Inhalt eines Wirkhinweises BFH II. Senat BewG § 19, BewG § 22, BewG § 23, BewG § 25, BewG § 132, AO § 1 Abs 2 Nr 4, AO § 118, AO § 128, AO § 157 Abs 2...
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Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Steuerfahndung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12.07.2022 (VIII R 8/19) zur möglichen Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Wohnungsbesichtigung durch das Finanza...
Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH
Neben der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist ein weiterer Weg der "Umwandlung" eines Einzelunternehmens in eine GmbH machbar. Die E...
Ausgliederung des Einzelunternehmens nach dem UmwG in eine GmbH
Bei der "Ausgliederung" des Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) kann ein Einzelunternehmen auf der Grundl...
Jahressteuergesetz 2022
Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 den Entwurf des Jahressteuergesetztes 2022 und weitere Gesetzesänderungen beschlossen. Folgende Punkte sind hierb...
BFH, V R 11/20, 26.08.2021 - Vermögensbindung
Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung BFH V. Senat AO § 60a Abs 1, AO § 61 Abs 1, AO § 55 Abs 1 Nr 4 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 25...
Versicherungspflicht von Gesellschaftern-Geschäftsführern
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte sich mit Urteil vom 27.06.2022 (L 11 BA 3585/20) zur Sozialversicherungspflicht eines beherrsche...
BFH, III R 73/18, 09.12.2020 - Kindergeld, EU-Ausland
Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht BFH III. Senat EStG § 32 Abs 3, EStG § 62 Abs 1 ...
Betriebsnahe Kindergärten und Gemeinnützigkeit
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 01. Februar 2022 (V R 1/20) zur möglicher Weise fehlenden Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkre...
Bescheidänderung wegen irrigen Sachverhalts
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 17. März 2022 (XI R 5/19) zur Möglichkeit einer (Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer...
Geschäftsführerhaftung - § 69 AO
Für eine mögliche Inhaftungnahme eines Geschäftsführers müssen mehrere Faktoren gemeinsam wirken. PflichtverletzungKausalität zwischen Pflichtverletzu...
Zinsanteil in Säumniszuschlägen
Der BFH hatte mit Beschluss vom 23. Mai 2022 (V B 4/22 (AdV-Verfahren)) ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge geäußert. In dem Beschluss...
Gemeiner Wert - BFH, 17.06.2020, II R 43/17
Urteil vom 17. Juni 2020, II R 43/17Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer BFH II. Senat BewG...
Maßnahmen des zweiten Entlastungspaketes der Bundesregierung
Bundestag und Bundesrat haben diverse Maßnahmen beschlossen, die u. a. steuerliche Entlastungen mit sich bringen. Hintergrund: Am 27.4.2022 haben sich...
Sachaufklärungspflicht - BFH, 02.12.2020, II R 5/19
Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft BFH II. Senat AO § 162, FGO § 76 Abs 1, ...
Wert eines Anteils - BFH, 17.06.2020, II R 43/17
Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer BFH II. Senat BewG § 11 Abs 2, BewG § 97 Abs 1a, BewG ...
Investitionszulage - BFH, 30.07.2020, III R 1/18
Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte BFH III. Senat InvZulG 2007 § 2 Abs 1 S ...
Akteneinsicht - BFH, 07.06.2021, VIII B 123/20
Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht BFH VIII. Senat FGO § 78 Abs 2 S 5 Halbs 1, EUV 2016/679 Art 15 Abs 3 S 3, FGO § 119 Nr 1 vorgehend Fin...
Neuer Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
Der Gesetzgeber plant für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen einen monatlichen Zinssatz von 0,15 % bzw. einen jährlichen Zinssatz von 1,8 % rückwirke...
Festsetzungsverjährung bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle
Das Finanzamt kann in den sog. Bauträgerfällen die Umsatzsteuer nicht mehr gegenüber dem Bauunternehmer festsetzen, wenn bei ihm bereits Festsetzungsv...