Buchwertprivileg - BFH, 12.05.2016, IV R 12/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.5.2016, IV R 12/15

Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts

Leitsätze

Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens entfällt nicht deshalb rückwirkend, weil das zurückbehaltene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird.

Tenor

Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. November 2014 1 K 10294/13 wird aufgehoben.

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unentgeltliche Übertragung, Mitunternehmeranteil - BFH, 02.08.2012, IV R 41/11

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 2.8.2012, IV R 41/11

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen - Verhältnis und Zweck von § 6 Abs. 5 EStG und § 6 Abs. 3 EStG - Wertbezogene Betrachtung - Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen in die Betriebsvermögensgrenzen des § 7g EStG a.F. - Betriebsaufspaltung

Leitsätze

Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG übertragen worden ist.

Tatbestand

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Gewerbeverlust - BFH, 17.01.2019, III R 35/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.01.2019, III R 35/17

Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Leitsätze

Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschränkt.

Tenor

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Ausgliederung von Vermögen


Umstrukturierungen innerhalb von Unternehmen sind
wirksame Maßnahmen, um Haftungsrisiken zu verlagern
und bedeutsames Betriebsvermögen zu schützen.
Dies kann z.B. durch eine Ausgliederung bzw. Spaltung (zivilrechtliche partielle Gesamtrechtsnachfolge) von Vermögen geschehen.

Das Umwandlungsgesetz unterscheidet in § 123 drei Möglichkeiten einer Spaltung:
- Aufspaltung
- Abspaltung
- Ausgliederung.

Im Nachfolgenden soll die Ausgliederung als praktische Form der steuerlichen Spaltung von Vermögen beleuchtet werden.

Um eine steuerlich neutrale Übertragung von Vermögen auf eine Tochterkapitalgesellschaft zu erreichen, wird im Rahmen einer Ausgliederung der doppelte Teilbetrieb gefordert.

Die Übertragung zu Buchwerten ist nach § 24 Abs. 2 UmwStG möglich, soweit steuerrechtlich ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Teil eines Mitunternehmeranteils gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft eingebracht wird. Hierbei darf jedoch funktional wesentliches Betriebsvermögen nicht zurück behalten werden.

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Ausgliederung von Vermögen


Umstrukturierungen innerhalb von Unternehmen sind
wirksame Maßnahmen, um Haftungsrisiken zu verlagern
und bedeutsames Betriebsvermögen zu schützen.
Dies kann z.B. durch eine Ausgliederung bzw. Spaltung (zivilrechtliche partielle Gesamtrechtsnachfolge) von Vermögen geschehen.

Das Umwandlungsgesetz unterscheidet in § 123 drei Möglichkeiten einer Spaltung:
- Aufspaltung
- Abspaltung
- Ausgliederung.

Im Nachfolgenden soll die Ausgliederung als praktische Form der steuerlichen Spaltung von Vermögen beleuchtet werden.

Um eine steuerlich neutrale Übertragung von Vermögen auf eine Tochterkapitalgesellschaft zu erreichen, wird im Rahmen einer Ausgliederung der doppelte Teilbetrieb gefordert.

Die Übertragung zu Buchwerten ist nach § 24 Abs. 2 UmwStG möglich, soweit steuerrechtlich ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Teil eines Mitunternehmeranteils gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft eingebracht wird. Hierbei darf jedoch funktional wesentliches Betriebsvermögen nicht zurück behalten werden.

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Entkoppelung steuerlicher Verluste aus einer Gesellschaft

Gerade auch für kleine und mittelständische Gesellschaften ist es in der Praxis äußerst sinnvoll, steuerliche Verluste und deren Vorträge aus der operativ wirtschaftenden Gesellschaft herauszulösen.

Durch die herausgelösten und isolierten Verlustvorträge können andere profitablere Geschäfte steueroptimal ausgenutzt werden. Weiterhin ist zu beachten, dass die zukünftige, operative Neuorientierung des bislang verlustbringenden Unternehmenszweiges erleichtert wird.

Diese Umstrukturierungen, also eventuelle Ausgliederungen von Geschäftsbetrieben bis hin zu Veräußerungen in Schwestergesellschaften können äußerst sinnvoll sein und müssen gut durchdacht werden, um die entsprechenden Wirkungen zu erzielen. Hier gibt es mehrere Gestaltungsmodelle. Dabei müssen die steuerlichen Folgen genauso wie die außersteuerlichen Konsequenzen im Detail genauestens analysiert und erkannt werden. Dabei helfe ich wie immer gern, da es sich steuerlich wie auch betriebswirtschaftlich lohnen kann.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Entkoppelung steuerlicher Verluste aus einer Gesellschaft

Gerade auch für kleine und mittelständische Gesellschaften ist es in der Praxis äußerst sinnvoll, steuerliche Verluste und deren Vorträge aus der operativ wirtschaftenden Gesellschaft herauszulösen.

Durch die herausgelösten und isolierten Verlustvorträge können andere profitablere Geschäfte steueroptimal ausgenutzt werden. Weiterhin ist zu beachten, dass die zukünftige, operative Neuorientierung des bislang verlustbringenden Unternehmenszweiges erleichtert wird.

Diese Umstrukturierungen, also eventuelle Ausgliederungen von Geschäftsbetrieben bis hin zu Veräußerungen in Schwestergesellschaften können äußerst sinnvoll sein und müssen gut durchdacht werden, um die entsprechenden Wirkungen zu erzielen. Hier gibt es mehrere Gestaltungsmodelle. Dabei müssen die steuerlichen Folgen genauso wie die außersteuerlichen Konsequenzen im Detail genauestens analysiert und erkannt werden. Dabei helfe ich wie immer gern, da es sich steuerlich wie auch betriebswirtschaftlich lohnen kann.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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