CPM Steuerberater News

(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit be...

Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung BFH V. Senat UStG § 4 Nr 12 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b, EGRL 112/2006 ...

Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer BFH III. Senat GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, GrStG § 10 Abs 1, BGB § 535, GewStG § 8 Nr 1 Buchst e...

Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben BFH X. Senat EStG § 11 Abs 2 S 2, EStG § 11 Abs 1 S 2, EStG § 4 Abs 3, ES...

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen BFH III. Senat EStG § 32 Abs 6 S 1, EStG § 32 Abs 6 S...

Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe BFH X. Senat EStG § 7g Abs 4 S 1, EStG §...

Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur För...

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter BFH III. Senat GewStG § 8 Nr 1 Buchst d, GewStG § 8 Nr 1 Buchst...

Feststellung des Einlagekontos für BgA - sachlich-abstrakte Betrachtung BFH I. Senat KStG § 27 Abs 1, KStG § 27 Abs 2, KStG § 27 Abs 7, EStG § 20 Abs ...

Feststellung des Einlagekontos für BgA - sachlich-abstrakte Betrachtung BFH I. Senat KStG § 27 Abs 1, KStG § 27 Abs 2, KStG § 27 Abs 7, EStG § 20 Abs ...

Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft BFH I. Senat EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 3, KStG § 8b Abs 1, KStG § 8b Abs 5 S 1, KStG § 27, AEUV Ar...

Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung BFH VIII. Senat EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 1, EStG § 11 Abs 1 S 1, EStG V...

Sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft BFH I. Senat KStG § 8b Abs 1 S 1, KStG § 8b Abs 5, EStG § 2...

Das Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) regelt die Rentenversicherungspflicht von bestimmten Gruppen von Selbständigen. Versicherungspflichtig sind demnach s...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 14. November 2018 (XI R 16/17) zur steuerlichen Behandlung einer Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungs...

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 3...

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahr...

Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung BFH VI. Senat EStG § 3 Nr 63, EStG § 5...

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes BFH XI. Senat UStG § 4 Nr 8 Buc...

Inhalt eines Wirkhinweises BFH II. Senat BewG § 19, BewG § 22, BewG § 23, BewG § 25, BewG § 132, AO § 1 Abs 2 Nr 4, AO § 118, AO § 128, AO § 157 Abs 2...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12.07.2022 (VIII R 8/19) zur möglichen Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Wohnungsbesichtigung durch das Finanza...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 04. August 2022 (VI R 35/20) zum Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für ...

Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang in den Preis der steue...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 03. Mai 2022 (IX R 22/19) zur AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermög...

Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch BFH II. Senat BewG § 12 Abs 1, BGB § 736 Ab...

Die Finanzverwaltung kann anhand verschiedener objektiver Anhaltspunkte davon ausgehen, dass Unternehmen an Steuerhinterziehungen anderer Unternehmen ...

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger BFH VIII. Senat EStG § 20 ...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 01. Februar 2022 (V R 23/21) zur Entstehung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei einer GmbH & Co. KG geäußer...

Verkürzung der Dauer einer Privatinsolvenz auf maximal 3 Jahre Der Deutsche Bundestag hatte in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 beschlossen, dass R...

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit wird grundsätzlich (auch von der Finanzverwaltung) davon ausgegangen, dass der Steuerpflichtige be...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12.6.2013 (IX R 38/12) zur möglichen Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei leerstehenden Wohnungen geäußert. In...

Neben der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist ein weiterer Weg der "Umwandlung" eines Einzelunternehmens in eine GmbH machbar. Die E...

Bei der "Ausgliederung" des Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) kann ein Einzelunternehmen auf der Grundl...

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 den Entwurf des Jahressteuergesetztes 2022 und weitere Gesetzesänderungen beschlossen. Folgende Punkte sind hierb...

Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben BFH II. Senat BGB § 816, ...

Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich BFH III. Senat EStG § 31 S 1, EStG § 31 S 4, EStG § 32 ...

Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers BFH VI. Senat EStG § 35a Abs 3 S 1, EStG VZ 2013 vorgehend Finanzger...

Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG BFH VI. Senat...

Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten BFH VI. Senat EStG § 13, EStDV § 7 Abs 1, AO § 163, AO § 227, EStG § 6 Abs 3, ErbbauV § 1, Erbbau...

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realtei...

Bodenschätzung BFH II. Senat BodSchätzG § 1, BodSchätzG § 2 Abs 2 S 1, BodSchätzG § 11 Abs 1 vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 23. Ap...

Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen BFH V. Senat UStG § 3 Abs 1, UStG § 3 Abs 9, EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1, EGRL 11...

Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten BFH II. Senat ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1, ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 vorgehend Finanzgeri...

Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten bei fundamentaler Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten BFH IV. Senat E...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 16.12.2021 (VI R 28/19) zu der Möglichkeit der Zahlung von steuerfreien Lohnzuschlägen geäußert. In dem Urteil kam d...

Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund von Stützungskäufen einer Notenba...

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung BFH V. Senat AO § 60a Abs 1, AO § 61 Abs 1, AO § 55 Abs 1 Nr 4 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 25...

Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages BFH V. Senat UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 10 Abs ...

Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer BFH II. Senat GrStG § 10, BewG § 19 Abs 4, BewG § 22 Abs 2, AO § 39, BGB § 464 Abs 2, FGO § 11...

Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht BFH III. Senat EStG §§ 31ff, EStG § 31, EStG §§ 62ff, EStG § 62 Abs 1 S ...

Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf den im Inland wohnenden Elternteil ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte sich mit Urteil vom 27.06.2022 (L 11 BA 3585/20) zur Sozialversicherungspflicht eines beherrsche...

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht BFH III. Senat EStG § 32 Abs 3, EStG § 62 Abs 1 ...

Kindergeld für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers; Anwendung der Wohnsitzfiktion bei nachrangiger Zuständigkeit Deutschlands BFH I...

Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG BFH VIII. Senat EStG § 34 Abs 2 Nr 1, EStG § 34 Abs 3 S 4, EStG § 24 Nr 1...

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pfleg...

Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft BFH X. Senat EStG § 22 Nr 1 S 1, EStG § 22 Nr 1a, EStG § 10 Abs 1a S 1 Nr 2, EStG § 22 Nr 1b, EStG § 1...

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund ei...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 09. Juni 2022 (IV R 4/20) zur Bauabzugsteuer und dem Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an ...

Der Gesetzgeber hat den neuen Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen final beschlossen. Damit gilt rückwirkend für Verzinsungszeitr...

Das „Vierte Corona-Steuerhilfegesetz“ wurde final verabschiedet. Nachfolgend gehen wir auf die Änderungen ein, die sich gegenüber dem Regierungsentwur...

Der gesetzliche Mindestlohn wird außerplanmäßig zum 1.10.2022 auf 12 € brutto je Zeitstunde angehoben. Das zugrundeliegende Gesetz wurde kürzlich fina...

Vorgehensweise der Auszahlung der Energiepreispauschale veröffentlicht. Hintergrund: Ab September erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstäti...

Eine für das Vorjahr geleistete Umsatzsteuervorauszahlung kann im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung nur dann im Vorjahr als Betriebsausgabe abge...

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pfleg...

Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft BFH X. Senat EStG § 22 Nr 1 S 1, EStG § 22 Nr 1a, EStG § 10 Abs 1a S 1 Nr 2, EStG § 22 Nr 1b, EStG § 1...

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund ei...

Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen BFH V. Senat AO § 37 Abs 2, AO § 169 Abs 1, AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO § 171 Abs 10, A...

Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren BFH V. Senat InsO § 55 Abs 4, UStG § 17 Abs 2 Nr 1 S 2, EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1, UStG VZ 2011 , EWGRL ...

Das BMF hat mit neuem Schreiben vom 19.05.2022 Präzisierungen zur Abgeltungssteuer und zu Kapitaleinkünften vorgenommen und sich zum Ausstellen von St...

Für die umsatzsteuerliche Zuordnung einer sowohl privat als auch unternehmerisch genutzten Photovoltaikanlage zum Unternehmen muss keine Frist eingeha...

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18 BFH I. Senat UmwStG 2006 § 22 Abs 1, G...

Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils BFH IV. Senat GewStG § 9 Nr 1 S 2, BewG § 68 Abs ...

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen BFH III. Senat GewStG § 3 Nr 20 Buchst c, GewStG § 3 Nr 20 Bu...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing Leitsatz 1. Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei d...

Keine Erbschaftsteuerpause BFH II. Senat ErbStG § 19, GG Art 3 Abs 1, GG Art 100 Abs 1 S 1, FGO § 74, GG Art 20 Abs 3, ErbStG § 37 Abs 12 S 1, GG Art ...

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte Leitsatz 1. Eine steuerschädliche ...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 01. Februar 2022 (V R 1/20) zur möglicher Weise fehlenden Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkre...

  Der BFH hatte sich mit Urteil vom 17. Mai 2022 (VIII R 26/20) zur Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelung...

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2020 III R 25/19 - Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages na...

Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich BFH III. Senat EStG § 31 S 1, EStG § 31 S 4, EStG § 32 ...

Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 23. März 2022 (III R 14/21) zur fehlenden gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messes...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 17. März 2022 (XI R 5/19) zur Möglichkeit einer (Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12. Mai 2022 (V R 37/20) zur Gemeinnützigkeit des wissenschaftlichen Editierens geäußert. In der Urteilsbegründung s...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 23. März 2022 (III R 35/20) zur Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung eine...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 17. Mai 2022 (VIII R 38/18) zur Berechnung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei der sinngem...

Das BMF hat sich erneut mit Schreiben vom 07.06.2022 zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Gesellschafterdarlehen (§ 17 Absatz 2a EStG), Bürgscha...

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 16. März 2022 (VIII R 24/19) zum Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspru...

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2020 III R 25/19 - Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages na...