Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen BFH III. Senat EStG § 16, EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 1, EStG § 52 Abs 47 S 1...
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BFH, II R 26/19, 15.07.2021 - Abzinsung
Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last BFH II. Senat ErbStG § 12 Abs 1, BewG § 5 Abs 2 S 1, BewG § 6 Abs 1, BewG § 6 Abs 2, BewG § 12 Abs 1...
BFH, VIII R 24/18, 07.06.2021 - Betriebsprüfung, Datenträger, GDPdU
Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung BFH VIII. Senat AO § 5, AO § 118 Abs 1, AO § 147 Abs 1, AO § 147 Abs ...
Kettenschenkung
Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 28. Juli 2022 (II B 37/21) zur Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei einer Kettenschenkung geäußert. In d...
BFH, II R 29/19, 23.02.2021 - Familienheim
Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims BFH II. Senat AO § 171 Abs 10, AO § 173 Abs 1 Nr 1, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1, BewG § 2 Abs 1, B...
BFH, IX R 22/19, 03.05.2022 - Abschreibung bei Beteiligungserwerb
AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft BFH IX. Senat FGO § 48 Abs ...
BFH, X R 7/21, 28.09.2022 - Sonderausgaben, Mitgliedsbeiträge
Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen BFH X. Sen...
BFH, IX R 18/20, 19.07.2022 - Einlagenerstattung
Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung BFH IX. Senat EStG § 8 Abs 1, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 15a Abs 4, EStG...
BFH, IX R 32/19, 10.11.2020 - Darlehensverzicht
Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit...
BFH, VIII R 4/18, 01.07.2021 - Rentenzahlungen
Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen ...
Unterhaltsleistungen optimal berücksichtigen
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 05.05.2010 (VI R 40/09) zur Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige zu äußern. Unterh...
Auch Säumniszuschläge falsch ab 01.01.2019?
Der BFH hatte mit Beschluss vom 11. November 2022 (VIII B 64/22) ernsthaft verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach dem 01....
Entnahme ist keine Anschaffung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 03. Mai 2022 (IX R 7/21) zur Definition "anschaffungsnahe Herstellungskosten" und zur steuerlichen Einordnung der En...
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Prüfer der Steuerfahndung
Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen sog. Flankenschutzprüfer, der zur Steuerfahndung gehört und das steuerlich geltend gemachte häusl...
Midijob-Grenze steigt erneut
Zum 1.10.2022 wurde der Mindestlohn per Gesetz auf 12 € pro Stunde angehoben, die Entgeltgrenze für Minijobs stieg auf 520 €. Ebenfalls angehoben wurd...
Entgeltliche Werbung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Geld dafür, dass er an seinem privaten Kfz einen Kennzeichenhalter mit einem Werbeschriftzug des Arbeit...
Vereinbarungen zwischen Nahestehenden
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 16. Juni 2021 (X R 3/20) zu steuerlichen Wertung von Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durc...
Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 28. September 2021 (VIII R 25/19) zur Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei inkongruen...
Tarifbesteuerung Zinsen - Gestaltungsmöglichkeiten
Die Optimierung der Besteuerung von Kapitalerträgen findet unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben nach § 32d EStG statt. Grund zum Wechsel z...
Antrag auf Tarifbesteuerung für Kapitalerträge
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 28. Juli 2015 (VIII R 50/14) zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buc...