Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen - BFH, 12.06.2019, X R 38/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.06.2019, X R 38/17

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Leitsätze

1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

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Geschäftsführer als ständiger Vertreter einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 23.10.2018 (I R 54/16) zu den steuerlichen Auswirkungen des Einsatzes eines Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland geäußert.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass Organe von juristischen Personen ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein können.

In der Urteilsbegründung stelten die Richter dar, dass die inländische Tätigkeit des Geschäftsführers einer ausländischen Kapitalgesellschaft zu beachtenswerten steuerlichen Folgen im Inland führen kann.

Denn bei einer schwerpunktmäßigen Ausübung der Geschäftsführertätigkeit i.S.d. Tagesgeschäfts im Inland ist von einer inländischen Geschäftsleitung und einer inländischen unbeschränkten Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft auszugehen.

Ebenfalls die lediglich nachhaltige Besorgung von Geschäften im Inland durch einen Geschäftsführer führt zu einer, wenn auch beschränkten, inländischen Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft.

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Darlehensforderung im Konzern - BFH, 27.02.2019, I R 73/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

Leitsätze

1. Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573, unter II.2.).

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Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 10.04.2019 (X R 28/16) zur möglichen Einordnung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen.

In dem Urteil kamen die Richter zu dem Schluss, dass bei einem Einzelgewerbetreibenden eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

Maßgebend für die Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen ist deren Bedeutung für das Einzelunternehmen.

Der Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen steht nicht entgegen, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft bestehen, sondern zu einer Gesellschaft, die von der Beteiligungsgesellschaft beherrscht wird.

Der Begriff des Betriebsvermögens ist die Grundlage für den in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angeordneten Betriebsvermögensvergleich.

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Provisionsvorauszahlungen


Der BFH hatte sich mit Urteil vom 26.4.2018 (III R 5/16) zur Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen geäußert.

Die Richter kamen in dem Urteil zu der Ansicht, dass solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, er nicht zu aktivieren ist.

Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren.

Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

Wird der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ist für den Schluss des betreffenden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG).

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Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen


Das Bundesministerium für Finanzen hat sich mit Schreiben vom 19.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :053 BStBl 2018 I S. 706) erneut zur Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen geäußert.

In dem Schreiben heißt es z.B.: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erfordern grundsätzlich die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls unmittelbar nach seinem Abschluss und in einem Umfang, der einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit eine lückenlose Überprüfung seiner Grundlagen, seines Inhalts, seiner Entstehung und Abwicklung und seiner Bedeutung für den Betrieb ermöglicht. Das bedeutet nicht nur die Aufzeichnung der in Geld bestehenden Gegenleistung, sondern auch des Inhalts des Geschäfts und des Namens des Vertragspartners. Dies gilt auch für Bareinnahmen und für Barausgaben (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.1966, IV 472/60, BStBl 1966 III S. 371). Die vorgenannten Grundsätze gelten für jeden, der eine gewerbliche, berufliche oder land- und forstwirtschaftliche, Tätigkeit selbständig ausübt. Der Umstand der sofortigen Zahlung rechtfertigt keine Ausnahme (vgl. BFH-Urteil vom 26.2.2004, XI R 25/02, BStBl 2004 II S. 599).

Die Grundaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass sie jederzeit eindeutig in ihre Einzelpositionen aufgegliedert werden können. Zeitnah, d. h. möglichst unmittelbar zu der Entstehung des jeweiligen Geschäftsvorfalles aufzuzeichnen sind der verkaufte, eindeutig bezeichnete Artikel, der endgültige Einzelverkaufspreis, der dazugehörige Umsatzsteuersatz und -betrag, vereinbarte Preisminderungen, die Zahlungsart, das Datum und der Zeitpunkt des Umsatzes sowie die verkaufte Menge bzw. Anzahl. Die Möglichkeit zum Ausweis des Steuerbetrags in einer Summe nach § 32 UStDV in der Rechnung und die Zusammenfassung des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags in einer Summe nach § 33 Satz 1 Nr. 4 UStDV in der Rechnung bleiben unbenommen. Eine Verpflichtung zur einzelnen Verbuchung (im Gegensatz zur Aufzeichnung) eines jeden Geschäftsvorfalls besteht nicht. Werden der Art nach gleiche Waren mit demselben Einzelverkaufspreis in einer Warengruppe zusammengefasst, wird dies nicht beanstandet, sofern die verkaufte Menge bzw. Anzahl ersichtlich bleibt. Dies gilt entsprechend für Dienstleistungen.

Haben Sie Fragen zur dieser Thematik oder benötigen Sie Hilfe bei der Umsetzung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Liquidation bei Überschuldung

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt a.M. hat in ihrer Verfügung vom 30.06.2017 zu mehreren Rechtsprechungen des BFH Stellung bezogen, wie hinsichtlich der Verbindlichkeiten bei der Liquidation einer überschuldeten Gesellschaft vorzugehen sei.

Aus der Verfügung lassen sich folgende praxisrelevanten Schlussfolgerungen für eine Liquidation einer überschuldeten Gesellschaft ziehen:
  • Bei Einleitung des Liquidationsverfahrens hat kein ertragswirksames Ausbuchen der Verbindlichkeiten zu erfolgen.
  • Die Verbindlichkeiten sind in der Schlussbilanz der Gesellschaft i.L. trotz möglicherweise endgültiger Vermögenslosigkeit auch weiterhin zu erfassen, da die im Rahmen einer unter Umständen durchzuführenden Nachtragsliquidation befriedigt werden können.
  • Befindet sich eine Tochtergesellschaft in einem Liquidationsverfahren oder ist für eine Tochtergesellschaft das Insolvenzverfahren aufgehoben worden, ist hinsichtlich der Verbindlichkeiten weiterhin von einer wirtschaftlichen Belastung auszugehen; eine Passivierungspflicht besteht daher.
  • Ist für die Verbindlichkeiten ein qualifizierter Rangrücktritt ausgesprochen worden, ist die Verbindlichkeit auch weiterhin zu passivieren, da die Tilgung aus sonstigem freien Vermögen vorgesehen ist.
Eine vorzunehmende Ausbuchung einer Verbindlichkeit hat immer einen steuerpflichtigen Ertrag zur Folge.

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik oder benötigen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Durchführung , sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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eigene Anteile -Erwerb durch GmbH

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 06.12.2017 (IX R 7/17) zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG), zum Erwerb eigener Anteile durch die GmbH, zur allgemeinen Rechtslage nach BilMoG und zu weiteren Fragestellungen zu dieser Thematik geäußert wie z.B. zur Bildung einer Rücklage zum Erwerb für eigene Anteile.

eigene Anteile - In dem Urteil machten die Richter deutlich, dass auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG darstellt.

Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters.

Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt. Entgeltlich ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht.

Nach diesen Maßstäben hat das Finanzgericht die Übertragung des Geschäftsanteils der Klägerin an die GmbH gegen Kaufpreiszahlung in Höhe von 96.000 EUR zu Recht als Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG angesehen. Auch ein entgeltlicher Erwerb eigener Anteile durch die GmbH stellt aus der im Streitfall maßgebenden Sicht der Anteilseignerin (Klägerin) ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 EStG dar.

Die auf der Ebene der Gesellschaft anknüpfenden handelsrechtlichen Änderungen durch das BilMoG beinhalten keine Neuregelung hinsichtlich der hier allein in Rede stehenden Gesellschafterebene.

Ob der Erwerb eigener Anteile auf der Gesellschaftsebene entsprechend der durch das BilMoG geänderten handelsrechtlichen Vorschriften (Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB) steuerrechtlich nicht mehr als Erwerbsvorgang anzusehen, sondern nunmehr als "Teilliquidation" und daher "wie" eine Kapitalherabsetzung zu behandeln ist, kann im Streitfall mangels Erheblichkeit für die Entscheidung offenbleiben.

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Rangrücktritt, Rangrücktrittserklärung

Ein bewährtes Mittel zur Abwendung einer nominellen bilanziellen Überschuldung kann ein Rangrücktritt bzw. die Rangrücktrittserklärung sein.

Hierbei wird zur Abwendung einer drohenden Überschuldung eine Erklärung des Rangrücktritts hinsichtlich der Gesellschafterforderungen abgegeben (Rangrücktrittserklärung).

Seit dem BFH-Urteil vom 05.03.2015 (IX ZR 133/14) müssen zur Ausgestaltung des Rangrücktritts neue Maßstäbe umgesetzt werden. So muss vereinbart werden, dass die Gesellschafterforderung hinter die Forderungen der anderen Gläubiger zurück tritt und die Befriedigung nicht wirksam erfolgen kann, solange eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft besteht oder einzutreten droht.

Zusätzlich muss geregelt sein, dass die Verbindlichkeit des Gesellschafters nicht nur aus zukünftigen Gewinnen oder den zukünftigen Einnahmen getilgt werden kann, sondern auch aus dem freien Vermögen. Sonst droht eine erfolgswirksame Ausbuchung der Verbindlichkeit in der Steuerbilanz nach Maßgabe des § 5 Abs. 2a EStG.

Denn hier ist normiert: "Für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind."

Folgendes könnte formuliert werden: Vereinbart wird, dass die Gesellschaft hinter die Forderungen anderer Gläubiger zurücktritt und ihre Befriedigung nicht erfolgen kann, sofern eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft besteht oder dadurch die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eintritt oder zumindest einzutreten droht. Im Übrigen darf die Gesellschaft nur aus dem nach Begleichung der vorrangigen Ansprüche verbleibenden freien Vermögen getilgt werden.Benötigen Sie Hilfe bei der richtigen und optimalen Darstellung Ihrer Bilanz, sprechen Sie mich gern an.

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Dokumentation zur Gewinnermittlung

Hinsichtlich der Dokumentation zu den Inhalten der einzelnen Bilanzposten gibt es neue Sachverhalte zu berücksichtigen.

Dokumentation - Zum Jahresende 2017 oder zum Ende eines abweichenden Wirtschaftsjahres 2017/2018 soll eine Inventur der Risiken gegenüber Dritten erfolgen. Aus dieser Inventur der Risiken soll entnehmbar sein, ob sich Situationen ergeben haben, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Inanspruchnahme des Unternehmens führen.

In diesem Fall ist es verpflichtend dem Grund nach eine Rückstellung für diese entstehenden Aufwendungen zu bilden.

In die Bewertung der entsprechenden Rückstellungen sind auch möglicher Weise entstehende betriebsinterne Aufwendungen einzubeziehen. Diese betriebsinternen Aufwendungen müssen dementsprechend dokumentiert werden.

Der BFH hat sich mit Urteil vom 25.01.2017 (I R 70/15) zu dieser Thematik äußern müssen. Nach Ansicht der Richter ist es verpflichtend, sobald in die Position "Sonstige Rückstellungen" ein neuer bislang unbekannter Lebenssachverhalt einfließt, das Finanzamt auf diese neue Einzelposition hinzuweisen. Dadurch soll es dem Finanzamt ermöglicht werden, die Rechtmäßigkeit des Rückstellungsausweises zu kontrollieren.

Das Finanzamt braucht allerdings eindeutigen Steuererklärungen nicht mit Misstrauen zu begegnen und kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Nur wenn sich Unklarheiten oder Zweifelsfragen aufdrängen, ist das FA zu Ermittlungen verpflichtet.

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Rücklage - Gemeinnützige Körperschaften

Gemeinnützige Körperschaften und Vermögensmassen sind verpflichtet, ihre Mittel (egal aus welcher Quelle) zeitnah zur Verfolgung ihres steuerbegünstigten Zweckes einzusetzen (Ausnahme Rücklage).

Der BFH hat hierzu mit Urteil vom 20.03.2017 (X R 13/15) entschieden. Die Richter legten in dem Urteil dar, dass dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) nicht nur dann Genüge getan sei, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Es genügt vielmehr, wenn die projektbezogenen Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist von einem anderen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft bezahlt werden.

Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weiterhin weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung an.

Ausgenommen von dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung sind solche Mittel, die zulässiger Weise in eine Rücklage überführt werden können.

In die freien Rücklagen können z.B. nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung und ein Zehntel der übrigen freien Mittel zugeführt werden.

Sind diese Volumen in den beiden vorangegangenen Jahren nicht ausgeschöpft worden, kann die Differenz nachgeholt werden.

Die Mittel aus den freien Rücklagen können auch zur Errichtung einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes verwendet werden - nicht aber für den laufenden Unterhalt (BFH Beschluss vom 01.07.2009, I R 6/08).

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Zweckbetrieb, Zweckbetriebeigenschaft

Der BUNDESFINANZHOF hatte sich mit Urteil vom 30.11.2016 (V R 53/15) erneut zur Zweckbetriebseigenschaft und somit zur Anerkennung von wirtschaftlichen Tätigkeiten als Zweckbetrieb zu äußern - Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

In dem Urteil stellten die Richter klar, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb sei.

Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre.

Benötigen Sie Hilfe bei der steuerlich richtigen und optimalen Darstellung Ihrer gemeinnützigen Organisation, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 

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Gewinnermittlungsart bei atypisch Still

Der BFH hatte sich in einem Urteil vom 25.06.2015 (I R 24/13) zur Gewinnermittlungsart eines atypisch stillen Gesellschafters geäußert.

Hierbei kamen die Richter zu der Ansicht, dass kein "Wahlrecht" zur Gewinnermittlungsart "Überschussrechnung" für atypisch stille Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH besteht, wenn der Geschäftsinhaber den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt.

In der Urteilsbegründung legten die Richter dar, dass nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 nur Steuerpflichtige als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen können, die

  1. nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und
  2. die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen.
Damit knüpft die Vorschrift an die allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen über die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten in §§ 140 ff. der Abgabenordnung an, die ihrerseits auf die einschlägigen handelsrechtlichen Pflichten zurückzuführen sind.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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gemischt veranlasste Aufwendungen eines Vereins

Der BFH hatte sich im Urteil vom 15.01.2015 (I R 48/13) zu der Aufteilung von gemischt veranlassten Aufwendungen eines Vereins geäußert.

In den Leitsätzen hielten die Richter ihre Ansicht wie folgt fest:

  1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre.
  2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Änderung der Rechtsprechung). Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge vorhanden sind. Sind die ideellen und gewerblichen Beweggründe untrennbar ineinander verwoben, ist nur der primäre Veranlassungszusammenhang zu berücksichtigen.
  3. Das Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO gilt nicht für nicht steuerbegünstigte Körperschaften.
In der Urteilsbegründung führten die Richter weiter aus, dass, wenn eine Betriebsausgabe auch ohne den steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb entstanden wäre, diese den steuerpflichtigen Gewinn nicht mindern darf.

Ergibt die Gewichtung, dass eine Ausgabe vorrangig durch den ideellen Bereich bzw. den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb veranlasst ist, so ist sie dem jeweiligen Bereich in vollem Umfang zuzuordnen. Eine anteilige Schätzung entfällt.

Etwas anderes gilt nur, wenn z.B. eine primär durch den ideellen Bereich veranlasste Ausgabe sich aufgrund der wirtschaftlichen Tätigkeit erhöht. Der überschießende Betrag kann als ausschließlich durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb veranlasst angesehen werden. Führt die Gewichtung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so ist davon auszugehen, dass die steuerbegünstigte Körperschaft "in erster Linie" ideelle Zwecke verfolgt.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Angaben zur Fahrt im Fahrtenbuch

Welche Angaben muss ein Fahrtenbuch enthalten?

Folgende Angaben muss ein Fahrtenbuch zwingend enthalten. Bei einigen Berufsgruppen kann es Erleichterungen geben.
  • Datum der Fahrt,
  • die Angabe der Uhrzeit ist nicht erforderlich;
  • Ausgangspunkt und Reiseziel;
  • Reisezweck, d. h. aufgesuchter Kunde/Geschäftspartner oder Gegenstand der dienstlichen Verrichtung (z. B. „Post holen“);
  • Angabe der Kilometerstände zu Beginn und Ende jeder einzeln zu erfassenden Fahrt sowie die gefahrenen Kilometer in den einzelnen Spalten,
    • keine gerundeten Kilometerangaben,
    • die Angabe der gefahrenen Kilometer ist nicht ausreichend, die Kilometerstände am Beginn und am Ende der Fahrt sind zwingend mit anzugeben;
  • Art der Fahrt (Wohnung–Arbeits-/Betriebsstätte, Privat, Beruflich/Betrieblich),
    • bei Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb reicht ein kurzer Vermerk;
    • bei Privatfahrten genügt die Angabe der Kilometer;
  • Reiseroute bei Umwegen.

Was ist eine Fahrt? Ist jeder Streckenabschnitt ein separater Eintrag?

Grundsätzlich sind Angaben zu jeder einzelnen Fahrt zu erstellen. Mehrere Teilabschnitte einer einheitlichen beruflichen Reise können zu einer zusammengefassten Eintragung verbunden werden, wenn die einzelnen aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge des Besuchs aufgeführt werden.

Beispiel: Ein Außendienstmitarbeiter fährt beginnend von der Firma seines Arbeitgebers über die Bundesstraße B8 und die Autobahn A92 nach München. Auf dieser Fahrtstrecke besucht er nacheinander verschiedene Kunden seines Arbeitgebers. Diese Teilabschnitte können zu einer Eintragung verbunden werden.Wird kein Kunde oder Geschäftspartner aufgesucht, ist der konkrete Gegenstand der dienstlichen Verrichtung (wie z. B. der Besuch einer bestimmten Behörde, einer Filiale oder einer Baustelle) anzugeben (zur Genauigkeit der Angabe s. unten „Abkürzungen“).

Hinweis: Wird die einheitliche berufliche Reise aber durch eine private Verwendung des Fahrzeugs unterbrochen, ist der Eintrag für die bis dahin durchgeführte Reise mit Kilometerangabe abzuschließen. Es folgt ein neuer Eintrag für die private Nutzung mit sämtlichen Angaben (insbesondere Beginn-Kilometer und End-Kilometer). Anschließend folgt nochmals ein neuer Eintrag, wenn die berufliche Reise wieder fortgesetzt wird.

Wie sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu behandeln?

Auch die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Betriebsstätte stellt eine berufliche bzw. betriebliche Nutzung dar. Allerdings sind diese Fahrten getrennt aufzuzeichnen, da für diese Fahrten ein Abzugsverbot gilt.

Die Kosten sind lediglich in Höhe der Entfernungspauschale für eine Fahrt je Arbeitstag abzugsfähig. Der Differenzbetrag zwischen den tatsächlich entstandenen (durch Fahrtenbuch ermittelten) Kosten und der Entfernungspauschale wird dem Gewinn hinzugerechnet.

Zu beachten ist, dass nur die Fahrt von der Wohnung zur regelmäßigen Arbeits- bzw. Betriebsstätte der Abzugsbeschränkung unterliegt. Jeder kann nach neuester, geänderter Rechtsprechung nur eine regelmäßige Arbeits-/ Betriebsstätte haben. Fahrten zu weiteren Arbeits-/ Betriebsstätten unterliegen dieser Abzugsbeschränkung nicht und sollten daher mit entsprechendem Vermerk unter berufliche/betriebliche Fahrten erfasst werden.

Wann liegt eine regelmäßige Arbeitsstätte (Arbeitnehmer) vor?

Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist der Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit. Der Mittelpunkt der Tätigkeit ergibt sich regelmäßig aus der Dauerhaftigkeit der organisatorischen Zuordnung zu einem Ort, auch wenn man für längere Zeit an einem anderen Ort abgeordnet/tätig wird.

Für die regelmäßige Arbeitsstätte (Arbeitnehmer) muss es sich dabei um eine ortsfeste Einrichtung des Arbeitgebers handeln. Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers.

Wird ein Arbeitnehmer jedoch vom Arbeitnehmerverleiher (Arbeitgeber) für die gesamte Dauer seines Arbeitsverhältnisses dem Entleiher überlassen oder mit dem Ziel der späteren Anstellung beim Entleiher eingestellt, liegt nach Verwaltungsmeinung sofort beim Entleiher eine regelmäßige Arbeitsstätte vor.

Hinweis: Ab 2014 wird der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch den neuen Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ ersetzt. Es kann höchstens eine „erste Tätigkeitsstätte“ je Dienstverhältnis geben. Hierbei handelt sich um eine ortsfeste Tätigkeitsstätte, so dass Schiffe oder Fahrzeuge nicht hierunter fallen. Weiterhin kann es sich auch um eine Arbeitsstätte eines Dritten handeln, die dem Arbeitnehmer zugewiesen wird, so dass z. B. hierunter in Fällen der Leiharbeit die Arbeitsstätte des Dritten fällt. Das häusliche Arbeitszimmer soll keine erste Tätigkeitsstätte darstellen können. Der Arbeitnehmer muss der Tätigkeitsstätte mit einer gewissen Dauerhaftigkeit zugeordnet sein.

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Wertaufholungsgebot - Teilwertabschreibung

Mit dem BMF-Schreiben vom 16.07.2014 (IV C 6 – S 2171-b/09/10002) hat sich das Bundesministerium für Finanzen zur Geltendmachung von Teilwertabschreibungen geäußert.

Gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 Satz 2 EStG kann der niedrigere Teilwert nur angesetzt werden, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt. Gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 und Nummer 2 Satz 3 EStG gilt ein striktes Wertaufholungsgebot.

Zum Wertaufholungsgebot hat sich das Ministerium wie folgt geäußert:

Aufgrund des Wertaufholungsgebots ergibt sich der Wertansatz eines Wirtschaftsguts fürjeden Bilanzstichtag aus dem Vergleich der um die zulässigen Abzüge geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle tretenden Werts als der Bewertungsobergrenze und dem niedrigeren Teilwert als der Bewertungsuntergrenze.

Hat sich der Wert des Wirtschaftsguts nach einer vorangegangenen Teilwertabschreibung wieder erhöht, so ist diese Betriebsvermögensmehrung bis zum Erreichen der Bewertungsobergrenze steuerlich zu erfassen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die konkreten Gründe für die vorherige Teilwertabschreibung weggefallen sind.

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elektronische Fahrtenbücher

Ein in Papierform geführtes Fahrtenbuch muss gebunden sein, damit kein unbemerkter Austausch von Blättern möglich ist. Nachträgliche Abänderungen, Streichungen und Ergänzungen müssen als solche kenntlich werden.

Hinweis: Eine Loseblattsammlung von Papierblättern stellt daher kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar.

Sind elektronisch geführte Fahrtenbücher erlaubt?

Für elektronische Fahrtenbücher ist eine in sich geschlossene Form notwendig. Die geschlossene Form erfordert Eintragungen, die geordnet im fortlaufenden zeitlichen Zusammenhang erfolgen. Außerdem müssen nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen ausgeschlossen sein, oder zumindest deutlich als solche in ihrer Reichweite bei gewöhnlicher Einsichtnahme dokumentiert sein. Diese Dokumentation der Reichweite der Änderung dürfte sich auch darauf beziehen, wann die Änderung erfolgt ist. Die Dokumentation der Änderungen muss bei der sog. bildlichen Wiedergabe, egal ob auf Bildschirm oder Papierdruck unmittelbar für das menschliche Auge erkennbar sein. Falls Änderungen ohne Dokumentation möglich sind, ist das Fahrtenbuch selbst dann nicht ordnungsgemäß, wenn die Eintragungen unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Fahrt vorgenommen werden.

Die Dokumentation der Änderung könnte dergestalt erfolgen, dass auf der bildlichen Wiedergabe zunächst die verworfenen Daten durchgestrichen dargestellt werden und darunter der veränderte Datensatz mit Zusatzangabe des Änderungszeitpunkts angegeben wird.

Hinweis: Ein in Excel geführtes Fahrtenbuch ist nicht ordnungsgemäß, da es keine in sich geschlossene Form hat und dadurch manipulationsfähig ist.

Dürfen Daten nachträglich ergänzt werden?

Angaben zu Art, Zweck/Kunden, Ziel und Kilometerangaben der Fahrten dürfen nicht nachträglich ohne Dokumentation änderbar sein. Falls diese Angaben nicht zeitnah aufgezeichnet werden, hilft auch eine spätere Ergänzung anhand eines handschriftlichen Tageskalenders nicht.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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dauernde Wertminderung - Teilwertabschreibungen

Mit dem BMF-Schreiben vom 16.07.2014 (IV C 6 - S 2171-b/09/10002) hat ich das Bundesministerium für Finanzen zur Geltendmachung von Teilwertabschreibungen geäußert.

Gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 Satz 2 EStG kann der niedrigere Teilwert nur angesetzt werden, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt. Gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 und Nummer 2 Satz 3 EStG gilt ein striktes Wertaufholungsgebot.

Zur voraussichtlichen dauernden Wertminderung hat sich das Ministerium wie folgt geäußert.

Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung bedeutet ein voraussichtlich nachhaltigesAbsinken des Werts des Wirtschaftsguts unter den maßgeblichen Buchwert; eine nur vorübergehende Wertminderung reicht für eine Teilwertabschreibung nicht aus (vgl. auch § 253 Absatz 3 Satz 3 HGB).

Die Wertminderung ist voraussichtlich nachhaltig, wenn der Steuerpflichtige hiermit aus der Sicht am Bilanzstichtag aufgrund objektiver Anzeichen ernsthaft zu rechnen hat. Aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns müssen mehr Gründe für als gegen eine Nachhaltigkeit sprechen.

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Abzugsverbot für "betriebliche" Aufwendungen

Der BFH hatte sich in einem Urteil vom 14.05.2014 (X R 23/12) zum Abzugsverbot von Kosten für ein Strafverfahren und für einen verfallenen Betrag zu äußern.

In den Leitsätzen wurde das Urteil wie folgt zusammengefasst:

  1. Das für die "Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen" geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur die Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines nachfolgenden Strafverfahrens sowie Aufwendungen, die aufgrund einer im Strafurteil ausgesprochenen Verfallsanordnung entstehen.
  2. Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Doppelbelastung gilt das Abzugsverbot für verfallene Beträge nicht, bei denen das Strafgericht die Ertragsteuerbelastung bei der Bemessung des Verfallsbetrags nicht mindernd berücksichtigt hat.
  3. "Beauftragter" i.S. des § 299 Abs. 2 StGB kann auch sein, wer nicht rechtlich, sondern nur faktisch Einfluss auf die Entscheidung eines anderen nehmen kann.
  4. Kosten der Strafverteidigung, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (Anschluss an das BFH-Urteil vom 16. April 2013 IX R 5/12, BFHE 241, 355, BStBl II 2013, 806).
In der Urteilsbegründung führten die Richter weiter aus, dass die Kosten des Strafverfahrens im Streitfall ausnahmsweise Betriebsausgaben darstellten, weil der strafrechtliche Vorwurf durch das betriebliche Verhalten des Klägers, der mittels seiner Bestechungshandlungen höhere Betriebseinnahmen erzielen wollte, veranlasst gewesen ist.

Diese Betriebsausgaben dürfen vorliegend jedoch gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern. Die Zuwendung eines Teilbetrags von 50 % der Vorteile, die der Kläger insgesamt der X-GmbH bzw. der Frau X gewährt hat, stellte eine rechtswidrige Handlung dar, die den Tatbestand eines Strafgesetzes (§ 299 Abs. 2 StGB) verwirklicht. Die Kosten des gesamten Strafverfahrens fallen als "mit der Zuwendung von Vorteilen zusammenhängende Aufwendungen" unter das Abzugsverbot. Daher wäre selbst dann, wenn handelsrechtlich in einem der Streitjahre eine Rückstellung gebildet werden könnte, die entsprechende Gewinnauswirkung ertragsteuerrechtlich durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung in vollem Umfang zu neutralisieren.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Problem: "Selbstanzeige" und "Berichtigung"

Die verschärfte Ahndung von "fehlerhaften" Erklärungen und Anmeldungen durch die Finanzbehörden legt in der Praxis große Problemfelder frei, die hoffentlich in der nächsten Zeit durch den Gesetzgeber geschlossen werden.

Das Vollständigkeitsgebot, welches in § 371 Abs. 1 AO von allen Erklärungen und Anmeldungen gefordert ist, stellt für die Unternehmen oft eine gefährliche Grauzone dar. Dieses Vollständigkeitsgebot im Zusammenhang mit der geltenden Sperrwirkung bei Tatentdeckung (§371 Abs. 2 Nr. 2 AO) birgt steuerrechtliche und strafrechtliche Gefahren.

Werden z.B. durch Irrtum oder schlichter Unorganisiertheit des Unternehmers Umsatzsteuervoranmeldungen fehlerhaft / unvollständig eingereicht und dementsprechend zu geringe Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet, könnte hier schon eine Steuerhinterziehung bzw. -verkürzung unterstellt werden.

Selbst, wenn es sich nur um geringfügige Differenzen zur eigentlich richtig anzumeldenden Umsatzsteuervoranmeldung handelt, die unter Umständen im Rahmen der Umsatzsteuererklärung korrigiert werden sollen. In diesen Fällen könnte zumindest ein bedingter Vorsatz durch die Finanzbehörde unterstellt werden. Denn die Korrektur der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer im Rahmen der Umsatzsteuererklärung führt nicht zur Aushebelung des Vollständigkeitsgebotes für die Umsatzsteuervoranmeldung.

Vom Gesetzgeber wäre dringend zu klären, inwieweit eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung eine Berichtigung gemäß § 153 AO darstellt oder eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO.

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