Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter BFH V. SenatGG Art 20 ...
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Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und Verfassungsschutzbericht BFH V. Senat AO § 51 Abs 3 S 2, AO § 51 Abs 1 S 2, KStG § 5 Abs 1...
Rücklagen bei gemeinnützigen Körperschaften
Gemeinnützige Körperschaften und Vermögensmassen sind verpflichtet, ihre erwirtschafteten finanziellen Mittel zeitnah (innerhalb von 2 Jahren) zur Ver...
BFH, V R 1/20, 01.02.2022 - fehlende Gemeinnützigkeit
Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse BFH V. Senat AO § 52 Abs 1 S 2 Alt 1, AO § 53, AO § 5...
Betriebsnahe Kindergärten und Gemeinnützigkeit
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 01. Februar 2022 (V R 1/20) zur möglicher Weise fehlenden Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkre...
Wissenschaftliches Editieren - steuerbegünstigt?
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12. Mai 2022 (V R 37/20) zur Gemeinnützigkeit des wissenschaftlichen Editierens geäußert. In der Urteilsbegründung s...
Privatschule - BFH, 26.05.2021, V R 31/19
Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule BFH V. Senat AO § 52 Abs 1 , AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 7 , AO § 60a , AO § 63 Abs 1 , KStG § 5 Abs 1 Nr 9 S...
englisches College - BFH, 24.03.2021, V R 35/18
Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges BFH V. Senat KStG § 1 Abs 1 Nr 5 , KStG § 2 Nr 1 , KStG § 5 Abs 1 Nr 9 , KStG § 5 Abs 2 Nr 2 , AO § 14 , AO...
Feststellung der Satzungsmäßigkeit - BFH, 02.12.2020, V B 25/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit BFH V. Senat AO § 60a Abs 1 , AO § 60a Abs 2 , AO § 63 Abs 5 , FGO § 69 , FGO...
Billigkeitsregelungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht
Verlängerung der Billigkeitsregelungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht Hintergrund: Im April und Mai 2020 hatte das BMF den Spendenabzug erleic...
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Die Regelungen der §§ 51 bis 68 AO (Abgabenordnung) sind grundlegend geändert worden. Das BMF hatte sich mit Schreiben vom 06.08.2021 umfassend zu den...
Gemeinnützigkeit - BFH, 12. März 2020, V R 5/17
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen BFH V. Senat AO § 52 Abs 1 , AO § 55 Abs 1 Nr 3 , AO § 63 , KStG § 5 ...
Satzungsänderung - BFH, 23. Juli 2020, V R 40/18
Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit BFH V. Senat AO § 60a , BGB § 71 Abs 1 S 1 , EStG § 10b Abs 4 S 1 , KStG § 5 Abs 1 Nr 9 , KStG § 9 Abs 3 S 1 , E...