Bildung eines Aufsichtsrats als Möglichkeit der Zahlung einer Altersrente und zusätzlichem Gehalt

Immer wieder stellt sich die Frage, ob eine vereinbarte und gezahlte Pension für die ehemalige Geschäftsführertätigkeit neben einem aktuellen Geschäftsführergehalt an einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt.

I. In einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.07.2019 ( 10 K 1583/19) wurde genau dieses Thema wieder aufgegriffen. Dort musste ein Vorgang steuerlich beurteilt werden, bei dem der ehemalige Geschäftsführer mit Erreichen der Altersgrenze aus dem Unternehmen ausgeschieden war, seine zugesagte Pension erhielt, später jedoch wieder als Geschäftsführer eingestellt wurde und parallel zu seiner Pension aus dem Unternehmen auch ein weiteres Geschäftsführergehalt bezog.

Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht.

Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte.

Außerdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen.

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Erteilung einer Pensionszusage - Prüfung der Voraussetzungen

hohe Anforderungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung für die Wirksamkeit einer erteilten Pensionszusage.

Dieser Artikel soll einen kompakten Überblick über die notwendigen Voraussetzungen geben:

  • zwingende schriftliche Erteilung der Pensionszusage, inkl. der Änderungen und Nebenabreden
  • Angemessenheit der Höhe nach
    - maximal 75% der aktiven Bezüge (inkl. der gesetzlichen Rente)
    - Vermeidung einer Überversorgung
  • Angemessenheit der laufenden Gesamtbezüge als Bemessungsgrundlage der Zusage
  • Einhaltung der Probezeit für den Begünstigten
    - 5 Jahre bei neu gegründeten Gesellschaften
    - 2 -3 Jahre bei bestehenden Gesellschaften
    - umgewandelte Gesellschaften gelten als bereits bestehnende Gesellschaften
  • Absicherung und Finanzierbarkeit der Zusage durch vorhandenes Aktivvermögen
    - ist eigenes Vermögen vorhanden (Firmenwert wird nicht berücksichtigt)
    - ist die Zusage durch eine Versicherung abgedeckt
    - Absicherung ist jeweils separat zu prüfen hinsichtlich Höhe und vereinbarter Laufzeit für die eigentliche Pension, evtl. Hinterbliebenenbezüge, evtl. Invaliditätsrente
  • Ernsthaftigkeit der Zusage
    - Erfüllung erst nach Beendigung des 60. Lebensjahres
    - Erfüllung spätestens zum 75. Lebensjahres
  • Erdiensbarkeit der Zusage
    - Begünstigte darf das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
    - es müssen noch mindestens 10 Jahre Dienstzeit anstehen bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
    - Erdiensbarleit bei nicht beherrschenden GF reicht eine mind. 9-jährige Betriebszugehörigkeit und noch mind. 3 -jährige Weiterbeschäftigung aus
  • Anpassung der Zusage an die aktuellen Lebensverhältnisse

Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik oder suchen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Umsetzung Ihrer Unternehmung, sprechen Sie mich gern an.

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Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung


Der BFH hat sich mit Urteil vom 07.03.2018 (I R 89/15) zur Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung geäußert.

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.

Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.

Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) dürfen Zuwendungen an eine Unterstützungskasse von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem betrieblich veranlasst wären.

Nach dieser gesetzlichen Vorgabe kommt es darauf an, ob bei gedachten unmittelbaren Versorgungszahlungen des Trägerunternehmens die betriebliche Veranlassung gegeben wäre. Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft als Trägerunternehmen für Versorgungsleistungen an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer sind danach nicht abziehbar, wenn sich die Versorgungsleistungen als vGA darstellen würden.

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Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung


Der BFH hat sich mit Urteil vom 07.03.2018 (I R 89/15) zur Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung geäußert.

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.

Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.

Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) dürfen Zuwendungen an eine Unterstützungskasse von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem betrieblich veranlasst wären.

Nach dieser gesetzlichen Vorgabe kommt es darauf an, ob bei gedachten unmittelbaren Versorgungszahlungen des Trägerunternehmens die betriebliche Veranlassung gegeben wäre. Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft als Trägerunternehmen für Versorgungsleistungen an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer sind danach nicht abziehbar, wenn sich die Versorgungsleistungen als vGA darstellen würden.

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