzungen kommen in der steuerlichen Praxis nicht selten vor.

berechtigte Zweifel - Steuerhinterziehung


Der Vorwurf einer Steuerhinterziehung durch die Finanzbehörde kommt in diesem Zusammenhang fast wie von selbst.

Doch hier gilt der Grundsatz "in dubio pro reo". Egal, ob Steuer nachträglich festzusetzen sind, im Zuge der Einleitung der Ermittlungen für ein Steuerstrafverfahren, werden die Karten neu gemischt.

Denn auf der Grundlage der Abgabeordnung haben sich die Strafbehörden eine eigene Meinung vom Vorliegen der Steuerhinterziehung zu machen und müssen dies zweifelsfrei beweisen.

Denn die Finanzbehörden müssen die Steuerhinterziehung substantiiert darlegen und tragen hierfür die Beweislast. Dies gilt für den objektiven Tatbestand (Tathandlung und Eintritt eines Schadens) und den subjektiven Tatbestand (Vorsatz).

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