Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen BFH III. Senat EStG § 32 Abs 6 S 1, EStG § 32 Abs 6 S...
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BFH, X R 30/19, 28. Juli 2021 - IAB und Betriebsaufgabe
Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe BFH X. Senat EStG § 7g Abs 4 S 1, EStG §...
BFH, III R 62/19, 15.07.2020 - Investitionsabzugsbetrag
Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur För...
BFH, III R 38/17, 12.11.2020 - Hinzurechnung bei Immateriellen Wirtschaftsgütern
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter BFH III. Senat GewStG § 8 Nr 1 Buchst d, GewStG § 8 Nr 1 Buchst...
BFH, I R 12/17, 30.09.2020 - Einlagekonto
Feststellung des Einlagekontos für BgA - sachlich-abstrakte Betrachtung BFH I. Senat KStG § 27 Abs 1, KStG § 27 Abs 2, KStG § 27 Abs 7, EStG § 20 Abs ...
BFH, I R 15/16, 10.04.2019 - Einlagenrückgewähr
Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft BFH I. Senat EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 3, KStG § 8b Abs 1, KStG § 8b Abs 5 S 1, KStG § 27, AEUV Ar...
BFH, VIII R 25/19, 28.09.2021 - Gewinnverwendung
Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung BFH VIII. Senat EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 1, EStG § 11 Abs 1 S 1, EStG V...
BFH, VI R 21/19, 01.09.2021 - Direktversicherung
Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung BFH VI. Senat EStG § 3 Nr 63, EStG § 5...
Übernommene Verbindlichkeiten als Anschaffungskosten
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 03. Mai 2022 (IX R 22/19) zur AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermög...
BFH, VIII R 15/20, 01.07.2021
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger BFH VIII. Senat EStG § 20 ...
Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums
Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit wird grundsätzlich (auch von der Finanzverwaltung) davon ausgegangen, dass der Steuerpflichtige be...
"Teilweise" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12.6.2013 (IX R 38/12) zur möglichen Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei leerstehenden Wohnungen geäußert. In...
Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH
Neben der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist ein weiterer Weg der "Umwandlung" eines Einzelunternehmens in eine GmbH machbar. Die E...
Ausgliederung des Einzelunternehmens nach dem UmwG in eine GmbH
Bei der "Ausgliederung" des Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) kann ein Einzelunternehmen auf der Grundl...
Jahressteuergesetz 2022
Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 den Entwurf des Jahressteuergesetztes 2022 und weitere Gesetzesänderungen beschlossen. Folgende Punkte sind hierb...
BFH, III R 50/19, 26.05.2021 - Kindergeldanspruch
Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich BFH III. Senat EStG § 31 S 1, EStG § 31 S 4, EStG § 32 ...
BFH, VI R 29/19, 04.11.2021 - haushaltsnahe Dienstleistung
Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers BFH VI. Senat EStG § 35a Abs 3 S 1, EStG VZ 2013 vorgehend Finanzger...
BFH, VI R 30/18, 31.03.2021 - Erbbaurecht, Nutzungsänderung durch Entnahme
Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten BFH VI. Senat EStG § 13, EStDV § 7 Abs 1, AO § 163, AO § 227, EStG § 6 Abs 3, ErbbauV § 1, Erbbau...
BFH, VI R 73/15, 17. Mai 2018 - Verpächterwahlrecht
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realtei...
BFH, IV R 18/18, 10.06.2022 - Teilwertzuschreibung
Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten bei fundamentaler Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten BFH IV. Senat E...