Arbeitszimmer

Das eigentlich simple "Arbeitszimmer" ist seit Jahren immer wieder Streitthema. Es ist doch nur ein Zimmer oder ein Raum, in dem berufliche Dinge erledigt werden. Aber hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Räumlicheiten für den Beruf werden immer wieder Fragen aufgeworfen. Und wegen der damit verbundenen Möglichkeiten des Steuersparen für den "kleinen Mann", also die Masse an Steuerzahlern, muss immer wieder verdeutlicht werden, dass der Gesetzgeber am liebsten kein Arbeitszimmer anerkennen würde.

Richter und Professoren dürfen laut jungem Urteil des BFH kein Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Die haben schließlich ihr Büro "auf Arbeit"! Die Begründung stimmt. Aber hat man in diesen Berufen nicht auch mal zwischendurch Ideen und Inspirationen, die die Leistung im Beruf verbessern. Und soll man, um diesen Ideen nachzugehen, immer erst ins Büro fahren... So solls aber sein, weil das "Heimbüro" nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist.

Der Bundesfinanzhof hat dies in zwei Klagen entschieden: Professoren müssten für Vorlesungen in die Uni, Richter zur Rechtsprechung ins Gericht. Die eigentlichen Tätigkeiten könnten nicht in einem Arbeitszimmer zu Hause verrichtet werden. Und beiden Klägern ist darüber hinaus ein Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt worden. Wie viele Stunden für die Vorbereitungen zu Hause benötigt wurden, habe keine Bedeutung, da ein Büro vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurde (BFH VI R 71/10 und VI R 13/11).

Die beiden Urteile des BFH sorgten für etwas mehr Klarheit für zumindest diese beiden Berufsgruppen. Der Grundsätz lässt sich jedoch auf alle Berufe übertragen. Und so ganz grau klingt das Gesetz hierzu ja auch nicht.

Grundsätzlich gibt es 2 Möglichkeiten, ein Arbeitszimmer absetzen zu können:

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Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich mit Schreiben vom 19.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :053 BStBl 2018 I S. 706) erneut zur Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen geäußert.


In dem Schreiben heißt es z.B.: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erfordern grundsätzlich die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls unmittelbar nach seinem Abschluss und in einem Umfang, der einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit eine lückenlose Überprüfung seiner Grundlagen, seines Inhalts, seiner Entstehung und Abwicklung und seiner Bedeutung für den Betrieb ermöglicht. Das bedeutet nicht nur die Aufzeichnung der in Geld bestehenden Gegenleistung, sondern auch des Inhalts des Geschäfts und des Namens des Vertragspartners. Dies gilt auch für Bareinnahmen und für Barausgaben (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.1966, IV 472/60, BStBl 1966 III S. 371). Die vorgenannten Grundsätze gelten für jeden, der eine gewerbliche, berufliche oder land- und forstwirtschaftliche, Tätigkeit selbständig ausübt. Der Umstand der sofortigen Zahlung rechtfertigt keine Ausnahme (vgl. BFH-Urteil vom 26.2.2004, XI R 25/02, BStBl 2004 II S. 599).

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Sale-and-lease-Back - Zeitpunkt der Steuerentstehung

BFH Urteil vom 27.11.2019 (V R 25/18) - Zeitpunkt der Steuerentstehung.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass wenn die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung besteht, die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht wird.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die Steuer bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind.

Unionsrechtliche Grundlage hierfür ist Art. 63 der Richtlinie des Rates 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), wonach Steuertatbestand und Steueranspruch mit der Leistungsbewirkung eintreten.

Für die Leistungsausführung i.S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG kommt es bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen wie etwa Duldungs- oder Unterlassungsleistungen auf die Beendigung der dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse an.

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Beantragung von Fördermitteln - Kalkulation des Bedarfs an Krediten

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Namensrechte - BFH, 12.06.2019, X R 20/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.06.2019, X R 20/17

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

Leitsätze

1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar.

2. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts ist kein bloßes Nutzungsrecht und daher einlagefähig (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.10.1987 - GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348).

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Pensionsrückstellung - BFH, 13.02.2019, XI R 34/16

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 13.02.2019, XI R 34/16

Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.

Leitsätze

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17. August 2016 3 K 228/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

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Anteilskauf durch eine GmbH und Schaffung eigener Anteile

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UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH - womit gründet man am besten

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Handelskammer Hamburg corona@hk24.de

Das Corona-Virus stellt alle Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer, bereits jetzt vor existenzielle Herausforderungen.

Geschäfte sind geschlossen, es fehlt an Umsätzen, Mieten und Gehälter müssen gezahlt werden.

Zusätzlich ändert sich die Lage stündlich.

In unser aller Interesse fordert die Handelskammer Hamburg von der Politik einen Sonderfonds, der den Hamburger Unternehmen zügig und unbürokratisch hilft.

Die Handelskammer Hamburg steht den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesen Zeiten zudem mit zahlreichen Hilfsangeboten zur Seite.

Diese sollen kurz vorgestellt werden:

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Filmförderdarlehen - BFH, 10.07.2019, XI R 53/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.07.2019, XI R 53/17

Passivierung von Filmförderdarlehen

Leitsätze

1. Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2a EStG (Ansatzverbot).

2. Die Regelung des § 5 Abs. 2a EStG betrifft auch den (weiteren) Ansatz "der Höhe nach", nachdem tilgungspflichtige Erlöse angefallen sind.

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Abzinsung von Darlehen - BFH, 22.05.2019, X R 19/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.05.2019, X R 19/17

Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen

Leitsätze

1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle.

2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich gewährten Darlehens ist (bilanz-)steuerrechtlich unbeachtlich, sofern diese Vereinbarung erst nach dem Bilanzstichtag getroffen wird.

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Firmenfahrzeug vs. Privatfahrzeug - womit spart man am meisten Steuern

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Steuervorteile einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

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GmbH & Co KG - 3 große Vorteile einer Personengesellschaft

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Gesellschaftsform und Gewinnermittlungsart - zwei Paar Schuhe

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Bildung eines Aufsichtsrats als Möglichkeit der Zahlung einer Altersrente und zusätzlichem Gehalt

Immer wieder stellt sich die Frage, ob eine vereinbarte und gezahlte Pension für die ehemalige Geschäftsführertätigkeit neben einem aktuellen Geschäftsführergehalt an einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt.

I. In einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.07.2019 ( 10 K 1583/19) wurde genau dieses Thema wieder aufgegriffen. Dort musste ein Vorgang steuerlich beurteilt werden, bei dem der ehemalige Geschäftsführer mit Erreichen der Altersgrenze aus dem Unternehmen ausgeschieden war, seine zugesagte Pension erhielt, später jedoch wieder als Geschäftsführer eingestellt wurde und parallel zu seiner Pension aus dem Unternehmen auch ein weiteres Geschäftsführergehalt bezog.

Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht.

Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte.

Außerdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen.

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BMF-Schreiben vom 20.11.2019 zur Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG

BMF Schreiben vom 20.11.2019 zu Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen und von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie mit der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen; Verhältnis von § 6 Absatz 3 zu § 6 Absatz 5 EStG.

Auszüge:

Bei den grundsätzlich unter § 6 Absatz 3 EStG fallenden unentgeltlichen Übertragungen von einer oder auf eine Kapitalgesellschaft gehen jedoch die Regelungen zur verdeckten Gewinn-ausschüttung i. S. d. § 8 Absatz 3 KStG oder der verdeckten Einlage vor (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990, VIII R 17/85, BStBl 1991 II S. 512). Handelt es sich bei der unent-geltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils oder eines Teils eines Mitunternehmer-anteils um eine verdeckte Einlage (z. B. bei der Übertragung auf eine GmbH, an der der Übertragende beteiligt ist), greifen die Regelungen über die Betriebsaufgabe ein (BFH-Urteil vom 24. August 2000, IV R 51/98, BStBl 2005 II S. 173). In Fällen der verdeckten Einlage eines Teils eines Mitunternehmeranteils ist § 16 Absatz 1 Satz 2 EStG zu beachten.

Handelt es sich bei der aufnehmenden Körperschaft um eine Stiftung, die als solche keine Gesellschaftsrechte vermittelt, kommen die Grundsätze der verdeckten Einlage nicht zur Anwendung und die Buchwerte sind fortzuführen, wenn die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist.

Das vollständige BMF-Schreiben lesen Sie bitte hier.

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Abfindungsklausel - BFH, 23.07.2019, XI R 48/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.07.2019, XI R 48/17

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

Leitsätze

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung unter dem Gesichtspunkt eines schädlichen Vorbehalts (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG) steuerrechtlich nicht anzuerkennen.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.02.2017 - 1 K 141/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

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Abfindungsklausel - BFH, 10.07.2019, XI R 47/17

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 10.07.2019, XI R 47/17

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

Leitsätze

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.

Tenor

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qualifizierte Rangrücktrittserklärung vs. einfacher Rangrücktritt

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