Vorlagepflicht bei Betriebsprüfungen

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12.02.2020 (X R 8/18) zur Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Überschussrechnung) und zur Vorlage von freiwillig geführten Aufzeichnungen auf Datenträgern geäußert.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen sei.

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen nur aufzubewahren, soweit dies aufgrund anderer Steuergesetze, z.B. nach § 4 Abs. 3 Satz 5, Abs. 7 EStG und nach § 22 UStG gefordert ist.

"Freiwillig" geführte Unterlagen und Daten unterliegen nicht dem Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO.

Voraussetzung für die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist das Bestehen einer Aufbewahrungspflicht. Der Finanzbehörde stehen diese Befugnisse deshalb nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat.

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Familienunternehmen - Besonderheiten beachten!

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Bescheinigung über Ausbildungssuche

Bescheinigung über Ausbildungssuche als Nachweis für ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

BFH, Urteil III R 30/08 vom 22.09.2011

Leitsatz

  1. Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungssuche im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde gemäß § 418 ZPO hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungssuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der gegebenenfalls aber widerlegt werden kann gemäß § 418 Abs. 2 ZPO.
  2. Werden dem Rentenversicherungsträger mit der Meldung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI Zeiten der Ausbildungssuche pauschal bis zum 30. September eines Berichtsjahres bescheinigt, dient die Meldung im Bereich des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG grundsätzlich nur für drei Monate ab dem Tag der Anmeldung bei der Berufsberatung als Nachweis für das ernsthafte Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz.
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Anwendung der Abfärberegelung bei gewerblichen Einkünften

Die Höhe des Gewerbesteuerfreibetrages nach § 11 GewStG stellt nach Ansicht des Niedersächsischen FG eine geeignete Größe zur Bestimmung der Geringfügigkeitsgrenze bei der Abfärberegelung dar (FG Niedersachsen, Urteil v. 14.9.2011 - 3 K 447/10; Revision anhängig).

Der BFH war bisher der Ansicht, dass § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auch zur Anwendung kommt, wenn der gewerblichen Tätigkeit nur eine untergeordnete Bedeutung hat (Urteil v. 10.8.1994 - I R 133/93). Nur wenn der Anteil als „äußerst gering" eingestuft werden kann am Anteil der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit, gelte nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht.
Der BFH sieht diese Geringfügigkeitsgrenze bei einem Anteil an den gesamten gewerblichen Einnahmen in Höhe von maximal 1,25 % (Urteil v. 11.8.1999 - XI R 12/98). Gleiches gelte bei einem Aussetzungsbeschluss bei gewerblichen Umsätzen in Höhe von 2,81% (vgl. BFH, Beschluss v. 8.3.2004 - IV B 2 2/03).

Das Finanzgericht Münster jedoch erkennt den "äußerst geringen" Anteil bis zu einer Größe von 5% am gesamten Umsatz (Urteil v. 19.6.2008 - 8 K 4272/06 G). Die Größe "Gewerbesteuerfreibetrag" in Höhe von € 24.500 lehnt das FG Münster zur Einschätzung jedoch ab.

Dies sieht das FG Schleswig-Holstein ebenso. Auch für dieses FG stellt der Gewerbesteuerfreibetrag keine Geringfügigkeitsgrenze dar, unterhalb der der Anteil der originären gewerblichen Einkünfte stets als „äußerst geringfügig" und damit als unschädlich anzusehen sei (Urteil v. 25.8.2011 - 5 K 38/08).

Für das FG Köln ist es entscheidend,wie sich die steuerlichen Auswirkungen im Einzelfall äußern (Urteil v. 1.3.2011 - 8 K 4450/08).

Dem FG Niedersachsen war es hingegen wichtig klarzustellen, dass der Gewerbesteuerfreibetrag nicht einfach eingeführt wurde, um kleine Gewerbetreibende von der Gewerbesteuer freizustellen, sondern es solle durch ihn der fiktive Unternehmerlohn berücksichtigt werden. Der Zweck der Abfärberegelung solle es sein, die Schwierigkeiten bei der Ermittlung und Trennung der selbständigen und gewerblichen Einkünfte zu vermeiden. Daher müsste es auch möglich sein, wenn die unterschiedlichen Einkünfte unproblematisch zu trennen sind, diese steuerlich entsprechend separat zu betrachten, so wie es bei unterscheidlichen Gesellschaften bzw. Unternehmen auch geschieht. Schließlich könnte der Steuerpflichtige auch eine völlig identische aber organisatorisch getrennte Schwestergesellschaft gründen - dies hätte den selben Effekt. Daher könne der Freibetrag als Orientierung für die Beurteilung der Geringfügigkeit der gewerblichen Einkünfte herangezogen werden.

Ob nun neben der Berücksichtigung des Gewerbesteuerfreibetrag eine zusätzliche prozentuale Grenze bei 5% des Gesamtumsatzes zur Anwendung kommen solle oder anstelle, blieb im Streitfall unbeantwortet.

Gegen die o.g. Entscheidung wurde zwischenzeitlich Revision eingelegt (BFH-Az. - VIII R 41/11). Ein weiteres Revisionsverfahren ist derzeit beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 16/11 anhängig.

Aufgrund der Vielzahl von Ansichten und Argumente zu dieser Problematik ist aber schon deutlich absehbar, dass es in weiteren Einzelfällen auch zukünftig Streitigkeiten geben wird.

Quelle: NWB online 30.11.2011

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"Bettensteuer" muss gezahlt werden

Hamburg hat sie nun auch: Die Hamburger Kultur-und Tourismustaxe, auch "Bettensteuer" genannt. Das bedeutet, dass für jede private Hotelübernachtung eine Steuer entsteht. Bei einem Zimmerpreis von 200 € beträgt sie 4 € und steigt um einen Euro für jede weiteren 50 €. Ausgenommen von dieser Steuer sind Geschäftsreisende, sofern der Hotelbetreiber dies nachweisen kann.

Doch wie läßt sich die geschäftliche Absicht des/der Reisenden nachweisen bzw. nachvollziehen? Die Hotelbetreiber sind angehalten einfache Formulare von den Geschäftsreisenden ausfüllen zu lassen. Außerdem könne verlangt werden, Reisende zu fragen, ob sie geschäftlich oder privat reisen würden.

Der 2. Senat hat in seinem Beschluss (Az.: 2 V 26/13) die Beschwerde nicht zugelassen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Weisungsrecht in einer GmbH

In Familienbetrieben ist seit Jahren die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei den mitarbeitenden Familienangehörigen fließend und strittig. Dies trifft vor allem die mitarbeitenden Ehepartner und die Gesellschafter-Geschäftsführer.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte bereits vor Jahren in einem Urteil (11.02.1993, 7 RAr 48/92, Nr. 23) entschieden, dass in sogenannten Familien-GmbH trotz fehlender Beteiligung an der GmbH (also ohne Gesellschafterstellung) die Befugnisverhältnisse derart gestaltet sind, dass kein Anstellungsverhältnis vorliegt. Dies resultiert in der Praxis daher, dass die Arbeitsverhältnisse weniger aus den Arbeitsverträgen herrühren sondern eher aus den familiären Verhältnissen.

Ein Geschäftsführer, der die Geschicke der GmbH mangels Beteiligung am Stammkapital nicht beeinflussen kann, aber die Leitung des Betriebes inne hat, steht dann nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn er seine Tätigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort im Wesentlichen weisungsfrei und- wirtschaftlich gesehen - nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt.
Es kommt nicht darauf an, ob für die Gesellschafter die Möglichkeit bestand, auf die Geschäftsführung Einfluss auszuüben, vielmehr ist darauf abzustellen, ob von einer etwaigen Weisungsbefugnis tatsächlich Gebrauch gemacht wurde.
Im Gegenzug dazu führen weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines leitenden Angestellten und das Image eines "Chefs" bei diesem noch nicht zu einer Selbständigkeit. Auch wenn der Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer dessen Weisungsbefugnis schriftlich auf den angestellten Sohn überträgt und damit seine Weisungsfähigkeit aufgibt (BSG, 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R).

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Die eigene Familie einstellen - was gibt es da zu beachten?

Oft arbeiten mehrere Familienmitglieder in einem Unternehmen zusammen.

Dies hat nicht nur zivilrechtliche und steuerliche Folgen sondern auch sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen. Neben den allgemeinen Formalien sind auch die speziellen Bedingungen des Zusammenarbeitens zu analysieren.

Denn nicht immer liegt aufgrund der vereinbarten Rechte und Pflichten ein Anstellungsverhältnis bzw. Dienstverhältnis vor, sondern mitunter eine unerkannte Mitunternehmerschaft; das heißt eine Unternehmerstellung.

Allgemeines

Erfolgt die Mitarbeit eines Familienmitglieds in einem Unternehmen eines anderen Familienmitglieds auf Grundlage der allgemeinen Mithilfe im Familienverbund, ist kein Arbeitsverhältnis bzw. Dienstverhältnis begründet worden.

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Scheinselbständigkeit - teure Fehler vermeiden!

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Förderfähige Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe

Welche Kosten sind eigentlich förderfähig?

Diese Frage taucht immer wieder auf und die Antwort ist erschreckend...

Förderfähig sind grundsätzlich nur alle fortlaufenden, im Förderzeitraum anfallenden vertraglich begründeten oder behördlich festgesetzten und nicht einseitig veränderbaren Fixkosten.

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Anfallende Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  • Weitere Mietkosten (Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils)
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  • Finanzierungskostenanteile von Leasingraten
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  • Grundsteuern
  • Betriebliche Lizenzgebühren
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  • Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  • Kosten für Auszubildende
  • Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. keine Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn.
  • Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Achtung: Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 01.03.2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

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Die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen

Nationale Maßnahmen zur Sicherung der Finanzkraft der Unternehmen

Stand 26.08.2020

Neustartprämie für Künstlerinnen, Künstler und Kreative

Für die von den Pandemiebeschränkungen besonders betroffenen Künstlerinnen, Künstler und Kreativen hat Hamburg ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, damit diese für das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Hamburg unverzichtbare Gruppe möglichst gut durch diese schwierige Zeit kommt. Mit der „Neustartprämie“ soll den Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen vor allem geholfen werden, die eigene kreative Tätigkeit auch unter Corona-Bedingungen wieder ins Laufen zu bringen, beziehungsweise die Wiederaufnahme der Tätigkeit vorzubereiten.

Hier der direkt link zum Antragsformular.

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OHG gründen - so gehts

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Gründung einer GbR

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Kriterien für Scheinselbständigkeit

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 19.01.2017 (V R 47/15) zu den Kriterien zur Abgrenzung einer umsatzsteuerlichen Selbständigkeit zur Scheinselbständigkeit geäußert.

In dem Urteil kamen die Richter zu folgender Darstellung:

Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall gegeneinander abzuwägen.

Entscheidend dabei ist die sozial- und versicherungsrechtliche Einordnung, nicht aber, ob sich der Vergütungsschuldner seiner Stellung als Arbeitgeber entziehen will.

In dem Urteil stellten die Richter folgende Merkmale dar, die in einer Geamtbetrachtung gewürdigt werden müssen:

Selbständigkeit:

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Einzelunternehmen gründen

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Angstfrei gründen - kleiner Überblick

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Überbrückungshilfe - Umsätze beobachten!

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Gefahr: Scheinselbständigkeit

Um die Lohnnebenkosten bei Mitarbeitern reduzieren zu können, hält der Trend in fast allen Bereichen der Wirtschaft an, selbständige Kräfte anstatt Arbeitnehmer zu beschäftigen. Hierdurch wird die Verpflichtung zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Subunternehmer abgewälzt.

Doch nur, weil über den Verträgen "Dienstleistungsvertrag" oder "Werkvertrag" drüber steht, ist noch lange keiner drin.

Grundsätzlich hat jeder Auftraggeber zu Beginn der Zusammenarbeit und vor Auftragsvergabe die Pflicht, eine wahre Einschätzung des Tätigkeitsverhältnisses vorzunehmen. Hier müssen die Rahmenbedingungen und die Rechte und Pflichten des Auftraggebers und des Auftragnehmers analysiert werden.

Das klingt grundsätzlich erst einmal einfach, birgt jedoch bei vorschneller Einschätzung der Tätigkeit als selbständige Dienstleistung die Gefahr, dass bei einer späteren Überprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung und Feststellung einer Arbeitnehmereigenschaft Sozialversicherungsabgaben nachgezahlt werden müssen - und das meist über einen mehrjährigen Zeitraum.

Um in Zweifelsfragen Sicherheit zu erlangen, hilft hier das sogenannte Clearing-Verfahren. Hier findet durch die Deutsche Rentenversicherung eine Statusfeststellung statt, die bindend ist.

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Gründung einer OHG - Offene Handelsgesellschaft

Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Gesellschaft der HGB; also des Handelsgesetzbuches.

Ebenso wie die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist die OHG eine Personengesellschaft.

Eine GbR wird automatisch zu einer Offenen Handelsgesellschaft, wenn die Gesellschaft ein Handelsgewerbe betreibt.

Ein Handelsgewerbe betriebt jeder Gewerbetreibende, wenn er nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb führt.

Starten Gründer also in Form einer GbR und betreiben Sie kein Kleingewerbe und fordert die Organisation dieser Gesellschaft somit aufgrund des Umfangs an Umsätzen oder des Gewinns oder einer sonstigen Art des Geschäfts einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb, entsteht automatisch eine OHG. Diese muss dann in das Handelsregister eingetragen werden.

Wie bei der GbR ist ein Mindestkapital nicht erforderlich.

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Gründung einer GbR - Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die richtige Wahl der Unternehmensform ist für jeden Gründer eine wichtige Entscheidung.

Der Grund für viele Gründer mit einer GbR in das Unternehmerleben zu starten, ist der geringe organisatorische und finanzielle Aufwand bei der Gründung.

Dieser Vorteil lässt die Kosten und notwendige Zeit für eine nachträgliche Umwandlung oft in den Hintergrund treten.

Auch lässt sich die Unternehmung bei erfolglosem Konzept, unkompliziert wieder "einstampfen".

Wer sollte eine GbR gründen?

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Startschuss Überbrückungshilfe

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