Sponsoring-Aufwendungen bei Freiberuflern

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 14.07.2020 (VIII R 28/17) zur Abziehbarkeit von Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben geäußert.

In dem Urteil stellten die Richter klar, dass zu den Betriebsausgaben auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen gehören, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere auch in der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte bzw. Dienstleistungen seines Unternehmens werben will.

Ein Abzug von Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben setzt voraus, dass der Sponsoringempfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors hinweist und hierdurch für Außenstehende eine konkrete Verbindung zu dem Sponsor und seinen Leistungen erkennbar wird.

Erfolgt das Sponsoring durch eine Freiberufler-Personengesellschaft, liegt der erforderliche hinreichende Zusammenhang zum Sponsor auch dann vor, wenn auf die freiberufliche Tätigkeit und Qualifikation der einzelnen Berufsträger hingewiesen wird.

Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Betrieb besteht und die Aufwendungen dem Betrieb subjektiv zu dienen bestimmt sind.

Ob und inwieweit Aufwendungen durch den Betrieb veranlasst sind, hängt von den Gründen ab, aus denen der Steuerpflichtige die Aufwendungen tätigt. Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen.

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Einkünftekorrektur - BFH, 27. Februar 2019, I R 51/17

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen

BFH I. Senat

AStG § 1 Abs 1 , AStG § 1 Abs 2 , AStG § 1 Abs 4 , OECDMustAbk Art 3 Abs 2 , OECDMustAbk Art 9 Abs 1 , DBA CHN Art 3 Abs 2 , DBA CHN Art 9 , AEUV Art 49 , AEUV Art 63 , AEUV Art 64 Abs 1 , EG Art 43 , EG Art 56 , EG Art 57 Abs 1 , EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 , EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 2 , EStG § 5 Abs 1 , EStG VZ 2008

vorgehend FG Köln, 17. Mai 2017, Az: 9 K 1361/14

Leitsätze

1. Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985).

2. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Forderungsausbuchung oder -abschreibung (entgegen Senatsurteile vom 24. Juni 2015 - I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, und vom 17. Dezember 2014 - I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261).

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Einkünftekorrektur - BFH, 27. Februar 2019, I R 81/17

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft

BFH I. Senat

AStG § 1 Abs 1 , AStG § 1 Abs 4 , OECDMustAbk Art 9 Abs 1 , DBA AUT 2000 Art 9 Abs 1 , EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 , KStG § 8 Abs 1 , EG Art 43 , AEUV Art 49

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 23. November 2017, Az: 3 K 2804/15

Leitsätze

1. Die nicht ausreichende Besicherung eines Darlehens oder eines Regressanspruchs aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft gehören grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000).

2. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (entgegen Senatsurteile vom 24. Juni 2015 - I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, und vom 17. Dezember 2014 - I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261).

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Vom Arbeitgeber übernommene Umzugskosten - BFH Urteil

Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

BFH V. Senat

UStG § 1 Abs 1 Nr 1 , UStG § 3 Abs 9a Nr 2 , UStG § 3 Abs 12 , UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a , UStG VZ 2013

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 22. Februar 2018, Az: 6 K 2033/15

Leitsätze

1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und trägt die Konzerngesellschaft die Kosten hierfür, liegt im Verhältnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor.

2. In einem solchen Fall ist die Konzerngesellschaft aus den von ihr bezogenen Maklerleistungen entsprechend ihrer Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt.

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Verbindlichkeitsrückstellung - BFH, 22. Januar 2020, XI R 2/19

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials)

BFH XI. Senat

HGB § 249 Abs 1 S 1 , EStG § 5 Abs 1 S 1 , KStG § 8 Abs 1 S 1 , GewStG § 7 S 1 , FGO § 118 Abs 2 , EStG § 5 Abs 1 S 1 , EStG VZ 2007 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2012 , KStG VZ 2007 , KStG VZ 2009 , KStG VZ 2010 , KStG VZ 2012 , GewStG VZ 2007 , GewStG VZ 2009 , GewStG VZ 2010 , GewStG VZ 2012

vorgehend FG Münster, 05. Dezember 2018, Az: 13 K 2688/15 K

Leitsätze

Ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung (hier: Räumung eines Baustellenlagers bei Vertragsende) ist ein Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse vollständig "überlagert" wird.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 05.12.2018 - 13 K 2688/15 K wird als unbegründet zurückgewiesen.

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Entwässerungskanal - BFH, 03. September 2019, IX R 2/19

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

BFH IX. Senat

EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 , AO § 39 Abs 2 Nr 1 , HGB § 255 Abs 1 S 1 , HGB § 255 Abs 2 S 1 , BBauG § 127 Abs 1 , BGB § 436 Abs 1 , ErbbauV § 1 Abs 1 , ErbbauV § 12 Abs 1 , EStG § 9 Abs 1 S 1 , EStG § 9 Abs 1 S 2 , EStG VZ 2014

vorgehend FG Düsseldorf, 13. September 2018, Az: 14 K 3011/17 E

Leitsätze

1. Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind.

2. Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind demgegenüber --als Werbungskosten oder Betriebsausgaben-- sofort abziehbar, da sie weder zu den Anschaffungs- noch zu den Herstellungskosten zählen, sondern lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen.

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Rückstellung - BFH, 20. November 2019, XI R 46/17

Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG

BFH XI. Senat

EStG § 5 Abs 1 S 1 , EStG § 6 Abs 1 Nr 3a , KStG § 8 Abs 1 , HGB § 249 Abs 1 S 1 , HGB § 253 Abs 2 S 1 , EStG § 5 Abs 6 , EStG § 5 Abs 1 S 1 , EStG § 6 Abs 1 Nr 3 , GG Art 3 Abs 1 , EStG VZ 2010 , KStG VZ 2010

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 07. Dezember 2016, Az: 1 K 1912/14

Leitsätze

Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an die BFH-Urteile vom 11.10.2012 - I R 66/11, BFHE 239, 315, BStBl II 2013, 676; vom 13.07.2017 - IV R 34/14, BFH/NV 2017, 1426).

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.12.2016 - 1 K 1912/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

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Sachausschüttung - BFH, 11. April 2018, I R 34/15

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG

BFH I. Senat

AktG § 58 Abs 5 , AktG § 174 Abs 2 Nr 2 , AO § 39 Abs 1 , AO § 39 Abs 2 Nr 1 , BewG § 1 , BewG § 9 , BewG § 11 Abs 3 , BGB § 2205 S 2 , BGB § 2211 Abs 1 , BGB § 2217 Abs 1 , EStG § 4 Abs 1 S 2 , EStG § 6 Abs 1 Nr 4 , GG Art 2 Abs 1 , GG Art 20 Abs 3 , KStG § 8 Abs 3 S 1 , KStG § 8 Abs 3 S 2 , KStG § 8b Abs 2 , KStG § 8b Abs 3 S 1 , KStG § 9 Abs 2 S 3 , KStG § 13 Abs 4 , BVerfGG § 31 Abs 2 S 1 , KStG VZ 2005 , EStG VZ 2005

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 24. März 2015, Az: 4 K 2179/13

Leitsätze

1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an.

2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

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Sachlohn oder Barlohn - Rechtslage ab 01.01.2020

Der Gesetzgeber hat die Rechtslage ab dem 01.01.2020 entscheidend geändert.

Zu den Einnahmen in Geld (Barlohn) gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Dies gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

Von nun an muss genau darauf geachtet werden, wie die Erfüllungsweise des Arbeitsgebers erfolgt. Der Rechtsgrund für den Zufluss spielt nicht mehr die Rolle.

Barlohn:

  • Zweckgebundene Geldleistungen
  • nachträgliche Kostenerstattungen
  • Geldsurrogate (Geldersatz)
  • andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten

Sachlohn:

  • Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und keine Barauszahlung möglich machen
  • Gutscheine und Geldkarten, die die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) erfüllen

§ 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG: Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die

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Betriebsveranstaltungen - optimal steuerlich ausnutzen

Betriebsveranstaltungen sind betrieblich veranlasste Veranstaltungen mit gesellschaftlichem Charakter, bei denen die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht.

Diese Zuwendungen stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die Zuwendungen unüblich sind und einen Freibetrag von jeweils 110 € übersteigen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG).

Voraussetzungen:

Diese Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen stellen jedoch keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  1. Es handelt sich um eine betriebliche Veranstaltung mit gesellschaftlichem Charakter,
  2. die Teilnahme steht allen Beschäftigten des Betriebs, zumindest jedoch allen Beschäftigten in einer einzelnen Organisationseinheit (Abteilung, Filiale etc.) offen,
  3. der Veranstalter ist der Arbeitgeber oder der Betriebs- bzw. Personalrat

Beispiele:

  • Weihnachtsfeier,
  • Betriebsausflug,
  • Musical- Kino- oder Theaterbesuch,
  • Jubiläumsfeier für mehrere Arbeitnehmer mit rundem Arbeitnehmerjubiläum,
  • Filialfeiern, Abteilungsfeiern,
  • Pensionärstreffen, für ehemalige Arbeitnehmer im Ruhestand.

Keine Betriebsveranstaltungen liegen hingegen vor, wenn die allgemeine Zugänglichkeit nicht gegeben ist.

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Rückstellungen - Pflicht und Segen bei der Bilanzierung

Rückstellungen - Pflicht und Segen der Bildung.

Rückstellungen sind handelsrechtlich und steuerrechtlich Verbindlichkeiten, die der Höhe nach ungewiss sind. Sie sind aber mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Bilanziell gehören sie zu den Passivposten.

Rückstellungen sind Fremdkapital und stehen in der Bilanz zwischen dem Eigenkapital und den Verbindlichkeiten. Sie dürfen nicht mit Rücklagen verwechselt werden, die dem Eigenkapital zugeordnet werden.

Nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung sind Rückstellungen zu bilden für:

  • ungewisse Verbindlichkeiten (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB),
  • drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB),
  • im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten nachgeholt werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB),
  • im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Abraumbeseitigungen, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB),
  • Gewährleistungen, die ohne rechtlichen Grund erbracht werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB).

Rückstellungen, die handelsrechtlich gebildet werden müssen, müssen auch in der Steuerbilanz angesetzt werden.

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Handelsbilanz und Steuerbilanz - Einklang mit verschiedenen Zielen

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Handelsbilanz und Steuerbilanz - Einklang mit verschiedenen Zielen

Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz.

Handelsbilanzen (aufgestellte Bilanzen nach dem Handelsrecht) und Steuerbilanzen (aufgestellte Bilanzen nach dem Steuerrecht) können zwar übereinstimmen, müssen jedoch nicht.

Für Zwecke der Veröffentlichungen beim Bundesanzeiger, der Vermögensdarstellung gegenüber den Gläubigern wie Banken, Investoren, Anteilseigner werden die Bilanzen nach Handelsrecht benötigt.

Für Zwecke der Besteuerung setzen die Finanzbehörden andere Maßstäbe hinsichtlich der Bilanzierung, Bewertungen und Abgrenzung an; hauptsächlich um eine gleichmäßige Bemessungsgrundlage zwischen allen Steuerpflichtigen zu schaffen.

Aufgrund der speziell steuerrechtlichen Bilanzierungsvorschriften, die einige Abweichungen von der Handelsbilanz notwendig machen, ist es daher unter Umständen erforderlich, entweder neben der Handelsbilanz eine gesonderte Steuerbilanz aufzustellen oder unmittelbar die steuerliche Bemessungsgrundlage mittels Überleitungsrechnung aus der Handelsbilanz zu entwickeln oder eine sogenannte Einheitsbilanz aufzustellen.

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Inventur - notwendige Formalie einer ordnungsgemäßen Bilanz

Die Inventur bezeichnet alle Vorgänge, um alle Vermögensgegenstände im Unternehmen aufzunehmen und zu bewerten. Als Inventar bezeichnet man das Resultat der Inventur. Das Inventar stellt eine Auslistung dar mit allen im Unternehmen vorhandenen Vermögensgegenständen; nach Menge, Art und Wert.

Die Inventur dient der Erfassung aller vorhandenen Bestände in einem Unternehmen. Dies beinhaltet alle Vermögenswerte und Schulden zum Bilanzstichtag in schriftlich dokumentierter Form. Dies kann im Einzelnen beinhalten:

  • Anlagevermögen mit Sachanlagen, immateriellen Gegenständen
  • Warenbestand, Vorräte, halbfertige Leistungen
  • Bankguthaben, Barbestände
  • Bankschulden
  • private Darlehen

Für alle bilanzierenden Unternehmen ist es Pflicht, mindestens einmal im Jahr (meist zum Bilanzstichtag) eine Inventur durchzuführen. Das soll bedeuten, dass letztendlich alle Vermögensgegenstände und Schulden, die in einem Unternehmen vorhanden sind, in einer Bilanz dargestellt werden.

Die Inventur kann durch verschiedene Vorgänge realisiert werden. Z.B.

  • körperlich durch Wiegen, Zählen oder Messen oder
  • buchmäßig durch buchhalterische Erfassung der entsprechenden Rechnungen, die die Bestände und Salden darstellen.

Beispiel Warenbestand

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Bildung von Rückstellungen - Pflicht und Segen bei der Bilanzierung

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Arbeitszimmer

Das eigentlich simple "Arbeitszimmer" ist seit Jahren immer wieder Streitthema. Es ist doch nur ein Zimmer oder ein Raum, in dem berufliche Dinge erledigt werden. Aber hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Räumlicheiten für den Beruf werden immer wieder Fragen aufgeworfen. Und wegen der damit verbundenen Möglichkeiten des Steuersparen für den "kleinen Mann", also die Masse an Steuerzahlern, muss immer wieder verdeutlicht werden, dass der Gesetzgeber am liebsten kein Arbeitszimmer anerkennen würde.

Richter und Professoren dürfen laut jungem Urteil des BFH kein Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Die haben schließlich ihr Büro "auf Arbeit"! Die Begründung stimmt. Aber hat man in diesen Berufen nicht auch mal zwischendurch Ideen und Inspirationen, die die Leistung im Beruf verbessern. Und soll man, um diesen Ideen nachzugehen, immer erst ins Büro fahren... So solls aber sein, weil das "Heimbüro" nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist.

Der Bundesfinanzhof hat dies in zwei Klagen entschieden: Professoren müssten für Vorlesungen in die Uni, Richter zur Rechtsprechung ins Gericht. Die eigentlichen Tätigkeiten könnten nicht in einem Arbeitszimmer zu Hause verrichtet werden. Und beiden Klägern ist darüber hinaus ein Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt worden. Wie viele Stunden für die Vorbereitungen zu Hause benötigt wurden, habe keine Bedeutung, da ein Büro vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurde (BFH VI R 71/10 und VI R 13/11).

Die beiden Urteile des BFH sorgten für etwas mehr Klarheit für zumindest diese beiden Berufsgruppen. Der Grundsätz lässt sich jedoch auf alle Berufe übertragen. Und so ganz grau klingt das Gesetz hierzu ja auch nicht.

Grundsätzlich gibt es 2 Möglichkeiten, ein Arbeitszimmer absetzen zu können:

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Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich mit Schreiben vom 19.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :053 BStBl 2018 I S. 706) erneut zur Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen geäußert.


In dem Schreiben heißt es z.B.: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erfordern grundsätzlich die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls unmittelbar nach seinem Abschluss und in einem Umfang, der einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit eine lückenlose Überprüfung seiner Grundlagen, seines Inhalts, seiner Entstehung und Abwicklung und seiner Bedeutung für den Betrieb ermöglicht. Das bedeutet nicht nur die Aufzeichnung der in Geld bestehenden Gegenleistung, sondern auch des Inhalts des Geschäfts und des Namens des Vertragspartners. Dies gilt auch für Bareinnahmen und für Barausgaben (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.1966, IV 472/60, BStBl 1966 III S. 371). Die vorgenannten Grundsätze gelten für jeden, der eine gewerbliche, berufliche oder land- und forstwirtschaftliche, Tätigkeit selbständig ausübt. Der Umstand der sofortigen Zahlung rechtfertigt keine Ausnahme (vgl. BFH-Urteil vom 26.2.2004, XI R 25/02, BStBl 2004 II S. 599).

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Sale-and-lease-Back - Zeitpunkt der Steuerentstehung

BFH Urteil vom 27.11.2019 (V R 25/18) - Zeitpunkt der Steuerentstehung.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass wenn die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung besteht, die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht wird.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die Steuer bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind.

Unionsrechtliche Grundlage hierfür ist Art. 63 der Richtlinie des Rates 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), wonach Steuertatbestand und Steueranspruch mit der Leistungsbewirkung eintreten.

Für die Leistungsausführung i.S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG kommt es bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen wie etwa Duldungs- oder Unterlassungsleistungen auf die Beendigung der dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse an.

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Beantragung von Fördermitteln - Kalkulation des Bedarfs an Krediten

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Namensrechte - BFH, 12.06.2019, X R 20/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.06.2019, X R 20/17

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

Leitsätze

1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar.

2. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts ist kein bloßes Nutzungsrecht und daher einlagefähig (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.10.1987 - GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348).

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