Einbeziehung außerbilanzieller Gewinnkorrekturen für § 34a EStG

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 09.05.2019, IV R 13/17, Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG - gesonderte Feststellung der individuellen Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns.

Der BFH hatte sich in einem Urteil zur Ermittlung des Gewinns i.S. des § 34a Abs. 2 EStG, zur Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4 Abs. 4 ff., § 7 UmwStG und zur gesonderte Feststellung der individuellen Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ist, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.

Danach ansetzende außerbilanzielle Gewinnkorrekturen sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

Der Übernahmegewinn i.S. des § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG ist hingegen Bestandteil dieses Gewinns.

Nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG ist nicht der nicht entnommene Gewinn i.S. des Abs. 2 als individuelle (mitunternehmeranteilsbezogene) Saldogröße, sondern es sind die für die Ermittlung dieser Saldogröße erforderlichen individuellen Berechnungsfaktoren gesondert festzustellen.

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Nachholen von Sonderbetriebsausgaben - BFH, 17.06.2019, IV R 19/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.06.2019, IV R 19/16

In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar

Leitsätze

Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht.

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Erteilung einer Pensionszusage - Prüfung der Voraussetzungen

hohe Anforderungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung für die Wirksamkeit einer erteilten Pensionszusage.

Dieser Artikel soll einen kompakten Überblick über die notwendigen Voraussetzungen geben:

  • zwingende schriftliche Erteilung der Pensionszusage, inkl. der Änderungen und Nebenabreden
  • Angemessenheit der Höhe nach
    - maximal 75% der aktiven Bezüge (inkl. der gesetzlichen Rente)
    - Vermeidung einer Überversorgung
  • Angemessenheit der laufenden Gesamtbezüge als Bemessungsgrundlage der Zusage
  • Einhaltung der Probezeit für den Begünstigten
    - 5 Jahre bei neu gegründeten Gesellschaften
    - 2 -3 Jahre bei bestehenden Gesellschaften
    - umgewandelte Gesellschaften gelten als bereits bestehnende Gesellschaften
  • Absicherung und Finanzierbarkeit der Zusage durch vorhandenes Aktivvermögen
    - ist eigenes Vermögen vorhanden (Firmenwert wird nicht berücksichtigt)
    - ist die Zusage durch eine Versicherung abgedeckt
    - Absicherung ist jeweils separat zu prüfen hinsichtlich Höhe und vereinbarter Laufzeit für die eigentliche Pension, evtl. Hinterbliebenenbezüge, evtl. Invaliditätsrente
  • Ernsthaftigkeit der Zusage
    - Erfüllung erst nach Beendigung des 60. Lebensjahres
    - Erfüllung spätestens zum 75. Lebensjahres
  • Erdiensbarkeit der Zusage
    - Begünstigte darf das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
    - es müssen noch mindestens 10 Jahre Dienstzeit anstehen bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
    - Erdiensbarleit bei nicht beherrschenden GF reicht eine mind. 9-jährige Betriebszugehörigkeit und noch mind. 3 -jährige Weiterbeschäftigung aus
  • Anpassung der Zusage an die aktuellen Lebensverhältnisse

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik oder suchen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Umsetzung Ihrer Unternehmung, sprechen Sie mich gern an.

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Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Die betrieblichen Abläufe in den Unternehmen werden ganz oder teilweise unter Einsatz von Informations- und Kommunikations-Technik abgebildet. 2 Auch die nach außersteuerlichen oder steuerlichen Vorschriften zu führenden Bücher und sonst erforderlichen Aufzeichnungen werden in den Unternehmen zunehmend in elektronischer Form geführt (z. B. als Datensätze). Darüber hinaus werden in den Unternehmen zunehmend die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen in elektronischer Form (z. B. als elektronische Dokumente) aufbewahrt.

Nach § 140 AO sind die außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, auch für das Steuerrecht zu erfüllen. Außersteuerliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten ergeben sich insbesondere aus den Vorschriften der §§ 238 ff. HGB und aus den dort bezeichneten handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Für einzelne Rechtsformen ergeben sich flankierende Aufzeichnungspflichten z. B. aus §§ 91 ff. Aktiengesetz, §§ 41 ff. GmbH-Gesetz oder § 33 Genossenschaftsgesetz. Des Weiteren sind zahlreiche gewerberechtliche oder branchenspezifische Aufzeichnungsvorschriften vorhanden, die gem. § 140 AO im konkreten Einzelfall für die Besteuerung von Bedeutung sind, wie z. B. Apothekenbetriebsordnung, Eichordnung, Fahrlehrergesetz, Gewerbeordnung, § 26 Kreditwesengesetz oder § 55 Versicherungsaufsichtsgesetz.

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 28.11.2019 erneut Stellung zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung genommen.

Das vollständige Schreiben lesen Sie bitte hier.

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Forderungsausfall bei einer GmbH gegenüber dem Gesellschafter - vGA

Das Finanzgericht Münster hatte sich mit einem Urteil vom 12.04.2019 (13 K 3923/16 K,G) zu den steuerlichen Folgen des Ausfalles einer Forderung einer GmbH gegenüber dem Gesellschafter zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass eine Darlehensgewährung zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter mangels Fremdüblichkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann, wenn der Darlehensvertrag von Anfang an mangels nennenwerter Tilgungs- und Zinszahlungen nicht ernsthaft durchgeführt worden ist.

In einem späteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf Rückzahlung des Darlehensbetrages kann eine verdeckte Gewinnausschüttung erkennbar sein.

Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht.

Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte.

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Auflösung einer Ergänzungsrechnung bei Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

BFH Beschluss vom 06.08.2019 - VIII R 12/16

Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 06.08.2019 (VIII R 12/16) zur steuerlichen Auswirkung der Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils zu äußern.

In dem Beschluss stellten die Richter dar, dass, wenn ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu erwirbt, sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil des Erwerbers zu einem einheitlichen Mitunternehmeranteil vereinigt.

Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer bereits im Anwachsungszeitpunkt die Absicht hat, den hinzuerworbenen Anteil an einen anderen Mitgesellschafter zu veräußern.

Die Auflösung oder Beibehaltung des Korrekturpostens zu den dem Gesellschafter anteilig zuzurechnenden Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens in einer positiven Ergänzungsbilanz oder -rechnung ist von der Beibehaltung des Umfangs der Beteiligung an den Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens abhängig.

Im Fall der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils ist die positive Ergänzungsbilanz oder -rechnung korrespondierend in Höhe des veräußerten Bruchteils des Anteils aufzulösen und das Mehrkapital insoweit in das anteilige Buchkapital des veräußerten Teilanteils einzubeziehen.

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BFH Beschluss aus September 2019 über die formellen Anforderungen an die Z-Bons. Äußerst sehenswert

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Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 11.04.2019 (IV R 3/17) zur bilanziellen Behandlung der Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellte Zuwegung nach den Umständen des Einzelfalls als Betriebsvorrichtung und damit als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen sein kann, wenn der Weg nicht für den allgemeinen Verkehr auf dem Grundstück freigegeben ist und allein zur Errichtung und Wartung der Anlage genutzt wird.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG (in der damals gültigen Fassung) kann der Steuerpflichtige die AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anstelle gleicher Jahresbeträge in fallenden Jahresbeträgen bemessen (sog. degressive AfA).

Für vor dem 1. Januar 2008 angeschaffte oder hergestellte neue bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können nach § 7g Abs. 1 EStG in der bis zur Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) geltenden Fassung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren unter weiteren Voraussetzungen Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden.

Ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks werden mit dem Grund und Boden verbundene Anlagen nach ständiger Rechtsprechung dann den Wirtschaftsgütern des beweglichen Vermögens zugeordnet, wenn sie Betriebsvorrichtungen i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) sind.

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Liquidation einer GmbH - Vorbereitung, Durchführung, Abschluss

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Anlagevermögen und Warenbestand - Kauf auf Raten - Gestaltungsmöglichkeiten

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Kassenbericht - notwendige Formalien, die zwingend eingehalten werden müssen

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Erlöse und Aufzeichnung - Formalien, die man unbedingt einhalten sollte

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Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen - BFH, 12.06.2019, X R 38/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.06.2019, X R 38/17

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Leitsätze

1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

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Geschäftsführer als ständiger Vertreter einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 23.10.2018 (I R 54/16) zu den steuerlichen Auswirkungen des Einsatzes eines Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland geäußert.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass Organe von juristischen Personen ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein können.

In der Urteilsbegründung stelten die Richter dar, dass die inländische Tätigkeit des Geschäftsführers einer ausländischen Kapitalgesellschaft zu beachtenswerten steuerlichen Folgen im Inland führen kann.

Denn bei einer schwerpunktmäßigen Ausübung der Geschäftsführertätigkeit i.S.d. Tagesgeschäfts im Inland ist von einer inländischen Geschäftsleitung und einer inländischen unbeschränkten Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft auszugehen.

Ebenfalls die lediglich nachhaltige Besorgung von Geschäften im Inland durch einen Geschäftsführer führt zu einer, wenn auch beschränkten, inländischen Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft.

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Darlehensforderung im Konzern - BFH, 27.02.2019, I R 73/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

Leitsätze

1. Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573, unter II.2.).

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Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 10.04.2019 (X R 28/16) zur möglichen Einordnung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen.

In dem Urteil kamen die Richter zu dem Schluss, dass bei einem Einzelgewerbetreibenden eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

Maßgebend für die Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen ist deren Bedeutung für das Einzelunternehmen.

Der Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen steht nicht entgegen, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft bestehen, sondern zu einer Gesellschaft, die von der Beteiligungsgesellschaft beherrscht wird.

Der Begriff des Betriebsvermögens ist die Grundlage für den in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angeordneten Betriebsvermögensvergleich.

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Provisionsvorauszahlungen


Der BFH hatte sich mit Urteil vom 26.4.2018 (III R 5/16) zur Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen geäußert.

Die Richter kamen in dem Urteil zu der Ansicht, dass solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, er nicht zu aktivieren ist.

Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren.

Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

Wird der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ist für den Schluss des betreffenden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG).

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Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen


Das Bundesministerium für Finanzen hat sich mit Schreiben vom 19.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :053 BStBl 2018 I S. 706) erneut zur Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen geäußert.

In dem Schreiben heißt es z.B.: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erfordern grundsätzlich die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls unmittelbar nach seinem Abschluss und in einem Umfang, der einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit eine lückenlose Überprüfung seiner Grundlagen, seines Inhalts, seiner Entstehung und Abwicklung und seiner Bedeutung für den Betrieb ermöglicht. Das bedeutet nicht nur die Aufzeichnung der in Geld bestehenden Gegenleistung, sondern auch des Inhalts des Geschäfts und des Namens des Vertragspartners. Dies gilt auch für Bareinnahmen und für Barausgaben (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.1966, IV 472/60, BStBl 1966 III S. 371). Die vorgenannten Grundsätze gelten für jeden, der eine gewerbliche, berufliche oder land- und forstwirtschaftliche, Tätigkeit selbständig ausübt. Der Umstand der sofortigen Zahlung rechtfertigt keine Ausnahme (vgl. BFH-Urteil vom 26.2.2004, XI R 25/02, BStBl 2004 II S. 599).

Die Grundaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass sie jederzeit eindeutig in ihre Einzelpositionen aufgegliedert werden können. Zeitnah, d. h. möglichst unmittelbar zu der Entstehung des jeweiligen Geschäftsvorfalles aufzuzeichnen sind der verkaufte, eindeutig bezeichnete Artikel, der endgültige Einzelverkaufspreis, der dazugehörige Umsatzsteuersatz und -betrag, vereinbarte Preisminderungen, die Zahlungsart, das Datum und der Zeitpunkt des Umsatzes sowie die verkaufte Menge bzw. Anzahl. Die Möglichkeit zum Ausweis des Steuerbetrags in einer Summe nach § 32 UStDV in der Rechnung und die Zusammenfassung des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags in einer Summe nach § 33 Satz 1 Nr. 4 UStDV in der Rechnung bleiben unbenommen. Eine Verpflichtung zur einzelnen Verbuchung (im Gegensatz zur Aufzeichnung) eines jeden Geschäftsvorfalls besteht nicht. Werden der Art nach gleiche Waren mit demselben Einzelverkaufspreis in einer Warengruppe zusammengefasst, wird dies nicht beanstandet, sofern die verkaufte Menge bzw. Anzahl ersichtlich bleibt. Dies gilt entsprechend für Dienstleistungen.

Haben Sie Fragen zur dieser Thematik oder benötigen Sie Hilfe bei der Umsetzung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Liquidation bei Überschuldung

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt a.M. hat in ihrer Verfügung vom 30.06.2017 zu mehreren Rechtsprechungen des BFH Stellung bezogen, wie hinsichtlich der Verbindlichkeiten bei der Liquidation einer überschuldeten Gesellschaft vorzugehen sei.

Aus der Verfügung lassen sich folgende praxisrelevanten Schlussfolgerungen für eine Liquidation einer überschuldeten Gesellschaft ziehen:
  • Bei Einleitung des Liquidationsverfahrens hat kein ertragswirksames Ausbuchen der Verbindlichkeiten zu erfolgen.
  • Die Verbindlichkeiten sind in der Schlussbilanz der Gesellschaft i.L. trotz möglicherweise endgültiger Vermögenslosigkeit auch weiterhin zu erfassen, da die im Rahmen einer unter Umständen durchzuführenden Nachtragsliquidation befriedigt werden können.
  • Befindet sich eine Tochtergesellschaft in einem Liquidationsverfahren oder ist für eine Tochtergesellschaft das Insolvenzverfahren aufgehoben worden, ist hinsichtlich der Verbindlichkeiten weiterhin von einer wirtschaftlichen Belastung auszugehen; eine Passivierungspflicht besteht daher.
  • Ist für die Verbindlichkeiten ein qualifizierter Rangrücktritt ausgesprochen worden, ist die Verbindlichkeit auch weiterhin zu passivieren, da die Tilgung aus sonstigem freien Vermögen vorgesehen ist.
Eine vorzunehmende Ausbuchung einer Verbindlichkeit hat immer einen steuerpflichtigen Ertrag zur Folge.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik oder benötigen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Durchführung , sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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eigene Anteile -Erwerb durch GmbH

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 06.12.2017 (IX R 7/17) zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG), zum Erwerb eigener Anteile durch die GmbH, zur allgemeinen Rechtslage nach BilMoG und zu weiteren Fragestellungen zu dieser Thematik geäußert wie z.B. zur Bildung einer Rücklage zum Erwerb für eigene Anteile.

eigene Anteile - In dem Urteil machten die Richter deutlich, dass auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG darstellt.

Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters.

Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt. Entgeltlich ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht.

Nach diesen Maßstäben hat das Finanzgericht die Übertragung des Geschäftsanteils der Klägerin an die GmbH gegen Kaufpreiszahlung in Höhe von 96.000 EUR zu Recht als Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG angesehen. Auch ein entgeltlicher Erwerb eigener Anteile durch die GmbH stellt aus der im Streitfall maßgebenden Sicht der Anteilseignerin (Klägerin) ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 EStG dar.

Die auf der Ebene der Gesellschaft anknüpfenden handelsrechtlichen Änderungen durch das BilMoG beinhalten keine Neuregelung hinsichtlich der hier allein in Rede stehenden Gesellschafterebene.

Ob der Erwerb eigener Anteile auf der Gesellschaftsebene entsprechend der durch das BilMoG geänderten handelsrechtlichen Vorschriften (Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB) steuerrechtlich nicht mehr als Erwerbsvorgang anzusehen, sondern nunmehr als "Teilliquidation" und daher "wie" eine Kapitalherabsetzung zu behandeln ist, kann im Streitfall mangels Erheblichkeit für die Entscheidung offenbleiben.

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