Dienstwagenüberlassung bei einem Minijob-Ehegattenarbeitsverhältnis

Dienstwagen - Die Überlassung eines Dienstwagens an einen beschäftigten Ehegatten im Minijob-Arbeitsverhältnis ist nicht fremdüblich.

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Dienstwagen bei Minijob


Der Arbeitslohn für den Ehegatten wird daher nicht als Betriebsausgabe anerkannt.

Ob die Aufwendungen für den Dienstwagen als Betriebsausgaben absetzbar sind, hängt davon ab, ob und inwieweit das Fahrzeug für betriebliche Fahrten genutzt wurde.

Hintergrund: Arbeitsverhältnisse mit Kindern oder dem Ehegatten werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie einem sog. Fremdvergleich standhalten, also dem entsprechen, was fremde Dritte untereinander vereinbart hätten. Außerdem muss der Arbeitsvertrag klar und eindeutig sein und auch tatsächlich durchgeführt werden.

Sachverhalt: Der Kläger betrieb in den Jahren 2012 bis 2014 ein Sportgeschäft und beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für neun Wochenstunden gegen ein Monatsgehalt von 400 €. Außerdem überließ er ihr als Dienstwagen einen gebrauchten Opel Astra und nach dessen Verkauf einen gebrauchten Saab Vector Kombi. Die Ehefrau durfte den jeweiligen Dienstwagen unbeschränkt und ohne Kostenbeteiligung privat nutzen. Den Nutzungsvorteil aus der Überlassung des Dienstwagens zu privaten Zwecken ermittelte der Kläger nach der sog. 1 %-Methode und zog den sich hiernach ergebenden Wert vom Gehalt ab. Die Ehefrau erhielt daher nur einen Differenzbetrag von 137 € während der Nutzung des Opel bzw. von 15 € während der Nutzung des Saab.

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Zuzahlung bei Privatnutzung eines Dienstwagens

Zuzahlung zum zu versteuernden Geldwerten Vorteil durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber

Das Finanzgericht Nürnberg hat in einem Urteil vom 27.01.2016 (3 K 661/14) bekräftigt, dass ein Nutzungsvorteil aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens auch dann vom Arbeitnehmer zu versteuern ist, wenn der Arbeitnehmer eine Zuzahlung an den Arbeitgeber leistet.

Die Zuzahlungen mindern jedoch den zu versteuernden Nutzungsvorteil. In Höhe der Zuzahlung sei der Arbeitnehmer nicht bereichert und es läge daher kein geldwerter Vorteil vor.

Zum Geldwerten Vorteil führen die Richter allgemein aus: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden.

Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss.

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt ab dem Veranlagungszeitraum 1996 für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG getroffene Regelung entsprechend; diese Nutzung ist daher für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen.

Der Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG erhöht sich gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für jeden Kalendermonat um 0,03 v.H. des genannten Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug für solche Fahrten genutzt werden kann.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Zuzahlung bei Privatnutzung eines Dienstwagens

Zuzahlung zum zu versteuernden Geldwerten Vorteil durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber

Das Finanzgericht Nürnberg hat in einem Urteil vom 27.01.2016 (3 K 661/14) bekräftigt, dass ein Nutzungsvorteil aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens auch dann vom Arbeitnehmer zu versteuern ist, wenn der Arbeitnehmer eine Zuzahlung an den Arbeitgeber leistet.

Die Zuzahlungen mindern jedoch den zu versteuernden Nutzungsvorteil. In Höhe der Zuzahlung sei der Arbeitnehmer nicht bereichert und es läge daher kein geldwerter Vorteil vor.

Zum Geldwerten Vorteil führen die Richter allgemein aus: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden.

Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss.

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt ab dem Veranlagungszeitraum 1996 für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG getroffene Regelung entsprechend; diese Nutzung ist daher für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen.

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BFH, 6.2.2014, VI R 39/13

Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
2. Kommt es nach einer Würdigung des klägerischen Sachvortrags und der Einvernahme von Zeugen zu der Überzeugung, dass der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung des PKW befugt sei, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des FG zu bestreiten.
BStBl 2014 Teil II Seite 641
Vorinstanz: FG Münster vom 21. Februar 2013, 13 K 4396/10 E (EFG 2013, 920)

Hintergrund
1

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens.

2

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wurde mit seiner Ehefrau in den Jahren 2006 bis 2009 zusammen, im Jahr 2010 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt.

3

Er ist Gesellschafter der am 17. Juli 1995 gegründeten X-GmbH mit Sitz in Y, an deren Stammkapital er zu 50 % beteiligt ist. Weiterer Gesellschafter ist N. Beide Gesellschafter sind zudem einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der X-GmbH. Die Ehefrau des Klägers ist für die X-GmbH als Angestellte tätig.

4

Im Jahr 1996 schloss der Kläger mit der X-GmbH einen Geschäftsführervertrag. In § 2 des Vertrags war ein monatliches Gehalt vereinbart, mit dem auch eine eventuell anfallende Vergütung von Mehrarbeit und Überstunden abgegolten sein sollte. Zu einer Überlassung eines betrieblichen Kfz enthielt der Geschäftsführervertrag keine Regelungen.

5

Die X-GmbH überließ dem Kläger im Streitzeitraum für betriebliche Zwecke jeweils ein Fahrzeug der Marke BMW, und zwar zunächst ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen AA-BB 01 und ab Dezember 2008 ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen AA-BB 02. Für dieses Fahrzeug war im Versicherungsschein der Z-Versicherung als Art der Fahrzeugnutzung notiert "privat/geschäftlich/ freiberufl.". Im Jahr 2010 erfolgte aufgrund eines Unfallschadens ein weiterer Fahrzeugwechsel.

6

Im Jahr 2009 führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bei der X-GmbH eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 2006 bis 2008 durch. Dabei gelangte der Prüfer zu dem Ergebnis, den verschiedenen Arbeitnehmern der X-GmbH hätten im Prüfungszeitraum firmeneigene Kfz für die Privatnutzung uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung gestanden. Der monatliche Sachbezug sei bisher nicht in zutreffender Höhe der Lohnversteuerung unterworfen worden. Da ein Fahrtenbuch nicht bzw. nicht ordnungsgemäß geführt worden sei, sei der geldwerte Vorteil mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises anzunehmen. Zusätzlich sei der geldwerte Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit monatlich 0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer (13 km) zu erfassen. Für den Kläger ergebe sich hieraus zusätzlich zu versteuernder Arbeitslohn von je 3.127,80 EUR in den Jahren 2006 und 2007 sowie 10.306,80 EUR im Jahr 2008. Für den Zeitraum Januar bis Juni 2009 ergebe sich zusätzlicher Arbeitslohn von 5.528,70 EUR.

7

Das FA erließ daraufhin unter dem Datum 11. März 2010 geänderte Einkommensteuerbescheide für 2006 und 2007 sowie einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid für 2008, in denen es die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend dem Prüfungsbericht erhöhte. Bei den Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2009 und 2010 berücksichtigte das FA ebenfalls einen geldwerten Vorteil des Klägers aus der Kfz-Überlassung in Höhe von 10.857,60 EUR bzw. 10.858 EUR.

8

Das Finanzgericht (FG) hat die nach weitgehend erfolglosem Einspruch erhobene Klage abgewiesen. Nach dem Vortrag des Klägers und der Sachverhaltsermittlung des Gerichts, insbesondere der Einvernahme der Zeugen N (Mitgeschäftsführer) und W (Lohnsteuer-Außenprüfer), stehe fest, dass die X-GmbH dem Kläger im Streitzeitraum ein betriebliches Kfz auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt habe. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 920 veröffentlicht.

9

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

10

Er beantragt, das Urteil des FG Münster vom 21. Februar 2013 13 K 4396/10 E und die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2007 vom 11. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2010 aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 11. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2010, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 10. Mai 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2012 und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 11. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2012 insoweit abzuändern, als bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in diesen Jahren ein geldwerter Vorteil für eine private Kfz-Nutzung angesetzt worden ist.

11

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Urteilsbegründung
12

II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Arbeitslohn des Klägers in den Streitjahren um den geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens zu erhöhen ist und diesen zutreffend nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bewertet.

13

1. Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers (Senatsurteile vom 18. April 2013 VI R 23/12, BFHE 241, 276, BStBl II 2013, 920, und vom 21. März 2013 VI R 42/12, BFHE 241, 180, BStBl II 2013, 918; VI R 46/11, BFHE 241, 175, BStBl II 2013, 1044, und VI R 31/10, BFHE 241, 167, BStBl II 2013, 700; jeweils m.w.N.), und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen PKW privat nutzt (Senatsurteil in BFHE 241, 167, BStBl II 2013, 700). Der Vorteil ist nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder mit der Fahrtenbuchmethode oder, wenn --wie im Streitfall mittlerweile unstreitig-- kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird, mit der 1 %-Regelung zu bewerten.

14

2. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

15

3. Nach diesen Grundsätzen hat das FG eine Gesamtwürdigung vorgenommen. Es gelangte dabei zu dem Ergebnis, dass die X-GmbH dem Kläger in den Streitjahren ein betriebliches Kfz auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt hat.

16

a) Es hat sich dabei zunächst auf den Umstand gestützt, dass während der Lohnsteuer-Außenprüfung ausweislich der Aussage des Zeugen W in der mündlichen Verhandlung am 21. Februar 2013 nicht die Zurechnung eines geldwerten Vorteils dem Grunde nach, sondern nur dessen Bewertung nach der Fahrtenbuchmethode streitig gewesen sei. Es hat weiter bei seiner Überzeugungsbildung berücksichtigt, dass auch noch im Einspruchsverfahren von einer privaten Nutzung eines betrieblichen PKW durch den Kläger --er hat zeitweise ein mittlerweile unstreitig nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt und dies im Klageverfahren vorgelegt-- ausgegangen worden sei. Darüber hinaus hat das FG auch aus dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2013, er habe mit seinem Mitgeschäftsführer, dem Zeugen N, vereinbart, dass eine Eintragung in das Fahrtenbuch erfolgen solle, wenn das von der X-GmbH überlassene Fahrzeug privat genutzt werde, sich aber entschieden, keine Privatfahrten zu machen, weil ihm dies steuerlich zu ungünstig erschienen sei, auf dessen Befugnis, einen Firmenwagen auch privat zu nutzen, geschlossen. Wenn der Kläger ausführe, er habe sich "entschieden", keine Privatfahrten mit den Fahrzeugen zu machen, weil ihm dies steuerlich zu ungünstig erscheine, werde hierdurch kein Verbot der X-GmbH zur Privatnutzung zum Ausdruck gebracht, sondern vielmehr die freiwillige Entscheidung des Klägers, von der eingeräumten Möglichkeit der Privatnutzung keinen Gebrauch zu machen. Wenn sich das FG bei seiner Gesamtwürdigung schließlich durch die Aussage des Zeugen N, wonach es eine mündliche Absprache des Inhalts gegeben haben soll, dass mit den Firmenfahrzeugen "in der Regel" keine Privatfahrten gemacht werden sollten, bestätigt sieht, ist dies nachvollziehbar. Die Folgerung des FG, diese Absprache stelle kein generelles privates Nutzungsverbot dar, sondern --im Gegenteil-- die Erlaubnis für eine zumindest gelegentliche Privatnutzung, verstößt weder gegen Denkgesetze noch Erfahrungssätze. Diese Gesamtwürdigung ist nicht nur möglich, sondern naheliegend und revisionsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden.

17

b) Die von dem Kläger dagegen vorgebrachten Einwände greifen nicht. Sein Vorbringen erschöpft sich im Ergebnis darin, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen der Vorinstanz zu bestreiten. Ein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze, etwa das Fehlen einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder die nicht nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, vermag das nicht zu begründen. So verhält sich die Revisionsbegründung beispielsweise nicht zu dem im Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2013 aufgenommenen Vorbringen des Klägers, er habe sich entschieden, keine Privatfahrten zu machen, weil ihm dies steuerlich zu ungünstig erschienen sei, und dem hieraus gezogenen Schluss des FG, der Kläger habe sich freiwillig entschieden, von der eingeräumten Möglichkeit der Privatnutzung keinen Gebrauch zu machen.

18

4. Einwände gegen die Höhe des nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG bemessenen Vorteils sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Damit war die Revision des Klägers zurückzuweisen.
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BFH, 6.2.2014, VI R 39/13

Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.2. Kommt es nach einer Würdigung des klägerischen Sachvortrags und der Einvernahme von Zeugen zu der Überzeugung, dass der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung des PKW befugt sei, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des FG zu bestreiten.BStBl 2014 Teil II Seite 641Vorinstanz: FG Münster vom 21. Februar 2013, 13 K 4396/10 E (EFG 2013, 920)

Hintergrund1

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens.

2

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wurde mit seiner Ehefrau in den Jahren 2006 bis 2009 zusammen, im Jahr 2010 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt.

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BFH, 28.2.2013, VI R 33/11

Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten - Korrespondierender Anwendungsbereich von § 9 EStG und § 8 Abs. 2 EStG
1. Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG nicht zum Werbungskostenabzug.
2. Trägt der Arbeitgeber durch Überlassung eines Dienstwagens im Ergebnis die Aufwendungen des Arbeitnehmers für dessen Familienheimfahrten, ist ein Werbungskostenabzug nicht geboten.
BStBl 2013 Teil II Seite 629
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 29. September 2010, 5 K 117/10 8EFG 2011, 1872)

Hintergrund
1

I. Streitig ist der Werbungskostenabzug für wöchentliche Familienheimfahrten mit dem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen.

2

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, hatten in den Streitjahren (2007, 2008) ihren Familienwohnsitz in C.

3

Der Kläger war im davon rund 380 km entfernt gelegenen A nichtselbständig tätig und hatte im 13 km entfernten B im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine Mietwohnung. Der Kläger nutzte einen von seinem Arbeitgeber auch für Privatfahrten überlassenen Dienstwagen. Die private Kraftfahrzeugnutzung wurde mit der 1 %-Regelung und die damit durchgeführten Fahrten zur Arbeitsstätte auf Grundlage der Entfernung von 13 km mit der 0,03 %-Regelung besteuert.

4

Mit den Einkommensteuererklärungen der beiden Streitjahre machten die Kläger jeweils 45 wöchentliche Familienheimfahrten des Klägers als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung in Höhe von 5.225 EUR geltend (45 Fahrten x 387 km x 0,30 EUR). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte in den Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre diese wöchentlichen Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten.

5

Das Finanzgericht (FG) hat die dagegen nach erfolglos durchgeführtem Einspruchsverfahren erhobene Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1872 veröffentlichten Gründen abgewiesen.

6

Die Kläger wenden sich dagegen mit der Revision und rügen die Verletzung materiellen Rechts.

7

Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 29. September 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2010 aufzuheben und die an die Kläger ergangenen Einkommensteuerbescheide für 2007 vom 27. April 2009 und für 2008 vom 11. Januar 2010 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit jeweils um weitere 5.225 EUR geringer angesetzt werden und die Einkommensteuer dementsprechend jeweils niedriger festgesetzt wird.

8

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Urteilsbegründung
9

II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung). Das FG hat zu Recht entschieden, dass für die vom Kläger mit dem von seinem Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen durchgeführten wöchentlichen Familienheimfahrten kein Werbungskostenabzug vorzunehmen ist.

10

1. Rechtsgrundlage für den Werbungskostenabzug zur Abgeltung der Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist im Falle der hier streitigen Veranlagungszeiträume 2007 und 2008 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 --EntfPauschFG-- (BGBl I 2009, 774) --EStG--. Denn nach § 52 Abs. 23d Satz 1 EStG ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG i.d.F. des EntfPauschFG erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden.

11

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich als Werbungskosten abgezogen werden. Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 EUR für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG werden allerdings Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Fahrzeug nicht berücksichtigt.

12

2. Der Kläger hatte die Familienheimfahrten mit einem im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit überlassenen Fahrzeug i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG durchgeführt; die Aufwendungen für die Familienheimfahrten sind deshalb auf Grundlage dieser Norm nicht zu berücksichtigen.

13

a) Zutreffend hat schon das FG dieses Auslegungsergebnis nicht allein auf den Wortlaut der Norm gestützt, sondern auch mit systematischen Erwägungen dargelegt, dass § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG und § 8 Abs. 2 Satz 5 2. Halbsatz EStG in einem korrespondierenden Verhältnis zueinander stehen, indem § 8 Abs. 2 Satz 5 2. Halbsatz EStG keinen Vorteil in Höhe von 0,002 % des Listenpreises für solche Familienheimfahrten ansetzt, für die ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG in Betracht kommt. Dem liegt ersichtlich der Rechtsgedanke zugrunde, dass im Unterschied zur nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG auch bei Familienheimfahrten grundsätzlich anwendbaren Entfernungspauschale im Sonderfall der Dienstwagenüberlassung der Werbungskostenabzug für solche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG entsprechend den allgemeinen Grundsätzen einen tatsächlichen Aufwand voraussetzt. Wenn der Arbeitnehmer diese Fahrten mit dem Dienstwagen durchführt, entsteht ihm tatsächlich kein eigener Aufwand, deshalb ist in diesen Fällen ein Werbungskostenabzug jedenfalls nicht geboten.

14

b) Diese Rechtsgrundsätze eines korrespondierenden Anwendungsbereichs des § 8 Abs. 2 EStG einerseits und des Werbungskostenabzuges nach § 9 EStG andererseits hat der erkennende Senat auch schon im Rahmen der Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03 %-Zuschlagsregelung) angewandt. Er hat deshalb der 0,03 %-Zuschlagsregelung nur die Funktion eines Korrekturpostens zu einem überschießenden Werbungskostenabzug beigemessen. Die Zuschlagsregelung ist danach nur insoweit anzuwenden, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 22. September 2010 VI R 57/09, BFHE 231, 139, BStBl II 2011, 359; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; Schneider, Neue Wirtschafts-Briefe 2011, 112). Und so wie die 0,03 %-Zuschlagsregelung lediglich einen Ausgleich für abgezogene, aber tatsächlich nicht entstandene Erwerbsaufwendungen bezweckt und insoweit den Ansatz von Einnahmen i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG begrenzt, begrenzt § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG den Werbungskostenabzug, soweit der Steuerpflichtige für seine Familienheimfahrten einen vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen nutzt und ihm deshalb keine Aufwendungen entstanden waren. Ausweislich der Gesetzesmaterialien (BTDrucks 13/1686, S. 9, zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG) ging auch der Gesetzgeber von einem solchen Korrespondenzverhältnis aus, wenn bei Überschusseinkünften für Familienheimfahrten mit einem dafür überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeug weder ein geldwerter Vorteil nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG noch ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG angesetzt werden sollte.
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BFH, 28.2.2013, VI R 33/11

Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten - Korrespondierender Anwendungsbereich von § 9 EStG und § 8 Abs. 2 EStG1. Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG nicht zum Werbungskostenabzug.2. Trägt der Arbeitgeber durch Überlassung eines Dienstwagens im Ergebnis die Aufwendungen des Arbeitnehmers für dessen Familienheimfahrten, ist ein Werbungskostenabzug nicht geboten.BStBl 2013 Teil II Seite 629Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 29. September 2010, 5 K 117/10 8EFG 2011, 1872)

Hintergrund1

I. Streitig ist der Werbungskostenabzug für wöchentliche Familienheimfahrten mit dem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen.

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Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, hatten in den Streitjahren (2007, 2008) ihren Familienwohnsitz in C.

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Zuzahlungen zur Nutzungsvergütung als Werbungskosten

Zahlt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine Nutzungsvergütung für die Nutzung des überlassenen Dienstwagens und wird für dieses Fahrzeug ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt und liegt die Zuzahlung des Arbeitnehmers über dem mit dem Fahrtenbuch ermittelten Nutzungswert, kann die geleistete Zuzahlung in voller Höhe als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt werden.

Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.02.2014 (5 K 284/13).

In der Urteilsbegründung führten die Richter aus: Die streitigen Zuzahlungen erfüllen den Werbungskosten-Begriff, denn es ist offensichtlich, dass diese objektiv mit der Berufstätigkeit im Zusammenhang stehen, weil das KFZ dem Kläger gerade deshalb zur Verfügung gestellt wurde, damit er (auch) seine Tätigkeiten bei den Kunden des Arbeitgebers sinnvoll und zweckmäßig erledigen kann. Ebenso offensichtlich ist, dass der Kläger diese Aufwendungen (Zuzahlungen) zur Förderung des Berufs gemacht hat. Da es zudem unerheblich ist, ob die Aufwendungen nach objektiven Gesichtspunkten üblich, notwendig oder zweckmäßig waren, spielt es keine Rolle, dass das KFZ über diverse Sonderausstattung verfügt. Weil ein VW Golf erkennbar nicht zu der Kategorie unangemessener KFZ gehört, kommt auch ein Abzugsverbot nach dem gem. § 9 Abs. 5 S.1 EStG sinngemäß anwendbaren § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG - Aufwendungen für Jagd, Fischerei ... sowie für ähnliche Zwecke nicht in Betracht.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Zuzahlungen zur Nutzungsvergütung als Werbungskosten

Zahlt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine Nutzungsvergütung für die Nutzung des überlassenen Dienstwagens und wird für dieses Fahrzeug ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt und liegt die Zuzahlung des Arbeitnehmers über dem mit dem Fahrtenbuch ermittelten Nutzungswert, kann die geleistete Zuzahlung in voller Höhe als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt werden.

Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.02.2014 (5 K 284/13).

In der Urteilsbegründung führten die Richter aus: Die streitigen Zuzahlungen erfüllen den Werbungskosten-Begriff, denn es ist offensichtlich, dass diese objektiv mit der Berufstätigkeit im Zusammenhang stehen, weil das KFZ dem Kläger gerade deshalb zur Verfügung gestellt wurde, damit er (auch) seine Tätigkeiten bei den Kunden des Arbeitgebers sinnvoll und zweckmäßig erledigen kann. Ebenso offensichtlich ist, dass der Kläger diese Aufwendungen (Zuzahlungen) zur Förderung des Berufs gemacht hat. Da es zudem unerheblich ist, ob die Aufwendungen nach objektiven Gesichtspunkten üblich, notwendig oder zweckmäßig waren, spielt es keine Rolle, dass das KFZ über diverse Sonderausstattung verfügt. Weil ein VW Golf erkennbar nicht zu der Kategorie unangemessener KFZ gehört, kommt auch ein Abzugsverbot nach dem gem. § 9 Abs. 5 S.1 EStG sinngemäß anwendbaren § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG - Aufwendungen für Jagd, Fischerei ... sowie für ähnliche Zwecke nicht in Betracht.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Privatanteil bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 03.09.2013 (6 K 6154/10)Stellung bezogen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Privatfahrten eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer mit dem betrieblichen Dienstwagen.

In dem Urteil stellten die Richter fest, dass bei einem bestehenden Privatnutzungsverbot hinsichtlich des Dienstwagens der unter Umständen doch festgestellte Privatanteil kein Lohncharakter trägt, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt.

Zur Abwendung einer verdeckten Gewinnausschüttung muss das bestehende Privatnutzungsverbot auch überwacht und durchgesetzt werden.

Die allgemeine Lebenserfahrung, dass ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein repräsentatives Fahrzeug auch für private Zwecke nutzt, kann durch das Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches widerlegt werden.

Die aktuelle Rechtsprechung des BFH zur Privatnutzungsbesteuerung an "normale" Angestellte ist also nicht auf beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer übertragbar.

Die Bewertung der verdeckten Gewinnausschüttung hat nicht mit dem Wert nach der lohnsteuerrechtlichen 1%-Regelung zu erfolgen.

In der Urteilsbegründung heisst es zum Vorliegen einer privaten Nutzung wörtlich: Ob eine private PKW-Nutzung vorliegt, ist nach allgemeinen Grundsätzen festzustellen. Der Beklagte (hier Finanzamt, Anm. d. Red.) trägt die Feststellungslast dafür, dass die Gesellschafter-Geschäftsführerin ihren Dienstwagen auch zu privaten Zwecken benutzt hat, denn es handelt sich um einen steuerbegründenden Umstand. Die Regeln der Feststellungslast kommen jedoch erst zum Zuge, wenn das zu beweisende Tatbestandsmerkmal nicht erweislich ist. Zuvor ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen, ob sich das Gericht, z.B. unter Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises, eine Überzeugung von den tatsächlichen Lebensumständen bilden kann. Ein solcher Beweis des ersten Anscheins trägt der allgemeinen Lebenserfahrung Rechnung. Er beruht auf der Erfahrung, dass gewisse typische Sachverhalte bestimmte Folgen auslösen oder umgekehrt bestimmte Folgen auf einen typischen Geschehensablauf hindeuten.
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung nutzt ein Gesellschafter-Geschäftsführer ein ihm zur Verfügung stehendes Betriebs-Fahrzeug auch für private Fahrten. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein repräsentatives Fahrzeug handelt und der Gesellschafter-Geschäftsführer über keinen weiteren privaten Pkw verfügt. Auch ein vertragliches Verbot einer privaten Nutzung genügt regelmäßig nicht, eine private Nutzung vollständig auszuschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer die unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit auf das Fahrzeug hat. Vielmehr muss der Arbeitgeber in derartigen Fällen geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich keine Privatfahrten mit dem Unternehmensfahrzeug durchführt. Dies kann etwa durch ein Fahrtenbuch geschehen oder durch organisatorische Maßnahmen, die eine Privatnutzung ausschließen.
Zur Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung führten die Richter aus: Die nichtunternehmerische Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs ist gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG als unentgeltliche Wertabgabe steuerbar. Als Bemessungsgrundlage sind gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG die Kosten anzusetzen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Macht der Unternehmer nicht von der 1-%-Regelung Gebrauch und führt er auch kein Fahrtenbuch, ist der private Nutzungsanteil für Umsatzsteuerzwecke anhand geeigneter Unterlagen im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln. Liegen geeignete Unterlagen für eine Schätzung nicht vor, ist der private Nutzungsanteil mit mindestens 50 % zu schätzen, soweit sich aus den besonderen Verhältnissen nicht Gegenteiliges ergibt.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Privatanteil bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 03.09.2013 (6 K 6154/10)Stellung bezogen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Privatfahrten eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer mit dem betrieblichen Dienstwagen.

In dem Urteil stellten die Richter fest, dass bei einem bestehenden Privatnutzungsverbot hinsichtlich des Dienstwagens der unter Umständen doch festgestellte Privatanteil kein Lohncharakter trägt, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt.

Zur Abwendung einer verdeckten Gewinnausschüttung muss das bestehende Privatnutzungsverbot auch überwacht und durchgesetzt werden.

Die allgemeine Lebenserfahrung, dass ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein repräsentatives Fahrzeug auch für private Zwecke nutzt, kann durch das Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches widerlegt werden.

Die aktuelle Rechtsprechung des BFH zur Privatnutzungsbesteuerung an "normale" Angestellte ist also nicht auf beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer übertragbar.

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Dienstwagenüberlassung für Arbeitnehmer im Ausland

Ab 01.07.2013 haben sich die Regelungen hinsichtlich des Ortes der Leistung bei langfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer geändert.

Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) bestimmt sich zukünftig der Ort der Leistung nach dem Ort, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat.

Dies gilt also auch für Arbeitnehmer. Und was interessanter ist: für Arbeitnehmer im Ausland, da die umsatzsteuerlichen Vorschriften des jeweiligen Auslandes nunmehr anzuwenden sind.

Zukünftig sollten Arbeitgeber somit verstärkt folgende Punkte abklären:
  • Sind Mitarbeiter beschäftigt, die ihren Wohnsitz im Ausland haben?
  • Werden Fahrzeuge diesen Mitarbeitern überlassen?
  • Werden diese Fahrzeuge bereits umsatzsteuerlich gewürdigt?
  • Höhe der Bemessungsgrundlage bei eventuell Besteuerung und Feststellung des entsprechenden Steuersatzes.
  • Entstehen eventuell Folgen in anderen Bereichen durch die umsatzsteuerliche Registrierung im Ausland?
Quelle: BMF-Schreiben vom 12.09.2013

Fragen, die wir vielleicht gemeinsam klären sollten. Melden Sie sich gern, wenn Sie hierzu Fragen haben.

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Dienstwagenüberlassung für Arbeitnehmer im Ausland

Ab 01.07.2013 haben sich die Regelungen hinsichtlich des Ortes der Leistung bei langfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer geändert.

Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) bestimmt sich zukünftig der Ort der Leistung nach dem Ort, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat.

Dies gilt also auch für Arbeitnehmer. Und was interessanter ist: für Arbeitnehmer im Ausland, da die umsatzsteuerlichen Vorschriften des jeweiligen Auslandes nunmehr anzuwenden sind.

Zukünftig sollten Arbeitgeber somit verstärkt folgende Punkte abklären:
  • Sind Mitarbeiter beschäftigt, die ihren Wohnsitz im Ausland haben?
  • Werden Fahrzeuge diesen Mitarbeitern überlassen?
  • Werden diese Fahrzeuge bereits umsatzsteuerlich gewürdigt?
  • Höhe der Bemessungsgrundlage bei eventuell Besteuerung und Feststellung des entsprechenden Steuersatzes.
  • Entstehen eventuell Folgen in anderen Bereichen durch die umsatzsteuerliche Registrierung im Ausland?
Quelle: BMF-Schreiben vom 12.09.2013

Fragen, die wir vielleicht gemeinsam klären sollten. Melden Sie sich gern, wenn Sie hierzu Fragen haben.

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Dienstwagen mit Fahrer

Der BFH hatte sich in einem Urteil (15.05.2013, VI R 44/11) zur Besteuerung des geldwerten Vorteils zu äußern, wenn zum betrieblichen Fahrzeug auch noch zusätzlich ein Fahrer gestellt wird und dieses Gesamtpaket auch privat genutzt werden kann.

Der Leitsatz zu diesem Urteil wurde wie folgt formuliert: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrer, führt das dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil. Der Vorteil bemisst sich grundsätzlich nach dem üblichen Endpreis am Abgabeort einer vergleichbaren von fremden Dritten erbrachten Leistung (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Dieser Nutzungsvorteil setzt sich aus verschiedenen Teilvorteilen zusammen. So beinhaltet der Gesamtvorteil zum einen die grundsätzliche private Nutzung. Diese ist durch die Fahrtenbuchmethode oder durch die 1%-Regelung zu besteuern; § 8 Abs. 2 S. 2 EStG.

Weiterhin ist die eventuelle private Nutzung des Pkw mit 0,03% des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer und Monat zu besteuern; § 8 Abs. 2 S. 3 EStG.

Zusätzlich muss die Nutzung des Fahrers lohnbesteuert werden. Die Bemessungsgrundlage ist entsprechend der angefallenen Lohnkosten des Fahrers zu schätzen. In der Literatur und der allgemeinen Rechtsprechung wird als Vereinfachung ein 50%-iger Aufschlag auf den Wert der 0,03%-Methode diskutiert.

Zu Sicherstellung der richtigen Lohnberechnung und Ermittlung des geldwerten Vorteils übernehme ich ebenfalls gern Ihre Lohnbuchhaltung. Sprechen Sie mich hierzu an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
14.09.2013
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Dienstwagen mit Fahrer

Der BFH hatte sich in einem Urteil (15.05.2013, VI R 44/11) zur Besteuerung des geldwerten Vorteils zu äußern, wenn zum betrieblichen Fahrzeug auch noch zusätzlich ein Fahrer gestellt wird und dieses Gesamtpaket auch privat genutzt werden kann.

Der Leitsatz zu diesem Urteil wurde wie folgt formuliert: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrer, führt das dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil. Der Vorteil bemisst sich grundsätzlich nach dem üblichen Endpreis am Abgabeort einer vergleichbaren von fremden Dritten erbrachten Leistung (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG).Dieser Nutzungsvorteil setzt sich aus verschiedenen Teilvorteilen zusammen. So beinhaltet der Gesamtvorteil zum einen die grundsätzliche private Nutzung. Diese ist durch die Fahrtenbuchmethode oder durch die 1%-Regelung zu besteuern; § 8 Abs. 2 S. 2 EStG.

Weiterhin ist die eventuelle private Nutzung des Pkw mit 0,03% des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer und Monat zu besteuern; § 8 Abs. 2 S. 3 EStG.

Zusätzlich muss die Nutzung des Fahrers lohnbesteuert werden. Die Bemessungsgrundlage ist entsprechend der angefallenen Lohnkosten des Fahrers zu schätzen. In der Literatur und der allgemeinen Rechtsprechung wird als Vereinfachung ein 50%-iger Aufschlag auf den Wert der 0,03%-Methode diskutiert.

Zu Sicherstellung der richtigen Lohnberechnung und Ermittlung des geldwerten Vorteils übernehme ich ebenfalls gern Ihre Lohnbuchhaltung. Sprechen Sie mich hierzu an.

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Nachteilsausgleich für Elektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge

Durch das vorerst gescheiterte Jahressteuergesetz 2013 sollen zukünftig alle Fahrzeuge mit Null-Emissions-Antrieben (Elektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge) von der Steuerbefreiung (Nachteilsausgleich) erfasst werden. Die Nachteilsausgleichsregelung besagt, dass der Bruttolistenpreis aller solcher bis zum 31.12.2013 angeschafften Kraftfahrzeuge pauschal um 500€ pro kWh Batteriekapazität gemindert wird. Der Höchstbetrag der Minderung beträgt 10.000€ pro Fahrzeug.

Dieser Abzugsbetrag und der Höchstbetrag mindern sich sukzessive für später angeschaffte Fahrzeuge. Die Minderung der Bemessungsgrundlage ist wichtig für die Ermittlung des Privatanteils für Dienst- bzw. Firmenwagen.

Für Dienstwagen bzw. Firmenwagen bedeutet dies eine steuerliche Entlastung im Vergleich zu den "normalen" Diesel- oder Benzinfahrzeugen. Die Steuerbefreiung soll die teurere Anschaffung entlasten und zur Anschaffung anreizen.

Da diese Änderung unstrittig war, wird sie wohl demnächst in Kraft treten.

cpm- Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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