BMF-Schreiben vom 19.03.2020 - Steu­er­li­che Maß­nah­men wegen Co­ro­na­vi­rus (CO­VID-19/SARS-CoV-2)

Mit Schreiben vom 19.03.2020 hat sich nunmehr das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus geäußert.

In dem Schreiben heißt es:

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen.

Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
  4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze
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steuerliche Erleichterungen für Unternehmen wegen Corona Virus

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Die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zum Schutz des Unternehmens wegen Corona

Nationale Maßnahmen zur Sicherung der Finanzkraft der Unternehmen

Stand 07.04.2020

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Beispiel:

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen.

Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

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Stundungsmöglichkeiten im Erbschaftsteuerrecht

Stundung der Erbschaftsteuer - Beim Erben von nicht liquiden Vermögen (z.B. Grundstücke), kommt es nicht selten vor, dass die möglicher Weise entstehende Erbschaftsteuer nicht beglichen werden kann.

Stundung der Erbschaftsteuer ist möglich


Für diese Fälle hat der Gesetzgeber hinsichtlich der Erbschaftsteuer Stundungsmöglichkeiten geschaffen, die Erleichterung bringen sollen.

Grundsätzlich regelt die Abgabenordnung (AO) im § 222 die Stundung von Steuern (auch Erbschaftsteuer), wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine nicht unerhebliche Härte bedeuten würde.

Dort heißt es: "Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Steueransprüche gegen den Steuerschuldner können nicht gestundet werden, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat. Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbeträge einbehalten oder Beträge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat."

Der gestundete Betrag wird verzinst; §§ 234, 238 AO.

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Stundungsmöglichkeiten im Erbschaftsteuerrecht

Stundung der Erbschaftsteuer - Beim Erben von nicht liquiden Vermögen (z.B. Grundstücke), kommt es nicht selten vor, dass die möglicher Weise entstehende Erbschaftsteuer nicht beglichen werden kann.

Stundung der Erbschaftsteuer ist möglich


Für diese Fälle hat der Gesetzgeber hinsichtlich der Erbschaftsteuer Stundungsmöglichkeiten geschaffen, die Erleichterung bringen sollen.

Grundsätzlich regelt die Abgabenordnung (AO) im § 222 die Stundung von Steuern (auch Erbschaftsteuer), wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine nicht unerhebliche Härte bedeuten würde.

Dort heißt es: "Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Steueransprüche gegen den Steuerschuldner können nicht gestundet werden, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat. Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbeträge einbehalten oder Beträge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat."

Der gestundete Betrag wird verzinst; §§ 234, 238 AO.

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Billigkeitsmaßnahme - Stundung und Vollstreckungsaufschub

Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.06.2017 zu der möglichen Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung bei der Erhebung von Steuerrückständen geäußert.

Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt, so die Richter in dem Urteil.
Eine Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung z.B. nach § 222 AO (Stundung) oder § 258 AO (Vollstreckungsaufschub) kann gewährt werden, wenn u.a. der Steueranspruch des Finanzamtes nicht gefährdet ist.

Werden solche Zahlungserleichterungen gewährt, kann unterstellt werden, dass der Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit weiß bzw. ausgehen konnte.

Kommt es zu einer Insolvenz des Schuldners, kann es zu Rückforderungen der Zahlungen (z.B. der Raten) an den Gläubiger durch den Insolvenzverwalter kommen.

Diese Überlegungen wird zukünftig das Finanzamt bei Gewährung von Stundungsanträgen oder Anträgen auf Vollstreckungsaufschub mit berücksichtigen. daher wird es wohl schwerer werde, in Zukunft solche Anträge bewilligt zu bekommen.

Aufgrund der Änderung des § 133 InsO mit Wirkung vom 05.04.2017 wurden der insolvenzrechtlich Rahmen für die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen i.S.v. §§ 222 und 258 AO leicht verbessert. Ein Insolvenzverwalter muss zukünftig die Kenntnis des Gläubigers hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachweisen.

Für Insolvenzfälle bis zum 04.04.2017 gilt noch die alte Rechtslage.

Benötigen Sie Hilfe bei dieser Thematik, um dennoch Ihre Steuerschulden einvernehmlich mit dem Finanzamt abwickeln zu können , sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Billigkeitsmaßnahme - Stundung und Vollstreckungsaufschub

Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.06.2017 zu der möglichen Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung bei der Erhebung von Steuerrückständen geäußert.

Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt, so die Richter in dem Urteil.Eine Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung z.B. nach § 222 AO (Stundung) oder § 258 AO (Vollstreckungsaufschub) kann gewährt werden, wenn u.a. der Steueranspruch des Finanzamtes nicht gefährdet ist.

Werden solche Zahlungserleichterungen gewährt, kann unterstellt werden, dass der Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit weiß bzw. ausgehen konnte.

Kommt es zu einer Insolvenz des Schuldners, kann es zu Rückforderungen der Zahlungen (z.B. der Raten) an den Gläubiger durch den Insolvenzverwalter kommen.

Diese Überlegungen wird zukünftig das Finanzamt bei Gewährung von Stundungsanträgen oder Anträgen auf Vollstreckungsaufschub mit berücksichtigen. daher wird es wohl schwerer werde, in Zukunft solche Anträge bewilligt zu bekommen.

Aufgrund der Änderung des § 133 InsO mit Wirkung vom 05.04.2017 wurden der insolvenzrechtlich Rahmen für die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen i.S.v. §§ 222 und 258 AO leicht verbessert. Ein Insolvenzverwalter muss zukünftig die Kenntnis des Gläubigers hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachweisen.

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Antrag auf Stundung

Nach § 222 der Abgabenordnung (AO) können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur dann gestundet werden, wenn die Zahlung am Fälligkeitstag eine erhebliche Härte bedeuten würde und der Steueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

Die allgemeine Härte, die in jeder Steuerzahlung zu sehen ist, stellt allein keinen ausreichenden Grund für eine Stundung dar.

Eine erhebliche Härte liegt nach Meinung der Finanzbehörde nur dann vor, wenn keine Möglichkeit bestand, sich rechtzeitig auf die Steuerzahlung vorzubereiten oder wenn kurz vor Fälligkeit der Steuerzahlung nicht vorhersehbare und auch nicht vertretbare Umstände eingetreten sind, die eine fristgerechte Zahlung unmöglich machen.

Eine erhebliche Härte liegt nicht vor, wenn eine Kreditaufnahme oder die Verwertung vorhandenen Vermögens zumutbar ist, um eine vorübergehende Zahlungsschwierigkeit zu überwinden.

Die o.g. Voraussetzungen muss der Steuerpflichtige nachweisen. Gleichzeitig ist darzulegen, dass alle Möglichkeiten zur Beschaffung der erforderlichen Mittel ausgeschöpft wurden. Dabei ist sowohl die Aufnahme eines Kredits wie die Verwertung ggf. vorhandenen Vermögens zumutbar.

Die Nachfrage bei der Hausbank über die Ausweitung des Kreditengagements ist nur eine Möglichkeit die notwendigen Mittel zu beschaffen. Es ist dem Steuerpflichtigen zuzumuten, dass er auch bei anderen Kreditinstituten um einen Kredit nachsucht, so die Meinung der Finanzbehörde.

Die Stundungswürdigkeit ist anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Danach sind zumindest die folgenden Unterlagen zu erbringen:
  • Eine Aufstellung der monatlichen Einnahmen und Ausgaben,
  • Kontoauszüge sämtlicher Kreditinstitute der letzten 3 Monate,
  • Bankbescheinigungen von anderen Kreditinstituten, aus denen hervorgeht, dass im Zeitpunkt der Antragstellung ein Kredit, unter Vorlage geeigneter Unterlagen, in Höhe der Steuerschulden beantragt wurde, diesem Kreditwunsch jedoch nicht entsprochen werden konnte,
  • eine Aufstellung über die vorhandenen, verwertbaren Vermögensgegenstände und ggf. eine Begründung, warum diese nicht verwertet werden können.
Bei ragen zu dieser Problematik, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 
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Antrag auf Stundung

Nach § 222 der Abgabenordnung (AO) können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur dann gestundet werden, wenn die Zahlung am Fälligkeitstag eine erhebliche Härte bedeuten würde und der Steueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

Die allgemeine Härte, die in jeder Steuerzahlung zu sehen ist, stellt allein keinen ausreichenden Grund für eine Stundung dar.

Eine erhebliche Härte liegt nach Meinung der Finanzbehörde nur dann vor, wenn keine Möglichkeit bestand, sich rechtzeitig auf die Steuerzahlung vorzubereiten oder wenn kurz vor Fälligkeit der Steuerzahlung nicht vorhersehbare und auch nicht vertretbare Umstände eingetreten sind, die eine fristgerechte Zahlung unmöglich machen.

Eine erhebliche Härte liegt nicht vor, wenn eine Kreditaufnahme oder die Verwertung vorhandenen Vermögens zumutbar ist, um eine vorübergehende Zahlungsschwierigkeit zu überwinden.

Die o.g. Voraussetzungen muss der Steuerpflichtige nachweisen. Gleichzeitig ist darzulegen, dass alle Möglichkeiten zur Beschaffung der erforderlichen Mittel ausgeschöpft wurden. Dabei ist sowohl die Aufnahme eines Kredits wie die Verwertung ggf. vorhandenen Vermögens zumutbar.

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Wann gewährt das Finanzamt die Stundung einer Steuer?

Wenn Betriebe kurzfristig in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, kann das Finanzamt fällige Steuern stunden. Dabei entstehen jedoch Stundungszinsen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet es dem Finanzamt jedoch, marode Betrieb durch eine Stundung zu unterstützen.

Nicht jede Steuerart ist stundungsfähig. Dies gilt z.B. für die Lohnsteuer. Hierbei handelt es sich um fremdes Geld, eben um das der Mitarbeiter.

Je höher der Betrag, um den es geht und je länger die Stundung sein soll, umso mehr Informationen verlangen die Beamten zur Absicherung des "Steueraufkommens". Einerseits gilt es gegenüber dem Finanzamt glaubhaft zu vermitteln, dass man zur Zeit keine finanziellen Mittel besitzt und auch keine von einer Bank bekommt, um die Steuern pünktlich zu zahlen. Andererseits darf der Beamte nicht die Steuerzahlung durch langfristige Liquiditätsengpässe als insgesamt gefährdet ansehen.

Bei konkreten Fällen stehe ich Ihnen gern zur Seite, um hier das bestmögliche für Sie zu erreichen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Wann gewährt das Finanzamt die Stundung einer Steuer?

Wenn Betriebe kurzfristig in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, kann das Finanzamt fällige Steuern stunden. Dabei entstehen jedoch Stundungszinsen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet es dem Finanzamt jedoch, marode Betrieb durch eine Stundung zu unterstützen.

Nicht jede Steuerart ist stundungsfähig. Dies gilt z.B. für die Lohnsteuer. Hierbei handelt es sich um fremdes Geld, eben um das der Mitarbeiter.

Je höher der Betrag, um den es geht und je länger die Stundung sein soll, umso mehr Informationen verlangen die Beamten zur Absicherung des "Steueraufkommens". Einerseits gilt es gegenüber dem Finanzamt glaubhaft zu vermitteln, dass man zur Zeit keine finanziellen Mittel besitzt und auch keine von einer Bank bekommt, um die Steuern pünktlich zu zahlen. Andererseits darf der Beamte nicht die Steuerzahlung durch langfristige Liquiditätsengpässe als insgesamt gefährdet ansehen.

Bei konkreten Fällen stehe ich Ihnen gern zur Seite, um hier das bestmögliche für Sie zu erreichen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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