Erlasse vom 12.11.2018 zur Grunderwerbsteuer

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 1 Absatz 2a GrEStG vom 12. November 2018.

Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Absatz 2a Satz 1 GrEStG die unmittelbare oder mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes dergestalt, dass innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft.

Die Vorschrift fingiert die Übereignung eines zum Vermögen einer Personengesellschaft gehörenden Grundstücks auf eine fiktiv„neue“ Personengesellschaft.

Zivilrechtlich liegt kein Rechtsträgerwechsel vor.

Den vollständigen Erlass lesen Sue bitte hier.

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Nachträglicher Wegfall der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft

Nachträglicher Wegfall der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstückseinbringung in eine Kapitalgesellschaft

Der BFH hatte mit Urteil vom 25.09.2013 (II R 2/12) entschieden, dass im Falle der Umwandlung einer grundstücksbesitzenden Kommanditgesellschaft (KG) nach Grundstückseinbringung gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG rückwirkend Grunderwerbsteuer entsteht.

Im geurteilten Fall hatten die Gesellschafter einer KG ein ihnen gemeinsam gehörendes Grundstück in die gemeinsame KG eingebracht. Die Beteiligungsverhältnisse an der KG entsprachen der jeweiligen Beteiligung der Gesellschafter am Grundstück.

Nach Einbringung des Grundstücks wurde die KG innerhalb von 5 Jahren in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt. Die Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter an der GmbH entsprachen weiterhin der KG-Verhältnisse.

§ 5 GrEStG regelt die Normen über die Nichterhebung von Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragungen von Gesellschaftern auf eine Gesamthand. Eine Grunderwerbsteuerbefreiung ist gegeben, weil jeder Gesellschafter allein schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung sachenrechtlich am Gesamthandsvermögen eigentumsmäßig mitberechtigt ist.

§ 5 Abs. 1 GrEStG regelt daher den Fall, dass die Grunderwerbsteuer nicht entsteht, soweit der Anteil des einzelnen am Vermögen der Gesamthand Beteiligten auch seinem Bruchteil am Grundstück entspricht.

Dies gelte jedoch nach § 5 Abs. 3 GrEStG wiederum nicht, sofern sich die Anteile der grundstücksübertragenden Gesellschafter am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb von 5 Jahren nach der Übertragung des Grundstücks wieder verändert. Dies geschah durch den Formwechsel der KG in eine GmbH.

Nach Ansicht der Richter führe der Formwechsel der KG als Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft innerhalb des 5-Jahres-Zeitraums zu einem rückwirkenden Entfallen der gesamthänderischen Mitberechtigung am Grundstück. Dies begründete der Senat damit, dass den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft keine dingliche Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen und damit auch nicht am Grundstück zustehe.

Die bloße mittelbare Teilhabe der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft an Wertveränderungen der Gesellschaftsgrundstücke über ihre allgemeine Beteiligung an den Erträgen der Gesellschaft genüge nicht. Daher seien Kapitalgesellschaften in den Steuervergünstigungen der §§ 5 ff. GrEStG nicht zu berücksichtigen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Nachträglicher Wegfall der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft

Nachträglicher Wegfall der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstückseinbringung in eine Kapitalgesellschaft

Der BFH hatte mit Urteil vom 25.09.2013 (II R 2/12) entschieden, dass im Falle der Umwandlung einer grundstücksbesitzenden Kommanditgesellschaft (KG) nach Grundstückseinbringung gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG rückwirkend Grunderwerbsteuer entsteht.

Im geurteilten Fall hatten die Gesellschafter einer KG ein ihnen gemeinsam gehörendes Grundstück in die gemeinsame KG eingebracht. Die Beteiligungsverhältnisse an der KG entsprachen der jeweiligen Beteiligung der Gesellschafter am Grundstück.

Nach Einbringung des Grundstücks wurde die KG innerhalb von 5 Jahren in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt. Die Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter an der GmbH entsprachen weiterhin der KG-Verhältnisse.

§ 5 GrEStG regelt die Normen über die Nichterhebung von Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragungen von Gesellschaftern auf eine Gesamthand. Eine Grunderwerbsteuerbefreiung ist gegeben, weil jeder Gesellschafter allein schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung sachenrechtlich am Gesamthandsvermögen eigentumsmäßig mitberechtigt ist.

§ 5 Abs. 1 GrEStG regelt daher den Fall, dass die Grunderwerbsteuer nicht entsteht, soweit der Anteil des einzelnen am Vermögen der Gesamthand Beteiligten auch seinem Bruchteil am Grundstück entspricht.

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Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes - Grunderwerbsteuergesetz

Der BFH hat durch ein Urteil vom 09.07.2014 (II R 49/12) die Anforderungen konkretisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer ausgelöst werden kann.

In § 1 Abs. 2a Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist geregelt, dass wenn zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück gehört und sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt ändert, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, dies als ein auf die Übereignung dieses Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft gilt.

Im zu urteilenden Fall erwarb ein neuer Gesellschafter Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft mit einer Beteiligung von 94,4 %.

Zeitgleich vereinbarte er eine Kaufoption hinsichtlich des Restanteils von 5,6 %, der vorerst zivilrechtlich beim Veräußerer verbleiben sollte, mit fest vereinbartem Kaufpreis. Ebenfalls wurden die auf diesen Anteil entfallenden zukünftigen Gewinne abgetreten.

Das FA sah hierin einen teils unmittelbaren (94,4 %), teils mittelbaren (5,6 %), insgesamt demnach vollständigen Gesellschafterwechsel und setzte gegen die Gesellschaft Grunderwerbsteuer fest.

In der Urteilsbegründung führten die Richter hierzu aus, dass hinsichtlich des zivilrechtlich beim Veräußerer verbliebenen Restanteils von 5,6 % sich der Gesellschafterbestand der Personengesellschaft mittelbar geändert hat. Durch die Kaufoption ist der Anteil in Höhe von 5,6 % in Anlehnung an die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO wirtschaftlich dem Erwerber zuzurechnen. Dem Erwerber der Anteile wurde aufgrund des Optionsrechts eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Restanteils gerichtete Rechtsposition verschafft.

Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes könne nicht nur dadurch eintreten, dass sich die Beteiligungsverhältnisse bei einer an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft beteiligten Kapital- oder Personengesellschaft ändern.

Ebenso kann sich - ebenfalls jenseits der zivilrechtlichen Ebene - auch aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, dass dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen einem Dritten (Neugesellschafter) zuzurechnen ist. Auch derartige Rechtsvorgänge können es nach den § 1 Abs. 2a GrEStG zugrunde liegenden Wertungen rechtfertigen, den Dritten wie einen neuen Gesellschafter zu behandeln und die Zurechnung des Anteils dem zivilrechtlichen Erwerb des Anteils durch einen neuen Rechtsträger gleichzustellen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes - Grunderwerbsteuergesetz

Der BFH hat durch ein Urteil vom 09.07.2014 (II R 49/12) die Anforderungen konkretisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer ausgelöst werden kann.

In § 1 Abs. 2a Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist geregelt, dass wenn zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück gehört und sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt ändert, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, dies als ein auf die Übereignung dieses Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft gilt.

Im zu urteilenden Fall erwarb ein neuer Gesellschafter Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft mit einer Beteiligung von 94,4 %.

Zeitgleich vereinbarte er eine Kaufoption hinsichtlich des Restanteils von 5,6 %, der vorerst zivilrechtlich beim Veräußerer verbleiben sollte, mit fest vereinbartem Kaufpreis. Ebenfalls wurden die auf diesen Anteil entfallenden zukünftigen Gewinne abgetreten.

Das FA sah hierin einen teils unmittelbaren (94,4 %), teils mittelbaren (5,6 %), insgesamt demnach vollständigen Gesellschafterwechsel und setzte gegen die Gesellschaft Grunderwerbsteuer fest.

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Anti-RETT-Blocker-Regelung, neu § 1 Abs. 3a GrEStG

Neuer Absatz in § 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) eingeführt.

Durch die Neueinführung des Absatzes 3a in den § 1 GrEStG wurden Vermeidungs- bzw. Verminderungsmodelle von Grunderwerbsteuer ausgehebelt.

Um die in der Vergangenheit möglichen Strukturen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Grunderwerbsteuer zukünftig zu verhindern, wurden in das Grunderwerbsteuergesetz Begrifflichkeiten eingeführt, die es vorher nicht gab.

So wurde das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Beteiligung als Legaldefinition eingeführt. Das Merkmal der Beteiligung am Kapital oder am Vermögen zeigt deutlich die Bemessung der wirtschaftlichen Beteiligung am Nennkapital oder an den Festkapitalanteilen. Im Absatz 3 spricht der Gesetzgeber noch von Anteilen an der Gesellschaft.
§ 1 Abs. 3 GrEStG:

(3) Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a nicht in Betracht kommt, außerdem:
  1. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder in der Hand von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden würden;
  2. die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist;
  3. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft begründet;
  4. der Übergang unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 3 vorausgegangen ist.
(3a) Soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a und Absatz 3 nicht in Betracht kommt, gilt als Rechtsvorgang im Sinne des Absatzes 3 auch ein solcher, aufgrund dessen ein Rechtsträger unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 95 vom Hundert an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, innehat. Die wirtschaftliche Beteiligung ergibt sich aus der Summe der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen am Kapital oder am Vermögen der Gesellschaft. Für die Ermittlung der mittelbaren Beteiligungen sind die Vomhundertsätze am Kapital oder am Vermögen der Gesellschaften zu multiplizieren.
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 
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Anti-RETT-Blocker-Regelung, neu § 1 Abs. 3a GrEStG

Neuer Absatz in § 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) eingeführt.

Durch die Neueinführung des Absatzes 3a in den § 1 GrEStG wurden Vermeidungs- bzw. Verminderungsmodelle von Grunderwerbsteuer ausgehebelt.

Um die in der Vergangenheit möglichen Strukturen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Grunderwerbsteuer zukünftig zu verhindern, wurden in das Grunderwerbsteuergesetz Begrifflichkeiten eingeführt, die es vorher nicht gab.

So wurde das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Beteiligung als Legaldefinition eingeführt. Das Merkmal der Beteiligung am Kapital oder am Vermögen zeigt deutlich die Bemessung der wirtschaftlichen Beteiligung am Nennkapital oder an den Festkapitalanteilen. Im Absatz 3 spricht der Gesetzgeber noch von Anteilen an der Gesellschaft.§ 1 Abs. 3 GrEStG:

(3) Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a nicht in Betracht kommt, außerdem:

  1. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder in der Hand von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden würden;
  2. die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist;
  3. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft begründet;
  4. der Übergang unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 3 vorausgegangen ist.
(3a) Soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a und Absatz 3 nicht in Betracht kommt, gilt als Rechtsvorgang im Sinne des Absatzes 3 auch ein solcher, aufgrund dessen ein Rechtsträger unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 95 vom Hundert an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, innehat. Die wirtschaftliche Beteiligung ergibt sich aus der Summe der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen am Kapital oder am Vermögen der Gesellschaft. Für die Ermittlung der mittelbaren Beteiligungen sind die Vomhundertsätze am Kapital oder am Vermögen der Gesellschaften zu multiplizieren.cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Steuerschuldner der Grunderwerbsteuer

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat mit Verfügung v. 18.12.2012 - 3-S453.5/3 zur Grunderwerbsteuer und der Anzahl der Steuerschuldner Stellung genommen.
1. Entsprechend der o.g. Verfügung sollen in folgenden Fällen mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden sein:
  • Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Dies sollen der Käufer und der Verkäufer sein, beim Tausch die entsprechenden Tauschpartner, beim Einbringen der Einbringende und der Empfänger (Pahlke/Franz, GrEStG , 4. Auflage, § 13 Rz. 2);
  • beim Vertrag zugunsten eines Dritten sind es der Verkäufer und der Käufer. Der Dritte sei nicht Steuerschuldner (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 5);
  • bei der Umwandlung und der Anwachsung seien zwar grundsätzlich zwei Steuerschuldner vorhanden, jedoch geht die Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger über gemäß § 45 Abs. 1 AO, sodass letztendlich nur ein Steuerschuldner vorhanden ist (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 33);
  • bei der Auflassung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG sind Steuerschuldner der Auflassende und der Auflassungsempfänger (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 15);
  • beim Eigentumserwerb kraft Gesetzes gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG (hiervon ausgenommen seien Enteignungsverfahren) sind Steuerschuldner der bisherige Eigentümer und der Erwerber (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 17);
  • bei der Anteilsvereinigung innerhalb eines Organkreises gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, sind es alle Mitglieder des Organkreises (Boruttau, GrEStG , 17. Auflage, § 13 Rz. 42; Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 19) jedoch bis auf die Organmutter, es sei denn, dass diese selbst Anteile an der Gesellschaft hält und so zur Anteilsvereinigung beiträgt (Hofmann, GrEStG , 9. Auflage, § 13 Rz. 16);
  • bei der Übertragung der schon in einer Hand vereinigten Anteile auf einen anderen Erwerber gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG sind Steuerschuldner der bisherige Anteilsinhaber und der Anteilserwerber (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 14);
  • bei der gemischten Schenkung bzw. Schenkung unter einer Auflage sind Steuerschuldner die Vertragspartner des Schenkungsvertrages (Hofmann a. a. O., § 13 Rz. 3).
2. In folgenden Fällen soll nur ein Steuerschuldner vorhanden sein:
  • Beim Erwerb in einem Enteignungsverfahren gemäß § 13 Nr. 3 GrEStG ist es der Erwerber;
  • bei einem Meistgebot in einem Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 13 Nr. 4 GrEStG ist Steuerschuldner der Meistbietende;
  • bei der Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 u. 7 GrEStG soll Steuerschuldner sein der Benennungsberechtigter (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 13);
  • bei einer Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG ist Steuerschuldner die Personengesellschaft; § 13 Nr. 6 GrEStG;
  • bei der Vereinigung von mindestens 95% aller Anteile einer Gesellschaft in einer Hand ist Steuerschuldner der Erwerber; § 13 Nr. 5a GrEStG.
3. In allen anderen, besondere Fälle gelte folgendes:
  • Erwerben mehrere Personen ein Grundstück zu gemeinschaftlichem Eigentum (Miteigentum), so schuldet jeder Erwerber nur die auf seinen Anteil entfallende Steuer. Die Miteigentümer sind untereinander nicht Gesamtschuldner (BFH, 12.10 1994, BStBl 1995 II S. 174). Das gelte entsprechend für die auf der Veräußererseite beteiligten Miteigentümer (Hofmann a. a. O., § 13 Rz. 5).
  • Bei einheitlichen Verträgen ist der Bauunternehmer, der mit dem Grundstückserwerber nur einen Bauerrichtungsvertrag abschließt, nicht Schuldner der auf die Bauleistungen entfallenden Grunderwerbsteuer (BFH, 27.10 1999, II R 17/99 , BStBl 2000 II S. 34). Jedoch aber ist Steuerschuldner neben dem Erwerber auch der Grundstücksveräußerer und zwar für die gesamte Steuer (Hofmann a. a. O., § 13 Rz. 6, Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 6).
  • Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Grundstück, so ist sie selbst (also nicht die einzelnen Gesellschafter) Schuldnerin. Die Bekanntgabe des Bescheids richtet sich nach dem AEAO zu § 122 AO, Tz. 2.4.1.2, 2.4.1.3.
  • Die Gesellschafter einer GbR haften jedoch gemäß § 191 Abs. 1 AO i.V.m. § 128 HGB für die Grunderwerbsteuerschuld der Gesellschaft (Hofmann a. a. O., § 13 Rz. 28).
Quelle: NWB Datenbank

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Steuerschuldner der Grunderwerbsteuer

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat mit Verfügung v. 18.12.2012 - 3-S453.5/3 zur Grunderwerbsteuer und der Anzahl der Steuerschuldner Stellung genommen.1. Entsprechend der o.g. Verfügung sollen in folgenden Fällen mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden sein:
  • Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Dies sollen der Käufer und der Verkäufer sein, beim Tausch die entsprechenden Tauschpartner, beim Einbringen der Einbringende und der Empfänger (Pahlke/Franz, GrEStG , 4. Auflage, § 13 Rz. 2);
  • beim Vertrag zugunsten eines Dritten sind es der Verkäufer und der Käufer. Der Dritte sei nicht Steuerschuldner (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 5);
  • bei der Umwandlung und der Anwachsung seien zwar grundsätzlich zwei Steuerschuldner vorhanden, jedoch geht die Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger über gemäß § 45 Abs. 1 AO, sodass letztendlich nur ein Steuerschuldner vorhanden ist (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 33);
  • bei der Auflassung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG sind Steuerschuldner der Auflassende und der Auflassungsempfänger (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 15);
  • beim Eigentumserwerb kraft Gesetzes gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG (hiervon ausgenommen seien Enteignungsverfahren) sind Steuerschuldner der bisherige Eigentümer und der Erwerber (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 17);
  • bei der Anteilsvereinigung innerhalb eines Organkreises gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, sind es alle Mitglieder des Organkreises (Boruttau, GrEStG , 17. Auflage, § 13 Rz. 42; Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 19) jedoch bis auf die Organmutter, es sei denn, dass diese selbst Anteile an der Gesellschaft hält und so zur Anteilsvereinigung beiträgt (Hofmann, GrEStG , 9. Auflage, § 13 Rz. 16);
  • bei der Übertragung der schon in einer Hand vereinigten Anteile auf einen anderen Erwerber gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG sind Steuerschuldner der bisherige Anteilsinhaber und der Anteilserwerber (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 14);
  • bei der gemischten Schenkung bzw. Schenkung unter einer Auflage sind Steuerschuldner die Vertragspartner des Schenkungsvertrages (Hofmann a. a. O., § 13 Rz. 3).
2. In folgenden Fällen soll nur ein Steuerschuldner vorhanden sein:
  • Beim Erwerb in einem Enteignungsverfahren gemäß § 13 Nr. 3 GrEStG ist es der Erwerber;
  • bei einem Meistgebot in einem Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 13 Nr. 4 GrEStG ist Steuerschuldner der Meistbietende;
  • bei der Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 u. 7 GrEStG soll Steuerschuldner sein der Benennungsberechtigter (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 13);
  • bei einer Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG ist Steuerschuldner die Personengesellschaft; § 13 Nr. 6 GrEStG;
  • bei der Vereinigung von mindestens 95% aller Anteile einer Gesellschaft in einer Hand ist Steuerschuldner der Erwerber; § 13 Nr. 5a GrEStG.
3. In allen anderen, besondere Fälle gelte folgendes:
  • Erwerben mehrere Personen ein Grundstück zu gemeinschaftlichem Eigentum (Miteigentum), so schuldet jeder Erwerber nur die auf seinen Anteil entfallende Steuer. Die Miteigentümer sind untereinander nicht Gesamtschuldner (BFH, 12.10 1994, BStBl 1995 II S. 174). Das gelte entsprechend für die auf der Veräußererseite beteiligten Miteigentümer (Hofmann a. a. O., § 13 Rz. 5).
  • Bei einheitlichen Verträgen ist der Bauunternehmer, der mit dem Grundstückserwerber nur einen Bauerrichtungsvertrag abschließt, nicht Schuldner der auf die Bauleistungen entfallenden Grunderwerbsteuer (BFH, 27.10 1999, II R 17/99 , BStBl 2000 II S. 34). Jedoch aber ist Steuerschuldner neben dem Erwerber auch der Grundstücksveräußerer und zwar für die gesamte Steuer (Hofmann a. a. O., § 13 Rz. 6, Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 6).
  • Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Grundstück, so ist sie selbst (also nicht die einzelnen Gesellschafter) Schuldnerin. Die Bekanntgabe des Bescheids richtet sich nach dem AEAO zu § 122 AO, Tz. 2.4.1.2, 2.4.1.3.
  • Die Gesellschafter einer GbR haften jedoch gemäß § 191 Abs. 1 AO i.V.m. § 128 HGB für die Grunderwerbsteuerschuld der Gesellschaft (Hofmann a. a. O., § 13 Rz. 28).
Quelle: NWB Datenbank

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