Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem - BFH, 26.06.2019, V R 64/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.06.2019, V R 64/17

Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

Leitsätze

Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Programmmanager ausgeben, führt der vergütungslose Verfall von Prämienpunkten dazu, dass sich das Entgelt für die Verwaltungsleistungen des Programmmanagers an die Partnerunternehmen nachträglich erhöht.

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Pensionszusagen - Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

BFH Beschluss vom 10.07.2019 (XI R 47/17) zum Umfang der Abfindungsklausel und zum Eindeutigkeitsgebot einer Pensionszusage.

In dem Beschluss stellten die Richter klar, dass Pensionszusagen auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen sind, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist.

Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.

Nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG. darf eine Pensionsrückstellung u.a. nur dann gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthält, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, oder ein solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbestände erstreckt, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung zulässig ist.

Die im Urteilsfall maßgebende Abfindungsklausel sah ausdrücklich eine Abfindung von Anwartschaften zum Barwert der künftigen Pensionsleistungen (d.h. dem vollen, unquotierten Anspruch zum Zeitpunkt der Abfindung) als "Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes der Rentenverpflichtung" vor und ist nach dieser gesetzlichen Maßgabe als unschädlich anzusehen.

Nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG darf für eine Pensionsverpflichtung eine Rückstellung (Pensionsrückstellung) nur gebildet werden, wenn und soweit

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Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

Bitte Zuordnungsentscheidungen genau aufzeichnen.

Die praktische Bedeutung der formellen Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen wird immer größer. Die landläufige Meinung: "Das können wir immer noch entscheiden." ist aus formeller Sicht, gerade in Bezug auf die mögliche Versagung des Vorsteuerabzuges, gefährlich.

Denn der Vorsteuerabzug besteht nur, bei Anschaffung oder Herstellung für das Unternehmen. Ein späteres Zuordnen stellt eine Einlage dar und versagt den Vorsteuerabzug.

Dies zeigt auch nachfolgende Literaturmeinung:

Quelle: Knorr und Bentz, NWB 39/2019 S. 2879

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Jagd und Landwirtschaft - BFH, 22.05.2019, VI R 11/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.05.2019, VI R 11/17

Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft

Leitsätze

1. Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt.

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Einnahme-Überschussrechnung als Anlage EÜR

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat für 2012 dargestellt, dass Einnahme-Überschussrechnungen auch für das Jahr 2012 in Form der Anlage EÜR einzureichen sind.

Ausnahmen von dieser Form der Abgabe der Gewinnermittlung stellen Unternehmen dar, deren Einnahmen im Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen haben. Diese Unternehmen können auch weiterhin ihre Gewinnermittlung (Einnahme-Überschussrechnung) als gesonderte formlose Anlage einreichen.

Betragen die Zinsaufwendungen abzüglich der Zinsaufwendungen für die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mehr als 2.050 € ist nunmehr zusätzlich eine Anlage SZE (für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) einzureichen.

Schuldzinsen sind insoweit nicht als Betriebsausgaben abziehar, wenn die Summe des Gewinns und der Einlagen kleiner sind als die Entnahmen. Die Zinsen für die Finanzierung der Anschaffung bzw. Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleiben dabei außer Betracht.

Für Fragen hierzu stehe ich gern zur Verfügung.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Einbeziehung außerbilanzieller Gewinnkorrekturen für § 34a EStG

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 09.05.2019, IV R 13/17, Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG - gesonderte Feststellung der individuellen Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns.

Der BFH hatte sich in einem Urteil zur Ermittlung des Gewinns i.S. des § 34a Abs. 2 EStG, zur Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4 Abs. 4 ff., § 7 UmwStG und zur gesonderte Feststellung der individuellen Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ist, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.

Danach ansetzende außerbilanzielle Gewinnkorrekturen sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

Der Übernahmegewinn i.S. des § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG ist hingegen Bestandteil dieses Gewinns.

Nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG ist nicht der nicht entnommene Gewinn i.S. des Abs. 2 als individuelle (mitunternehmeranteilsbezogene) Saldogröße, sondern es sind die für die Ermittlung dieser Saldogröße erforderlichen individuellen Berechnungsfaktoren gesondert festzustellen.

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Nachholen von Sonderbetriebsausgaben - BFH, 17.06.2019, IV R 19/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.06.2019, IV R 19/16

In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar

Leitsätze

Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht.

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Erteilung einer Pensionszusage - Prüfung der Voraussetzungen

hohe Anforderungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung für die Wirksamkeit einer erteilten Pensionszusage.

Dieser Artikel soll einen kompakten Überblick über die notwendigen Voraussetzungen geben:

  • zwingende schriftliche Erteilung der Pensionszusage, inkl. der Änderungen und Nebenabreden
  • Angemessenheit der Höhe nach
    - maximal 75% der aktiven Bezüge (inkl. der gesetzlichen Rente)
    - Vermeidung einer Überversorgung
  • Angemessenheit der laufenden Gesamtbezüge als Bemessungsgrundlage der Zusage
  • Einhaltung der Probezeit für den Begünstigten
    - 5 Jahre bei neu gegründeten Gesellschaften
    - 2 -3 Jahre bei bestehenden Gesellschaften
    - umgewandelte Gesellschaften gelten als bereits bestehnende Gesellschaften
  • Absicherung und Finanzierbarkeit der Zusage durch vorhandenes Aktivvermögen
    - ist eigenes Vermögen vorhanden (Firmenwert wird nicht berücksichtigt)
    - ist die Zusage durch eine Versicherung abgedeckt
    - Absicherung ist jeweils separat zu prüfen hinsichtlich Höhe und vereinbarter Laufzeit für die eigentliche Pension, evtl. Hinterbliebenenbezüge, evtl. Invaliditätsrente
  • Ernsthaftigkeit der Zusage
    - Erfüllung erst nach Beendigung des 60. Lebensjahres
    - Erfüllung spätestens zum 75. Lebensjahres
  • Erdiensbarkeit der Zusage
    - Begünstigte darf das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
    - es müssen noch mindestens 10 Jahre Dienstzeit anstehen bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
    - Erdiensbarleit bei nicht beherrschenden GF reicht eine mind. 9-jährige Betriebszugehörigkeit und noch mind. 3 -jährige Weiterbeschäftigung aus
  • Anpassung der Zusage an die aktuellen Lebensverhältnisse

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik oder suchen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Umsetzung Ihrer Unternehmung, sprechen Sie mich gern an.

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Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Die betrieblichen Abläufe in den Unternehmen werden ganz oder teilweise unter Einsatz von Informations- und Kommunikations-Technik abgebildet. 2 Auch die nach außersteuerlichen oder steuerlichen Vorschriften zu führenden Bücher und sonst erforderlichen Aufzeichnungen werden in den Unternehmen zunehmend in elektronischer Form geführt (z. B. als Datensätze). Darüber hinaus werden in den Unternehmen zunehmend die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen in elektronischer Form (z. B. als elektronische Dokumente) aufbewahrt.

Nach § 140 AO sind die außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, auch für das Steuerrecht zu erfüllen. Außersteuerliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten ergeben sich insbesondere aus den Vorschriften der §§ 238 ff. HGB und aus den dort bezeichneten handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Für einzelne Rechtsformen ergeben sich flankierende Aufzeichnungspflichten z. B. aus §§ 91 ff. Aktiengesetz, §§ 41 ff. GmbH-Gesetz oder § 33 Genossenschaftsgesetz. Des Weiteren sind zahlreiche gewerberechtliche oder branchenspezifische Aufzeichnungsvorschriften vorhanden, die gem. § 140 AO im konkreten Einzelfall für die Besteuerung von Bedeutung sind, wie z. B. Apothekenbetriebsordnung, Eichordnung, Fahrlehrergesetz, Gewerbeordnung, § 26 Kreditwesengesetz oder § 55 Versicherungsaufsichtsgesetz.

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 28.11.2019 erneut Stellung zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung genommen.

Das vollständige Schreiben lesen Sie bitte hier.

Wenn Sie einen verlässlichen und professionellen Partner für die Umsetzung Ihrer Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung suchen, der Sie aktiv in allen steuerlichen Belangen Ihres Unternehmens berät und zur Seite steht, um Ihre Steuerlast zu senken, sprechen Sie mich gern an.

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Forderungsausfall bei einer GmbH gegenüber dem Gesellschafter - vGA

Das Finanzgericht Münster hatte sich mit einem Urteil vom 12.04.2019 (13 K 3923/16 K,G) zu den steuerlichen Folgen des Ausfalles einer Forderung einer GmbH gegenüber dem Gesellschafter zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass eine Darlehensgewährung zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter mangels Fremdüblichkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann, wenn der Darlehensvertrag von Anfang an mangels nennenwerter Tilgungs- und Zinszahlungen nicht ernsthaft durchgeführt worden ist.

In einem späteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf Rückzahlung des Darlehensbetrages kann eine verdeckte Gewinnausschüttung erkennbar sein.

Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht.

Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte.

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Auflösung einer Ergänzungsrechnung bei Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

BFH Beschluss vom 06.08.2019 - VIII R 12/16

Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 06.08.2019 (VIII R 12/16) zur steuerlichen Auswirkung der Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils zu äußern.

In dem Beschluss stellten die Richter dar, dass, wenn ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu erwirbt, sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil des Erwerbers zu einem einheitlichen Mitunternehmeranteil vereinigt.

Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer bereits im Anwachsungszeitpunkt die Absicht hat, den hinzuerworbenen Anteil an einen anderen Mitgesellschafter zu veräußern.

Die Auflösung oder Beibehaltung des Korrekturpostens zu den dem Gesellschafter anteilig zuzurechnenden Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens in einer positiven Ergänzungsbilanz oder -rechnung ist von der Beibehaltung des Umfangs der Beteiligung an den Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens abhängig.

Im Fall der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils ist die positive Ergänzungsbilanz oder -rechnung korrespondierend in Höhe des veräußerten Bruchteils des Anteils aufzulösen und das Mehrkapital insoweit in das anteilige Buchkapital des veräußerten Teilanteils einzubeziehen.

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BFH Beschluss aus September 2019 über die formellen Anforderungen an die Z-Bons. Äußerst sehenswert

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Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 11.04.2019 (IV R 3/17) zur bilanziellen Behandlung der Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellte Zuwegung nach den Umständen des Einzelfalls als Betriebsvorrichtung und damit als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen sein kann, wenn der Weg nicht für den allgemeinen Verkehr auf dem Grundstück freigegeben ist und allein zur Errichtung und Wartung der Anlage genutzt wird.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG (in der damals gültigen Fassung) kann der Steuerpflichtige die AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anstelle gleicher Jahresbeträge in fallenden Jahresbeträgen bemessen (sog. degressive AfA).

Für vor dem 1. Januar 2008 angeschaffte oder hergestellte neue bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können nach § 7g Abs. 1 EStG in der bis zur Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) geltenden Fassung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren unter weiteren Voraussetzungen Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden.

Ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks werden mit dem Grund und Boden verbundene Anlagen nach ständiger Rechtsprechung dann den Wirtschaftsgütern des beweglichen Vermögens zugeordnet, wenn sie Betriebsvorrichtungen i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) sind.

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Liquidation einer GmbH - Vorbereitung, Durchführung, Abschluss

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Anlagevermögen und Warenbestand - Kauf auf Raten - Gestaltungsmöglichkeiten

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Kassenbericht - notwendige Formalien, die zwingend eingehalten werden müssen

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Erlöse und Aufzeichnung - Formalien, die man unbedingt einhalten sollte

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Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen - BFH, 12.06.2019, X R 38/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.06.2019, X R 38/17

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Leitsätze

1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

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Geschäftsführer als ständiger Vertreter einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 23.10.2018 (I R 54/16) zu den steuerlichen Auswirkungen des Einsatzes eines Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland geäußert.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass Organe von juristischen Personen ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein können.

In der Urteilsbegründung stelten die Richter dar, dass die inländische Tätigkeit des Geschäftsführers einer ausländischen Kapitalgesellschaft zu beachtenswerten steuerlichen Folgen im Inland führen kann.

Denn bei einer schwerpunktmäßigen Ausübung der Geschäftsführertätigkeit i.S.d. Tagesgeschäfts im Inland ist von einer inländischen Geschäftsleitung und einer inländischen unbeschränkten Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft auszugehen.

Ebenfalls die lediglich nachhaltige Besorgung von Geschäften im Inland durch einen Geschäftsführer führt zu einer, wenn auch beschränkten, inländischen Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft.

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Darlehensforderung im Konzern - BFH, 27.02.2019, I R 73/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

Leitsätze

1. Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573, unter II.2.).

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