Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde BFH III. Senat FGO § 44 Abs 2, ...
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Klage mit Falschname - BFH, 18.02.2021, III R 5/19
Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens BFH III. Senat FGO § 65 Abs 1 S 1 , ZPO § 253 Abs 2 Nr 1 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenbur...
Anforderungen an Antrag auf schlichte Änderung
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.05.2019, XI R 17/18, Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags...
Klagebefugnis beim Verlustfeststellungsbescheid - BFH, 06.06.2019, IV R 07/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 06.06.2019, IV R 7/16 Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerst...
BFH, 17.10.2018, XI R 35/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.10.2018, XI R 35/16 - Fortsetzungsfeststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung Leit...
BFH, 17.10.2018, XI R 35/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.10.2018, XI R 35/16 - Fortsetzungsfeststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung Leit...
Akteneinsicht
Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 12.02.2018 (X B 8/18) zum Umfang einer Akteneinsicht, zu Aktenkopien und zum Antrag auf Überlassung der Kopien de...
Akteneinsicht
Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 12.02.2018 (X B 8/18) zum Umfang einer Akteneinsicht, zu Aktenkopien und zum Antrag auf Überlassung der Kopien de...
Schenkungsteuerbefreiung - BFH, 12. Mai 2016, II R 56/14
Das Finanzgericht Münster ist mit Urteil vom 26.04.2017 (7 K 2792/14 E) der Ansicht, dass eine elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal an d...
elektronische Klageerhebung über Elster
Das Finanzgericht Münster ist mit Urteil vom 26.04.2017 (7 K 2792/14 E) der Ansicht, dass eine elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal an d...
Anwendungserlass zur Kassennachschau
In einem sogenannten Zwischenurteil hat sich der Bundesfinanzhof am 07.11.2013 (X K 13/12) zu einer möglichen unangemessenen Dauer eines finanzgericht...
unangemessene Dauer eines Klageverfahrens
In einem sogenannten Zwischenurteil hat sich der Bundesfinanzhof am 07.11.2013 (X K 13/12) zu einer möglichen unangemessenen Dauer eines finanzgericht...
Geldeinwurfautomaten sind Kassen
Der BFH hatte in einem Urteil vom 18.07.2013 (II R 46/11) entschieden, dass die Norm des § 171 Abs. 3a S. 3 Abgabenordnung (AO) die Ablaufhemmung des ...
Voraussetzungen für Ablaufhemmung (AO)
Der BFH hatte in einem Urteil vom 18.07.2013 (II R 46/11) entschieden, dass die Norm des § 171 Abs. 3a S. 3 Abgabenordnung (AO) die Ablaufhemmung des ...
Transferkurzarbeitergeld - BFH, 12.03.2019, IX R 44/17
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn...
BFH, 21.02.2017, VIII R 45/13
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn...
kurzer Abriss: Steuersparen beim Firmenwagen
Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens,Keine Akteneinsicht durch ni...
BFH, 24.2.2009, I B 172/08
Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens,Keine Akteneinsicht durch ni...
Voraussetzungen des Umsatzsteuervergütungsverfahrens
Der BFH hatte sich in einem Urteil (16.04.2013, VII R 44/12) hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Bescheides zu äußern, wenn während der Gerichtsverh...