Betriebsstätte

Was wird steuerlich als Betriebsstätte bezeichnet?

Als Betriebsstätten gelten feste Geschäftseinrichtungen, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

Der Ausdruck „Betriebsstätte“ kann insbesondere umfassen:

  • den Ort der Geschäftsleitung,
  • eine Zweigniederlassung,
  • eine Geschäftsstelle,
  • eine Fabrikationsstätte,
  • eine Werkstätte,
  • ein Bergwerk,
  • einen Steinbruch oder
  • eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
  • eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer meist sechs Monate überschreitet.

Nicht als Betriebsstätten gelten:

  • Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden,
  • Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden,
  • Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden,
  • eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen,
  • eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

Die Betriebsstätte kann eine unselbständige Niederlassung eines Unternehmens sein. Für sie ist nur eine Anmeldung beim zuständigen Verbraucherschutzamt erforderlich.

Eine Betriebsstätte kann eine selbständige Niederlassung (Zweigniederlassung) eines Unternehmens sein. Für sie ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich. Eine Zweigniederlassung ist in das Handelsregister einzutragen.

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Vergleich der Steuerbelastung bei GbR und GmbH

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Wenn die USt-Senkung ignoriert wird

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Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung bei Betriebsaufgabe

Das Finanzgericht Thüringen hatte sich im Urteil vom 10.04.2019 (4 K 442/17) zur möglichen Auflösung des gebildeten Investitionsabzugsbetrages bei Betriebsaufgabe geäußert.

In dem Urteil stellten die Richter dar, wenn in den Fällen des § 7g Abs. 2 EStG ein begünstigtes Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird, die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Verringerung der Bemessungsgrundlage und die Hinzurechnung rückgängig zu machen sind (§ 7g Abs. 4 S. 1 EStG).

Weiterhin kamen die Richter zu der Ansicht, dass für die Erfüllung der Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen ein Rumpfwirtschaftsjahr ausreichend sei.

Zur Zeit ist das Revisionsverfahren beim BFH anhängig (BFH, X R 30/19).

Wie die Entscheidung beim BFH ausfallen wird, bleibt also abzu warten. Alle entsprechenden Fälle, sollten daher offen gehalten werden, wenn das Finanzamt anders entscheiden sollte.

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Steuern Vergleich GbR und GmbH

Oft stellt sich die Frage, unabhängig von Haftungsfragen, wie Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften im Vergleich hinsichtlich der entstehenden Gesamtsteuern abschneiden.

Hier mal ein Rechenbeispiel:

  • angenommener Gewinn ohne Unternehmerlohn bzw. Geschäftsführer-Gehalt € 400.000
  • beide Gesellschaften bilanzieren
  • beide Gesellschaften haben 2 Gesellschafter bzw. 2 Geschäftsführer
  • beide Gesellschaften sind ansässig in Hamburg
  • jeder Gesellschafter/Geschäftsführer entnimmt 120.000 € bzw. erhält ein Gehalt von 120.000 €
  • jeder Gesellschafter ist zu 50% beteiligt
  • die GbR ist gewerblich

einfache Personengesellschaft - GbR

Gewerbesteuer

400.000 €

abzgl. GewSt FB 24.500 €

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Konjunktur-Paket II Überbrückungshilfen

Wer kann Überbrückungshilfe in Anspruch nehmen?

Überbrückungshilfe wird unabhängig von der Branche gewährt, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 % gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist.

Antragsberechtigt sind grundsätzlich:

  • Unternehmen inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen,
  • Soloselbstständige und
  • selbstständige Angehörige der Freien Berufe.

Als Unternehmen gilt jede rechtlich selbstständige Einheit (darunter fallen nicht: Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen eines Unternehmens) unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und am Stichtag 29. Februar 2020 mindestens einen Beschäftigten hat.

Soloselbstständige und selbstständig tätige Angehörige der Freien Berufe müssen im Haupterwerb tätig sein, d. h., sie müssen im Jahr 2019 mindestens 51 % der Summe der Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit erzielt haben.

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Steuersparen Unternehmen

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Steuerspar Immobilien (Kapitalgesellschaft)

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Steuerspar Immobilien (Kapitalanlage) Grundlagen

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Vereinbarung von Teilleistungen

Im Zuge der Herabsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 gilt es zu überlegen, ob die Abrechnung von Teilleistungen Sinn macht.

Denn abrechenbare Teilleistungen in diesem Halbjahr können/müssen mit 16% bzw. 5% abgerechnet werden.

Grundsätzlich ist für die Abrechnung von Teilleistungen folgendes zu beachten, da das Abrechnen von Teilleistungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist:

  1. Es muss sich um um eine wirtschaftliche abgrenzbare Leistungen einer Werklieferung oder Werkleistung handeln (wirtschaftliche Teilbarkeit).
  2. Die Teilleistung muss zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 abgenommen worden sein (gesonderte Abnahme).
  3. Es muss vertraglich vereinbart worden sein, dass über Teileistungen abgerechnet wird (gesonderte vereinbarung).
  4. Es muss ein entsprechendes Teilentgelt auch abgerechnet werden (gesonderte Abrechnung).

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 12.10.2009 und einem Merkblatt bereits für die Baubranche zur Abrechnung von Teilleistungen geäußert.

Das BMF feht in dem Merkblatt beispielhaft auf bestimmte Arbeiten ein und stellt deren Teilungsmaßstäbe dar.

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Ist-Besteuerung vs. Soll-Besteuerung

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So funktioniert der Umweltbonus

Die höhere Kaufprämie für Elektroautos ist in Kraft - damit wollen Bundesregierung und Industrie sicherstellen, dass die Elektromobilität den Durchbruch auf dem Massenmarkt schafft.

Die wichtigsten Fragen zum Umweltbonus im Überblick.

Stand 19.02.2020

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Corona-Krise: einkommensteuerrelevante Hilfsmaßnahmen

Die Ersten und Zweiten Corona-Steuerhilfegesetze haben zahlreiche einkommensteuerliche Hilfsmaßnahmen geschaffen. Zu beachten ist, dass die getroffenen Regelungen fast ausschließlich befristet (meist bis 31.12.2020) aber auch rückwirkend (hauptsächlich zum 01.03.2020 anwendbar sind.

Kinderbonus

Der Kinderbobus wird für jedes im Jahr 2020 zumindest für 1 Monat kindergeldberechtigte Kind einmalig in Höhe von 300 € gewährt. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Im Zuge der Einkommensteuererklärung wird der Bonus jedoch ähnlich wie das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag aufgerechnet.

Der Kinderbonus wird in zwei Teilen ausgezahlt. Im September 2020 sind es 200 € und im Oktober 2020 sind es 100 €.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

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Gutscheine - Achtung USt-Falle ab 01.07.2020

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USt in der Gastronomie ab 01.07.2020

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relevante Einkünfte für die freiwillige GKV

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Betriebsaufspaltung - Entstehung und Vermeidung

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Übersicht Steuersätze auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab 01.07.2020

Aufgrund der Corona-Pandemie sind zur Entlastung der Gastronomie- und Verpflegungsbranche Umsatzsteuersätze abgesenkt worden.

Der nachfolgende Beitrag meint nicht die reinen Lebensmittellieferungen. Die neuen Umsatzsteuersätze gelten u.a. für folgende Betriebe, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen erbringen. Also Verpflegungsleistungen an bereitgestellten Verzehreinrichtungen (Tische, Essbänke, mit Bereitstellung von Geschirr usw):

  • Bäckereien
  • Cafes
  • Cateringbetriebe
  • Gastwirtschaften
  • Imbissbetriebe
  • Kaninen
  • Mahlzeitendienste (z.B. Essen auf Rädern)
  • Metzgereien
  • Partyservices
  • Pommesbuden
  • Restaurants
  • Verpflegungsbereiche der Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen usw.
  • Verpflegungsbereiche von Alten- und Pflegeheimen
  • Verpflegungsbereiche von Krankenhäusern
  • Verpflegungsbereiche von Kinderheimen
  • Würstchenbuden

Dieser Artikel gibt einen detaillierten Überblick über die Absenkung.

  1. Grundsätzliche Absenkung des Steuersatzes von 19% auf 7% für alle Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (nur Speisen, auch Luxuswaren) in der Zeit vom 01.07.2020 bis 30.06.2021. Dies gilt nicht für Getränkeausschank.
  2. Diese Regelung überlagert vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 die Absenkung der Umsatzsteuer von 19% auf 16% und 7% auf 5%

Somit ergeben sich für Restaurations- und Verpflegungsleistungen folgende Situationen ab 01.07.2020:

  • Restaurations- und Verpflegungsleistungen Speisen
    01.07.2020 bis 31.12.2020 5% USt
    01.01.2021 bis 30.06.2021 7% USt
    01.07.2021 bis ... 19% USt
  • Restaurations- und Verpflegungsleistungen Getränke
    01.07.2020 bis 31.12.2020 16%
    01.01.2021 bis ... 19%

alle Lebensmittellieferungen (normal) "außerhaus" werden mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert:

  • 01.07.2020 bis 31.12.2020 5%
  • 01.01.2021 bis ... 7%

Luxus-Lebensmittellieferungen "außerhaus" (z.B. Austern, Hummer, Kaviar...) werden mit dem regulären Steuersatz versteuert:

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Einkünfteberücksichtigung für Beitragsberechnung der GKV

Für die Berechnung des Einkommens, welches als beitragspflichtiges Einkommen für die Bemessung der Beitragshöhe für die Krankenkassenbeiträge angesehen wird, werden alle Einkommensarten hinzugezogen, die für den Lebensunterhalt erzielt werden.

Zum beitragspflichtigen Einkommen gehören daher:

  • Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit
  • Einkünfte aus Gewerbbetrieb
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Zinsen, Sonstige Beteiligungen)
  • Einkünfte aus kurzfristiger Beschäftigung
  • Rente laut Rentenbescheid
  • Versorgungsbezüge
  • Betriebsrenten
  • Pensionen
  • Witwenrenten
  • Beamtenbezüge
  • Unterhaltszahlungen vom getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten
  • Bafög (nur der staatliche Zuschuss)
  • ggf. das Einkommen eines privat versicherten Ehepartners

Nicht zum beitragspflichtiges Einkommen zählen hingegen:

  • Wohngeld
  • Betreuungsgeld
  • Mutterschaftsgeld
  • Elterngeld
  • Kindergeld
  • Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung

Abzugsfähige Aufwendungen

Für die Bestimmung der Höhe der Einkünfte können entsprechende Ausgaben von den Einnahmen abgezogen werden. Für die Bemessung der Beitragshöhe sind also der Gewinn bzw. der Überschuss zu berücksichtigen; nicht die Einnahmen.

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Corona-Soforthilfe - wirklich sofort zu versteuern?

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