Kinderbetreuungskosten optimal in der Einkommensteuererklärung ansetzen

  41 Aufrufe

Kinderbetreuungskosten - als Sonderausgaben berücksichtigen

Die Aufwendungen für die Betreuung von Kindern können unter Umständen als Sonderuasgaben in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden.

Kinderbetreuungskosten sind Sonderausgaben, die in Höhe von zwei Dritteln und bis zum Höchstbetrag von 4.000 Euro pro Jahr und je Kind in der Einkommensteuererklärung der Eltern berücksichtigt werden können.

Das betreute Kind darf jedoch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben. Diese Altersgrenze ist jedoch nicht anzuwenden, das Kind eine Behinderung aufweist und deshalb nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen. Die Behinderung muss jedoch vor dem 25. lebensjahr eingetreten sein.

Nicht als Sonderausgaben im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung abziehbar sind Aufwendungen für die Verpflegung und die allgemeine Freizeit des Kindes.

Um die Aufwendungen ordnungsgemäß als Sonderausgaben in der Anlage Kind abziehen zu können, lassen Sie sich vom Kindergarten, der Tagesstätte oder dem Babysitter oder der sonstigen Betreuung eine Rechnung über die Kinderbetreuung ausstellen und zahlen sie bitte unbar. Dies gilt auch für betreuende Verwandte, wenn diese entstandene Fahrtkosten abrechnen.

Weiterlesen
  45 Aufrufe

doppelte Haushaltsführung bei Ehegatten mit Kind

Das Finanzgericht Münster hatte sich mit Urteil vom 26.09.2018 (7 K 3215/15) zum möglichen Ansatz der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebenden Ehegatten mit Kind geäußert.

doppelte Haushaltsführung


Der Senat erkannte die Aufwendungen im geurteilten Fall an.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift liegt eine doppelte Haushaltsführung nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. "Hausstand" im Sinne dieser Vorschrift ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt.

Die Kläger unterhielten in den Streitjahren 2013 und 2014 in L-Stadt einen eigenen Hausstand. Bis einschließlich 2013 gab es zur Frage, wann ein Arbeitnehmer einen "eigenen" Hausstand unterhält, keine gesetzliche Regelung.

Ein eigener Hausstand erforderte nach der Rechtsprechung, dass er vom Arbeitnehmer aus eigenem oder abgeleitetem Recht genutzt wird. Er muss die Wohnung zumindest gleichberechtigt mitbenutzen können und den Hausstand unterhalten oder zumindest mit unterhalten.

Weiterlesen
  130 Aufrufe

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Leitlinie für den Mindestunterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten.

Die Düsseldorfer Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten.

Ab dem 01.01.2017 haben sich die Mindestunterhalte für Kinder erhöht. Die Düsseldorfer Tabelle kann beim OLG Düsseldorf abgerufen werden - hier.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
  45 Aufrufe

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Leitlinie für den Mindestunterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten.

Die Düsseldorfer Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten.

Ab dem 01.01.2017 haben sich die Mindestunterhalte für Kinder erhöht. Die Düsseldorfer Tabelle kann beim OLG Düsseldorf abgerufen werden - hier.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

  91 Aufrufe

Erstmalige Berufsausbildung

Der Bundesfinanzhof hatte sich im Urteil vom 15.04.2015 (V R 27/14) zum Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" geäußert.

Nach Ansicht des BFH muss der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nicht bereits mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein.

Der BFH hat weiterhin dargestellt, dass mehraktige Ausbildungsmaßnahmen Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein können. Und dies dann, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die entsprechende Ausbildung nach Erreichung des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst durch den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.

Die Voraussetzung "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des Gesetzes liegt erst dann vor, wenn ein Kind befähigt ist, einen von ihm angestrebten Beruf auszuüben.

Dies hat zur Folge, dass auch erst dann der Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eintreten kann.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
  63 Aufrufe

Erstmalige Berufsausbildung

Der Bundesfinanzhof hatte sich im Urteil vom 15.04.2015 (V R 27/14) zum Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" geäußert.

Nach Ansicht des BFH muss der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nicht bereits mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein.

Der BFH hat weiterhin dargestellt, dass mehraktige Ausbildungsmaßnahmen Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein können. Und dies dann, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die entsprechende Ausbildung nach Erreichung des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst durch den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.

Die Voraussetzung "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des Gesetzes liegt erst dann vor, wenn ein Kind befähigt ist, einen von ihm angestrebten Beruf auszuüben.

Dies hat zur Folge, dass auch erst dann der Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eintreten kann.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

  35 Aufrufe

BFH, 9.9.2013, XI B 103/12

Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG,
Auswärtige Unterbringung eines Kindes in Ausbildung,
fehlende Urteilsgründe

Hintergrund
1
I. Der im März 1980 geborene Sohn (S) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss im Februar 2006 sein Biologiestudium mit dem Diplom ab und wurde zum 30. September 2006 exmatrikuliert. Ab Juni 2006 war S als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt und bereitete sich auf seine Dissertation vor. S bezog im Jahr 2006 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 13.319,10 EUR. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) kürzte diesen Betrag um eine Werbungskostenpauschale von 920 EUR sowie um die einbehaltenen Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von 2.427,72 EUR und errechnete Einkünfte und Bezüge des S in Höhe von 9.971,38 EUR. Da hiernach der seinerzeit geltende Jahresgrenzbetrag von 7.680 EUR überschritten war, hob die Familienkasse mit Bescheid vom 8. März 2007 die Kindergeldfestsetzung ab 1. Januar 2006 auf und forderte von der Klägerin Kindergeld in Höhe von 1.848 EUR zurück. Deren Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

2
Das Finanzgericht (FG) entschied, die Familienkasse habe bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge zu Recht weder die von S gezahlte Lohnsteuer (854,71 EUR), Kirchensteuer (78,40 EUR) und den Solidaritätszuschlag (46,88 EUR) noch den Arbeitnehmeranteil zur Zukunftssicherung (150,86 EUR) mindernd berücksichtigt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 2008 III R 29/07, BFH/NV 2009, 372; vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251). Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer vorlägen, könne dahingestellt bleiben, da selbst bei Anerkennung der geltend gemachten Kosten in Höhe von 1.250 EUR der Jahresgrenzbetrag noch überschritten werde; gleiches gelte für die Semestergebühren (218 EUR) und die Krankenkassenbeiträge (314,46 EUR).

3
Gegen das FG-Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision.

Urteilsbegründung
4
II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Klägerin Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt hat, liegen solche nicht vor.

5
1. Der Senat versteht die Ausführungen der Klägerin, "auch wenn der BFH in dieser Entscheidung [Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 99/10, BFHE 238, 93, BFH/NV 2012, 1870] die Abziehbarkeit der einbehaltenen Lohnsteuer vom Arbeitseinkommen unter Hinweis auf seine Rechtsprechung ablehnt ..., bedarf es dennoch einer erneuten Überlegung, ob diese Vorgabe einzuhalten ist" dahin, dass sie insoweit die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) geltend macht.

6
a) Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt allerdings nur in Betracht, wenn es sich um eine klärungsbedürftige Rechtsfrage handelt. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich geklärt oder aus anderen Gründen eindeutig zu beantworten ist und der Beteiligte für seine widersprechende Auffassung keine neuen Argumente vorbringt (z.B. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2009 III B 30/08, BFH/NV 2009, 1637).

7
b) Es entspricht seit dem BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.6.) ständiger Rechtsprechung, dass die vom Arbeitslohn einbehaltene Lohnsteuer nicht von den Einkünften i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. abzusetzen ist (vgl. auch z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 372; vom 20. November 2008 III R 75/07, BFH/NV 2009, 567).

8
aa) Diese Rechtsprechung befasst sich bereits mit dem von der Klägerin in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV Beilage 2005, 260), wonach die Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge als Einkünfte des Kindes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, weil Eltern mit sozialversicherungspflichtigen Kindern, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nur wegen der als Einkünfte behandelten Sozialversicherungsbeiträge überschritten, gegenüber Eltern mit nicht sozialversicherungspflichtigen Kindern benachteiligt seien, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht überstiegen. Demgegenüber sind nach derselben BFH-Rechtsprechung (z.B. Urteil in BFH/NV 2009, 372) die sich aus dem Lohnsteuerabzug möglicherweise ergebenden Liquiditätsnachteile gegenüber Kindern, die Einkommensteuer bezahlen, ohne dass Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt wurden, als Typisierung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; zudem wird die Lohnsteuer --anders als die Sozialversicherungsbeiträge-- wieder erstattet, wenn das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag nicht übersteigt.

9
Diesbezüglich hat die Klägerin mit ihrer Beschwerde keine neuen Argumente vorgebracht.

10
bb) Aus dem BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 III R 8/06 (BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346) ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes. Soweit danach eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. die Einkünfte des Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. mindert, beruht dies auf dem Begriff der Einkünfte, der in § 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definiert und je nach Einkunftsart als Gewinn oder als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen ist; nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV Beilage 2005, 260 würde eine andere Auslegung des Begriffs der Einkünfte, die von der "tradierten steuerlichen Terminologie" abwiche, dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang widersprechen und damit auch dem klar geäußerten Willen des Gesetzgebers (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 372, unter II.2.).

11
2. Soweit die Klägerin "im Sinn einer einheitlichen Rechtsprechung" die Zulassung der Revision beantragt, hat sie eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nicht dargelegt.

12
a) Zur Darlegung einer Divergenz ist es erforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer Gerichte abgewichen ist. Er hat rechtserhebliche abstrakte Rechtssätze im angefochtenen Urteil und in den von ihm angeführten Divergenzentscheidungen so genau zu bezeichnen, dass die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 2000 V B 15/00, BFH/NV 2001, 819; vom 18. November 2010 XI B 56/10, BFH/NV 2011, 199; vom 6. Dezember 2011 XI B 44/11, BFH/NV 2012, 745, jeweils m.w.N.).

13
b) Die Klägerin hat indessen keine im Grundsätzlichen voneinander abweichenden Rechtssätze bezeichnet.

14
Wenn sie ausführt, der BFH verschließe sich in seinem Urteil in BFHE 238, 93, BFH/NV 2012, 1870 (Rz 25) der grundsätzlichen Berücksichtigung von Unterkunftskosten eines Studenten am Studienort als Werbungskosten nicht, übersieht sie, dass der BFH sich in demselben Urteil (Rz 20) ausdrücklich der ständigen BFH-Rechtsprechung angeschlossen hat, nach der der in der Regel mit dem Jahresgrenzbetrag bereits typischerweise abgegoltene erhöhte Lebensbedarf wegen einer auswärtigen Unterbringung nicht zu den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen gehört (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 III R 28/09, BFHE 234, 149, BStBl II 2012, 213, m.w.N.).

15
Im Übrigen könnte in einem sich anschließenden Revisionsverfahren nicht geprüft werden, ob bei der Ermittlung der Einkünfte des S Unterbringungskosten unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) abgezogen werden könnten, weil dies einen Sachverhalt voraussetzt, der sich in den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen FG-Urteils nicht wiederfindet; der BFH ist grundsätzlich an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2005 IX B 189/04, BFH/NV 2005, 1363; vom 12. Dezember 2012 XI B 70/11, BFH/NV 2013, 705).

16
3. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt hat. Ein solcher liegt jedenfalls nicht vor.

17
a) Soweit die Klägerin rügt, das FG habe insofern eine Überraschungsentscheidung getroffen, als es das Ruhen des Verfahrens (§ 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO) weiterhin hätte aufrechterhalten müssen, ist ein Verfahrensmangel nicht gegeben.

18
aa) Die Klägerin hat --unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)-- mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil ohne mündliche Verhandlung rechnen müssen. Sie hat zwar mit Schriftsatz vom 25. Februar 2011 unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2122/09 beantragt, das Ruhen des Verfahrens beizubehalten oder erneut anzuordnen, hat jedoch, "sollte das Gericht dem nicht folgen", einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt. Am 2. März 2011 hat das FG der Klägerin mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2122/09 durch BVerfG-Beschluss vom 27. Juli 2010 erledigt ist, und angekündigt, dass nach Zustimmung der Familienkasse im schriftlichen Verfahren über die Klage befunden werde.

19
bb) Soweit die Klägerin der Auffassung ist, das FG hätte das Klageverfahren im Hinblick auf die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 7227/11 und 7258/11 weiterhin ruhen lassen müssen, hätte dies gemäß § 251 Satz 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO einen übereinstimmenden Antrag beider Beteiligter erfordert. Zudem kommt dem EGMR im Falle einer Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl II 1952, 685) keine Verwerfungsbefugnis zu; der EGMR kann dem jeweiligen Beschwerdeführer im anhängigen Einzelfall lediglich eine "gerechte Entschädigung" (Art. 41 EMRK) zusprechen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 16. November 2011 X R 15/09, BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325, Rz 43).

20
b) Mit der Rüge, das FG habe die Rechtsgrundsätze des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 112, 164, BFH/NV Beilage 2005, 260 nicht berücksichtigt, bringt die Klägerin im Wesentlichen zum Ausdruck, dass sie die Rechtsauffassung des FG für falsch hält und die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Frage stellt. Dies begründet grundsätzlich keinen Revisionszulassungsgrund (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Juni 2008 IX B 249/07, BFH/NV 2008, 1512; vom 22. März 2012 IV B 97/11, BFH/NV 2012, 1159, jeweils m.w.N.).

21
c) Wenn die Klägerin schließlich geltend macht, das FG-Urteil enthalte "keine eigene Begründung", ist vorliegend ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht gegeben.

22
Ein Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt nur dann vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht, d.h. wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. September 2012 III B 222/10, BFH/NV 2013, 71). Davon kann keine Rede sein, wenn das Gericht --wie im Falle der Vorentscheidung-- zur Begründung der aufgestellten Rechtssätze auf vorhandene Rechtsprechung Bezug nimmt.

23
4. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).
  38 Aufrufe

BFH, 9.9.2013, XI B 103/12

Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG,
Auswärtige Unterbringung eines Kindes in Ausbildung,
fehlende Urteilsgründe

Hintergrund
1
I. Der im März 1980 geborene Sohn (S) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss im Februar 2006 sein Biologiestudium mit dem Diplom ab und wurde zum 30. September 2006 exmatrikuliert. Ab Juni 2006 war S als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt und bereitete sich auf seine Dissertation vor. S bezog im Jahr 2006 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 13.319,10 EUR. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) kürzte diesen Betrag um eine Werbungskostenpauschale von 920 EUR sowie um die einbehaltenen Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von 2.427,72 EUR und errechnete Einkünfte und Bezüge des S in Höhe von 9.971,38 EUR. Da hiernach der seinerzeit geltende Jahresgrenzbetrag von 7.680 EUR überschritten war, hob die Familienkasse mit Bescheid vom 8. März 2007 die Kindergeldfestsetzung ab 1. Januar 2006 auf und forderte von der Klägerin Kindergeld in Höhe von 1.848 EUR zurück. Deren Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

2
Das Finanzgericht (FG) entschied, die Familienkasse habe bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge zu Recht weder die von S gezahlte Lohnsteuer (854,71 EUR), Kirchensteuer (78,40 EUR) und den Solidaritätszuschlag (46,88 EUR) noch den Arbeitnehmeranteil zur Zukunftssicherung (150,86 EUR) mindernd berücksichtigt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 2008 III R 29/07, BFH/NV 2009, 372; vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251). Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer vorlägen, könne dahingestellt bleiben, da selbst bei Anerkennung der geltend gemachten Kosten in Höhe von 1.250 EUR der Jahresgrenzbetrag noch überschritten werde; gleiches gelte für die Semestergebühren (218 EUR) und die Krankenkassenbeiträge (314,46 EUR).

3
Gegen das FG-Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision.

Urteilsbegründung
4
II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Klägerin Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt hat, liegen solche nicht vor.

5
1. Der Senat versteht die Ausführungen der Klägerin, "auch wenn der BFH in dieser Entscheidung [Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 99/10, BFHE 238, 93, BFH/NV 2012, 1870] die Abziehbarkeit der einbehaltenen Lohnsteuer vom Arbeitseinkommen unter Hinweis auf seine Rechtsprechung ablehnt ..., bedarf es dennoch einer erneuten Überlegung, ob diese Vorgabe einzuhalten ist" dahin, dass sie insoweit die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) geltend macht.

6
a) Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt allerdings nur in Betracht, wenn es sich um eine klärungsbedürftige Rechtsfrage handelt. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich geklärt oder aus anderen Gründen eindeutig zu beantworten ist und der Beteiligte für seine widersprechende Auffassung keine neuen Argumente vorbringt (z.B. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2009 III B 30/08, BFH/NV 2009, 1637).

7
b) Es entspricht seit dem BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.6.) ständiger Rechtsprechung, dass die vom Arbeitslohn einbehaltene Lohnsteuer nicht von den Einkünften i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. abzusetzen ist (vgl. auch z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 372; vom 20. November 2008 III R 75/07, BFH/NV 2009, 567).

8
aa) Diese Rechtsprechung befasst sich bereits mit dem von der Klägerin in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV Beilage 2005, 260), wonach die Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge als Einkünfte des Kindes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, weil Eltern mit sozialversicherungspflichtigen Kindern, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nur wegen der als Einkünfte behandelten Sozialversicherungsbeiträge überschritten, gegenüber Eltern mit nicht sozialversicherungspflichtigen Kindern benachteiligt seien, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht überstiegen. Demgegenüber sind nach derselben BFH-Rechtsprechung (z.B. Urteil in BFH/NV 2009, 372) die sich aus dem Lohnsteuerabzug möglicherweise ergebenden Liquiditätsnachteile gegenüber Kindern, die Einkommensteuer bezahlen, ohne dass Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt wurden, als Typisierung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; zudem wird die Lohnsteuer --anders als die Sozialversicherungsbeiträge-- wieder erstattet, wenn das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag nicht übersteigt.

9
Diesbezüglich hat die Klägerin mit ihrer Beschwerde keine neuen Argumente vorgebracht.

10
bb) Aus dem BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 III R 8/06 (BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346) ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes. Soweit danach eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. die Einkünfte des Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. mindert, beruht dies auf dem Begriff der Einkünfte, der in § 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definiert und je nach Einkunftsart als Gewinn oder als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen ist; nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV Beilage 2005, 260 würde eine andere Auslegung des Begriffs der Einkünfte, die von der "tradierten steuerlichen Terminologie" abwiche, dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang widersprechen und damit auch dem klar geäußerten Willen des Gesetzgebers (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 372, unter II.2.).

11
2. Soweit die Klägerin "im Sinn einer einheitlichen Rechtsprechung" die Zulassung der Revision beantragt, hat sie eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nicht dargelegt.

12
a) Zur Darlegung einer Divergenz ist es erforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer Gerichte abgewichen ist. Er hat rechtserhebliche abstrakte Rechtssätze im angefochtenen Urteil und in den von ihm angeführten Divergenzentscheidungen so genau zu bezeichnen, dass die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 2000 V B 15/00, BFH/NV 2001, 819; vom 18. November 2010 XI B 56/10, BFH/NV 2011, 199; vom 6. Dezember 2011 XI B 44/11, BFH/NV 2012, 745, jeweils m.w.N.).

13
b) Die Klägerin hat indessen keine im Grundsätzlichen voneinander abweichenden Rechtssätze bezeichnet.

14
Wenn sie ausführt, der BFH verschließe sich in seinem Urteil in BFHE 238, 93, BFH/NV 2012, 1870 (Rz 25) der grundsätzlichen Berücksichtigung von Unterkunftskosten eines Studenten am Studienort als Werbungskosten nicht, übersieht sie, dass der BFH sich in demselben Urteil (Rz 20) ausdrücklich der ständigen BFH-Rechtsprechung angeschlossen hat, nach der der in der Regel mit dem Jahresgrenzbetrag bereits typischerweise abgegoltene erhöhte Lebensbedarf wegen einer auswärtigen Unterbringung nicht zu den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen gehört (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 III R 28/09, BFHE 234, 149, BStBl II 2012, 213, m.w.N.).

15
Im Übrigen könnte in einem sich anschließenden Revisionsverfahren nicht geprüft werden, ob bei der Ermittlung der Einkünfte des S Unterbringungskosten unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) abgezogen werden könnten, weil dies einen Sachverhalt voraussetzt, der sich in den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen FG-Urteils nicht wiederfindet; der BFH ist grundsätzlich an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2005 IX B 189/04, BFH/NV 2005, 1363; vom 12. Dezember 2012 XI B 70/11, BFH/NV 2013, 705).

16
3. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt hat. Ein solcher liegt jedenfalls nicht vor.

17
a) Soweit die Klägerin rügt, das FG habe insofern eine Überraschungsentscheidung getroffen, als es das Ruhen des Verfahrens (§ 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO) weiterhin hätte aufrechterhalten müssen, ist ein Verfahrensmangel nicht gegeben.

18
aa) Die Klägerin hat --unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)-- mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil ohne mündliche Verhandlung rechnen müssen. Sie hat zwar mit Schriftsatz vom 25. Februar 2011 unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2122/09 beantragt, das Ruhen des Verfahrens beizubehalten oder erneut anzuordnen, hat jedoch, "sollte das Gericht dem nicht folgen", einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt. Am 2. März 2011 hat das FG der Klägerin mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2122/09 durch BVerfG-Beschluss vom 27. Juli 2010 erledigt ist, und angekündigt, dass nach Zustimmung der Familienkasse im schriftlichen Verfahren über die Klage befunden werde.

19
bb) Soweit die Klägerin der Auffassung ist, das FG hätte das Klageverfahren im Hinblick auf die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 7227/11 und 7258/11 weiterhin ruhen lassen müssen, hätte dies gemäß § 251 Satz 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO einen übereinstimmenden Antrag beider Beteiligter erfordert. Zudem kommt dem EGMR im Falle einer Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl II 1952, 685) keine Verwerfungsbefugnis zu; der EGMR kann dem jeweiligen Beschwerdeführer im anhängigen Einzelfall lediglich eine "gerechte Entschädigung" (Art. 41 EMRK) zusprechen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 16. November 2011 X R 15/09, BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325, Rz 43).

20
b) Mit der Rüge, das FG habe die Rechtsgrundsätze des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 112, 164, BFH/NV Beilage 2005, 260 nicht berücksichtigt, bringt die Klägerin im Wesentlichen zum Ausdruck, dass sie die Rechtsauffassung des FG für falsch hält und die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Frage stellt. Dies begründet grundsätzlich keinen Revisionszulassungsgrund (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Juni 2008 IX B 249/07, BFH/NV 2008, 1512; vom 22. März 2012 IV B 97/11, BFH/NV 2012, 1159, jeweils m.w.N.).

21
c) Wenn die Klägerin schließlich geltend macht, das FG-Urteil enthalte "keine eigene Begründung", ist vorliegend ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht gegeben.

22
Ein Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt nur dann vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht, d.h. wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. September 2012 III B 222/10, BFH/NV 2013, 71). Davon kann keine Rede sein, wenn das Gericht --wie im Falle der Vorentscheidung-- zur Begründung der aufgestellten Rechtssätze auf vorhandene Rechtsprechung Bezug nimmt.

23
4. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).
  33 Aufrufe

Kindergeld für verheiratete Kinder (§ 32 EStG)

Wer einkommensteuerrechtlich als Kind gilt, wird in § 32 EStG geregelt.

Als Kind gilt demnach unter anderem auch jemand, der zwar volljährig ist, aber noch keine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen hat (Absatz 4). Die Bedingung, dass die Einkünfte des Kindes maximal € 8.004 betragen dürfen, besteht ab dem Veranlagungszeitraum 2012 nicht mehr.

Dies gelte auch für verheiratete Kinder, da die Einkünfte und Bezüge ab 2012 keine Rolle für die Einstufung als Kind mehr spielen. Also auch nicht die Einkünfte des Ehepartners. Dies urteilte das Finanzgericht Köln (16.07.2013, 9 K 935/13).

In der Urteilsbegründung schrieben die Richter: "Für verheiratete Kinder sieht das Gesetz keinerlei besonderen Einschränkungen vor. Der Kindergeldanspruch setzt entgegen der früheren Rechtsprechung des BFH keine „typische Unterhaltssituation“ mehr voraus. Nach diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal war ein Kindergeldanspruch nicht gegeben, wenn ein Kind verheiratet war und kein sog. Mangelfall vorlag (BFH-Urteil vom 19. April 2007 III R 65/06, BStBl II 2008, 756) oder das Kind einer Vollzeitbeschäftigung nachging (BFH-Urteile vom 20. Juli 2006 III R 78/04, BFH/NV 2006, 2248 und III R 58/05, BFH/NV 2006, 2249).
Das Erfordernis des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der „typischen Unterhaltssituation“ hat der BFH in seiner neueren Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Dies gilt sowohl für die Fälle der Vollzeitbeschäftigung (BFH-Urteile vom 17. Juni 2010 III R 34/09, BStBl II 2010, 982; vom 27. Januar 2011 III R 57/10, BFH/NV 2011, 1316; vom 22. Dezember 2011 III R 64/10, BFH/NV 2012, 927, III R 65/10, BFH/NV 2012, 929, III R 67/10, BFH/NV 2012, 930, III R 93/10, BFH/NV 2012, 932 und III R 66/10, BFH/NV 2012, 1301) als auch für die Fälle des verheirateten Kindes (BFH-Urteil vom 11. April 2013 III R 24/12, juris). Zur Begründung führt der BFH aus, dass eine typische Unterhaltssituation kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Berücksichtigungstatbestände sei. Die Frage, ob ein Kind typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen ist, sei nach der gesetzlichen Regelung erst im Rahmen der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a. F.) zu prüfen."

Die Folge ist, dass den Eltern Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag zusteht.

Aufgrund der neuen Rechtslage (Wegfall der Einkommensgrenze der Kinder ab 2012) ist gegen dieses Urteil Revision beim BFH zugelassen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
  37 Aufrufe

Kindergeld für verheiratete Kinder (§ 32 EStG)

Wer einkommensteuerrechtlich als Kind gilt, wird in § 32 EStG geregelt.

Als Kind gilt demnach unter anderem auch jemand, der zwar volljährig ist, aber noch keine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen hat (Absatz 4). Die Bedingung, dass die Einkünfte des Kindes maximal € 8.004 betragen dürfen, besteht ab dem Veranlagungszeitraum 2012 nicht mehr.

Dies gelte auch für verheiratete Kinder, da die Einkünfte und Bezüge ab 2012 keine Rolle für die Einstufung als Kind mehr spielen. Also auch nicht die Einkünfte des Ehepartners. Dies urteilte das Finanzgericht Köln (16.07.2013, 9 K 935/13).

In der Urteilsbegründung schrieben die Richter: "Für verheiratete Kinder sieht das Gesetz keinerlei besonderen Einschränkungen vor. Der Kindergeldanspruch setzt entgegen der früheren Rechtsprechung des BFH keine „typische Unterhaltssituation“ mehr voraus. Nach diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal war ein Kindergeldanspruch nicht gegeben, wenn ein Kind verheiratet war und kein sog. Mangelfall vorlag (BFH-Urteil vom 19. April 2007 III R 65/06, BStBl II 2008, 756) oder das Kind einer Vollzeitbeschäftigung nachging (BFH-Urteile vom 20. Juli 2006 III R 78/04, BFH/NV 2006, 2248 und III R 58/05, BFH/NV 2006, 2249).Das Erfordernis des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der „typischen Unterhaltssituation“ hat der BFH in seiner neueren Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Dies gilt sowohl für die Fälle der Vollzeitbeschäftigung (BFH-Urteile vom 17. Juni 2010 III R 34/09, BStBl II 2010, 982; vom 27. Januar 2011 III R 57/10, BFH/NV 2011, 1316; vom 22. Dezember 2011 III R 64/10, BFH/NV 2012, 927, III R 65/10, BFH/NV 2012, 929, III R 67/10, BFH/NV 2012, 930, III R 93/10, BFH/NV 2012, 932 und III R 66/10, BFH/NV 2012, 1301) als auch für die Fälle des verheirateten Kindes (BFH-Urteil vom 11. April 2013 III R 24/12, juris). Zur Begründung führt der BFH aus, dass eine typische Unterhaltssituation kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Berücksichtigungstatbestände sei. Die Frage, ob ein Kind typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen ist, sei nach der gesetzlichen Regelung erst im Rahmen der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a. F.) zu prüfen."

Die Folge ist, dass den Eltern Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag zusteht.

Weiterlesen
  37 Aufrufe

Ausbildungsplatzsuchender Zivildienstleistender

Der BFH hat entschieden, dass ein Kind auch dann als ausbildungsplatzsuchend gilt, wenn es während des Suchezeitraumes seinen Zivildienst leistet; § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 , c EStG (BFH, 27.09.2012, III R 70/11).

Leitsatz des Urteils: Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableistet.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller
  37 Aufrufe

Ausbildungsplatzsuchender Zivildienstleistender

Der BFH hat entschieden, dass ein Kind auch dann als ausbildungsplatzsuchend gilt, wenn es während des Suchezeitraumes seinen Zivildienst leistet; § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 , c EStG (BFH, 27.09.2012, III R 70/11).

Leitsatz des Urteils: Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableistet.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller

  41 Aufrufe

Finanzielle Unterstützung auch für geistig behinderten Erwachsenen

Laut einem Urteil des BFH, können nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden. Für solche im Haushalt lebende Personen bestehe dann wohl auch Anspruch auf Kindergeld.

Die körperliche Versorgung und die Erziehung spielt bei einem nicht behinderten Volljährigen in der Regel keine entscheidende Rolle mehr. Ein behinderter Volljähriger könne somit nur dann Pflegekind sein, wenn die Behinderung so schwer ist, dass der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer minderjährigen Person entspräche (Urteil v. 09.02.2012, Az. III R 15/09).

Zu den sehr speziellen Regelungen hinsichtlich der Anerkennung eines Kindes, Entstehung der Behinderung usw. stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
Markiert in:
  37 Aufrufe

Finanzielle Unterstützung auch für geistig behinderten Erwachsenen

Laut einem Urteil des BFH, können nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden. Für solche im Haushalt lebende Personen bestehe dann wohl auch Anspruch auf Kindergeld.

Die körperliche Versorgung und die Erziehung spielt bei einem nicht behinderten Volljährigen in der Regel keine entscheidende Rolle mehr. Ein behinderter Volljähriger könne somit nur dann Pflegekind sein, wenn die Behinderung so schwer ist, dass der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer minderjährigen Person entspräche (Urteil v. 09.02.2012, Az. III R 15/09).

Zu den sehr speziellen Regelungen hinsichtlich der Anerkennung eines Kindes, Entstehung der Behinderung usw. stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

Markiert in:
  28 Aufrufe

Kindergeld trotz Vollzeitjob?

Für Kinder, die älter als 18 Jahre jedoch noch nicht älter als 25 sind, kann weiterhin Anspruch auf Kindergeld bestehen. Voraussetzung ist, dass
  • das Kind für einen Beruf ausgebildet wird oder
  • das Kind sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungen von höchstens vier Monaten befindet oder
  • das Kind mangels eines Ausbildungsplatzes eine Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
  • das Kind ein freiwilliges soziales Jahr, ein ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableistet.
Entscheidung des BFH:

In den Monaten, in denen sich ein Kind in der Lehre befand, dürfe das Kindergeld nicht rückwirkend abgesprochen werden. Denn nach dem Gesetz bestehe auch der Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung nicht mangels Ausbildungsplatzes beginnen oder fortsetzen kann. Dies ist nicht nur der Fall, wenn das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde.

(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen III R 64/10, Bundesfinanzhof, Aktenzeichen III R 93/10)
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
Markiert in:
  37 Aufrufe

Kindergeld trotz Vollzeitjob?

Für Kinder, die älter als 18 Jahre jedoch noch nicht älter als 25 sind, kann weiterhin Anspruch auf Kindergeld bestehen. Voraussetzung ist, dass
  • das Kind für einen Beruf ausgebildet wird oder
  • das Kind sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungen von höchstens vier Monaten befindet oder
  • das Kind mangels eines Ausbildungsplatzes eine Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
  • das Kind ein freiwilliges soziales Jahr, ein ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableistet.
Entscheidung des BFH:

In den Monaten, in denen sich ein Kind in der Lehre befand, dürfe das Kindergeld nicht rückwirkend abgesprochen werden. Denn nach dem Gesetz bestehe auch der Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung nicht mangels Ausbildungsplatzes beginnen oder fortsetzen kann. Dies ist nicht nur der Fall, wenn das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde.

(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen III R 64/10, Bundesfinanzhof, Aktenzeichen III R 93/10)cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

Markiert in:
  52 Aufrufe

Kindergeld und Freibeträge

Grundsätzlich bleiben die Einkünfte und Bezüge bei volljährigen Kindern zur Berücksichtigung des Kinderfreibetrages unbeachtlich.

Es gibt jedoch 3 Ausnahmefälle, bei denen die Einkünfte und Bezüge sich steuerschädlich auswirken, d.h. in denen sich die Einkünfte und Bezüge doch berücksichtigt bleben:
  • nach Beendigung einer erstmaligen Berufsausbildung oder des Erststudiums
  • in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes (vereinfacht)
  • die Berufsausbildung kann mangels Arbeitsplatz nicht begonnen oder fortgesetzt werden
Unschädlich sind jedoch widerum wöchentliche Arbeitszeiten von weniger als 20 Stunden, Aushilfsjobs oder 1-Euro-Jobs.

Der Kinderfreibetrag steht bekanntlich beiden Elternteilen je zu 50% zu. Unter bestimmten Bedingungen kann der hälftige Freibetrag jedoch auf den anderen Part übertragen werden. Dies erläutere ich gern in einem persönlichen Gespräch.

Grundsätzlich ist auch die Übertragung des Betreuungsfreibetrages für ein minderjähriges Kind auf den anderen Elternteil möglich. Dies jedoch nicht, wenn der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung trägt oder das Kind regelmäßig nicht unwesentlich betreut und deshalb der Übertragung widerspricht.

Die den beiden Elternteilen zustehenden Freibeträge können auch auf die Großeltern oder Stiefeltern übertragen werden. Jedoch nur, wenn diese die Kinder in deren Haushalt aufnehmen oder wenn eine Unterhaltspflicht für das Kind vorliegt.

Auch der Behindertenpauschbetrag für ein Kind steht beiden Elternteilen je zur Hälfte zu.
Ausnahme: der Kinderfreibetrag wurde auf ein Elternteil übertragen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
  49 Aufrufe

Kindergeld und Freibeträge

Grundsätzlich bleiben die Einkünfte und Bezüge bei volljährigen Kindern zur Berücksichtigung des Kinderfreibetrages unbeachtlich.

Es gibt jedoch 3 Ausnahmefälle, bei denen die Einkünfte und Bezüge sich steuerschädlich auswirken, d.h. in denen sich die Einkünfte und Bezüge doch berücksichtigt bleben:
  • nach Beendigung einer erstmaligen Berufsausbildung oder des Erststudiums
  • in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes (vereinfacht)
  • die Berufsausbildung kann mangels Arbeitsplatz nicht begonnen oder fortgesetzt werden
Unschädlich sind jedoch widerum wöchentliche Arbeitszeiten von weniger als 20 Stunden, Aushilfsjobs oder 1-Euro-Jobs.

Der Kinderfreibetrag steht bekanntlich beiden Elternteilen je zu 50% zu. Unter bestimmten Bedingungen kann der hälftige Freibetrag jedoch auf den anderen Part übertragen werden. Dies erläutere ich gern in einem persönlichen Gespräch.

Grundsätzlich ist auch die Übertragung des Betreuungsfreibetrages für ein minderjähriges Kind auf den anderen Elternteil möglich. Dies jedoch nicht, wenn der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung trägt oder das Kind regelmäßig nicht unwesentlich betreut und deshalb der Übertragung widerspricht.

Die den beiden Elternteilen zustehenden Freibeträge können auch auf die Großeltern oder Stiefeltern übertragen werden. Jedoch nur, wenn diese die Kinder in deren Haushalt aufnehmen oder wenn eine Unterhaltspflicht für das Kind vorliegt.

Auch der Behindertenpauschbetrag für ein Kind steht beiden Elternteilen je zur Hälfte zu.Ausnahme: der Kinderfreibetrag wurde auf ein Elternteil übertragen.

Weiterlesen
  82 Aufrufe

Elterngeld

Die Problematik des Elterngeldes wird immer wieder thematisiert. Hier soll ein kurzer Abriss dargestellt werden über wesentliche Punkte:

Nach § 2 Abs. 1 BEEG sind die letzten 12 Kalendermonate vor der Geburt für die Einkommensermittlung zu betrachten. Der Monat in dem das Kind geboren wurde, wird dabei nicht mitgezählt.

Oft passiert es, dass nicht alle der 12 Kalendermonate vor der Geburt für die Ermittlung des Einkommens geeignet sind. Hier wurden vom Gesetzgeber Ausnahmen vorgesehen:
  • Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind
  • Bezug von Mutterschaftsgeld vor der Geburt
  • Einkommensminderungen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
Die Monate, in denen die o.g. Ersatzleistungen bezogen wurden oder außergewöhnliche Minderungen stattgefunden haben, werden für die Berechnung des neuen Elterngeldes nicht berücksichtigt, d.h. übersprungen und entsprechend viele Monate mit Erwerbseinkommen vor Beginn diesen besonderen Zeiten herangezogen.

Berechnung: grob kann man sagen, dass die Berechnung des Elterngeldes auf der Basis des bereinigten Nettogehalts/Einkommens (bei Arbeitnehmers abzgl. WK) erfolgt. Je höher das Nettogehalt, desto höher das Elterngeld. Der Wechsel von Steuerklasse 4 auf 3 ist somit unter Umständen ratsam. Auch ein Tausch der Steuerklassen 3 und 5 untereinander kann von Vorteil sein.
Beim Einreichen der Steuererklärungen relativieren sich die Steuerklassen sowieso wieder. D.h. am Jahresende werden die Einkommen in einen "Topf" geworfen und die Einkommensteuer ermittelt. Von dieser Steuer wird die Steuer abgezogen, die bereits im Laufe des Jahres gezahlt wurde. Somit ist es egal, wer welche Steuer gezahlt hat. Die eigentlich zu zahlende Einkommensteuer ist die gleiche. Der Nachteil ist evtl. der, dass im Laufe des Jahres derjenige mit dem höheren Einkommen auf Klasse 5 gewechselt hat und damit unterjährig weniger Geld zur Verfügung stand, da bei der ungünstigeren Steuerklasse 5 mehr Lohnsteuer einbehalten wurde. Diesen Umstand müsste man in Kauf nehmen. Dies würde jedoch im Gegenzug zu einer größeren Erstattung durch bei Abgabe der Erklärung führen. Damit wäre alles wieder ausgeglichen - plus man hat ein höheres Elterngeld erhalten.

Beim Einkommen zählt das Zuflussprinzip, wann also das Geld geflossen ist.

Seit 01. Januar 2011 wird das Elterngeld auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Hat man jedoch in den 12 Monaten vor der Geburt seines Kindes in mindestens einem Monaten Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, bleibt ein Betrag von maximal 300 Euro anrechnungsfrei.

Wer vor der Geburt seines Kindes ein Einkommen von durchschnittlich mtl. unter 300 € hatte, oder vor der Geburt seines Kindes kein Einkommen hatte und nach der Geburt des Kindes kein ALG II bezieht oder während seines Elterngeldbezuges ALG I erhält oder während seines Elterngeldbezuges ein durchschnittliches mtl. Einkommen von 2.300 € oder mehr erzielt, erhält den Mindestbetrag von 300 € Elterngeld pro beantragtem Lebensmonat seines Kindes.

Es existier auch ein Höchstbetrag. Dieser beträgt 1.800 € Elterngeld pro beantragtem Lebensmonat und das maximal für die Dauer von 12 bzw. 14 Lebensmonaten des Kindes.

Der Höchstbetrag ergibt sich bei einem durchschnittlichen mtl. Netto-Verdienst von 2.770 €. Es ist aber trotzdem möglich, dass Eltern mehr als 1.800 € Elterngeld erhalten, denn der Geschwisterbonus und der Mehrlingszuschlag wird zusätzlich zum Höchstbetrag ausgezahlt.
  344 Aufrufe
Mehr Info
Browser Hinweis
Logo Datev
DATEV
Mitglied
Logo Hawit
HaWiT