Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich angehenden Fragen - Keine Buchwertfortführung bei unent...
CPM Steuerberater News
Transparenzhinweis gemäß Art. 50 EU AI Act:
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Rückwirkende Verschmelzung - BFH, 08.09.2020, X R 36/18
Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren...
Berufshaftpflichtversicherung - BFH, 01.10.2020, VI R 12/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rec...
Berufshaftpflichtversicherung - BFH, 01.10.2020, VI R 11/18
Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber BFH VI. Senat ES...
Eigengesellschaft - BFH, 11.12.2018, VIII R 44/15
Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft BFH VIII. Senat EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 , EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 , ...
Steuererklärung - BFH, 23.09.2020, XI R 1/19
Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung BFH XI. Senat AO § 162 , AO § 171 Abs 3 , AO § 171...
Instandhaltungsrückstellung - BFH, 16.09.2020, II R 49/17
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer BFH II. Senat GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 , GrEStG § 2 Abs 1 S 1 , GrEStG § 8 Abs...
Agrargenossenschaft - BFH, 14.01.2020, IX R 5/18
Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist BFH IX. Senat EStG § 17...
geschäftsleitende Holding - BFH, 23.09.2020, XI R 22/18
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding BFH XI. Senat EGRL 112/2006 Art 9 , EGRL 112/2006 Art 167 , EGRL 112/2006 Art 168 Buc...
Investitionsabzugsbetrag bei Betriebsaufgabe
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 28. Juli 2021 (X R 30/19) zur Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG (Inves...
Grundstücksentnahme - BFH, 25.08.2020, II R 30/18
Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten BFH VI. Senat EStG § 13 , EStDV § 7 Abs 1 , AO § 163 , AO § 227 , EStG § 6 Abs 3 , ErbbauV § 1 , ...
Einrichtungsgegenstände bei doppeltem Haushalt
Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar Die Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hau...
mittelbare Anteilvereinigung - BFH, 27.05.2020, II R 45/17
Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft BFH II. Senat GrEStG §...
Verwaltungsgrundsätze - Verrechnungspreise
Das BMF hatte mit Schreiben vom 14.07.2021 wichtige Neuregelungen zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes hinsichtlich Verrechnungspreise dargele...
Vermietung - immer ohne Umsatzsteuer?
Grundsätzlich wird die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gemäß § 4 Nr. 12 S. 1 a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Wann eine Grundstücksver...
Ausbildungszeit - Beginn und Ende
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 07. Juli 2021 (III R 40/19) zum Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Hochschulstudiums und zu Übergangszeite...
Übertragung des Kinderfreibetrags
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 14. April 2021 (III R 34/19) zur Übertragung kindbedingter Freibeträge, dem Familienleistungsausgleich beim Eingreif...
Erstattungsbescheid - BFH, 30.06.2020, IX R 27/18
Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens BFH IX. Senat FGO § 122 Abs 2 S 1 , AEAO 2014 § 251 Nr 4.3.1 Abs 4 vorgehen...
betriebliche Vorsorgekasse - BFH, 13.02.2020, VI R 20/17
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn BFH VI. Senat DBA AUT Art 15 , EStG § 11...
Rettungsassistent - BFH, 30.09.2020, VI R 11/19
Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.09.2020 VI R 10/19 BFH VI...
Postzusteller - BFH, 30.09.2020, VI R 10/19
Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht BFH VI. Senat EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 , EStG § 9 Abs 4 S 1 , EStG § 9 Abs...
Auslandssemester - BFH, 14.05.2020, VI 3/18
Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern BFH VI. Senat EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 , EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5a , EStG § 9 Abs 4 S 8 , EStG § 9 ...
Klagebefugnis der Organgesellschaft - BFH, 01.07.2020, XI R 20/18
Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 ES...
Rückgabegewinn - BFH, 01.07.2020, XI R 10/18
Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen BFH XI. Senat FGO § 99 , HGB § 252 Abs 1 Nr 4 , HGB § 255 Abs 1 , EStG § 5 Abs 1 S ...
elektronische Einkommensteuererklärung - BFH, 16.06.2020, VIII R 29/19
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit BFH VIII. Senat EStG §...
elektronische Übermittlung - BFH, 16.06.2020, VIII R 29/17
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit BFH VIII. Senat EStG §...
Wertguthabenvereinbarung - BFH, 28.10.2020, X R 1/19
Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten BFH X. Senat EStG § 4 Abs 4 , EStG § 12 Nr...
Rangrückstrittserklärung - BFH, 13.09.2020, XI R 32/18
Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt BFH XI. Senat EStG § 4 Abs 1 S 1 , EStG § 5 Abs 1 S 1 , EStG § 5 Abs 2a , KStG § 8 Abs 1 S 1 ...
"bevollmächtigter Vertreter" - BFH, 30.09.2020, I R 76/17
Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003 BFH I. Senat DBA POL 2003 Art 16 , DBA POL 2003 Art 3 Abs...
Hinzurechnungsbesteuerung - BFH, 18.12.2019, I R 59/17
Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall BFH I. Senat AStG § 7 Abs 1 , AStG § 7 Abs 6 , AStG § 8 Abs 1 , EG Art 56 Abs 1 , EG Art 57 Abs 1 , AEUV...
Hinzurechnungsbesteuerung - BFH, 22.05.2019, I R 11/19
Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall BFH I. Senat AStG § 7 Abs 6 , AStG § 7 Abs 6a , AStG § 10 Abs 2 , EG Art 56 Abs...
Feststellung der Satzungsmäßigkeit - BFH, 02.12.2020, V B 25/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit BFH V. Senat AO § 60a Abs 1 , AO § 60a Abs 2 , AO § 63 Abs 5 , FGO § 69 , FGO...
Organschaft - BFH, 27.11.2019, XI R 35/17
Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalter...
Verlängerung der Regelungen für Stundung und Vollstreckungsschutz
Die Finanzverwaltung hat die bisherigen besonderen Stundungsregelungen und den Vollstreckungsschutz für von der Corona-Krise Betroffene erneut verläng...
Grundstücksveräußerung gleich nach Schenkung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 23. April 2021 (IX R 8/20) zur den steuerlichen Auswirkungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach unentgeltlich...
Rentenzahlung als Alt-Vertrag
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 01. Juli 2021 (VIII R 4/18) zu Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherun...
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht auf Antrag von der Versteuerung von Erstattungszinsen ab Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht auf Antrag vo...
Geldleistung oder Sachbezug
Stellungnahme des BMF zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Abgrenzung zwischen einer Geldleist...
Kaufpreisaufteilung für ein bebautes Grundstück
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht. Die bisherige Arbeitshilfe zur Aufteilung des Kaufpreises für ein bebaute...
Haftung beim Handel im Internet § 25e UStG
Neues BMF-Schreiben zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet vom 28.07.2021. Nach § 25e Abs. 1 UStG in der ab dem 1. Juli 20...
Steuerliche Berücksichtigung von Brillen
Die bisherige Rechtsprechung grenzt die Absetzbarkeit von Kosten für Brillen stark ein. Der Grundgedanke bei der Abziehbarkeit von Brillen besteht dar...
Behandlung nicht geltend gemachter Erhaltungsaufwendungen
Vermieter können größere Aufwendungen für den Erhalt ihrer Immobilie auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen. Verteilt ein Vermieter größere Erh...
Ermittlung der ortsüblichen Miete
Gleichrangigkeit aller drei Ermittlungsarten Die ortsübliche Miete, die für die Prüfung des Werbungskostenabzugs bei den Vermietungseinkünften wichtig...
Fristverlängerung beim Corona-Bonus
Auszahlungsfrist für Corona-Bonus wird verlängert Die Auszahlungsfrist für den sog. Corona-Bonus wird erneut verlängert. Eine entsprechende Gesetzesän...
Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
Das Finanzamt kann die Gestattung der Ist-Besteuerung zurücknehmen. Das Finanzamt kann die Gestattung der Ist-Besteuerung zurücknehmen, wenn der Unter...
Erlass von Mieten wegen der Corona-Krise
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) verneint in einer Kurzinformation steuerlich nachteilige Folgen für Vermieter Für den Fall, dass ein...
Warenspenden von Einzelhändlern an gemeinnützige Organisationen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) begünstigt Warenspenden von Einzelhändlern. Sind Einzelhändler durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerhebl...
Freiwillige Zahlungen bei 1%-Regelung
Der BFH hatte sch mit Urteil vom 30. November 2016 (VI R 2/15) zur steuerlichen Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung ...
Sofortabschreibung für bestimmte digitale Wirtschaftsgüter
Bund und Länder wollten eine sofortige Abschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 ermöglichen. Nun hat das Bundesfina...
Weitere steuerliche Erleichterungen
Der Gesetzgeber hat weitere steuerliche Entlastungen beschlossen. Hintergrund: Die Corona-Krise führt bei vielen Steuerzahlern zu erheblichen finanzie...
Stundung und Vollstreckungsschutz
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Schutz der Steuerzahler bei Steuernachzahlungen, Vorauszahlungen und Vollstreckung verlängert. Steuerpflicht...
Billigkeitsregelungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht
Verlängerung der Billigkeitsregelungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht Hintergrund: Im April und Mai 2020 hatte das BMF den Spendenabzug erleic...
Wichtige Regelungen des JStG 2020
Ende des Jahres wurde das sog. Jahressteuergesetz 2020 verkündet. Anbei einige wichtige Regelungen im Überblick: Einführung einer Home-Office-Pauschal...
Reinvestitionsfrist für die Rücklage für Ersatzbeschaffung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Reinvestitionsfrist für die Rücklage für Ersatzbeschaffung um ein Jahr verlängert. Das Bundesfinanzministeri...
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Die Regelungen der §§ 51 bis 68 AO (Abgabenordnung) sind grundlegend geändert worden. Das BMF hatte sich mit Schreiben vom 06.08.2021 umfassend zu den...
Keine Gewerbesteuer auf Rendering-Leistungen von Architekten
Das Finanzgericht Köln hatte sich mit Urteil vom 21.04.2021 (9 K 2291/17) zum Rendering von Architekten geäußert. Architekten, die ausschließlich sog....
Auskunftsersuchen an Dritte durch Finanzamt
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 28. Oktober 2020 (X R 37/18) zum Auskunftsersuchen an Dritte durch das Finanzamt ohne vorherige Sachverhaltsaufkläru...
Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 30.06.2021 zur steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in...
Kryptowährungen - "anderes Wirtschaftsgut"?
Das Finanzgericht Nürnberg äußerte sich mit Beschluss vom 08.04.2020 (3 V 1239/19) zur Eigenschaft von Kryptowährungen als "sonstiges Wirtschaftsgut"....
Sachunterhalt als Sonderausgabe
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12.4.2000 (XI R 127/96) zur Abzugsfähigkeit von Barunterhalt und Sachunterhalt geäußert. In dem Urteil kamen die Ric...
Privatfahrten oder Dienstfahrten?
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 06. Oktober 2011 (VI R 56/10) zur Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsst...
Einschränkung der "Fussstrapfentheorie" bei Gesamtrechtsnachfolge
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 10. November 2020 (IX R 31/19) zum Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der Er...
Soli und Gewerbesteuer - BFH, 14. November 2018, II R 63/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer BFH II. Senat AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 , FGO § 68 S 1 ,...
Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 14. Januar 2021 (VI R 15/19) zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen sogenannten Schulhund als Werbungskosten...
Arbeitsmarktdienstleistungen
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 28.03.2012 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Arbeitsmarktdienstleistungen und zum Gesetz zur Verbesserung der E...
private Arbeitsvermittlung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 29. Juli 2015 (XI R 35/13) zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige E...
neue Behinderten Pauschbeträge
Durch das neue Behinderten-Pauschbetragsgesetz vom 09.12.2020 wurden die einkommensteuerlichen Ermäßigungen für Behinderte deutlich verbessert. Zum 01...