Der BGH hat im Urteil vom 18.11.2009 (XII ZR 173/06) dargestellt, dass aus dem § 1353 Abs. 1 BGB abzuleiten sei, dass Ehegatten durch die Schließung d...
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Hinweis: Der Beitrag kann aufgrund neuerer Rechtsprechung oder Gesetztesänderung nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entsprechen.
Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung im Trennungsjahr
Der BGH hat im Urteil vom 18.11.2009 (XII ZR 173/06) dargestellt, dass aus dem § 1353 Abs. 1 BGB abzuleiten sei, dass Ehegatten durch die Schließung d...