Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung BFH III. Senat EStG § 62, EStG §§ 62ff, EStG § 74 Abs 2, DA-KG 2017 ...
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BFH, IV R 3/20, 20.04.2021 - Gewinnermittlungswahlrecht
Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht ...
Gestaltung von Kapitalzuführungen als Eigenkapital
Kriterien für die Qualifikation von Kapitalzuführungen als Eigenkapital oder Fremdkapital Je nach Gestaltung des vertraglichen Rahmens lassen sich die...
Bewertung eines GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Rechten
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 16. November 2022 (X R 17/20) zur Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten geäußert. ...
Digitale Rentenübersicht ab 01.07.2023
Ab 30.06.2023 ist die digitale Rentenübersicht online einsehbar. Die Nutzung der Plattform ist für alle kostenlos. Unter www.rentenuebersicht.de könne...
Mitarbeitender GmbH-Gesellschafter
Das BSG hatte sich mit Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 16/20 R) unter anderem zur Sozialversicherungspflicht, Sozialversicherungsfreiheit von mitarbeit...
Beschränkung der Verlustverrechnung bei rückwirkender Verschmelzung oder Ausgliederung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12. April 2023 (I R 48/20) zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG geäußert. In der Urteilsbeg...
Das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz
Ab dem 01.01.2023 greifen die Regelungen des neuen Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Betreiber digitaler Plattformen werden seit dem 01.01....
Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge
Der BFH hatte sich erneut mit Beschluss vom 28. Dezember 2022, (III B 48/22) zur Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich festgesetzter Säumniszuschläg...
BFH, III R 2/22, 19.01.2023 - sachliche Unzuständigkeit
Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde BFH III. Senat FGO § 44 Abs 2, ...
BFH, VIII R 55/20, 15.11.2022 - Verfassungsmäßigkeit Säumniszuschläge
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen BFH VII. Senat GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, AO § 227, AO § 233, AO § 233a, AO § 238, AO § 240 vorge...
BFH, VIII R 21/19, 15.11.2022 - Veräußerung eines Dividendenanspruchs
Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen BFH VIII. Senat EStG § 20 Abs 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S ...
BFH, VI R 37/19, 08.03.2022 - Zustellung Steuerbescheide im Ausland
Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz BFH VI. Senat AO § 122, AO § 155, VwZG § 9, VwZG § 10, VtrRKonv Art 31, StAHiÜbk Art 1 Abs 2, StAHiÜbk ...
Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz trotz Gutachten
Das Kammergericht (KG) hatte sich erneut mit Urteil vom 28.04.2022 (2 U 39/18) zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen des Geschäftsführers nach Eint...
Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
Der BFH hatte sich Beschluss vom 15. November 2022 (VII R 23/19) erneut und deutlich zur Geschäftsführerhaftung, zum Überwachungsverschulden und zum g...
Energiepreisbremse für Privathaushalte
Die Gesetze für die Preisbremsen für Erdgas und Wärme und Strom (StromPBG und EWPG) gelten ab dem 01.03.2023 bis zum 30.4.2024. Bei den Strompreisen w...
BFH, III R 23/21, 22.09.2022 - Klagebefugnis
Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist BFH III. Senat FGO § 40 Abs 2, FGO § 44 A...
Keine automatische Schätzungsbefugnis bei manipulierbarer Rechnungssoftware
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte sich mit Urteil vom 03.06.2021 (11 K 87/20) zur möglichen Schätzungsbefugnis eine Betriebsprüfers bei manipul...
BFH, VI R 22/20, 12.04.2022 - Umlegungsverfahren
Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren BFH VI. Senat AO § 163, AO § 227, EStG § 4 Abs 1, EStG § 4 Abs 3,...
Allgemeiner Zweckbetrieb und Gewinnstreben
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 18. August 2022 (V R 49/19) zum allgemeinen Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft und dessen Gewinnstreben g...