Formale Anforderungen an innergemeinschaftliche Lieferungen

Mit Schreiben vom 09.11.2020 hat das BMF zur Anpassung des UStAE in Bezug auf innergemeinschaftliche Lieferungen Stellung genommen.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a UStG steuerfrei. Im Rahmen der sog. "Quick Fixes" sind die Voraussetzungen dafür unionsrechtlich zum 01.01.2020 angepasst worden. Zu den geänderten Voraussetzungen hat die Finanzverwaltung nunmehr Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst.

Innergemeinschaftliche Lieferungen Lieferungen an Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat, die dort der Erwerbsbesteuerung unterliegen, sind im Ausgangsmitgliedstaat als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei.

Für diese Umsatzsteuerfreiheit müssen bestimmte unionsrechtlich einheitlich vorgeschriebene Voraussetzungen erfüllt sein. Ebenso müssen diese Voraussetzungen buch- und belegmäßig nachgewiesen sein.

Da insbesondere durch die EuGH-Rechtsprechung die Notwendigkeit des Nachweises der USt-IdNummer des Leistungsempfängers als zwingende Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung infrage gestellt ist, wurden durch die sog. "Quick Fixes" unionseinheitlich die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zum 01.01.2020 nachgebessert.

Folgende Veränderungen wurden vorgenommen, damit eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung unterstellt werden kann:

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regelmäßige Abfrage der USt-ID-Nummer notwendig

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 11.03.2020 (XI R 38/18) möglichen Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs und zum Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr geäußert.

In dem Urteil stellten die Richter dar, dass, wenn das Finanzamt nicht dargelegt hat, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sogenannten Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht kommt.

Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt.

Wird die Abfragemöglichkeit nach § 18e UStG sorgfaltspflichtwidrig nicht wahrgenommen, ergibt sich aus sachlichen Billigkeitsgründen kein über § 6a Abs. 4 UStG hinausgehender Vertrauensschutz.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kostenfrei

Aktuell befinden sich amtlich aussehende Schreiben im Umlauf, in denen Firmen eine kostenpflichtige Erfassung, Registrierung und Veröffentlichung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNrn.) angeboten wird.

Unternehmer sollten keinesfalls derartige Schreiben ausfüllen und zurücksenden. Denn die Vergabe von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer St-IdNrn. ist stets kostenfrei und erfolgt in Deutschland ausschließlich durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). In der Regel beantragen die Unternehmen bei ihrem zuständigen Finanzamt die Erteilung der USt-IdNr.

Diese übermitteln die Anträge dann intern an das BZSt.

Gegebenenfalls stehe ich Ihnen hierfür hilfreich zur Seite.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kostenfrei

Aktuell befinden sich amtlich aussehende Schreiben im Umlauf, in denen Firmen eine kostenpflichtige Erfassung, Registrierung und Veröffentlichung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNrn.) angeboten wird.

Unternehmer sollten keinesfalls derartige Schreiben ausfüllen und zurücksenden. Denn die Vergabe von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer St-IdNrn. ist stets kostenfrei und erfolgt in Deutschland ausschließlich durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). In der Regel beantragen die Unternehmen bei ihrem zuständigen Finanzamt die Erteilung der USt-IdNr.

Diese übermitteln die Anträge dann intern an das BZSt.

Gegebenenfalls stehe ich Ihnen hierfür hilfreich zur Seite.

Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen

Durch Artikel 23 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 07.12.2011 (BGBl I S. 2592) wird § 3 a Abs. 8 Satz 1 UStG geändert.

Der Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen hat sich geändert. Dies gilt für Leistungen an Unternehmen und an vollständig oder zum Teil unternehmerisch tätige juristische Personen mit USt-ID-Nr. In diesen Fällen ist der Leistungsort abweichend von § 3a Abs. 2 UStG im Drittland, wenn die Leistung dort ausschließlich genutzt oder ausgewertet wird.

Die Regelung trat mit Wirkung vom 1.7.2011 in Kraft.

Ein interessanter Artikel von haufe online

http://www.haufe.de/steuern/newsDetails?newsID=1327392589.3&portal=HSO&d_start:int=0
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 
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Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen

Durch Artikel 23 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 07.12.2011 (BGBl I S. 2592) wird § 3 a Abs. 8 Satz 1 UStG geändert.

Der Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen hat sich geändert. Dies gilt für Leistungen an Unternehmen und an vollständig oder zum Teil unternehmerisch tätige juristische Personen mit USt-ID-Nr. In diesen Fällen ist der Leistungsort abweichend von § 3a Abs. 2 UStG im Drittland, wenn die Leistung dort ausschließlich genutzt oder ausgewertet wird.

Die Regelung trat mit Wirkung vom 1.7.2011 in Kraft.

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