Einrichtungsgegenstände - BFH, 04.04.2019, VI R 18/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 04.04.2019, VI R 18/17

Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Leitsätze

1. Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) mit höchstens 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können.

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Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen


Das BMF hat sich mit Schreiben vom 08.12.2017 (III C 3 - S 7168/08/10005,  BStBl 2017 I S. 1664) zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen geäußert.

Hierbei wurde das Urteil des BFH vom 11.11.2015 (V R 37/14) berücksichtigt.

Mit dem Urteil vom 11.11.2015 hatte der BFH entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist.

Die Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im jeweiligen Einzelfall entweder unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistungen darstellen oder von der Vermietung untrennbar sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden.

Die Feststellung, ob im konkreten Fall eine einheitliche Leistung vorliegt, beruht auf einer Tatsachenwürdigung im Einzelfall.

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Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen


Das BMF hat sich mit Schreiben vom 08.12.2017 (III C 3 - S 7168/08/10005,  BStBl 2017 I S. 1664) zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen geäußert.

Hierbei wurde das Urteil des BFH vom 11.11.2015 (V R 37/14) berücksichtigt.

Mit dem Urteil vom 11.11.2015 hatte der BFH entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist.

Die Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im jeweiligen Einzelfall entweder unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistungen darstellen oder von der Vermietung untrennbar sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden.

Die Feststellung, ob im konkreten Fall eine einheitliche Leistung vorliegt, beruht auf einer Tatsachenwürdigung im Einzelfall.

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Vermietung von Grundstücken und Einrichtungsgegenständen

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2015 (V R 37/14) entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist.

Die Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im jeweiligen Einzelfall entweder unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistungen darstellen oder von der Vermietung untrennbar sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden.

Die Feststellung, ob im konkreten Fall eine einheitliche Leistung vorliegt, beruht auf einer Tatsachenwürdigung im Einzelfall.

Das BMF hat daraufhin Stellung genommen. Der UStAE Abschnitt 4.12.1 ist angepasst worden.

"Die Steuerbefreiung erstreckt sich in der Regel auch auf mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände, z. B. auf das bewegliche Büromobiliar oder das bewegliche Inventar eines Seniorenheims (vgl. BFH-Urteil vom 11. 11. 2015, V R 37/14, BStBl 2017 II S. 1259); vgl. aber Abschnitt 4.12.10 zur Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen.”

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 01.01.2018 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.12.1 Abs. 3 Satz 3 (neu) UStAE umsatzsteuerpflichtig behandelt.

BMF vom 08.12.2017 (III C 3 - S 7168/08/10005)
Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik und benötigen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Gestaltung Ihrer Unternehmung, sprechen Sie mich gern an.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Vermietung von Grundstücken und Einrichtungsgegenständen

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2015 (V R 37/14) entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist.

Die Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im jeweiligen Einzelfall entweder unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistungen darstellen oder von der Vermietung untrennbar sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden.

Die Feststellung, ob im konkreten Fall eine einheitliche Leistung vorliegt, beruht auf einer Tatsachenwürdigung im Einzelfall.

Das BMF hat daraufhin Stellung genommen. Der UStAE Abschnitt 4.12.1 ist angepasst worden.

"Die Steuerbefreiung erstreckt sich in der Regel auch auf mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände, z. B. auf das bewegliche Büromobiliar oder das bewegliche Inventar eines Seniorenheims (vgl. BFH-Urteil vom 11. 11. 2015, V R 37/14, BStBl 2017 II S. 1259); vgl. aber Abschnitt 4.12.10 zur Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen.”

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 01.01.2018 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.12.1 Abs. 3 Satz 3 (neu) UStAE umsatzsteuerpflichtig behandelt.

BMF vom 08.12.2017 (III C 3 - S 7168/08/10005)Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik und benötigen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Gestaltung Ihrer Unternehmung, sprechen Sie mich gern an.

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Einrichtungsgegenstände - doppelte Haushaltsführung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.03.2017 (13 K 1216/16 entschieden, dass bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und den notwendigen Hausrat nicht unter den Höchstbetrag von 1.000,00 € monatlich (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG) fallen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Einrichtungsgegenstände - doppelte Haushaltsführung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.03.2017 (13 K 1216/16 entschieden, dass bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und den notwendigen Hausrat nicht unter den Höchstbetrag von 1.000,00 € monatlich (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG) fallen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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