CPM Steuerberater News

Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft BFH II. Senat GrEStG § 1 Abs 2a, GrEStG § 6 Abs 3 S 2, GrEStG § 23, FGO § 120, AO § 39 vorgehend F...

Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung BFH VIII. Senat EStG ...

Urteil vom 16. Mai 2023, II R 35/20 - Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer Der BFH hatte sich mit ...

Urteil vom 14. Dezember 2022, X R 24/20 - Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente" Der BFH hatte sich in einem Urteil ...

Für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten können Sie später mehr Rente erhalten. Kindererziehungszeiten sollen einen Ausg...

Urteil vom 26. September 2023, VIII R 10/21 - Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Der BFH...

Urteil vom 12. Oktober 2023, III R 39/21 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe Der B...

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 08.07.2022 (1 K 472/22 U) unter anderem zum Beginn einer Betriebsprüfung geäußert. Vo...

Das Finanzgericht Münster hatte sich mit Urteil vom 18.05.2022 (10 K 261/17) zur Schätzungsbefugnis des Finanzamtes bei unklarer Mittel...

Die einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen 1. Einkommensteuer Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind...

Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland Der BFH hatte sich mit Urteil vom 09. August 2023 (VI R 20/21) zur Absetzbarkei...

Vermietung und Verpachtung: Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche Der BFH hatte sich mit Urteil vom 2...

Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG Der BFH hatte sich mit Urteil v...

Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwä...

Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Steuerbefreiung als Familienheim Das Finanzgericht München hatte sich mit Urteil vom 16.06.2021 (4 K 692/20) zur m...

Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims Unter den Voraussetzungen von § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz ist der Übergang...

Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 13. September 2023 (X B 52/23 (AdV)) Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen geäußert. In dem Beschluss s...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 17. August 2023 (V R 12/22) zum  Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuer...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 20. Juni 2023 (IX R 15/21) zur steuerlichen Einordnung von Fremdwährungsverlusten bei Endtauschzahlung im Rahme...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 30. August 2023 (X R 2/22) zur steuerlichen Behandlung von Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für...

  Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr BFH IX. Senat EStG § 2 Abs 3, EStG § 10d Abs 1, EStG § 10 Abs 4b...

  Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten - vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche P...

  Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe BFH XI. Senat UStG § 24, EGRL 112/2006 Art 295, EGRL 112/20...

  Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022 - C-98/21) BFH XI. Senat UStG ...

  Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer BFH XI. Senat UStG § 12 Abs 2 Nr 11 S 1, EGRL 112/2006 Art 98, EGRL 112/20...

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit Urteil vom 11.07.2023 (3 K 188/21) zur disquotale Einlage in eine KGaA durch einen Kommanditaktionär als mögl...

Der BFH hatte sich Beschluss vom 08. August 2023 (IX B 86/22) zur Beweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung und zum Verbot vorweggenommener Beweiswür...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil vom 18.10.2023 (5 AZR 22/23) zur "Arbeit auf Abruf" und zur Dauer der wöchentlichen Arbeitszei...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 17. August 2023 (III R 59/20)  zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von F...

Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 16. März 2012 (IV B 155/11) zum Wechsel von der Liebhaberei zum Gewerbebetrieb mit Eintritt der Gewinnerzielungsa...

Steuerfrei bleiben 1.a) Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41 ...

Der Mitarbeiterbedarf ist in jeder Branche deutlich spürbar. Und der Trend zum Arbeitskräftemangel wird sich weiter verschärfen. Die Gründe dafür sind...

Das Bilden und das Beenden einer ehelichen Zugewinngemeinschaft können enorme steuerliche Sparpotentiale schaffen. Es können Vermögenswerte übertragen...

Durch Anwendung der sogenannten "Ehegattenschaukel" wird es ermöglicht, neues Abschreibungspotenzial zu schaffen. Durch Ausnutzung dieser Abschreibung...

  Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung BFH XI. Senat UStG § 3 Abs 9a, UStG § 3 Abs 12 S 2, EStG § 15 Abs 1a S 1, EStG § 12 Nr 1 S 2, EGRL 112/...

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägte...

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft - erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schlusszahlung anl...

  (Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags) BFH III. Senat GewStG § 8 Nr 1 Buchst d, GewStG § 8 Nr 1 B...

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten BFH IV. Senat GewStG § 8 Nr 1 Buchst f, UrhG ...

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern BFH I. Senat GewStG § 8 Nr 4, GewStG § 9 N...

  Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes BFH III. Senat EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 33b, OEG § 1 Abs 1, BVG § 31,...

  Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern BFH VI. Senat AO § 5, AO § 85, AO § 172 Ab...

Holdingstrukturen weisen erhebliche Vorteile aus gegenüber einfachen Kapitalgesellschaften oder Einzelunternehmen. Hier die prägnantesten Vorteile, di...

Geldwäscheprävention -FIU- Registrierungspflicht besteht ab dem 1. Januar 2024 Das Geldwäschegesetz (GwG) ist eingeführt worden, um aufzudecken bzw. z...

Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, Ausfüllhilfen zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträge...

Der BFH hatte sich mit BFH Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 9/13) zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angeh...

Investitionen, die dem Klimaschutz dienen, sollen gefördert werden. Wer ist antragsberechtigt? Das Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz gilt für besc...

Das LSG Berlin Brandenburg hatte sich mit Urteil vom 07.06.2023 (L 9 KR 126/21) zum (nicht) möglichen Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse geäußert...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 21. Juni 2023 (II R 2/21) zu den notwendigen Formalien und den steuerlichen Folgen der Rückgängigmachung eines Erwer...

Das Finanzgericht Köln hat sich mit Urteil vom 09.02.2023 (7 K 1362/21) zur steuerlichen Behandlung von Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit eine...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 28. September 2022 (VIII R 20/20) zur steuerlichen Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten ...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 14. Dezember 2022 (X R 10/21) zum Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG geäußert. In de...

  Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 BFH VIII. Senat EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b vorg...

  Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit" BFH I. Senat AStG § 6 Abs 3 S 1, EStG § 17 Abs 1, EStG § 1 Abs 1 S 1, EStG VZ 2014 vor...

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen...

  Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel BFH V. Senat UStG § 12 Abs 2 Nr 1, KN AllgVorschr 3 Buchst b, KN AllgVorschr 5 Buchst b, EGRL 112/2006 Ar...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12. Juli 2023 (X R 14/21) zur Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden...

Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.9.2023 im Bundestag keine Mehrheit gefunden. ...

Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Vermittlungsportal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwec...

Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1.1.2022 den Betrieb kleinerer Photovoltaikanlagen steuerfrei gestellt.  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer und zum Abzug der sog. Tagesp...

Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Betriebsveranstaltung Der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Betriebsveranstaltung ist grundsätzlich nur mö...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 20. Juni 2023 (IX R 8/22) zum Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder geäußert. In der Urteilsbegründung stellt...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 26. Juli 2023 (IV R 22/20) zur passiven Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen zu...

An das Finanzamt ...   Steuernummer: Identifikationsnummer: Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 vom ...    Sehr geehrte Damen und Herren,...

Pressemitteilung Nr. 12 Finanzgericht Münster vom 02.10.2023Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden Für Klagen betreffend die ...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 07.12.2010 (IX R 40/09) zur ringweisen Anteilsveräußerung und zum ringweisen Anteilserwerben zur Verlustnutzung im G...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 23. Februar 2023 (V R 30/20) zu einem möglichen Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitli...

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 -...

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft...

Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte BFH V. Senat AO § 52, AO § 53, AO § 64, AO § 65, AO § 66, UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a S 3, EGRL...

Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste BFH I. Senat DBA GBR 1964 Art 3 Abs 1, DBA GBR 1964 Art 18 Abs 2 Buchst a, EG Ar...

Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit - Einstellung...

Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters BFH IV. Senat EStG § 5a Abs 4 S 1, EStG § 5a Abs 4 S 2, EStG § 5a Abs 4 S 3 N...

Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung BFH VI. Senat EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 1, EStG § 9 Abs 1 S 3 N...

Bislang gab es grunderwerbsteuerbefreiende Vorschriften, die die Übertragung von Grundstücken aus dem Einzelvermögen in eine Personengesellschaft begü...

Das Finanzgericht München hatte sich in einem Urteil vom 10.10.2022 (7 K 1693/20) zur Anschaffung eines Supersportwagens und zum möglichen Ausschluss ...

Die Regelungen zur Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) im Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) werden grundlegend modernisiert. Entsprechend des neue...

Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 27. Juni 2023 (VIII R 15/21) zum Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer i...

Der BFH hatte sich Beschluss vom 30. August 2023 (II B 45/22) zur "Gegenleistung" im Grunderwerbsteuerrecht zu äußern. In der Urteilsbegründung stellt...

Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 01. August 2023 (VIII R 8/21) zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abs....

Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG BFH I. Senat UmwStG 2006 § 2 Abs 1 S 2, UmwStG 2006 § 2 Abs 4 S 3, UmwStG 2006 § 20 Abs ...

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay) BFH V. Senat UStG § 1 Abs 1, UStG § 2 Abs 1, UStG ...

Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf...

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen BFH III. Senat GewStG § 8 Nr 1 Buchst d, BGB § 305, BGB § 535, BGB § 581...

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel BFH III. Senat GewStG § 8 Nr 1 Buchst d, HGB § 247 Abs 2, GewStG VZ ...

Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler BFH X. Senat EStG § 7i Abs 1 S 1, EStG § 7i Abs 1 S 2, EStG § 7i Abs 1 S 6, EStG § 7i Abs 2, EStG § 1...

Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) BFH X. Senat EStG § 10f Abs ...

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion BFH VI. Senat EStG § 33 Abs 1, EStDV § 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst f, EStG VZ 2017 vor...

Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen BFH VI. Senat EStG § 4 Abs 1, EStG § ...