Formwechsel: Familien-KG in Familien-GmbH mit Grundvermögen

Der Formwechsel von einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft ist möglich gemäß § 191 UmwG.

Befindet sich Grundvermögen in der Gesellschaft fällt keine Grunderwerbsteuer an, da kein Rechtsträgerwechsel stattfindet gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG iVm § 1 Abs. 2a GrEStG.

Bei diesem Umwandlungsvorgang findet jedoch ein Wechsel der Besteuerung einer Personengesellschaft in die Besteuerung einer Kapitalgesellschaft statt.

Deshalb sind im Vorfeld der Umwandlung die Wohlverhaltesnfristen gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG oder § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG zu prüfen.

Denn der Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft führt zum Verlust der Gesellscafter an der dinglichen Mitberechtigung am Vermögen der Personengesellschaft.

Denn die grunderwerbsteuerfreie Einbringung von Grundvermögen gemäß § 5 Abs. 2 GrEStG (für einen 5-Jahreszeitraum) fällt eventuell rückwirkend weg. Es kann also eine nachträgliche Besteuerung des Einbringungsvorganges stattfinden. Das gilt es zu vermeiden!

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Umwandlung GbR in OHG in GmbH

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Formwechsel - BFH, 22.11.2018, II B 8/18

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.11.2018, II B 8/18

Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft

Leitsätze

1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden.

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Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei identitätswahrendem Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft

Missbrauchsverhinderung ist gesetzlich geregelt und nur so anzuwenden.

Das FG Köln hatte sich mit Urteil vom 11.07.2019 (13 K 2469/17) zur Problematik der erweiterten Gewerbesteuerkürzung in Umwandlungsfällen zu äußern. Die Richter kamen zu folgenden Aussagen:

Nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG gilt Satz 2 (Gewerbesteuerfreistellung von Gewinnen aus der Grundstücksverwaltung) nicht, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs überführt oder übertragen worden ist, und soweit diese Gewinne auf bis zur Überführung oder Übertragung entstandene stille Reserven entfallen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zu dem umgekehrten Fall der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG entschieden, eine identitätswahrende Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG sei nicht als eine Übertragung oder Überführung der Wirtschaftsgüter der GmbH auf die KG zu werten.

Die Begründung beruht im Kern auf der Überlegung, die Begriffe "überführt" und "übertragen" orientierten sich an dem einkommensteuerlichen Verständnis.

Die Übertragung erfordere einen Rechtsträgerwechsel mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums.

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Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft

Grundsätzlich können einzelne Vermögenswerte aber auch Teilbetriebe oder ganze Betriebe in andere Betriebe eingebracht werden. Es können verschiedene Betriebe zu einem neuen Betrieb zusammengefügt werden. Es können Teile eines Betriebes herausgelöst werden. Diese wirtschaftlichen Vorgänge sind im Umwandlungsgesetz (UmwG) geregelt.

§ 1 UmwG: Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen

Rechtsträger mit Sitz im Inland können umgewandelt werden

  1. durch Verschmelzung;
  2. durch Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung);
  3. durch Vermögensübertragung;
  4. durch Formwechsel.
§ 2 UmwG: Arten der Verschmelzung

Rechtsträger können unter Auflösung ohne Abwicklung verschmolzen werden

  1. im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens eines Rechtsträgers oder mehrerer Rechtsträger (übertragende Rechtsträger) als Ganzes auf einen anderen bestehenden Rechtsträger (übernehmender Rechtsträger) oder
  2. im Wege der Neugründung durch Übertragung der Vermögen zweier oder mehrerer Rechtsträger (übertragende Rechtsträger) jeweils als Ganzes auf einen neuen, von ihnen dadurch gegründeten Rechtsträger
gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften des übernehmenden oder neuen Rechtsträgers an die Anteilsinhaber (Gesellschafter, Partner, Aktionäre oder Mitglieder) der übertragenden Rechtsträger.

Bei der Einbringung (Verschmelzung) einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft erhalten die Anteilseigner der einzubringenden Gesellschaft entsprechend Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft.

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Pachtverbindlichkeiten als Darlehen?

Das Finanzgericht Köln (Urteil v. 22.10.2012, 7 K 2964/09) hatte die Frage zu klären, ob Verbindlichkeiten aus einem Pachtvertrag - als Pachtrückstände - umgewandelt werden können in Darlehensverbindlichkeiten.

Nach Ansicht des Finanzgerichtes soll dies nur möglich sein, wenn der Pachtschuldner grundsätzlich noch in der Lage gewesen war, seine Rückstände zu tilgen. Bei bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit, sei dies nicht mehr der Fall. Dieser Grundsatz gelte für Pachtverträge zwischen Familienangehörigen, wie auch unter Fremden.

Die Folge aus diesem Urteil ist, dass die nicht gezahlten Pachtbeträge keine Betriebsausgaben darstellen können und somit steuerlich beim Pächter unberücksichtigt bleiben. Beim Verpächter natürlich ebenso.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Pachtverbindlichkeiten als Darlehen?

Das Finanzgericht Köln (Urteil v. 22.10.2012, 7 K 2964/09) hatte die Frage zu klären, ob Verbindlichkeiten aus einem Pachtvertrag - als Pachtrückstände - umgewandelt werden können in Darlehensverbindlichkeiten.

Nach Ansicht des Finanzgerichtes soll dies nur möglich sein, wenn der Pachtschuldner grundsätzlich noch in der Lage gewesen war, seine Rückstände zu tilgen. Bei bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit, sei dies nicht mehr der Fall. Dieser Grundsatz gelte für Pachtverträge zwischen Familienangehörigen, wie auch unter Fremden.

Die Folge aus diesem Urteil ist, dass die nicht gezahlten Pachtbeträge keine Betriebsausgaben darstellen können und somit steuerlich beim Pächter unberücksichtigt bleiben. Beim Verpächter natürlich ebenso.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Entkoppelung steuerlicher Verluste aus einer Gesellschaft

Gerade auch für kleine und mittelständische Gesellschaften ist es in der Praxis äußerst sinnvoll, steuerliche Verluste und deren Vorträge aus der operativ wirtschaftenden Gesellschaft herauszulösen.

Durch die herausgelösten und isolierten Verlustvorträge können andere profitablere Geschäfte steueroptimal ausgenutzt werden. Weiterhin ist zu beachten, dass die zukünftige, operative Neuorientierung des bislang verlustbringenden Unternehmenszweiges erleichtert wird.

Diese Umstrukturierungen, also eventuelle Ausgliederungen von Geschäftsbetrieben bis hin zu Veräußerungen in Schwestergesellschaften können äußerst sinnvoll sein und müssen gut durchdacht werden, um die entsprechenden Wirkungen zu erzielen. Hier gibt es mehrere Gestaltungsmodelle. Dabei müssen die steuerlichen Folgen genauso wie die außersteuerlichen Konsequenzen im Detail genauestens analysiert und erkannt werden. Dabei helfe ich wie immer gern, da es sich steuerlich wie auch betriebswirtschaftlich lohnen kann.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Entkoppelung steuerlicher Verluste aus einer Gesellschaft

Gerade auch für kleine und mittelständische Gesellschaften ist es in der Praxis äußerst sinnvoll, steuerliche Verluste und deren Vorträge aus der operativ wirtschaftenden Gesellschaft herauszulösen.

Durch die herausgelösten und isolierten Verlustvorträge können andere profitablere Geschäfte steueroptimal ausgenutzt werden. Weiterhin ist zu beachten, dass die zukünftige, operative Neuorientierung des bislang verlustbringenden Unternehmenszweiges erleichtert wird.

Diese Umstrukturierungen, also eventuelle Ausgliederungen von Geschäftsbetrieben bis hin zu Veräußerungen in Schwestergesellschaften können äußerst sinnvoll sein und müssen gut durchdacht werden, um die entsprechenden Wirkungen zu erzielen. Hier gibt es mehrere Gestaltungsmodelle. Dabei müssen die steuerlichen Folgen genauso wie die außersteuerlichen Konsequenzen im Detail genauestens analysiert und erkannt werden. Dabei helfe ich wie immer gern, da es sich steuerlich wie auch betriebswirtschaftlich lohnen kann.

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