Privatanteil Pkw - Zuzahlung des Arbeitnehmers

Zuzahlung - Der BFH hat sich mit zwei Urteilen erneut zur Besteuerung des Privatanteils bei der privaten Nutzung des Firmenwagens geäußert (30.11.2016; VI R 2/12 und VI R 49/14). Hierbei wurde die steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten erörtert.

Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt (Zuzahlung), mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269).

Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoffkosten) des betrieblichen PKW trägt. Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1 %-Regelung ermittelt worden ist, steht dem nicht entgegen.

Eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der für den betrieblichen PKW getragenen Aufwendungen beim Arbeitnehmer kommt allerdings nur in Betracht, wenn er den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen umfassend darlegt und belastbar nachweist.

Ein negativer geldwerter Vorteil (geldwerter Nachteil) kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung auch dann nicht entstehen, wenn das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt.

Soweit das Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt, kann es auch nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden.

Durch die Minderung des steuerlichen Vorteils mindern die fahrzeugbezogenen Eigenleistungen des Arbeitnehmers auch das sozialversicherungspflichtige Entgelt.

cpm -Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Privatanteil Pkw - Zuzahlung des Arbeitnehmers

Zuzahlung - Der BFH hat sich mit zwei Urteilen erneut zur Besteuerung des Privatanteils bei der privaten Nutzung des Firmenwagens geäußert (30.11.2016; VI R 2/12 und VI R 49/14). Hierbei wurde die steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten erörtert.

Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt (Zuzahlung), mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269).

Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoffkosten) des betrieblichen PKW trägt. Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1 %-Regelung ermittelt worden ist, steht dem nicht entgegen.

Eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der für den betrieblichen PKW getragenen Aufwendungen beim Arbeitnehmer kommt allerdings nur in Betracht, wenn er den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen umfassend darlegt und belastbar nachweist.

Ein negativer geldwerter Vorteil (geldwerter Nachteil) kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung auch dann nicht entstehen, wenn das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt.

Soweit das Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt, kann es auch nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden.

Durch die Minderung des steuerlichen Vorteils mindern die fahrzeugbezogenen Eigenleistungen des Arbeitnehmers auch das sozialversicherungspflichtige Entgelt.

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Zuzahlung bei Privatnutzung eines Dienstwagens

Zuzahlung zum zu versteuernden Geldwerten Vorteil durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber

Das Finanzgericht Nürnberg hat in einem Urteil vom 27.01.2016 (3 K 661/14) bekräftigt, dass ein Nutzungsvorteil aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens auch dann vom Arbeitnehmer zu versteuern ist, wenn der Arbeitnehmer eine Zuzahlung an den Arbeitgeber leistet.

Die Zuzahlungen mindern jedoch den zu versteuernden Nutzungsvorteil. In Höhe der Zuzahlung sei der Arbeitnehmer nicht bereichert und es läge daher kein geldwerter Vorteil vor.

Zum Geldwerten Vorteil führen die Richter allgemein aus: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden.

Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss.

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt ab dem Veranlagungszeitraum 1996 für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG getroffene Regelung entsprechend; diese Nutzung ist daher für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen.

Der Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG erhöht sich gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für jeden Kalendermonat um 0,03 v.H. des genannten Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug für solche Fahrten genutzt werden kann.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Zuzahlung bei Privatnutzung eines Dienstwagens

Zuzahlung zum zu versteuernden Geldwerten Vorteil durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber

Das Finanzgericht Nürnberg hat in einem Urteil vom 27.01.2016 (3 K 661/14) bekräftigt, dass ein Nutzungsvorteil aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens auch dann vom Arbeitnehmer zu versteuern ist, wenn der Arbeitnehmer eine Zuzahlung an den Arbeitgeber leistet.

Die Zuzahlungen mindern jedoch den zu versteuernden Nutzungsvorteil. In Höhe der Zuzahlung sei der Arbeitnehmer nicht bereichert und es läge daher kein geldwerter Vorteil vor.

Zum Geldwerten Vorteil führen die Richter allgemein aus: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden.

Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss.

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt ab dem Veranlagungszeitraum 1996 für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG getroffene Regelung entsprechend; diese Nutzung ist daher für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen.

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Zuzahlungen zur Nutzungsvergütung als Werbungskosten

Zahlt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine Nutzungsvergütung für die Nutzung des überlassenen Dienstwagens und wird für dieses Fahrzeug ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt und liegt die Zuzahlung des Arbeitnehmers über dem mit dem Fahrtenbuch ermittelten Nutzungswert, kann die geleistete Zuzahlung in voller Höhe als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt werden.

Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.02.2014 (5 K 284/13).

In der Urteilsbegründung führten die Richter aus: Die streitigen Zuzahlungen erfüllen den Werbungskosten-Begriff, denn es ist offensichtlich, dass diese objektiv mit der Berufstätigkeit im Zusammenhang stehen, weil das KFZ dem Kläger gerade deshalb zur Verfügung gestellt wurde, damit er (auch) seine Tätigkeiten bei den Kunden des Arbeitgebers sinnvoll und zweckmäßig erledigen kann. Ebenso offensichtlich ist, dass der Kläger diese Aufwendungen (Zuzahlungen) zur Förderung des Berufs gemacht hat. Da es zudem unerheblich ist, ob die Aufwendungen nach objektiven Gesichtspunkten üblich, notwendig oder zweckmäßig waren, spielt es keine Rolle, dass das KFZ über diverse Sonderausstattung verfügt. Weil ein VW Golf erkennbar nicht zu der Kategorie unangemessener KFZ gehört, kommt auch ein Abzugsverbot nach dem gem. § 9 Abs. 5 S.1 EStG sinngemäß anwendbaren § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG - Aufwendungen für Jagd, Fischerei ... sowie für ähnliche Zwecke nicht in Betracht.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Zuzahlungen zur Nutzungsvergütung als Werbungskosten

Zahlt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine Nutzungsvergütung für die Nutzung des überlassenen Dienstwagens und wird für dieses Fahrzeug ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt und liegt die Zuzahlung des Arbeitnehmers über dem mit dem Fahrtenbuch ermittelten Nutzungswert, kann die geleistete Zuzahlung in voller Höhe als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt werden.

Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.02.2014 (5 K 284/13).

In der Urteilsbegründung führten die Richter aus: Die streitigen Zuzahlungen erfüllen den Werbungskosten-Begriff, denn es ist offensichtlich, dass diese objektiv mit der Berufstätigkeit im Zusammenhang stehen, weil das KFZ dem Kläger gerade deshalb zur Verfügung gestellt wurde, damit er (auch) seine Tätigkeiten bei den Kunden des Arbeitgebers sinnvoll und zweckmäßig erledigen kann. Ebenso offensichtlich ist, dass der Kläger diese Aufwendungen (Zuzahlungen) zur Förderung des Berufs gemacht hat. Da es zudem unerheblich ist, ob die Aufwendungen nach objektiven Gesichtspunkten üblich, notwendig oder zweckmäßig waren, spielt es keine Rolle, dass das KFZ über diverse Sonderausstattung verfügt. Weil ein VW Golf erkennbar nicht zu der Kategorie unangemessener KFZ gehört, kommt auch ein Abzugsverbot nach dem gem. § 9 Abs. 5 S.1 EStG sinngemäß anwendbaren § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG - Aufwendungen für Jagd, Fischerei ... sowie für ähnliche Zwecke nicht in Betracht.

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Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstfahrzeuges

Das Finanzgericht Baden-Würtemberg hatte sich in einem Urteil vom 25.02.2014 (5 K 284/12) hinsichtlich der Privatanteilsbesteuerung und der Behandlung möglicher Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Unterhaltskosten geäußert.

Hierbei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei der Nutzung eines Dienstfahrzeuges bei gleichzeitiger Zuzahlung für die Nutzung dieses Fahrzeuges, die über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten privaten Nutzungswert liegt, die Zuzahlung in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sei.

Die Richter führten in der Urteilsbegründung führten die Richter hierzu aus:

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Werbungskosten über den Wortlaut des § 9 Abs. 1 S. 1 EStG hinaus nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, sondern überhaupt alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind.
Eine berufliche bzw. betriebliche Veranlassung ist bei Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bzw. bei Betriebsausgaben stets dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf oder Betrieb besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufs bzw. des Betriebs gemacht werden.
Dabei setzen Werbungskosten wie Betriebsausgaben stets zwingend einen solchen objektiven Zusammenhang voraus, während die subjektive Absicht, mit der Ausgabe den Beruf bzw. den Betrieb zu fördern, kein in jedem Fall notwendiges Merkmal des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgaben-Begriffs ist, weil z.B. auch unfreiwillige Ausgaben und Zwangsaufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sind.
Stehen Aufwendungen in einem objektiven Zusammenhang mit dem Beruf, so ist es für den Begriff der Werbungskosten nicht von Bedeutung, ob die Vorstellungen des Steuerpflichtigen, den Beruf zu fördern, der Wirklichkeit entsprechen, d.h. geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.
Die Anerkennung von Werbungskosten und Betriebsausgaben sind daher grundsätzlich nicht davon abhängig, ob der mit den Aufwendungen erstrebte Erfolg eingetreten ist und ob die Aufwendungen nach objektiven Gesichtspunkten üblich, notwendig oder zweckmäßig waren. Steuerpflichtige haben also einen Ermessensspielraum, ob und welche Aufwendungen getätigt werden.
Dem entsprechend hat der BFH entschieden, dass die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kraftfahrzeugkosten grundsätzlich Aufwendungen zur Erwerbung des Nutzungsvorteils und daher Werbungskosten i.S. des § 9 Abs.1 S.1 EStG sind.
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstfahrzeuges

Das Finanzgericht Baden-Würtemberg hatte sich in einem Urteil vom 25.02.2014 (5 K 284/12) hinsichtlich der Privatanteilsbesteuerung und der Behandlung möglicher Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Unterhaltskosten geäußert.

Hierbei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei der Nutzung eines Dienstfahrzeuges bei gleichzeitiger Zuzahlung für die Nutzung dieses Fahrzeuges, die über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten privaten Nutzungswert liegt, die Zuzahlung in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sei.

Die Richter führten in der Urteilsbegründung führten die Richter hierzu aus:

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Werbungskosten über den Wortlaut des § 9 Abs. 1 S. 1 EStG hinaus nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, sondern überhaupt alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind.Eine berufliche bzw. betriebliche Veranlassung ist bei Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bzw. bei Betriebsausgaben stets dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf oder Betrieb besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufs bzw. des Betriebs gemacht werden. Dabei setzen Werbungskosten wie Betriebsausgaben stets zwingend einen solchen objektiven Zusammenhang voraus, während die subjektive Absicht, mit der Ausgabe den Beruf bzw. den Betrieb zu fördern, kein in jedem Fall notwendiges Merkmal des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgaben-Begriffs ist, weil z.B. auch unfreiwillige Ausgaben und Zwangsaufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sind. Stehen Aufwendungen in einem objektiven Zusammenhang mit dem Beruf, so ist es für den Begriff der Werbungskosten nicht von Bedeutung, ob die Vorstellungen des Steuerpflichtigen, den Beruf zu fördern, der Wirklichkeit entsprechen, d.h. geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. Die Anerkennung von Werbungskosten und Betriebsausgaben sind daher grundsätzlich nicht davon abhängig, ob der mit den Aufwendungen erstrebte Erfolg eingetreten ist und ob die Aufwendungen nach objektiven Gesichtspunkten üblich, notwendig oder zweckmäßig waren. Steuerpflichtige haben also einen Ermessensspielraum, ob und welche Aufwendungen getätigt werden. Dem entsprechend hat der BFH entschieden, dass die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kraftfahrzeugkosten grundsätzlich Aufwendungen zur Erwerbung des Nutzungsvorteils und daher Werbungskosten i.S. des § 9 Abs.1 S.1 EStG sind.cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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