Kirchensteuer-Überhang - BFH, 12.03.2019, IX R 34/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.03.2019, IX R 34/17

Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

Leitsätze

1. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG).

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Sonderausgabenüberhang - mehr Erstattung als Zahlung

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.3.2019, IX R 34/17, Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs.

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12.03.2019 (IX R 34/17) zu den steuerlichen Folgen eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs zu äußern.

In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) erhöht.

Die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich die erstattete Zahlung im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt hat.

Das ergibt sich zwar nicht eindeutig aus dem Wortlaut der Vorschrift. Insbesondere eine Formulierung in der Gesetzesbegründung, wonach ein Erstattungsüberhang "bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte" hinzuzurechnen sei, deutet scheinbar in eine andere Richtung.

Vordergründig ergibt sich die Antwort auch nicht aus § 2 EStG. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist dort nicht ausdrücklich erwähnt. Und auch aus § 10d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt sich nur, dass der Verlustabzug vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen vorzunehmen ist.

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vom Erben gezahlte Kirchensteuer

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 21.07.2016 (X R 43/13) zur Abzugsfähigkeit der vom Erben gezahlte Kirchensteuer des Erblassers als Sonderausgaben geäußert.

Hier vertraten die Richter die Ansicht, dass Zahlungen auf die offene Kirchensteuer des Erblassers durch den Erben bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar seien.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bestimmte im Einzelnen aufgeführte "Aufwendungen" als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden.

Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" und aus dem Zweck des § 10 EStG, bestimmte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG auszunehmen, folgt nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist.

Da im Streitfall die Berücksichtigung der von der Klägerin - zwischen den Beteiligten unstreitig - gezahlten Kirchensteuer als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten nicht in Betracht kommt, ist sie nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgabe abziehbar.

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cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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vom Erben gezahlte Kirchensteuer

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 21.07.2016 (X R 43/13) zur Abzugsfähigkeit der vom Erben gezahlte Kirchensteuer des Erblassers als Sonderausgaben geäußert.

Hier vertraten die Richter die Ansicht, dass Zahlungen auf die offene Kirchensteuer des Erblassers durch den Erben bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar seien.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bestimmte im Einzelnen aufgeführte "Aufwendungen" als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden.

Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" und aus dem Zweck des § 10 EStG, bestimmte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG auszunehmen, folgt nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist.

Da im Streitfall die Berücksichtigung der von der Klägerin - zwischen den Beteiligten unstreitig - gezahlten Kirchensteuer als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten nicht in Betracht kommt, ist sie nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgabe abziehbar.

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von Erben gezahlte Kirchensteuer - Sonderausgaben?

Das Finanzgericht Essen hatte in einem Urteil (26.9.2013, 8 K 649/13) entschieden, dass Erben, die wegen eines ihnen gegenüber erlassenen Bescheides über die Einkommensteuer für den Erblasser Kirchensteuer nachzuzahlen haben, den entsprechenden Kirchensteuerbetrag in der eigenen Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machen können. Das Finanzgericht hat gegen dieses Urteil jedoch Revision beim BFH zugelassen.

Der BFH hatte nämlich bereits einmal in einem Urteil im Jahre 2007 dargelegt, dass ein verbleibender und nicht verbrauchter Verlustabzug des Erblassers gemäß § 10d EStG nicht vom Erben in dessen Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden kann (17.12.2007, GrS 2/04).

Auch hat der BFH in einem anderen Fall bereits dahingehend geurteilt, dass eine Großspende eines Erblassers, die sich aufgrund des maximal abziehbaren Betrages noch nicht bei der Einkommensteuerveranlagung des Erblassers vollständig ausgewirkt hat und vorgetragen wurde, nicht als abziehbare Spende bei der Einkommensteuererklärung des Erben weiter abgezogen werden kann (21.10.2008, X R 44/05).

In der Urteilsbegründung führten die Richter des FG Essen unter anderem weiter aus, dass das Vermögen des Erblassers zum Vermögen der Erben geworden ist, und dass deshalb die Kirchensteuer aus dem Vermögen der Erben gezahlt wurde. Die Erben sind daher aufgrund der Zahlung aus ihrem Vermögen wirtschaftlich belastet. Eine Berücksichtigung muss daher wegen des individuellen Leistungsgebotes stattfinden.

Die weitere Entwicklung bleibt also abzuwarten.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 
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von Erben gezahlte Kirchensteuer - Sonderausgaben?

Das Finanzgericht Essen hatte in einem Urteil (26.9.2013, 8 K 649/13) entschieden, dass Erben, die wegen eines ihnen gegenüber erlassenen Bescheides über die Einkommensteuer für den Erblasser Kirchensteuer nachzuzahlen haben, den entsprechenden Kirchensteuerbetrag in der eigenen Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machen können. Das Finanzgericht hat gegen dieses Urteil jedoch Revision beim BFH zugelassen.

Der BFH hatte nämlich bereits einmal in einem Urteil im Jahre 2007 dargelegt, dass ein verbleibender und nicht verbrauchter Verlustabzug des Erblassers gemäß § 10d EStG nicht vom Erben in dessen Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden kann (17.12.2007, GrS 2/04).

Auch hat der BFH in einem anderen Fall bereits dahingehend geurteilt, dass eine Großspende eines Erblassers, die sich aufgrund des maximal abziehbaren Betrages noch nicht bei der Einkommensteuerveranlagung des Erblassers vollständig ausgewirkt hat und vorgetragen wurde, nicht als abziehbare Spende bei der Einkommensteuererklärung des Erben weiter abgezogen werden kann (21.10.2008, X R 44/05).

In der Urteilsbegründung führten die Richter des FG Essen unter anderem weiter aus, dass das Vermögen des Erblassers zum Vermögen der Erben geworden ist, und dass deshalb die Kirchensteuer aus dem Vermögen der Erben gezahlt wurde. Die Erben sind daher aufgrund der Zahlung aus ihrem Vermögen wirtschaftlich belastet. Eine Berücksichtigung muss daher wegen des individuellen Leistungsgebotes stattfinden.

Die weitere Entwicklung bleibt also abzuwarten.

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