Der BFH hatte sich mit Urteil vom 01. Februar 2022 (V R 23/21) zur Entstehung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei einer GmbH & Co. KG geäußer...
CPM Steuerberater News
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Jahressteuergesetz 2022
Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 den Entwurf des Jahressteuergesetztes 2022 und weitere Gesetzesänderungen beschlossen. Folgende Punkte sind hierb...
BFH, VI R 49/18, 19.04.2021 - persönliche Dienstbarkeit, Durchschnittssätze
Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG BFH VI. Senat...
BFH, V R 42/20, 26.08.2021 - Abgabe von Speisen
Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen BFH V. Senat UStG § 3 Abs 1, UStG § 3 Abs 9, EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1, EGRL 11...
BFH, V R 13/19, 26.08.2021 - Schadenersatz oder Entgelt
Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages BFH V. Senat UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 10 Abs ...
Neuer Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
Der Gesetzgeber hat den neuen Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen final beschlossen. Damit gilt rückwirkend für Verzinsungszeitr...
Abzugszeitpunkt einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe
Eine für das Vorjahr geleistete Umsatzsteuervorauszahlung kann im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung nur dann im Vorjahr als Betriebsausgabe abge...
BFH, V R 3/20, 27. Juli 2021 - Ablaufhemmung
Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen BFH V. Senat AO § 37 Abs 2, AO § 169 Abs 1, AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO § 171 Abs 10, A...
BFH, V R 48/13, 24.09.2014 - Insolvenz
Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren BFH V. Senat InsO § 55 Abs 4, UStG § 17 Abs 2 Nr 1 S 2, EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1, UStG VZ 2011 , EWGRL ...
Zuordnung einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage zum Unternehmen
Für die umsatzsteuerliche Zuordnung einer sowohl privat als auch unternehmerisch genutzten Photovoltaikanlage zum Unternehmen muss keine Frist eingeha...
Kostendeckelung bei 1%-Regelung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 17. Mai 2022 (VIII R 26/20) zur Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelung...
Bescheidänderung wegen irrigen Sachverhalts
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 17. März 2022 (XI R 5/19) zur Möglichkeit einer (Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer...
Betrieb eines Cafes durch Altersheim
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 21. April 2022 (V R 39/21) dahin gehend geäußert, dass keine Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Cafete...
Vorsteuerabzug im Wandel?
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 20. Oktober 2021 (XI R 10/21) zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit geäußert....
Steuerbefreiung für Persönlichkeitstrainer
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 15. Dezember 2021 (XI R 3/20) zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystR...
Hobby oder Gewerbe? - Achtung
Oft ist die Grenze zwischen steuerlich irrelevantem Hobby und dem steuerrelevanten Gewerbebetrieb verschwommen. Viele fragen sich daher, wann sie ein ...
Leistungen eines Sportvereins
Ein Golfclub, der Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringt, kann sich nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen. Er kann...
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmschule
Eine Schwimmschule erzielt keine umsatzsteuerfreien Umsätze. Denn es handelt sich beim dem Schwimmunterricht nicht um umsatzsteuerbefreiten Schul- ode...
"Wissenmüssen" eines USt-Betruges
Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 20. Oktober 2021 (XI R 19/20) zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen, zu den Anforderungen an d...
Erwerb einer Berechtigung - BFH, 07.05.2020, V R 22/18
Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen BFH V. Senat UStG § 1...