BFH Urteil zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags - Achtung bei Betriebsvorrichtungen

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Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei identitätswahrendem Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft

Missbrauchsverhinderung ist gesetzlich geregelt und nur so anzuwenden.

Das FG Köln hatte sich mit Urteil vom 11.07.2019 (13 K 2469/17) zur Problematik der erweiterten Gewerbesteuerkürzung in Umwandlungsfällen zu äußern. Die Richter kamen zu folgenden Aussagen:

Nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG gilt Satz 2 (Gewerbesteuerfreistellung von Gewinnen aus der Grundstücksverwaltung) nicht, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs überführt oder übertragen worden ist, und soweit diese Gewinne auf bis zur Überführung oder Übertragung entstandene stille Reserven entfallen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zu dem umgekehrten Fall der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG entschieden, eine identitätswahrende Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG sei nicht als eine Übertragung oder Überführung der Wirtschaftsgüter der GmbH auf die KG zu werten.

Die Begründung beruht im Kern auf der Überlegung, die Begriffe "überführt" und "übertragen" orientierten sich an dem einkommensteuerlichen Verständnis.

Die Übertragung erfordere einen Rechtsträgerwechsel mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums.

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erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

Gewerbesteuer bei grundstücksverwaltender Kapitalgesellschaft  Der BUNDESFINANZHOF (BFH) hatte sich mit Urteil vom 11.04.2019 (III R 36/15) zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen geäußert. In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass eine ...
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Erweiterte Grundstückskürzung § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Gesellschaften, die Kraft Gesetz Gewerbebetriebe darstellen, sind gewerbesteuerpflichtig. Dies auch, wenn sie im Grunde genommen nur vermögensverwaltend tätig sind (z.B. eine GmbH hat nur Vermietungseinkünfte).

Um diese Gesellschaften steuerlich den "normalen" vermögensverwaltenden Personengesellschaften oder Einzelpersonen anzunähern, hat der Gesetzgeber eine Norm entwickelt, die den Gewinnanteil, der auf der Vermögensverwaltung (Verwaltung und Nutzung von Grundvermögen) beruht, gewerbesteuerfrei stellt - § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (erweiterte Grundstückskürzung).

Bedingung ist jedoch, dass die entsprechenden Unternehmen ausschließlich eigene Grundstücke bzw. parallel dazu eigenes Kapitalvermögen (resultierend aus der Grundstücksverwaltung) verwalten. Diese Ausschließlichkeitsmaßgabe ist sehr eng gefasst. Sobald gewerbliche Tätigkeiten ausgeführt werden, entfällt die gesamte mögliche Kürzung. Betrachtet werden die Voraussetzungen jahresweise, da die Gewerbesteuer eine Jahressteuer ist. D.h. die Beurteilung, ob eine Kürzung vorgenommen werden kann, wird jedes Jahr neu getroffen. Dies ist vom BFH bestätigt.

Auch die Verwaltung von Grundstücken und Kapitalvermögen nacheinander, schließt die erweiterte Kürzung aus (BFH, 20.01.1982, I R 201/78).

Bei weiterführenden Fragen zur Vermeidung von Steuerfolgen sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Erweiterte Grundstückskürzung § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Gesellschaften, die Kraft Gesetz Gewerbebetriebe darstellen, sind gewerbesteuerpflichtig. Dies auch, wenn sie im Grunde genommen nur vermögensverwaltend tätig sind (z.B. eine GmbH hat nur Vermietungseinkünfte).

Um diese Gesellschaften steuerlich den "normalen" vermögensverwaltenden Personengesellschaften oder Einzelpersonen anzunähern, hat der Gesetzgeber eine Norm entwickelt, die den Gewinnanteil, der auf der Vermögensverwaltung (Verwaltung und Nutzung von Grundvermögen) beruht, gewerbesteuerfrei stellt - § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (erweiterte Grundstückskürzung).

Bedingung ist jedoch, dass die entsprechenden Unternehmen ausschließlich eigene Grundstücke bzw. parallel dazu eigenes Kapitalvermögen (resultierend aus der Grundstücksverwaltung) verwalten. Diese Ausschließlichkeitsmaßgabe ist sehr eng gefasst. Sobald gewerbliche Tätigkeiten ausgeführt werden, entfällt die gesamte mögliche Kürzung. Betrachtet werden die Voraussetzungen jahresweise, da die Gewerbesteuer eine Jahressteuer ist. D.h. die Beurteilung, ob eine Kürzung vorgenommen werden kann, wird jedes Jahr neu getroffen. Dies ist vom BFH bestätigt.

Auch die Verwaltung von Grundstücken und Kapitalvermögen nacheinander, schließt die erweiterte Kürzung aus (BFH, 20.01.1982, I R 201/78).

Bei weiterführenden Fragen zur Vermeidung von Steuerfolgen sprechen Sie mich gern an.

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