Besteuerung Liebhaberei

Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 16. März 2012 (IV B 155/11) zum Wechsel von der Liebhaberei zum Gewerbebetrieb mit Eintritt der Gewinnerzielungsabsicht geäußert.

In der Urteilsbegründung stellte der Senat dar, dass wenn das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestanden hat und die Gewinnerzielungsabsicht später entsteht, der Betrieb von dem betreffenden Zeitpunkt an seine Eigenschaft als Liebhaberei verliert.

Hierbei bleibt es im geurteilten Fall offen, ob für die nachträglich entstehende Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns die vor dem Übergang zur Liebhaberei erzielten Einkünfte einzubeziehen sind.

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 GewStG). Voraussetzung für einen Gewerbebetrieb ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes das Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht.

Diese setzt das Streben nach einer Betriebsvermögensmehrung im Sinne eines Totalgewinns voraus.

Liegen die übrigen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs vor, fehlt es aber an der Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns, unterliegen die erzielten Einkünfte als sog. Liebhaberei nicht der Einkommensteuer und der Betrieb nicht der Gewerbesteuer.

Ebenso wie ein zunächst mit Gewinnerzielungsabsicht unterhaltener Betrieb bei Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht in eine Liebhaberei hineinwächst, kann im umgekehrten Fall das spätere Entstehen einer Gewinnerzielungsabsicht den Wechsel von einer Liebhaberei in einen der Besteuerung unterliegenden Betrieb bewirken.

Hat das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestanden, steht deshalb nicht zugleich fest, dass der nämliche Betrieb auf Dauer als Liebhaberei zu behandeln sein muss.

Die anschließend erzielten Einkünfte unterliegen dann der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer.