Kaufrechtsvermächtnis - BFH, 16.01.2019, II R 7/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.01.2019, II R 7/16

Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

Leitsätze

1. Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer.

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Zuwendung eines Wohnrechts an längerlebenden Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hatte in einem Urteil vom 03.06.2014 (II R 45/12) entschieden, dass ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nur vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten wird und diese dann auch noch zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt.

Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt hingegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.

§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG schreibt vor, dass unter anderem der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem bebauten Grundstücks durch den überlebenden Ehegatten steuerfrei verbleibt, wenn der Erblasser das Grundstück bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Weiterhin ist es Voraussetzung, dass das Grundstück beim Erben ebenfalls zur Selbstnutzung bestimmt ist (sog. Familienheim) und auch genutzt wird.

Die Steuerfreiheit greift jedoch nicht, wenn der Erbe das begünstigte Grundstück auf Grund einer letztwilligen oder rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten übertragen muss (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 2 ErbStG).

In der Urteilsbegründung stellten die Richter fest, dass die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime gewähre. Der Gesetzeswortlaut der Steuerbefreiung sei hierzu eindeutig und begünstigt nur den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum nicht auch eine letztwillige Zuwendung eines Wohn- oder sonstigen Nutzungsrechts.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Zuwendung eines Wohnrechts an längerlebenden Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hatte in einem Urteil vom 03.06.2014 (II R 45/12) entschieden, dass ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nur vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten wird und diese dann auch noch zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt.

Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt hingegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.

§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG schreibt vor, dass unter anderem der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem bebauten Grundstücks durch den überlebenden Ehegatten steuerfrei verbleibt, wenn der Erblasser das Grundstück bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Weiterhin ist es Voraussetzung, dass das Grundstück beim Erben ebenfalls zur Selbstnutzung bestimmt ist (sog. Familienheim) und auch genutzt wird.

Die Steuerfreiheit greift jedoch nicht, wenn der Erbe das begünstigte Grundstück auf Grund einer letztwilligen oder rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten übertragen muss (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 2 ErbStG).

In der Urteilsbegründung stellten die Richter fest, dass die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime gewähre. Der Gesetzeswortlaut der Steuerbefreiung sei hierzu eindeutig und begünstigt nur den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum nicht auch eine letztwillige Zuwendung eines Wohn- oder sonstigen Nutzungsrechts.

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Grundstücksschenkung

Der BFH hatte in einem Urteil (18.07.2013, II R 37/11) klargestellt, dass bei einer Schenkung eines Grundstücks eines Elternteils an dessen Kind und anschließender Weiterschenkung des Kindes an dessen Ehegatten, keine Schenkung des Elternteils an das Schwiegerkind vorliegt. Bedingung sei jedoch, dass die Schenkung des Kindes an dessen Ehegatten aus keiner Verpflichtung aus der Schenkung des Elternteils an das Kind heraus resultiert.

Jede Schenkung innerhalb einer Schenkungskette ist separat zu beurteilen, wenn keine Verpflichtung zur Weiterschenkung besteht.

In der Urteilsbegründung führen die Richter wörtlich aus: "Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor. Wegen der Verpflichtung zur Weitergabe besteht keine Bereicherung der Mittelsperson aus dem Vermögen des Zuwendenden; eine Schenkung der Mittelsperson an den Dritten kommt nicht in Betracht.
Wendet der Bedachte den ihm zugewendeten Gegenstand ohne eine solche rechtliche Verpflichtung freigebig einem Dritten zu, scheidet die Annahme einer Schenkung des Zuwendenden an den Dritten aus. Vielmehr liegen eine Schenkung des Zuwendenden an den Bedachten und eine Schenkung des Bedachten an den Dritten vor. Ob ein Bedachter über einen zugewendeten Gegenstand frei verfügen kann oder diesen einem Dritten zuwenden muss, ist unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Verträge, ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie der mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Vertragsparteien zu entscheiden."

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 
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Grundstücksschenkung

Der BFH hatte in einem Urteil (18.07.2013, II R 37/11) klargestellt, dass bei einer Schenkung eines Grundstücks eines Elternteils an dessen Kind und anschließender Weiterschenkung des Kindes an dessen Ehegatten, keine Schenkung des Elternteils an das Schwiegerkind vorliegt. Bedingung sei jedoch, dass die Schenkung des Kindes an dessen Ehegatten aus keiner Verpflichtung aus der Schenkung des Elternteils an das Kind heraus resultiert.

Jede Schenkung innerhalb einer Schenkungskette ist separat zu beurteilen, wenn keine Verpflichtung zur Weiterschenkung besteht.

In der Urteilsbegründung führen die Richter wörtlich aus: "Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor. Wegen der Verpflichtung zur Weitergabe besteht keine Bereicherung der Mittelsperson aus dem Vermögen des Zuwendenden; eine Schenkung der Mittelsperson an den Dritten kommt nicht in Betracht.Wendet der Bedachte den ihm zugewendeten Gegenstand ohne eine solche rechtliche Verpflichtung freigebig einem Dritten zu, scheidet die Annahme einer Schenkung des Zuwendenden an den Dritten aus. Vielmehr liegen eine Schenkung des Zuwendenden an den Bedachten und eine Schenkung des Bedachten an den Dritten vor. Ob ein Bedachter über einen zugewendeten Gegenstand frei verfügen kann oder diesen einem Dritten zuwenden muss, ist unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Verträge, ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie der mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Vertragsparteien zu entscheiden."

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 

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Erbschaftsteuer

§ 13a ErbStG regelt Steuerbefreiungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften.

Eine Folge dieser Steuerbefreiungsmöglichkeiten für entsprechendes Vermögen ist jedoch auch, dass Schulden und Lasten, die mit diesem nach § 13a ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlicher Verbindung stehen, nur mit dem Betrag abzugsfähig sind, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG anzusetzenden Wertes dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG entspricht.

Das soll bedeuten, dass, wenn das Vermögen steuerfrei gestellt wird, die entsprechenden sich darauf beziehenden Schulden auch steuerfrei bleiben müssen; § 10 Abs. 6 ErbStG.

Das ist logisch: ein Unternehmer kauft steuerbefreites Betriebsvermögen über ein Darlehen, Das Betriebsvermögen braucht er nicht versteuern, also darf er das Darlehen auch nicht vom Erbvermögen abziehen.

Das Finanzgericht Münster hatte nun in einem Urteil zu entscheiden, ob ein Untervermächtnis, welches in wirtschaftlichem Zusammenhang mit nach § 13a ErbStG befreitem Vermögen auch dem Abzugsverbot unterliegt. Das Gericht hat entschieden, dass auch eine als Untervermächtnis aus einem begünstigten Vermögen zu zahlende Versorgungsrente erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig ist (FG Münster, 11.04.2013, 3 K 604/11 Erb).

Das Gericht führte in seiner Begründung an:

"... Der Begriff des wirtschaftlichen Zusammenhangs i. S. d. § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG ist in Übereinstimmung mit der Vorgängervorschrift § 10 Abs. 6 Satz 4 und 5 ErbStG a. F. auszulegen, da eine diesbezügliche Neuausrichtung der Vorschrift nicht erkennbar ist (vgl. Hübner, Erbschaftsteuerreform 2009, Gesetze, Materialien, Erläuterungen, S. 166 f.).
Dem BFH zufolge ist mit dem Merkmal des wirtschaftlichen Zusammenhangs in § 10 Abs. 6 Sätze 4 und 5 ErbStG a. F. dasselbe gemeint wie in § 103 BewG. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang wird nach § 103 BewG angenommen, wenn die Entstehung der Verbindlichkeit ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die den Vermögensgegenstand selbst betreffen. Dieser Zusammenhang ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Schuld zum Erwerb, zur Sicherung oder zur Erhaltung des jeweiligen Vermögens eingegangen worden ist. Dagegen reicht es nicht aus, wenn lediglich ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Schuld und Vermögensgegenstand besteht (BFH, Urteil vom 06.07.2005 II R 34/03, BStBl II 2005, 797 m. w. N. zur Rechtsprechung).
Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an. Er geht im Übrigen davon aus, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang nur vorliegt, wenn die Verbindlichkeit nach Entstehung und Zweckbestimmung mit dem begünstigten Vermögen verknüpft ist (vgl. BFH, Urteil vom 19.05.1967 III 319/63, BStBl III 1967, 596 zum wirtschaftlichen Zusammenhang mit Inlandsvermögen).
Ferner ist der Senat der Ansicht, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang jedenfalls in Fällen der Einzelrechtsnachfolge mit Verbindlichkeiten bestehen kann, die erst im Zeitpunkt des Erbfalles entstehen (vgl. RFH-Urteil vom 14.07.1938 III 71/38, RStBl 1938, 826; vgl. auch Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 03.06.2004 4 K 2085/01, EFG 2004, 1467 unter Hinweis auf das BFH, Urteil vom 28.09.1962 III 242/60 U, BStBl III 1962, 535)). Insoweit hält der Senat die Auffassung der Finanzverwaltung (H E 10.10 a. E. Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011, vgl. auch H E 7.4 Abs. 3 Nr. 3) für zutreffend. Ob dies in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge anders zu beurteilen ist (vgl. BFH, Urteile vom 28.09.1962 III 242/60 U, BStBl III 1962, 535, und vom 17.12.1965 III 342/60 U, BStBl III 1966, 483 sowie RFH-Urteil vom 10.06.1941 III 70/41, RStBl 1941, 741), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Eine wirtschaftliche Belastung des begünstigten Vermögens ergibt sich insbesondere auch daraus, dass die Höhe der Verbindlichkeit nach dem begünstigten Vermögen bemessen worden ist (vgl. BFH, Urteil in BStBl II 1973, 3 sowie FG Rheinland-Pfalz in EFG 2004, 1467, beide zu Pflichtteilsansprüchen).
2.
Der Senat ist nicht der Auffassung, dass die Belastung der Klägerin mit dem Untervermächtnis (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG), von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG fällt.
Soweit Stimmen in der Literatur eine derartige Auffassung zugrunde liegen sollte, weil alle in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen stehenden Schulden und Lasten bereits im Wertfeststellungsverfahren zu berücksichtigen seien (so wohl Schuck in Viskorf u. a., ErbSt/SchStG, BewG, § 10 ErbStG Rn. 151; Kirschstein in Gürsching/Stenger, BewG, ErbStG, § 10 ErbStG Rn. 195), folgt dem der Senat nicht. Auch ist nach Auffassung des Senates aus der Rechtsprechung des BFH zu § 103 BewG (im Rahmen der Einheitsbewertung), dass außerbetriebliche Schulden und Lasten mit dem Betriebsvermögen nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang im Sinne des § 103 BewG stehen (BFH, Urteil vom 18.12.1990 VIII R 1/88, BStBl II 1991, 911), nicht zu folgern, dass ein solcher Zusammenhang in Fällen privater Schulden und Lasten von vornherein ausgeschlossen ist, mit der Folge, dass § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG für diesen Fall nicht eingreifen würde. Vielmehr ist - schon um § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG in den Fällen sonstigen Betriebsvermögens nicht weitgehend leerlaufen zu lassen - auch bei privaten Schulden und Lasten im Einzelfall zu prüfen, ob nicht ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit begünstigtem Betriebsvermögen besteht (in diese Richtung auch Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 10 Rn. 262; Ulricher in Daragan/Halaczynksy/Riedel, Praxiskommentar ErbStG BewG, § 10 ErbStG Rn. 58, Weinmann in Moench/Weinmann, ErbStG, § 10 Rn. 101). Auf dieser Linie liegt auch das FG Rheinland-Pfalz (in EFG 2004, 1467), wenn es einen wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG a. F. bei einer Pflichtteilslast (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG) annimmt..."
Gegen das Urteil ist Revision zugelassen und eingelegt (BFH, II R 21/13).

cpm- Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Erbschaftsteuer

§ 13a ErbStG regelt Steuerbefreiungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften.

Eine Folge dieser Steuerbefreiungsmöglichkeiten für entsprechendes Vermögen ist jedoch auch, dass Schulden und Lasten, die mit diesem nach § 13a ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlicher Verbindung stehen, nur mit dem Betrag abzugsfähig sind, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG anzusetzenden Wertes dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG entspricht.

Das soll bedeuten, dass, wenn das Vermögen steuerfrei gestellt wird, die entsprechenden sich darauf beziehenden Schulden auch steuerfrei bleiben müssen; § 10 Abs. 6 ErbStG.

Das ist logisch: ein Unternehmer kauft steuerbefreites Betriebsvermögen über ein Darlehen, Das Betriebsvermögen braucht er nicht versteuern, also darf er das Darlehen auch nicht vom Erbvermögen abziehen.

Das Finanzgericht Münster hatte nun in einem Urteil zu entscheiden, ob ein Untervermächtnis, welches in wirtschaftlichem Zusammenhang mit nach § 13a ErbStG befreitem Vermögen auch dem Abzugsverbot unterliegt. Das Gericht hat entschieden, dass auch eine als Untervermächtnis aus einem begünstigten Vermögen zu zahlende Versorgungsrente erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig ist (FG Münster, 11.04.2013, 3 K 604/11 Erb).

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