Formale Anforderungen an innergemeinschaftliche Lieferungen

Mit Schreiben vom 09.11.2020 hat das BMF zur Anpassung des UStAE in Bezug auf innergemeinschaftliche Lieferungen Stellung genommen.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a UStG steuerfrei. Im Rahmen der sog. "Quick Fixes" sind die Voraussetzungen dafür unionsrechtlich zum 01.01.2020 angepasst worden. Zu den geänderten Voraussetzungen hat die Finanzverwaltung nunmehr Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst.

Innergemeinschaftliche Lieferungen Lieferungen an Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat, die dort der Erwerbsbesteuerung unterliegen, sind im Ausgangsmitgliedstaat als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei.

Für diese Umsatzsteuerfreiheit müssen bestimmte unionsrechtlich einheitlich vorgeschriebene Voraussetzungen erfüllt sein. Ebenso müssen diese Voraussetzungen buch- und belegmäßig nachgewiesen sein.

Da insbesondere durch die EuGH-Rechtsprechung die Notwendigkeit des Nachweises der USt-IdNummer des Leistungsempfängers als zwingende Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung infrage gestellt ist, wurden durch die sog. "Quick Fixes" unionseinheitlich die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zum 01.01.2020 nachgebessert.

Folgende Veränderungen wurden vorgenommen, damit eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung unterstellt werden kann:

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Reverse-Charge-Verfahren - Gefahrenpotential

Sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers an einen im Inland ansässigen Unternehmer unterliegen gemäß § 13b UStG dem Reverse-Charge-Verfahren.

Dabei geht die Steuerschuldnerschaft des Leistenden auf den Leistungsempfänger über.

Dies geschieht unabhängig davon, ob der Leistende die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers kennt.

Diese steuertheoretische Betrachtung birgt enormes Gefahrenpotential.

Warum:

Erkennt der ausländische Unternehmer nicht den Abnehmer seiner Leistung als Unternehmer, stellt er seine Leistung mit seiner Umsatzsteuer in Rechnung und weißt diese in seiner Rechnung aus.

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Umsatzsteuer-Kontrollverfahren

Hinweise zum Umsatzsteuer-Kontrollverfahren  Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erteilt die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) auf Grundlage der vom zuständigen Finanzamt übermitteln Daten. Sollten sich Ihre Daten ändern, wie z. B. durch Umzug oder Namensänderung, teilen Sie uns dies bitte umgehend mit, damit wir Ihre Daten an...
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kostenfrei

Aktuell befinden sich amtlich aussehende Schreiben im Umlauf, in denen Firmen eine kostenpflichtige Erfassung, Registrierung und Veröffentlichung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNrn.) angeboten wird.

Unternehmer sollten keinesfalls derartige Schreiben ausfüllen und zurücksenden. Denn die Vergabe von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer St-IdNrn. ist stets kostenfrei und erfolgt in Deutschland ausschließlich durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). In der Regel beantragen die Unternehmen bei ihrem zuständigen Finanzamt die Erteilung der USt-IdNr.

Diese übermitteln die Anträge dann intern an das BZSt.

Gegebenenfalls stehe ich Ihnen hierfür hilfreich zur Seite.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kostenfrei

Aktuell befinden sich amtlich aussehende Schreiben im Umlauf, in denen Firmen eine kostenpflichtige Erfassung, Registrierung und Veröffentlichung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNrn.) angeboten wird.

Unternehmer sollten keinesfalls derartige Schreiben ausfüllen und zurücksenden. Denn die Vergabe von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer St-IdNrn. ist stets kostenfrei und erfolgt in Deutschland ausschließlich durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). In der Regel beantragen die Unternehmen bei ihrem zuständigen Finanzamt die Erteilung der USt-IdNr.

Diese übermitteln die Anträge dann intern an das BZSt.

Gegebenenfalls stehe ich Ihnen hierfür hilfreich zur Seite.

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