Immobilienkauf - wie sollte man richtig kalkulieren, um das Optimum zu erreichen

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Vorsteuerabzug - wann ist er sicher und wann kann er versagt bleiben

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Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags - Gewerbesteuerersparnis

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unentgeltliche Anteilsübertragung auf eine Stiftung

BFH Urteil vom 17.01.2019 (III R 49/17)

Der BUNDESFINANZHOF hatte sich mit Urteil vom 17.01.2019 (III R 49/17) zur Thesaurierungsbegünstigung bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung geäußert.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG käme nicht in Betracht.

Haben Steuerpflichtige für Einkünfte als Einzelunternehmer oder als Gesellschafter einer Personengesellschaft die Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne nach § 34a Abs. 1 EStG in Anspruch genommen (Thesaurierungsbegünstigung), dann ist infolge von Betriebsbeendigungen und gleichgestellten Tatbeständen i.S. von § 34a Abs. 6 EStG ein nachzuversteuernder Betrag zum Ende eines jeden Veranlagungszeitraums gesondert festzustellen (§ 34a Abs. 3 Satz 3 EStG).

Ein Nachversteuerungsbetrag ist hierbei ein Abzugsposten im Rahmen der jährlichen gesonderten Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrags (§ 34a Abs. 3 Satz 2 EStG).

Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn der Steuerpflichtige in Ausführung eines Aufgabeentschlusses den Betrieb einstellt, indem die Wirtschaftsgüter an verschiedene Erwerber veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden oder wenn die Wirtschaftsgüter des gemeinsamen Betriebsvermögens real unter den Mitunternehmern verteilt werden.

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Differenzbesteuerung § 25a UStG - Identität des Gegenstandes

BMF-Schreiben zur Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstandes vom 17.07.2019

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte sich mit Schreiben vom 17.07.2019 bezüglich der Umsatzsteuer und zur Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands bei Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG geäußert. Die geschah zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 18. Januar2017 („Sjelle Autogenbrug“ - Rs. C - 471/15) und des BFH-Urteils vom 23. Februar 2017 (V R 37/15) - GZIII C 2 -S 7421/19/10003 : 001.

In dem Schreiben führte das BMF aus, dass mit den o. a. Urteilen entschieden wurde, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden sei, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig.

Somit gilt nun folgendes: Die Anwendung der Differenzbesteuerung setzt voraus, dass der Wiederverkäufer die Gebrauchtgegenstände im Rahmen einer entgeltlichen Lieferung für sein Unternehmen erworben hat.

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Wiederverkäufer Gegenstände aus seinem Privatvermögen in das Unternehmen eingelegt oder im Rahmen einer unentgeltlichen Lieferung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 UStG erworben hat.

Der Wiederverkäufer kann die Differenzbesteuerung auch bei der Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens anwenden, wenn der Wiederverkauf des Gegenstandes bei seinem Erwerb zumindest nachrangig beabsichtigt war und dieser Wiederverkauf auf Grund seiner Häufigkeit zur normalen Tätigkeit des Unternehmers gehört.

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Doppelbesteuerungsabkommen - DBA - grundsätzliche Funktionsweise

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Forderungsausfall bei einer GmbH gegenüber dem Gesellschafter - vGA

Das Finanzgericht Münster hatte sich mit einem Urteil vom 12.04.2019 (13 K 3923/16 K,G) zu den steuerlichen Folgen des Ausfalles einer Forderung einer GmbH gegenüber dem Gesellschafter zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass eine Darlehensgewährung zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter mangels Fremdüblichkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann, wenn der Darlehensvertrag von Anfang an mangels nennenwerter Tilgungs- und Zinszahlungen nicht ernsthaft durchgeführt worden ist.

In einem späteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf Rückzahlung des Darlehensbetrages kann eine verdeckte Gewinnausschüttung erkennbar sein.

Unter einer verdekcten Gewinnausschüttung (vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht.

Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte.

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Kosten für Fitness-Studio und Gesundheitsclub als außergewöhnliche Belastungen

Das Finanzgericht Köln hatte sich in einem Urteil vom 30.01.2019 (7 K 2297/17) zur Ansetzbarkeit von Aufwendungen für den besuch eines Fitness-Studios und eines Gesundheitsclubs zu äußern.

In dem Urteil stellten die Richter dar, dass dies bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV möglich sei.

Im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer ist der Gesamtbetrag der Einkünfte unter anderem um die außergewöhnlichen Belastungen zu vermindern (§ 2 Abs. 4 EStG).

Außergewöhnliche Belastungen liegen nach der Definition des § 33 Abs. 1 EStG vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen.

Aufwendungen erwachsen gem. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG in diesem Sinne zwangsläufig, wenn ein Steuerpflichtiger sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Zwangsläufigkeit dem Grunde nach) und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (Zwangsläufigkeit der Art und Höhe nach).

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Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 11.04.2019 (IV R 3/17) zur bilanziellen Behandlung der Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellte Zuwegung nach den Umständen des Einzelfalls als Betriebsvorrichtung und damit als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen sein kann, wenn der Weg nicht für den allgemeinen Verkehr auf dem Grundstück freigegeben ist und allein zur Errichtung und Wartung der Anlage genutzt wird.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG (in der damals gültigen Fassung) kann der Steuerpflichtige die AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anstelle gleicher Jahresbeträge in fallenden Jahresbeträgen bemessen (sog. degressive AfA).

Für vor dem 1. Januar 2008 angeschaffte oder hergestellte neue bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können nach § 7g Abs. 1 EStG in der bis zur Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) geltenden Fassung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren unter weiteren Voraussetzungen Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden.

Ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks werden mit dem Grund und Boden verbundene Anlagen nach ständiger Rechtsprechung dann den Wirtschaftsgütern des beweglichen Vermögens zugeordnet, wenn sie Betriebsvorrichtungen i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) sind.

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Differenzbesteuerung - § 25a UStG - Grundzüge

Umsätze mit Gebrauchtgegenständen, aber auch Kunstgegenständen und Antiquitäten können im Wege der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG günstig versteuert werden.

Erwirbt ein Unternehmer solche Gegenstände ohne Vorsteuerabzugsberechtigung mit der Absicht, diese Gegenstände gewerblich weiter zu veräußern, so kann er anstelle der Regelbesteuerung wählen, lediglich den Unterschiedsbetrag zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzbesteuerung zugrundezulegen.

Vorteil

Der wesentliche Vorteil der Differenz- oder Margenbesteuerung liegt darin, dass die Preisverteuerungen durch die Umsatzsteuer bei der Zwischenschaltung gewerblicher Händler im An- und Verkauf minimiert werden kann, wenn die Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Dies kann somit bedeutsam sein für Wareneinkäufe durch die nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer wie Ärzte, Versicherungen, Vermieter und generell Kleinunternehmer.

§ 25 a Abs. 1 Nr. 1 UStG beschränkt die Differenzbesteuerung auf den sogenannten gewerblichen Wiederverkäufer. Dieser Begriff beinhaltet gewerbsmäßige Händler (auch Versteigerer), die im Rahmen ihres Unternehmens oder eines abgrenzbaren Teilbereichs üblicherweise Gegenstände zum Zwecke des Wiederverkaufs einkaufen und sie anschließend, gegebenenfalls nach deren Instandsetzung, wieder verkaufen.

Wie geht funktioniert die Differenzbesteuerung?

Die rechtliche Grundlage für die Differenzbesteuerung findet sich in § 25a UStG und dem davon abgeleiteten Abschnitt 25a.1 UStAE (Umsatzsteuer-Anwendungserlass). Nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG muss die Lieferung der Gegenstände an den gewerblichen Wiederverkäufer folgende Anforderungen erfüllen:

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