Der BFH hatte sich mit Urteil vom 01. Dezember 2021 (II R 1/21) zur erbschaftleuerlichen Privilegierung eines Familienheims bei Beendigung der Selbstn...
CPM Steuerberater News
Transparenzhinweis gemäß Art. 50 EU AI Act:
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Betrieb eines Cafes durch Altersheim
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 21. April 2022 (V R 39/21) dahin gehend geäußert, dass keine Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Cafete...
Vorsteuerabzug im Wandel?
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 20. Oktober 2021 (XI R 10/21) zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit geäußert....
Steuerbefreiung für Persönlichkeitstrainer
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 15. Dezember 2021 (XI R 3/20) zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystR...
BFH, 15.12.2021, III R 48/20 - Kindergeld für behindertes Kind
Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag) als...
BFH, 02.12.2021, VI R 23/19 - Überstundenvergütungen
Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen Leitsätze Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten ver...
BFH, 28. Juli 2021, X R 30/19 - IAB bei Betriebsaufgabe
Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe Leitsätze 1. Für die Erfüllung der Nutzu...
BFH Beschluss, 24.11.2021, I B 44/21
Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten Aktenzeichen Leitsätze 1. § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Pr...
BFH, 15.07.2020, III R 62/19 - Investitionsabzugsbetrag
Nachweis der betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mit...
Problemfall: Stuttgarter Verfahren
Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 14. März 2022 (II B 25/21) hinsichtlich der Erbschaftsteuer zur Höhe eines gesellschaftsvertraglich festgelegten ...
Selbstnutzung eines Familienheims
Der BFH hatt sich mit Urteil vom 01. Dezember 2021 (II R 18/20) zur Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims im Zusammenhang mit der Erschafts...
ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12. April 2022 (VI R 2/20) erneut zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistung...
Geschäftsführerhaftung - § 69 AO
Für eine mögliche Inhaftungnahme eines Geschäftsführers müssen mehrere Faktoren gemeinsam wirken. PflichtverletzungKausalität zwischen Pflichtverletzu...
Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022
Arbeitgeber müssen künftig bei Einstellungen von Mitarbeitern mehr Informationen geben als dies bisher notwendig war. Das neue Nachweisgesetz soll ab ...
Hobby oder Gewerbe? - Achtung
Oft ist die Grenze zwischen steuerlich irrelevantem Hobby und dem steuerrelevanten Gewerbebetrieb verschwommen. Viele fragen sich daher, wann sie ein ...
Beherrschungsidentität - neues BFH-Urteil
Dere BFH hatte sich mit Urteil vom 16. September 2021 (IV R 7/18) zur Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft...
Zinsanteil in Säumniszuschlägen
Der BFH hatte mit Beschluss vom 23. Mai 2022 (V B 4/22 (AdV-Verfahren)) ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge geäußert. In dem Beschluss...
Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 07. Mai 2014 (VI R 73/12) zum verbilligten Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn geäußert. In der Urteil...
Handwerkerleistungen- BFH, 28.04.2020, VI R 50/17
Urteil vom 28. April 2020, VI R 50/17 Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße BFH VI. Senat EStG § 35a Abs...
Gemeiner Wert - BFH, 17.11.2021, II R 26/20
Urteil vom 17. November 2021, II R 26/20Nachweislast für den gemeinen Wert von Grundbesitz BFH II. Senat FGO § 76 Abs 1, FGO § 76 Abs 2, BewG § 190 Ab...
Gemeiner Wert - BFH, 17.06.2020, II R 43/17
Urteil vom 17. Juni 2020, II R 43/17Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer BFH II. Senat BewG...
Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren
Blockheizkraftwerken
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blo...
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei unterjährigem Erwerb eines Grundstücks
Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 27. Oktober 2021 (III R 7/19) dahingehend geäußert, dass keine erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer bei erstmalig...
Leistungen eines Sportvereins
Ein Golfclub, der Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringt, kann sich nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen. Er kann...
FAQ zur neuen Grundsteuer
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Fragen-Antworten-Katalog zur neuen Grundsteuer veröffentlicht. Hintergrund: Zum 1.1.2025 treten die neuen ...
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
Die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die berufliche T...
Maßnahmen des zweiten Entlastungspaketes der Bundesregierung
Bundestag und Bundesrat haben diverse Maßnahmen beschlossen, die u. a. steuerliche Entlastungen mit sich bringen. Hintergrund: Am 27.4.2022 haben sich...
Ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen veröffentlicht. Das BMF erläutert viele tech...
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmschule
Eine Schwimmschule erzielt keine umsatzsteuerfreien Umsätze. Denn es handelt sich beim dem Schwimmunterricht nicht um umsatzsteuerbefreiten Schul- ode...
Erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 28.11.2019 (III R 34/17) zur Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geäuß...
"Wissenmüssen" eines USt-Betruges
Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 20. Oktober 2021 (XI R 19/20) zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen, zu den Anforderungen an d...
Vorfälligkeitsentschädigung - BFH, 02.12.2020, II R 17/18
Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit BFH II. Senat ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1, ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3, ErbStG § 12, BewG § 9 Abs 2 S 2,...
Zinsen aus Wandelanleihen - BFH, 13.07.2021, I R 6/18
Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen BFH I. Senat EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 43 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 43 Abs 1 S 1 Nr 7, EStG § ...
Ausgleichsposten - BFH, 21.04.2020, XI 42/20
Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten BFH XI. Senat EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 3, EStG § 6 Abs 1 Nr 2, InvStG § 3 Abs 3 S 1, InvStG ...
Handwerkerleistung - BFH, 28.04.2020, VI R 50/17
Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichu...
Sachaufklärungspflicht - BFH, 02.12.2020, II R 5/19
Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft BFH II. Senat AO § 162, FGO § 76 Abs 1, ...
Wert eines Anteils - BFH, 17.06.2020, II R 43/17
Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer BFH II. Senat BewG § 11 Abs 2, BewG § 97 Abs 1a, BewG ...
Erwerb einer Berechtigung - BFH, 07.05.2020, V R 22/18
Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen BFH V. Senat UStG § 1...
Investitionszulage - BFH, 30.07.2020, III R 1/18
Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte BFH III. Senat InvZulG 2007 § 2 Abs 1 S ...
Akteneinsicht - BFH, 07.06.2021, VIII B 123/20
Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht BFH VIII. Senat FGO § 78 Abs 2 S 5 Halbs 1, EUV 2016/679 Art 15 Abs 3 S 3, FGO § 119 Nr 1 vorgehend Fin...
ETF-Fondsanteile - BFH, 12.04.2021, VIII R 15/18
Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen BFH VIII. Senat EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7, EStG § 20 A...
Steuerfrei wegen: "zu eigenen Wohnzwecken"
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 26.10.2021 (IX R 5/21) zur Besteuerung des Gewinns aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" geäußert. I...
Neuer Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
Der Gesetzgeber plant für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen einen monatlichen Zinssatz von 0,15 % bzw. einen jährlichen Zinssatz von 1,8 % rückwirke...
Abschreibung auf Computerhardware und Software
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben aus dem Jahr 2021 zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software aktualisiert. Das BMF hält ...
Erbschaftsteuerliche Erleichterung aufgrund der Corona-Pandemie
Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer gewähren aufgrund der Corona-Pandemie Unternehmern, die Betriebsvermögen ganz oder teilweise erbschaftste...
Abgeltungssteuersatz § 32d EStG bei Darlehen zwischen Personengesellschaften
Der BFH hatte sich Urteil vom 23. November 2021 (VIII R 8/18) zum Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darl...
Ausstellung digitaler Corona-Impfzertifikate durch Ärzte
Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht die Ausstellung digitaler Corona-Impfzertifikate durch Ärzte nicht als gewerbliche Tätigkeit, sondern als frei...
Abgeltungssteuersatz bei Darlehen an beherrschte Personengesellschaft
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 28. September 2021 (VIII R 12/19) zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei...
Informationen zur Grundsteuerreform
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich über den Stand der Reform der Grundsteuer informiert. Hintergrund: Zum 1.1.2025 werden die neuen Grunds...
Billigkeitsregelungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht verlängert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aufgrund der anhaltenden Corona-Krise einzelne, bereits bestehende coronabedingte Maßnahmen zur Förderung der Hi...
Festsetzungsverjährung bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle
Das Finanzamt kann in den sog. Bauträgerfällen die Umsatzsteuer nicht mehr gegenüber dem Bauunternehmer festsetzen, wenn bei ihm bereits Festsetzungsv...
Rücklage für Ersatzbeschaffung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat – wie bereits im Vorjahr – die Frist für die Reinvestition verlängert, wenn eine Rücklage für Ersatzbeschaffung ...
Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 29. April 2021 (VI R 31/18) zur Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen geäußert. In der Ur...
Spendenabzug bei konkreter Zweckbindung
Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende mit einem konkreten Zweck verbunden wird, so dass der Spendenempfänger die Spende in einer bes...
Finanzverwaltung zur Entfernungspauschale
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur Entfernungspauschale aktualisiert. Darin geht das BMF insbesondere auf Gesetzesänderungen ein...
Frist für umsatzsteuerliches Zuordnungswahlrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Grundsatz die Rechtmäßigkeit der Frist für die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gegenstands zum Unternehme...
Privatnutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ausführlich zur privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen durch Unternehmer und Ar...
Photovoltaikanlage - steuerlicher Wegweiser
I. Wirtschaftliches Umfeld Photovoltaikanlagen haben nicht nur aus ökologischer Sicht einen echten Mehrwert, sie können auch ökonomisch sehr attrak...
sozialversicherungsrechtlicher Status eines Physiotherapeuten
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte sich mit Urteil vom 16.7.2021 (L 4 BA 75/20) zur Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Physio...
Spekulationsgewinn bei Schenkung eines Grundstücks
Die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist auf die eigenen Kinder, die es anschließend sogleich mit...
Verkauf der Immobilie mit Arbeitszimmer
Die Veräußerung einer selbstgenutzten Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist löst keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn aus, auc...
Wechsel der Bewertungsmethode eines Dienstwagens
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat sich zur Bewertung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung eines Dienstwagens für die Fahrten zwische...
Abzug von Bewirtungsaufwendungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen geäußert. In dem aktuellen Schreiben, das für die...
II R 13/19
Urteil vom 25. Juni 2021, II R 13/19Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des ErrichtersBFH II. Senat ErbStG § 3 Abs 1 Nr ...
Verlustverrechnung bei Aktienverkäufen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er die Beschränkung der Verlustverrechnung für Verluste aus Aktien...
Liebhaberei bei PV-Anlagen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen und kleiner Blockheizkraftwerke auf se...
Option zur Körperschaftsteuer
Der Gesetzgeber hat das sog. Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz verabschiedet. Nach diesem Gesetz können Personenhandelsgesellschaften und Partne...
Investitionsfristen wurden verlängert
Der Gesetzgeber hatte die Reinvestitionsfrist für die Rücklage, mit der bestimmte Veräußerungsgewinne neutralisiert werden können, um ein Jahr verläng...
Steuerschuld des Leistungsempfängers
Das umsatzsteuerliche Reverse-Charge-Verfahren, nach dem der unternehmerisch tätige Leistungsempfänger die Umsatzsteuer trägt, gilt auch dann, wenn es...
Disquotale Gewinnausschüttung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 28. September 2021 (VIII R 25/19) zu den Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwe...
Darlehensverlust - BFH, 01.07.2021, VIII 28/18
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen BFH VIII. Senat EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr...
Sterbegeld - BFH, 19.04.2021, VI R 8/19
Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld BFH VI. Senat EStG § 3 Nr 11 , EStG § 11 Abs 1 S 1 , EStG § 11 Abs 1 S 4 , EStG § 1...
Prospekthaftung - BFH, 17.03.2021, IV R 20/18
Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer BFH IV. Senat EStG § 4 Abs 1 ...
Kinderfreibetrag - BFH, III R 24/20
BFH III. Senat EStG § 32 Abs 6 S 1 , EStG § 32 Abs 6 S 6 , BGB § 1606 Abs 3 S 1 , BGB § 1606 Abs 3 S 2 , BGB § 1610 , BGB § 1612 Abs 1 S 1 , BGB § 161...
Verjährungsunterbrechung - BFH, VII R 21/19
BFH VII. Senat vorgehend FG München, 03. April 2019, Az: 1 K 2830/17 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erford...
Verdienstausfall - BFH, 26.05.2020, IX R 15/19
Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer BFH IX. Senat EStG § 2 Abs 1 S...
Spendenvortrag - BFH, 06.12.2018, X R 11/17
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung...
House- und Technokonzerte - BFH, 10.06.2020, V R 16/17
Ermäßigter Steuersatz für Techno- und House-Konzerte BFH V. Senat UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a , UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d , UStDV § 30 , EGRL 11...
Überstunden - BFH, VI R 23/19
BFH VI. Senat vorgehend FG Münster, 23. Mai 2019, Az: 3 K 1007/18 E Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranl...
Verzicht auf Steuerfreiheit - BFH, V R 44/20
BFH V. Senat UStG § 4 Nr 9 Buchst a , UStG § 9 Abs 1 , UStG § 9 Abs 3 , UStG § 13b Abs 2 Nr 3 , UStG § 13b Abs 5 S 1 , AO § 155 Abs 3 S 1 , FGO § 40 A...
häusliches Arbveitszimmer - BFH, VI R 46/17
BFH VI. Senat vorgehend FG Düsseldorf, 04. Mai 2017, Az: 8 K 329/15 E Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ...
Verluste aus Kapitalvermögen - BFH, 23.11.2021, VIII R 22/18
BFH VIII. Senat EStG § 20 Abs 1 Nr 1 , EStG § 20 Abs 2 , EStG § 20 Abs 6 S 3 , EStG § 20 Abs 9 S 3 , EStG § 32d Abs 4 , EStG § 32d Abs 5 S 1 , EStG § ...
Realteilung - BFH, 23.11.2021, VIII R 14/19
BFH VIII. Senat EStG § 16 Abs 3 S 2 , EStG § 16 Abs 3 S 3 , EStG § 16 Abs 3 S 7 , AO § 179 , AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG § 16 Abs 3 S 8 , ...
Verfahrenspfleger - BFH, 25.11.2021, V R 34/19
BFH V. Senat EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g , UStG § 4 Nr 16 Buchst k , UStG § 4 Nr 25 S 3 Buchst c , UStG § 15 Abs 2 S 1 Nr 1 , FamFG § 158 , F...
Rückstellungen
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 02. Juli 2021 (XI R 21/19) zur Bildung von Rückstellungen bei Werkzeugfertigung/-nutzung geäußert. In dem Urteil ste...
Typenvergleich - BFH, 18.05.2021, I R 12/18
Sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft BFH I. Senat KStG § 8b Abs 1 S 1 , KStG § 8b Abs 5 , EStG §...
Spartenrechnung - BFH, 16.12.2020, I R 41/17
Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung BFH I. Senat KStG § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 , KStG § 8 Abs 3 S 2 ...
GmbH & atypisch Still - BFH, 15.07.2020, III R 68/18
Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still BFH III. Senat GewStG § 11 Abs 1 S 3 Nr 1 , GewStG § 2 , GewStG § 5 Abs 1 , Ge...
Arbeitnehmerentsendung - BFH, VI R 22/19
BFH VI. Senat EStG § 1 Abs 4 , EStG § 38 Abs 1 S 1 , EStG § 38 Abs 1 S 2 , EStG § 38 Abs 3 , EStG § 41a , EStG § 42d Abs 1 Nr 1 , EStG § 49 Abs 1 Nr 4...
"zu eigenen Wohnzwecken" - IX R 5/21
BFH IX. Senat vorgehend FG München, 15. September 2020, Az: 2 K 1316/19 Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigen...