Lohnoptimierung - das Finanzamt schlägt zurück und wehrt sich...

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Werbung für den Arbeitgeber - Arbeitslohn?

Finanzgericht Münster Urteil vom 03.12.2019 (1 K 3329/18 L) zur lohnsteuerlichen Behandlung von Werbung für den Arbeitgeber durch die Arbeitnehmer.

Hierbei war auf den privaten Pkw´s der Mitarbeiter Werbung für den Arbeitgeber angebracht. Dafür erhielten die Mitarbeiter 255 € im Jahr lohnsteuerfrei und sozialversicherungsfrei, da diese Ennahmen als Sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG deklariert wurden.

Streitig war also im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung, ob an Mitarbeiter gezahltes Entgelt für die Zurverfügungstellung ihres Pkw zur Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters der Lohnsteuer unterliegt.

Die Arbeitgeberin schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an ihren privaten Fahrzeugen ab, die entweder Aufkleber oder Kennzeichenhalter mit den Schriftzügen "..." betrafen. Ein Teil der Mitarbeiter verpflichtete sich in den Verträgen, auf ihrem privaten PKW Aufkleber auf dem Kofferraumdeckel anzubringen. Der andere Teil der Mitarbeiter verpflichtete sich zur Anbringung von Kennzeichenhaltern mit dem Werbeaufdruck. In beiden Vertragsvarianten erhielten die Mitarbeiter ein Entgelt i. H. v. 255 EUR im Jahr. In einem Teil der Verträge wurde eine Zahlung von jährlich "maximal" 255 EUR vereinbart. In den Verträgen war eine Befristung des Vertrages auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses geregelt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in den Steuerakten befindlichen Verträge verwiesen.

Das Finanzgericht urteilte, dass bei Würdigung der Gesamtumstände lohnsteuerpflichtiger (und dadurch auch sozialversicherungspflichtiger) Arbeitslohn vorläge. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt und ist beim BFH unter dem AZ VI R 20/20 anhängig.

Die Zuordnung der Zahlungen zu den gewollten (nicht plakativ vereinbarten) Leistungen ist immer wieder gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Letztendlich ist immer darzustellen, das die vereinbarten Zahlungen nicht aufgrund des Arbeitsverhältnisses stattfinden; sondern aufgrund eines separaten Rechtverhältnisses.

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verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 01.09.2016 (VI R 67/14) zur steuerlichen Behandlung von verbilligt überlassenen GmbH-Anteilen geäußert und geurteilt, ob dieses Arbeitslohn darstellt.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Auffassung, dass der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH auch dann zu Arbeitslohn führen kann, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.

Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen tatsächliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber.

Gewährt ein Gesellschafter des Arbeitgebers einen Vorteil an eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte Gesellschaft aus im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Gründen, liegt im Verhältnis des Gesellschafters zum Arbeitgeber eine Einlage und im Verhältnis des Arbeitgebers zu der an ihm beteiligten Gesellschaft des Geschäftsführers eine vGA vor, wenn die Gewährung des Vorteils durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist oder (direkter) Arbeitslohn, wenn die Arbeitsleistung mit der Vorteilsgewährung entgolten wird.

Arbeitslohn kann nach der ständigen Rechtsprechung auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.

Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht. Ist dies der Fall, kann auch die Zuwendung an einen Dritten als Arbeitslohn des Arbeitnehmers anzusehen sein.

Eine Drittzuwendung ist dem Arbeitnehmer immer dann als Arbeitslohn zuzurechnen, wenn ihm über den Dritten ein Vorteil für geleistete Dienste zugewendet wird.

Dagegen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Entsprechendes gilt, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Drittem gründet.

Haben Sie weiterführende Fragen zur steueroptimalen und rechtsicheren Anteilsübertragung, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 01.09.2016 (VI R 67/14) zur steuerlichen Behandlung von verbilligt überlassenen GmbH-Anteilen geäußert und geurteilt, ob dieses Arbeitslohn darstellt.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Auffassung, dass der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH auch dann zu Arbeitslohn führen kann, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.

Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen tatsächliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber.

Gewährt ein Gesellschafter des Arbeitgebers einen Vorteil an eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte Gesellschaft aus im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Gründen, liegt im Verhältnis des Gesellschafters zum Arbeitgeber eine Einlage und im Verhältnis des Arbeitgebers zu der an ihm beteiligten Gesellschaft des Geschäftsführers eine vGA vor, wenn die Gewährung des Vorteils durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist oder (direkter) Arbeitslohn, wenn die Arbeitsleistung mit der Vorteilsgewährung entgolten wird.

Arbeitslohn kann nach der ständigen Rechtsprechung auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.

Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht. Ist dies der Fall, kann auch die Zuwendung an einen Dritten als Arbeitslohn des Arbeitnehmers anzusehen sein.

Eine Drittzuwendung ist dem Arbeitnehmer immer dann als Arbeitslohn zuzurechnen, wenn ihm über den Dritten ein Vorteil für geleistete Dienste zugewendet wird.

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verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber - Arbeitslohn?

Der BFH hatte sich in einem Urteil vom 07.05.2014 (VI R 73/12) zum verbilligten Erwerb von Akten des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer geäußert. Hierbei thematisierte er eine eventuell entstehende Lohnsteuerpflicht.

In den Leitsätzen wurde die Ansicht der Richter wie folgt zusammengefasst:
  1. Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "für" seine Arbeitsleistung gewährt wird.
  2. Ein lohnsteuerbarer Vorteil liegt jedoch nur insoweit vor, als der Arbeitgeber die Aktien tatsächlich verbilligt an den Arbeitnehmer veräußert, mithin der Wert der Aktien den vereinbarten Kaufpreis übersteigt.
  3. Ob der Arbeitnehmer das Wirtschaftsgut verbilligt erwirbt oder sich Leistung und Gegenleistung entsprechen, ist grundsätzlich anhand der Wertverhältnisse bei Abschluss des für beide Seiten verbindlichen Veräußerungsgeschäfts zu bestimmen.
In der Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - neben Gehältern und Löhnen - auch andere Bezüge und Vorteile gehören, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG).

Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist.

Arbeitslohn kann nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht.

Dagegen liegt dann kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird; Entsprechendes gilt, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Drittem gründet.

Haben Sie weiterführende Detailfragen zu dieser Thematik oder benötigen zielgerichtete Gestaltungsberatung, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber - Arbeitslohn?

Der BFH hatte sich in einem Urteil vom 07.05.2014 (VI R 73/12) zum verbilligten Erwerb von Akten des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer geäußert. Hierbei thematisierte er eine eventuell entstehende Lohnsteuerpflicht.

In den Leitsätzen wurde die Ansicht der Richter wie folgt zusammengefasst:
  1. Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "für" seine Arbeitsleistung gewährt wird.
  2. Ein lohnsteuerbarer Vorteil liegt jedoch nur insoweit vor, als der Arbeitgeber die Aktien tatsächlich verbilligt an den Arbeitnehmer veräußert, mithin der Wert der Aktien den vereinbarten Kaufpreis übersteigt.
  3. Ob der Arbeitnehmer das Wirtschaftsgut verbilligt erwirbt oder sich Leistung und Gegenleistung entsprechen, ist grundsätzlich anhand der Wertverhältnisse bei Abschluss des für beide Seiten verbindlichen Veräußerungsgeschäfts zu bestimmen.
In der Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - neben Gehältern und Löhnen - auch andere Bezüge und Vorteile gehören, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG).

Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist.

Arbeitslohn kann nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht.

Dagegen liegt dann kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird; Entsprechendes gilt, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Drittem gründet.

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cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Gehaltszufluss bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich in einem aktuellen Schreiben vom 12.05.2014 (IV C 2 - S 2743/12/10001) zu verdeckten Einlagen in eine Kapitalgesellschaft und dem Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft geäußert.

Hierfür wurden die Rechtsprechungen der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 03. Februar 2011 (VI R 4/10 und VI R 66/09) sowie vom 15. Mai 2013 (VI R 24/12) aufgegriffen und umgesetzt.

In dem Schreiben wurde folgendes klar gestellt:

Dem beherrschenden Gesellschafter fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen „seine“ Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit zu. Ob sich der Vorgang in der Bilanz der Kapitalgesellschaft tatsächlich gewinnmindernd ausgewirkt hat, etwa durch die Bildung einer Verbindlichkeit, ist für die Anwendung dieser sogenannten Zuflussfiktion unerheblich, sofern eine solche Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung hätte gebildet werden müssen.

Für den Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine verdeckte Einlage in die Kapitalgesellschaft kommt es darauf an, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer vor oder nach Entstehen seines Anspruches darauf verzichtet hat (H 40 KStH 2008).

Maßgeblich dafür ist, inwieweit Passivposten in eine Bilanz der Gesellschaft hätten eingestellt werden müssen, die zum Zeitpunkt des Verzichts erstellt worden wäre.

Auf die tatsächliche Buchung in der Bilanz der Gesellschaft kommt es für die Frage des Zuflusses aufgrund einer verdeckten Einlage nicht an.

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Gehaltszufluss bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich in einem aktuellen Schreiben vom 12.05.2014 (IV C 2 - S 2743/12/10001) zu verdeckten Einlagen in eine Kapitalgesellschaft und dem Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft geäußert.

Hierfür wurden die Rechtsprechungen der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 03. Februar 2011 (VI R 4/10 und VI R 66/09) sowie vom 15. Mai 2013 (VI R 24/12) aufgegriffen und umgesetzt.

In dem Schreiben wurde folgendes klar gestellt:

Dem beherrschenden Gesellschafter fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen „seine“ Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit zu. Ob sich der Vorgang in der Bilanz der Kapitalgesellschaft tatsächlich gewinnmindernd ausgewirkt hat, etwa durch die Bildung einer Verbindlichkeit, ist für die Anwendung dieser sogenannten Zuflussfiktion unerheblich, sofern eine solche Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung hätte gebildet werden müssen.

Für den Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine verdeckte Einlage in die Kapitalgesellschaft kommt es darauf an, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer vor oder nach Entstehen seines Anspruches darauf verzichtet hat (H 40 KStH 2008).

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Gehalts-Zuflussfiktion bei beherrschenden GGF

Der BFH hatte sich in einem Urteil (15.05.2013, VI R 24/12) damit zu beschäftigen, inwieweit die Fiktion eines Zuflusses eines Geschäftsführergehaltes vorliegt, wenn ein mit mindestens 50% beteiligter, beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) ein Gehaltsverzicht vornimmt.

Bei beherrschenden GGF wird ein Zufluss der Gehälter dann fiktiv angenommen, wenn der Anspruch des GGF gegenüber der Gesellschaft fällig und die Gesellschaft auch zahlungsfähig ist.

Soll also wirksam und steuerlich unschädlich auf eine Gehaltszahlung verzichtet werden, muss ein Verzicht vor entsprechender Fälligkeit stattfinden. Der BFH vertrat in seinem Urteil die Meinung, dass bei keiner Bildung einer Gehaltsverbindlichkeit seitens der Gesellschaft, der GGF konkludent seine Ansprüche aufgegeben hätte.

Im Zweifelfall empfehle ich jedoch, den Verzicht schriftlich zu fixieren und das bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch eindeutig noch nicht entstanden ist.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Gehalts-Zuflussfiktion bei beherrschenden GGF

Der BFH hatte sich in einem Urteil (15.05.2013, VI R 24/12) damit zu beschäftigen, inwieweit die Fiktion eines Zuflusses eines Geschäftsführergehaltes vorliegt, wenn ein mit mindestens 50% beteiligter, beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) ein Gehaltsverzicht vornimmt.

Bei beherrschenden GGF wird ein Zufluss der Gehälter dann fiktiv angenommen, wenn der Anspruch des GGF gegenüber der Gesellschaft fällig und die Gesellschaft auch zahlungsfähig ist.

Soll also wirksam und steuerlich unschädlich auf eine Gehaltszahlung verzichtet werden, muss ein Verzicht vor entsprechender Fälligkeit stattfinden. Der BFH vertrat in seinem Urteil die Meinung, dass bei keiner Bildung einer Gehaltsverbindlichkeit seitens der Gesellschaft, der GGF konkludent seine Ansprüche aufgegeben hätte.

Im Zweifelfall empfehle ich jedoch, den Verzicht schriftlich zu fixieren und das bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch eindeutig noch nicht entstanden ist.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Altersteilzeitzahlungen sind keine Versorgungsbezüge

Der BFH urteile (BFH, 21.03.2013, VI R 5/12), dass die Leistungen eines Arbeitgebers während der Freistellungsphase der Altersteilzeit keine Versorgungsbezüge darstellen.

Die Leitsätze des BFH stelle sich wie folgt dar:

  1. Gleichartig i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maßstab ist die öffentlich-rechtliche Einordnung durch das insoweit vorgreifliche Dienstrecht.
  2. Ein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt.
  3. Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge.
Die Abgrenzung der Einkünfte nach Versorgungsbezügen und Arbeitslohn ist daher notwendig, da mit diesen Einkünften unterschiedliche pauschale Freibeträge einhergehen.

Haben Sie Fragen zu dieser Problematik, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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steuerfreies Gehalt für PC, Handy, Tablets

Der Gesetzgeber stellt Teile des Gehaltes steuerfrei, wenn sie durch die Nutzung von "Datenverarbeitungsgeräten" des Arbeitgebers entstehen; § 3 Nr. 45 EStG.

Grundsätzlich wäre die private Nutzung eines betrieblichen Computers oder Handys oder Tablets steuerpflichtiger Sachbezug innerhalb der Gehaltsabrechnung. Bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw´s ist das allgemein bekannt. Hier ist über einen geldwerten Vorteil die Privatnutzung zu versteuern (mittels 1%-Regelung oder über die Aufzeichnungen eines Fahrtenbuches).

Ab 2000 ist die Nutzungsüberlassung von PC, Handys, Smartsphones und Tablets des Arbeitgebers einkommensteuerfrei. Weiterhin ist steuerfrei die private Nutzung der System- und Anwenderprogramme des Arbeitgebers. Die Programme können sich auf den betrieblichen PC´s sowie parallel dazu auch auf den privaten PC´s befinden.

Anders als bei den Steuerbefreiungsregelungen des § 3 Nr. 33 oder 34 EStG gilt hier keine Zusätzlichkeitsregelung. Der Arbeitgeber kann also für die Zurverfügungstellung eine Gehaltsumwandlung vornehmen.

Die Nutzungsüberlassung ist nicht der Höhe nach begrenzt.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

R 3.45 LStR 2011 Betriebliche Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte:

Die Privatnutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte durch den Arbeitnehmer ist unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung steuerfrei. Die Steuerfreiheit umfasst auch die Nutzung von Zubehör und Software. Sie ist nicht auf die private Nutzung im Betrieb beschränkt, sondern gilt beispielsweise auch für Mobiltelefone im Auto oder Personalcomputer in der Wohnung des Arbeitnehmers. Die Steuerfreiheit gilt nur für die Überlassung zur Nutzung durch den Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses durch einen Dritten. In diesen Fällen sind auch die vom Arbeitgeber getragenen Verbindungsentgelte (Grundgebühr und sonstige laufende Kosten) steuerfrei. Für die Steuerfreiheit kommt es nicht darauf an, ob die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn oder auf Grund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Herabsetzung von Arbeitslohn erbracht werden.
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steuerfreies Gehalt für PC, Handy, Tablets

Der Gesetzgeber stellt Teile des Gehaltes steuerfrei, wenn sie durch die Nutzung von "Datenverarbeitungsgeräten" des Arbeitgebers entstehen; § 3 Nr. 45 EStG.

Grundsätzlich wäre die private Nutzung eines betrieblichen Computers oder Handys oder Tablets steuerpflichtiger Sachbezug innerhalb der Gehaltsabrechnung. Bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw´s ist das allgemein bekannt. Hier ist über einen geldwerten Vorteil die Privatnutzung zu versteuern (mittels 1%-Regelung oder über die Aufzeichnungen eines Fahrtenbuches).

Ab 2000 ist die Nutzungsüberlassung von PC, Handys, Smartsphones und Tablets des Arbeitgebers einkommensteuerfrei. Weiterhin ist steuerfrei die private Nutzung der System- und Anwenderprogramme des Arbeitgebers. Die Programme können sich auf den betrieblichen PC´s sowie parallel dazu auch auf den privaten PC´s befinden.

Anders als bei den Steuerbefreiungsregelungen des § 3 Nr. 33 oder 34 EStG gilt hier keine Zusätzlichkeitsregelung. Der Arbeitgeber kann also für die Zurverfügungstellung eine Gehaltsumwandlung vornehmen.

Die Nutzungsüberlassung ist nicht der Höhe nach begrenzt.

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steuerfreies Gehalt für Kindergartenkosten § 3 Nr. 33 EStG

Der Gesetzgeber hat Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, Teile der Gehälter steuerfrei zu stellen, wenn sie für die entstehenden Kosten zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern in Kindergärten oder diesen vergleichbaren Einrichtungen gezahlt werden. Kinder, die zwar schulpflichtig sind, aber mangels Schulreife vom Schulbesuch vorerst befreit sind, zählen auch als nicht schulpflichtig.

Hierbei gibt es vier Möglichkeiten, wie die Leistungen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer genutzt werden können:
  1. als steuerfreien Sachbezug für einen Betriebskindergarten,
  2. als steuerfreier Sachbezug für eine vergleichbare betriebliche Einrichtung,
  3. Geldzuwendung an den Arbeitnehmer zum Ausgleich der entstandenen Kosten,
  4. Geldzuwendung an eine betriebsfremde Einrichtung.
Gemäß der Richtlinie 3.33 LStR 2011 sind folgende Einrichtungen begünstigt:
  • Schulkindergärten,
  • Kindertagesstätten,
  • Kinderkrippen,
  • Tages- und Wochenmütter,
  • sonstige Ganztagspflegestellen.
  • Zu beachten ist hierbei, dass ausschließlich die Unterbringung und Betreuung steuerfrei gestellt werden. Vermittlungsaufwendungen zählen nicht darunter.
Auch hier ist zu beachten, dass nur die Leistungen des Arbeitgebers steuerfrei gestellt werden, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Gehaltsumwandlungen scheiden also aus. Eine Umwandlung von freiwillig gezahlten Leistungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld ist jedoch möglich (BFH,01.10.2009, IV R 41/07).

Eine wertmäßige Begrenzung des Zuschusses ist nicht gegeben.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

Richtline R 3.33 LstR 2011 Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern
(1) Steuerfrei sind zusätzliche Arbeitgeberleistungen (>Absatz 5) zur Unterbringung, einschließlich Unterkunft und Verpflegung, und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen. Dies gilt auch, wenn der nicht beim Arbeitgeber beschäftigte Elternteil die Aufwendungen trägt. Leistungen für die Vermittlung einer Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeit durch Dritte sind nicht steuerfrei. Zuwendungen des Arbeitgebers an einen Kindergarten oder eine vergleichbare Einrichtung, durch die er für die Kinder seiner Arbeitnehmer ein Belegungsrecht ohne Bewerbungsverfahren und Wartezeit erwirbt, sind den Arbeitnehmern nicht als geldwerter Vorteil zuzurechnen.

(2) Es ist gleichgültig, ob die Unterbringung und Betreuung in betrieblichen oder außerbetrieblichen Kindergärten erfolgt. Vergleichbare Einrichtungen sind z. B. Schulkindergärten, Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Tagesmütter, Wochenmütter und Ganztagspflegestellen. Die Einrichtung muss gleichzeitig zur Unterbringung und Betreuung von Kindern geeignet sein. Die alleinige Betreuung im Haushalt, z. B. durch Kinderpflegerinnen, Hausgehilfinnen oder Familienangehörige, genügt nicht. Soweit Arbeitgeberleistungen auch den Unterricht eines Kindes ermöglichen, sind sie nicht steuerfrei. Das Gleiche gilt für Leistungen, die nicht unmittelbar der Betreuung eines Kindes dienen, z. B. die Beförderung zwischen Wohnung und Kindergarten.

(3) Begünstigt sind nur Leistungen zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern. Ob ein Kind schulpflichtig ist, richtet sich nach dem jeweiligen landesrechtlichen Schulgesetz. Die Schulpflicht ist aus Vereinfachungsgründen nicht zu prüfen bei Kindern, die
  1. das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder
  2. im laufenden Kalenderjahr das 6. Lebensjahr nach dem 30. Juni vollendet haben, es sei denn, sie sind vorzeitig eingeschult worden, oder
  3. im laufenden Kalenderjahr das 6. Lebensjahr vor dem 1. Juli vollendet haben, in den Monaten Januar bis Juli dieses Jahres.
Den nicht schulpflichtigen Kindern stehen schulpflichtige Kinder gleich, solange sie mangels Schulreife vom Schulbesuch zurückgestellt sind.

(4) Sachleistungen an den Arbeitnehmer, die über den nach § 3 Nr. 33 EStG steuerfreien Bereich hinausgehen, sind regelmäßig mit dem Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG dem Arbeitslohn hinzuzurechnen. Barzuwendungen an den Arbeitnehmer sind nur steuerfrei, soweit der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen hat. Der Arbeitgeber hat die Nachweise im Original als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.

(5) Die Zusätzlichkeitsvoraussetzung erfordert, dass die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Wird eine zweckbestimmte Leistung unter Anrechnung auf den arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn oder durch dessen Umwandlung gewährt, liegt keine zusätzliche Leistung vor. Eine zusätzliche Leistung liegt aber dann vor, wenn sie unter Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung, z. B. freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld, erbracht wird. Unschädlich ist es, wenn der Arbeitgeber verschiedene zweckgebundene Leistungen zur Auswahl anbietet oder die übrigen Arbeitnehmer die freiwillige Sonderzahlung erhalten.
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steuerfreies Gehalt für Kindergartenkosten § 3 Nr. 33 EStG

Der Gesetzgeber hat Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, Teile der Gehälter steuerfrei zu stellen, wenn sie für die entstehenden Kosten zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern in Kindergärten oder diesen vergleichbaren Einrichtungen gezahlt werden. Kinder, die zwar schulpflichtig sind, aber mangels Schulreife vom Schulbesuch vorerst befreit sind, zählen auch als nicht schulpflichtig.

Hierbei gibt es vier Möglichkeiten, wie die Leistungen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer genutzt werden können:
  1. als steuerfreien Sachbezug für einen Betriebskindergarten,
  2. als steuerfreier Sachbezug für eine vergleichbare betriebliche Einrichtung,
  3. Geldzuwendung an den Arbeitnehmer zum Ausgleich der entstandenen Kosten,
  4. Geldzuwendung an eine betriebsfremde Einrichtung.
Gemäß der Richtlinie 3.33 LStR 2011 sind folgende Einrichtungen begünstigt:
  • Schulkindergärten,
  • Kindertagesstätten,
  • Kinderkrippen,
  • Tages- und Wochenmütter,
  • sonstige Ganztagspflegestellen.
  • Zu beachten ist hierbei, dass ausschließlich die Unterbringung und Betreuung steuerfrei gestellt werden. Vermittlungsaufwendungen zählen nicht darunter.
Auch hier ist zu beachten, dass nur die Leistungen des Arbeitgebers steuerfrei gestellt werden, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Gehaltsumwandlungen scheiden also aus. Eine Umwandlung von freiwillig gezahlten Leistungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld ist jedoch möglich (BFH,01.10.2009, IV R 41/07).

Eine wertmäßige Begrenzung des Zuschusses ist nicht gegeben.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

Richtline R 3.33 LstR 2011 Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern
(1) Steuerfrei sind zusätzliche Arbeitgeberleistungen (>Absatz 5) zur Unterbringung, einschließlich Unterkunft und Verpflegung, und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen. Dies gilt auch, wenn der nicht beim Arbeitgeber beschäftigte Elternteil die Aufwendungen trägt. Leistungen für die Vermittlung einer Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeit durch Dritte sind nicht steuerfrei. Zuwendungen des Arbeitgebers an einen Kindergarten oder eine vergleichbare Einrichtung, durch die er für die Kinder seiner Arbeitnehmer ein Belegungsrecht ohne Bewerbungsverfahren und Wartezeit erwirbt, sind den Arbeitnehmern nicht als geldwerter Vorteil zuzurechnen.

(2) Es ist gleichgültig, ob die Unterbringung und Betreuung in betrieblichen oder außerbetrieblichen Kindergärten erfolgt. Vergleichbare Einrichtungen sind z. B. Schulkindergärten, Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Tagesmütter, Wochenmütter und Ganztagspflegestellen. Die Einrichtung muss gleichzeitig zur Unterbringung und Betreuung von Kindern geeignet sein. Die alleinige Betreuung im Haushalt, z. B. durch Kinderpflegerinnen, Hausgehilfinnen oder Familienangehörige, genügt nicht. Soweit Arbeitgeberleistungen auch den Unterricht eines Kindes ermöglichen, sind sie nicht steuerfrei. Das Gleiche gilt für Leistungen, die nicht unmittelbar der Betreuung eines Kindes dienen, z. B. die Beförderung zwischen Wohnung und Kindergarten.

(3) Begünstigt sind nur Leistungen zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern. Ob ein Kind schulpflichtig ist, richtet sich nach dem jeweiligen landesrechtlichen Schulgesetz. Die Schulpflicht ist aus Vereinfachungsgründen nicht zu prüfen bei Kindern, die
  1. das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder
  2. im laufenden Kalenderjahr das 6. Lebensjahr nach dem 30. Juni vollendet haben, es sei denn, sie sind vorzeitig eingeschult worden, oder
  3. im laufenden Kalenderjahr das 6. Lebensjahr vor dem 1. Juli vollendet haben, in den Monaten Januar bis Juli dieses Jahres.
Den nicht schulpflichtigen Kindern stehen schulpflichtige Kinder gleich, solange sie mangels Schulreife vom Schulbesuch zurückgestellt sind.

(4) Sachleistungen an den Arbeitnehmer, die über den nach § 3 Nr. 33 EStG steuerfreien Bereich hinausgehen, sind regelmäßig mit dem Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG dem Arbeitslohn hinzuzurechnen. Barzuwendungen an den Arbeitnehmer sind nur steuerfrei, soweit der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen hat. Der Arbeitgeber hat die Nachweise im Original als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.

(5) Die Zusätzlichkeitsvoraussetzung erfordert, dass die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Wird eine zweckbestimmte Leistung unter Anrechnung auf den arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn oder durch dessen Umwandlung gewährt, liegt keine zusätzliche Leistung vor. Eine zusätzliche Leistung liegt aber dann vor, wenn sie unter Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung, z. B. freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld, erbracht wird. Unschädlich ist es, wenn der Arbeitgeber verschiedene zweckgebundene Leistungen zur Auswahl anbietet oder die übrigen Arbeitnehmer die freiwillige Sonderzahlung erhalten.
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steuerfreies Gehalt für Gesundheitsförderung § 3 Nr. 34 EStG

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde durch den Gesetzgeber eine neue Steuerbefreiungsregelung geschaffen. Diese neue Regelung soll Leistungen von Arbeitgebern an ihre Arbeitnehmer fördern, die zur Verbesserung des Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung dienen sollen. Dies gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2008.

Der Steuerbefreiungstatbestand gemäß § 3 Nr. 34 EStG gilt für alle Arbeitnehmer, also auch für Aushilfen im Rahmen der nunmehr 450€-Jobs. Die Zahlung für die Gesundheitsförderung muss explizit im Arbeitsvertrag geregelt sein und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Entgeltumwandlungen, eine Umdeklarierung oder sonstige Anrechnungen sind von der Steuerbefreiung ausgeschlossen.

Eine Anrechnung auf freiwillig gezahlte Sonderleistungen des Arbeitgebers sind jedoch möglich. D.h., dass auf zu zahlendes Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld die Sonderzahlungen für die Gesundheitsvorsorge anrechenbar ist.

Welche Maßnahmen dürfen durch diese Lohnzahlungen finanziert werden? Dies ergibt sich aus den Regelungen des SGB V - § 20 (Prävention und Selbsthilfe) und § 20a (Betriebliche Gesundheitsförderung). Dies sind alle Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes - Ernährungsberatung, Therapien zur Stressbewältigung, Beratungen hinsichtlich von Suchtmitteln, Maßnahmen zur Verbesserung/Änderung von Bewegungsgewohnheiten. Aber auch alle Maßnahmen zur Vermeidung von betrieblichen körperlichen Fehlbelastungen und betriebliche Stressbewältigung, Kurse zum Rauchentzug und Massagen an Bildschirmarbeitsplätzen.

Begünstigt sind alle Maßnahmen des Arbeitgebers aber auch Fremdanbieter, die die oben genannten Bedingungen erfüllen. Problematisch sollten Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitnessstudios sein. Diese sollen nach Meinung des Gesetzgebers von dieser Förderung ausgeschlossen sein (BT-Drucksache 16/10189 Seite 47). Obwohl Sportvereine die allgemeinen Bewegungsgewohnheiten und nachweislich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern. Gerichtsentscheidungen oder die Rechtsprechung des BFH hierzu bleiben abzuwarten. Wenn Sportvereine oder Fitnessstudios die oben genannten förderungswürdigen Maßnahmen unterstützen, dürften die Beiträge hierfür steuerfrei sein.

Die Steuerfreiheit dieser Arbeitgeberleistungen sind auf jährlich 500€ pro Arbeitgeber begrenzt. Dies stellt einen jährlichen Freibetrag dar. Der übersteigende Betrag wird demnach sofort steuerpflichtig. Dieser Freibetrag wird auch gewährt bei nicht ganzjährigen Arbeitsverhältnissen. Bei mehreren Arbeitsverhältnissen ist dieser Freibetrag wohl pro Arbeitgeber zu gewähren, da es Leistungen des Arbeitgebers darstellen.

Für weitere Detailfragen stehe ich Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Auch für die Fertigung Ihrer Lohnabrechnungen als Arbeitgeber(in) steht Ihnen mein kompetentes Team mit langjähriger Erfahrung gern zur Seite.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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steuerfreies Gehalt für Gesundheitsförderung § 3 Nr. 34 EStG

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde durch den Gesetzgeber eine neue Steuerbefreiungsregelung geschaffen. Diese neue Regelung soll Leistungen von Arbeitgebern an ihre Arbeitnehmer fördern, die zur Verbesserung des Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung dienen sollen. Dies gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2008.

Der Steuerbefreiungstatbestand gemäß § 3 Nr. 34 EStG gilt für alle Arbeitnehmer, also auch für Aushilfen im Rahmen der nunmehr 450€-Jobs. Die Zahlung für die Gesundheitsförderung muss explizit im Arbeitsvertrag geregelt sein und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Entgeltumwandlungen, eine Umdeklarierung oder sonstige Anrechnungen sind von der Steuerbefreiung ausgeschlossen.

Eine Anrechnung auf freiwillig gezahlte Sonderleistungen des Arbeitgebers sind jedoch möglich. D.h., dass auf zu zahlendes Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld die Sonderzahlungen für die Gesundheitsvorsorge anrechenbar ist.

Welche Maßnahmen dürfen durch diese Lohnzahlungen finanziert werden? Dies ergibt sich aus den Regelungen des SGB V - § 20 (Prävention und Selbsthilfe) und § 20a (Betriebliche Gesundheitsförderung). Dies sind alle Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes - Ernährungsberatung, Therapien zur Stressbewältigung, Beratungen hinsichtlich von Suchtmitteln, Maßnahmen zur Verbesserung/Änderung von Bewegungsgewohnheiten. Aber auch alle Maßnahmen zur Vermeidung von betrieblichen körperlichen Fehlbelastungen und betriebliche Stressbewältigung, Kurse zum Rauchentzug und Massagen an Bildschirmarbeitsplätzen.

Begünstigt sind alle Maßnahmen des Arbeitgebers aber auch Fremdanbieter, die die oben genannten Bedingungen erfüllen. Problematisch sollten Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitnessstudios sein. Diese sollen nach Meinung des Gesetzgebers von dieser Förderung ausgeschlossen sein (BT-Drucksache 16/10189 Seite 47). Obwohl Sportvereine die allgemeinen Bewegungsgewohnheiten und nachweislich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern. Gerichtsentscheidungen oder die Rechtsprechung des BFH hierzu bleiben abzuwarten. Wenn Sportvereine oder Fitnessstudios die oben genannten förderungswürdigen Maßnahmen unterstützen, dürften die Beiträge hierfür steuerfrei sein.

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steuerfreie Zuschüsse für Arbeitnehmer

Der Gesetzgeber hat bewusst bestimmte Gehaltsbestandteile bei Arbeitnehmern steuerfrei belassen, um die Zwecke, für die diese Zuschüsse bezahlt werden, zu fördern.

§ 3 EStG beschreibt die steuerfreien Einnahmen nach dem Einkommensteuergesetz. Darin enthalten sind auch die steuerfreien Einnahmen für Arbeitnehmer.

So bleiben z.B. entsprechend § 3 EStG steuerfrei gemäß:

Nr. 30: Entschädigungen für die betriebliche Benutzung von Werkzeugen eines Arbeitnehmers (Werkzeuggeld), soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigen;

Nr. 31: die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt überlässt; dasselbe gilt für eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigt;

Nr. 33: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen;

Nr. 34: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen;

Nr. 45: die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen;

Nr 50: die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), und die Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz, z.B. Fahrgelder);

Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch zur Seite.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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steuerfreie Zuschüsse für Arbeitnehmer

Der Gesetzgeber hat bewusst bestimmte Gehaltsbestandteile bei Arbeitnehmern steuerfrei belassen, um die Zwecke, für die diese Zuschüsse bezahlt werden, zu fördern.

§ 3 EStG beschreibt die steuerfreien Einnahmen nach dem Einkommensteuergesetz. Darin enthalten sind auch die steuerfreien Einnahmen für Arbeitnehmer.

So bleiben z.B. entsprechend § 3 EStG steuerfrei gemäß:

Nr. 30: Entschädigungen für die betriebliche Benutzung von Werkzeugen eines Arbeitnehmers (Werkzeuggeld), soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigen;

Nr. 31: die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt überlässt; dasselbe gilt für eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigt;

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Abtretung einer Rückdeckungsversicherung

Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung an einen Arbeitnehmer ab und zahlt der Arbeitgeber anschließend Beiträge in die Versicherung, stellen diese Zahlungen Arbeitslohn beim Arbeitnehmer dar (BFH, 05.07.2012, VI R 11/11).

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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