Milchlieferrecht - BFH, 17.01.2019, VI R 52/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.01.2019, VI R 52/16

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

Leitsätze

1. Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen.

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BFH, 13.12.2017, XI R 3/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.12.2017, XI R 3/16

Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung

Leitsätze

Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann.

Tenor

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BFH, 13.12.2017, XI R 3/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.12.2017, XI R 3/16

Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung

Leitsätze

Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann.

Tenor

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Vorsteuerabzug bei Auflösung eines Pachtvertrages


Der BFH hatte sich mit Urteil vom 13.12.2017 (XI R 3/16) zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung zu äußern.

In dem Urteil stellten die Richter fest, dass der Verpächter bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt ist, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann.


Diese Entscheidung ist unter anderem deshalb bemerkenswert, da sie klarstellt, dass Leistungsbezüge im Rahmen einer Beendigung einer umsatzsteuerlichen Vermietung zum Vorsteuerabzug berechtigen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Vorsteuerabzug bei Auflösung eines Pachtvertrages


Der BFH hatte sich mit Urteil vom 13.12.2017 (XI R 3/16) zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung zu äußern.

In dem Urteil stellten die Richter fest, dass der Verpächter bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt ist, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann.


Diese Entscheidung ist unter anderem deshalb bemerkenswert, da sie klarstellt, dass Leistungsbezüge im Rahmen einer Beendigung einer umsatzsteuerlichen Vermietung zum Vorsteuerabzug berechtigen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Teile des Gewerbesteuergesetzes verfassungswidrig?

Bislang herrschte die Auffassung, dass mit der Gewerbesteuer der Gewerbeertrag besteuert werden soll. Das heißt, es soll eine Steuer erhoben werden auf die Leistung eines Gewerbebetriebes, egal wie diese Leistung erreicht wurde.

Deshalb waren für die Berechnung der Gewerbesteuer Teile der Schuldzinsen, Mieten und Pachten nicht abzugsfähig. Sie mussten zum einkommen- bzw. körperschaftsteuerlichen Gewinn wieder hinzugerechnet werden. Ob Betrieb gepachtet wird oder nicht, ob Teile finanziert werden müssen oder nicht, sollte keine Rolle spielen. Der Ertrag, der aus dem "reinen Wirtschaften" entstand, sollte der Gewerbesteuer unterworfen werden.

Das soll aber nun verfassungswidrig sein, weil das gegen des allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt und gegen das steuerliche Prinzip der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip.

Laut dem Finanzgericht Hamburg soll doch eine Rolle, ob Pacht- oder Zinsaufwendungen anfallen oder nicht. Wenn sie anfallen, ist der Gewinn kleiner und der Steuerpflichtige ist nicht so leistungsfähig, wie ein anderer, der einen höheren Gewinn hat ohne diese entsprechenden Aufwendungen.

Das Finanzgericht Hamburg hält die alten Regelungen deshalb für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (Beschluss vom 29.2.2012, 1 K 138/10).

Näheres unter folgendem Link:

http://www.rws-verlag.de/hauptnavigation/aktuell/news-detail/article/335/Finanzgericht-Hamburg-Verfassungswidrigkeit-des-Gewerbesteuergesetzes.html
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 
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Teile des Gewerbesteuergesetzes verfassungswidrig?

Bislang herrschte die Auffassung, dass mit der Gewerbesteuer der Gewerbeertrag besteuert werden soll. Das heißt, es soll eine Steuer erhoben werden auf die Leistung eines Gewerbebetriebes, egal wie diese Leistung erreicht wurde.

Deshalb waren für die Berechnung der Gewerbesteuer Teile der Schuldzinsen, Mieten und Pachten nicht abzugsfähig. Sie mussten zum einkommen- bzw. körperschaftsteuerlichen Gewinn wieder hinzugerechnet werden. Ob Betrieb gepachtet wird oder nicht, ob Teile finanziert werden müssen oder nicht, sollte keine Rolle spielen. Der Ertrag, der aus dem "reinen Wirtschaften" entstand, sollte der Gewerbesteuer unterworfen werden.

Das soll aber nun verfassungswidrig sein, weil das gegen des allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt und gegen das steuerliche Prinzip der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip.

Laut dem Finanzgericht Hamburg soll doch eine Rolle, ob Pacht- oder Zinsaufwendungen anfallen oder nicht. Wenn sie anfallen, ist der Gewinn kleiner und der Steuerpflichtige ist nicht so leistungsfähig, wie ein anderer, der einen höheren Gewinn hat ohne diese entsprechenden Aufwendungen.

Das Finanzgericht Hamburg hält die alten Regelungen deshalb für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (Beschluss vom 29.2.2012, 1 K 138/10).

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