Begünstigung von Betriebsvermögen - BFH, 08.05.2019, II R 18/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 08.05.2019, II R 18/16

Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

Leitsätze

1. Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung ist nicht zu berücksichtigen.

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unechte Mitgliedsbeiträge durch Angebote Dritter

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 08.05.2017 (6 K 1221/15 K) zur möglichen Umwandlung von echten Mitgliedsbeiträgen in unechte Mitgliedsbeiträge zu äußern.

unechte Mitgliedsbeiträge - Die Richter kamen in dem Urteil zu der Ansicht, dass allein die Möglichkeit, einen Versicherungsvertrag außerhalb des Vereins vergünstigt abschließen zu können, einen unechten Mitgliedsbeitrag entstehen lassen kann.

Aus dem Sachverhalt wurde deutlich, dass auch wenn der Verein selbst seinen Mitgliedern keinen Verteil gewährt, die Möglichkeit der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Vergünstigungen Dritter, dieser individuelle Vorteil zu einer Umqualifizierung des Mitgliedsbeitrages führen kann.

Somit würden die ursprünglich als echte Mitgliedsbeiträge gezahlten Beiträge zu unechten Mitgliedsbeiträgen, was steuerliche Vorteile wegfallen lassen würde.

Das Problem besteht hierbei, dass die Vereine unter Umständen keinen Einfluss auf begünstigte Leistungen Dritter an die Mitglieder haben...

Hier gilt es also verstärkt, den Markt zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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unechte Mitgliedsbeiträge durch Angebote Dritter

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 08.05.2017 (6 K 1221/15 K) zur möglichen Umwandlung von echten Mitgliedsbeiträgen in unechte Mitgliedsbeiträge zu äußern.

unechte Mitgliedsbeiträge - Die Richter kamen in dem Urteil zu der Ansicht, dass allein die Möglichkeit, einen Versicherungsvertrag außerhalb des Vereins vergünstigt abschließen zu können, einen unechten Mitgliedsbeitrag entstehen lassen kann.

Aus dem Sachverhalt wurde deutlich, dass auch wenn der Verein selbst seinen Mitgliedern keinen Verteil gewährt, die Möglichkeit der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Vergünstigungen Dritter, dieser individuelle Vorteil zu einer Umqualifizierung des Mitgliedsbeitrages führen kann.

Somit würden die ursprünglich als echte Mitgliedsbeiträge gezahlten Beiträge zu unechten Mitgliedsbeiträgen, was steuerliche Vorteile wegfallen lassen würde.

Das Problem besteht hierbei, dass die Vereine unter Umständen keinen Einfluss auf begünstigte Leistungen Dritter an die Mitglieder haben...

Hier gilt es also verstärkt, den Markt zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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