Vorbehaltsnießbrauch bei landwirtschaftlichem Betrieb - BFH, 08.05.2019, VI R 26/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 08.05.2019, VI R 26/17

Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs

Leitsätze

1. Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen Eigentümers (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

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Antrag auf schlichte Änderung - BFH, 22.05.2019, XI R 17/18

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.05.2019, XI R 17/18

Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen

Leitsätze

Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO.

Tenor

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öffentlich private Partnerschaft - BFH, 10.04.2019, II R 16/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.04.2019, II R 16/17

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Leitsätze

1. § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war.

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Klarer-Inhalt-von-Akten-Prinzip - BFH, 17.07.2019, II B 30, 32-34, 38/18

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 17.07.2019, II B 30, 32-34, 38/18; II B 30/18; II B 32/18; II B 33/18; II B 34/18; II B 38/18

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Leitsätze

1. Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das FG gezogenen Schlussfolgerungen stützen.

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Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 17.07.2019, V B 28/19, Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer.

Der BFH hatte sich in einem Beschluss zum Anspruch eines Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer durch das Finanzamt geäußert.

In dem Beschluss stellten die Richter klar, dass Unternehmern i.S. des § 2 UStG ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zusteht.

Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird.

Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist.

Die Steuernummer dient nicht nur der verwaltungstechnischen Erfassung von Steuerpflichtigen und der Durchführung des Besteuerungsverfahrens. Sie ist vielmehr regelmäßig Voraussetzung für ein selbständiges gewerbliches oder berufliches Tätigwerden, soweit nicht ausnahmsweise ausschließlich Umsätze ausgeführt werden sollen, für die die Ausstellung einer Rechnung nicht vorgeschrieben ist.

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Anrecht auf Erteilung einer Steuernummer - BFH-Beschluss

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Anforderungen an Antrag auf schlichte Änderung

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.05.2019, XI R 17/18, Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen.

Der BFH hatte sich in einem Beschluss zum Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist und zur notwendigen Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen geäußert.

In dem Beschluss stellten die Richter dar, dass die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO nicht strenger sind als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO.

Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO darf ein Steuerbescheid, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft.

Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist (§ 172 Abs. 1 Satz 2 AO).

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Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Die betrieblichen Abläufe in den Unternehmen werden ganz oder teilweise unter Einsatz von Informations- und Kommunikations-Technik abgebildet. 2 Auch die nach außersteuerlichen oder steuerlichen Vorschriften zu führenden Bücher und sonst erforderlichen Aufzeichnungen werden in den Unternehmen zunehmend in elektronischer Form geführt (z. B. als Datensätze). Darüber hinaus werden in den Unternehmen zunehmend die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen in elektronischer Form (z. B. als elektronische Dokumente) aufbewahrt.

Nach § 140 AO sind die außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, auch für das Steuerrecht zu erfüllen. Außersteuerliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten ergeben sich insbesondere aus den Vorschriften der §§ 238 ff. HGB und aus den dort bezeichneten handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Für einzelne Rechtsformen ergeben sich flankierende Aufzeichnungspflichten z. B. aus §§ 91 ff. Aktiengesetz, §§ 41 ff. GmbH-Gesetz oder § 33 Genossenschaftsgesetz. Des Weiteren sind zahlreiche gewerberechtliche oder branchenspezifische Aufzeichnungsvorschriften vorhanden, die gem. § 140 AO im konkreten Einzelfall für die Besteuerung von Bedeutung sind, wie z. B. Apothekenbetriebsordnung, Eichordnung, Fahrlehrergesetz, Gewerbeordnung, § 26 Kreditwesengesetz oder § 55 Versicherungsaufsichtsgesetz.

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 28.11.2019 erneut Stellung zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung genommen.

Das vollständige Schreiben lesen Sie bitte hier.

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unerlaubte und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Risiken vermeiden

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unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Voraussetzungen für eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz-Änderungsgesetz (AÜG-Änderungsgesetz) seit dem 01.04.2017 beschreibt das Vorliegen einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung bei folgenden beweisbaren Merkmalen:

  • dem Verleiher fehlt die Erlaubnis der Arbeitsagentur (§ 1 Abs. 1 S. 1 AÜG)
  • der Verleiher und der Entleiher bezeichnen die Überlassung der Arbeitnehmer in den gegenseitig geschlossenen Verträgen nicht eindeutig als Arbeitnehmerüberlassung, sondern verkappen sie als Werkverträge (§ 1 Abs. 1 S. 5 AÜG)
  • die betroffenen verliehenen Personen sind nicht eindeutig genug identifizierbar und unkonkret in den Verträgen bestimmt worden (§ 1 Abs. 1 S. 6 AÜG)
  • es wird die zulässige Überlassungsdauer überschritten (§ 1 Abs. 1b S. 1 AÜG)

Ob diese einzelnen Merkmale vorliegen ist oft schwierig bestimmbar. Hier ist dann aus dem Gesamteindruck zu entscheiden.

Ob Arbeitnehmerüberlassungen oder Werkverträge oder Dienstleistungsverträge vorliegen, zeigt sich oft schon in der konkreten Bestimmung des geschuldeten Erfolges. Ist nicht bereits vor Leistungsbeginn vertraglich eindeutig ein geschuldetes Ergebnis vereinbart worden, liegt oft eine Arbeitnehmerüberlassung vor.

Besonderes Augenmerk sollte auf die entsprechenden Aufzeichnungen und vertraglichen Unterlagen gelegt werden, wenn Dienstleister parallel zu eigenem Personal zur Produktion eingesetzt werden.

Die Vergütung nach Einheitspreisen, Pauschalpreisen oder Stundenpreisen zu bemessen, ist kein eindeutiges Indiz für eine Arbeitnehmerüberlassung, da diese Art der Vergütung auch in regulären Geschäftsvereinbarungen Anwendung findet.

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Immobilienkauf - wie sollte man richtig kalkulieren, um das Optimum zu erreichen

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BFH Beschluss aus September 2019 über die formellen Anforderungen an die Z-Bons. Äußerst sehenswert

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Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 11.04.2019 (IV R 3/17) zur bilanziellen Behandlung der Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellte Zuwegung nach den Umständen des Einzelfalls als Betriebsvorrichtung und damit als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen sein kann, wenn der Weg nicht für den allgemeinen Verkehr auf dem Grundstück freigegeben ist und allein zur Errichtung und Wartung der Anlage genutzt wird.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG (in der damals gültigen Fassung) kann der Steuerpflichtige die AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anstelle gleicher Jahresbeträge in fallenden Jahresbeträgen bemessen (sog. degressive AfA).

Für vor dem 1. Januar 2008 angeschaffte oder hergestellte neue bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können nach § 7g Abs. 1 EStG in der bis zur Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) geltenden Fassung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren unter weiteren Voraussetzungen Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden.

Ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks werden mit dem Grund und Boden verbundene Anlagen nach ständiger Rechtsprechung dann den Wirtschaftsgütern des beweglichen Vermögens zugeordnet, wenn sie Betriebsvorrichtungen i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) sind.

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Anteile an Kapitalgesellschaften - Erwerb und Übertragung

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Aufnahme von Gesellschaftern - oder Investor als Darlehensgeber

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Liquidation einer GmbH - Vorbereitung, Durchführung, Abschluss

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