Genaue Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

BFH Beschluss vom 16.5.2019, XI B 13/19, Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; u.a.

Die Richter kamen in dem Beschluss zu folgenden Aussagen:

  • Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.
  • Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn die Lieferung, über die abgerechnet worden ist, nicht bewirkt worden ist.
  • Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hatte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.
  • Es ist (weiterhin) ernstlich zweifelhaft, ob beim Vorsteuerabzug Gutglaubensschutz nur im Billigkeitsverfahren zu gewähren ist (Bestätigung der Rechtsprechung).
  • Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich in dem Besteuerungszeitraum auszuüben ist, in dem der Leistungsempfänger die Leistung bezogen hat und im Besitz einer Rechnung ist.
  • Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass auch bei der Umsatzsteuer im Falle von Verstößen des Steuerpflichtigen gegen die Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln das FA zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen befugt sein kann. Diese Schätzungsbefugnis steht in Einklang mit dem Unionsrecht.

Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Rechte, sprechen Sie mich gern an.

  51 Aufrufe

Rechnungslegungsvorschriften nach Unionsrecht

Für Umsätze nach dem 29.06.2013 gelten an das Unionsrecht angepasst Regelungen hinsichtlich der Rechnungs- bzw. Gutschriftenerstellung.

§ 14 UStG regelt die allgemein gültigen Normen zur Rechnungslegung. Das jeweils anzuwendende Recht für die Anforderungen an ordnungsgemäße Rechnungen bzw. Gutschriften richtet sich nach dem Ort der Leistungserbringung, also nach dem Recht des jeweiligen Staates. Befindet sich demnach der Ort der Leistung im Inland, gilt inländisches Recht.

Der § 14 Abs. 7 UStG weicht von diesem Grundsatz nunmehr ab: Führt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. (Abs. 7) Satz 1 gilt nicht, wenn eine Gutschrift gemäß Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist.
Beispiel: Führt ein deutscher Unternehmer eine Beratungsleistung Österreich aus, schuldet der Leistungsempfänger für die in Österreich ausgeführte Sonstige Leistung, deshalb in Österreich steuerbare Sonstige Leistung (§ 3a Abs. 2 S. 1 UStG) die Umsatzsteuer gemäß § 13b Abs. 5 S. 1 UStG. Es gilt also für die Rechnung nicht österreichisches Umsatzsteuerrecht sondern deutsches. Der Leistende muss die deutsche Norm des Reverse-Charge-Verfahrens auf der Rechnung ausweisen "Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers".

Führt der österreichische Unternehmer eine Beratungsleistung in Deutschland (Inland) aus, gilt dieses Verfahren analog. Es gelten die Rechnungslegungsvorschriften nach österreichischem Recht.

Wie bzw. ob der Vorsteuerabzug erfolgt, wenn der österreichische Unternehmer keine ordnungsgemäße Rechnungen stellt, wird die Rechtsprechung klären. Hier sehe ich momentan ein Problem, da sich der inländische Unternehmer mit den Rechnungslegungsvorschriften eines jeden Mitgliedstaates auskennen müsste.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
15.09.2013
  20 Aufrufe

Rechnungslegungsvorschriften nach Unionsrecht

Für Umsätze nach dem 29.06.2013 gelten an das Unionsrecht angepasst Regelungen hinsichtlich der Rechnungs- bzw. Gutschriftenerstellung.

§ 14 UStG regelt die allgemein gültigen Normen zur Rechnungslegung. Das jeweils anzuwendende Recht für die Anforderungen an ordnungsgemäße Rechnungen bzw. Gutschriften richtet sich nach dem Ort der Leistungserbringung, also nach dem Recht des jeweiligen Staates. Befindet sich demnach der Ort der Leistung im Inland, gilt inländisches Recht.

Der § 14 Abs. 7 UStG weicht von diesem Grundsatz nunmehr ab: Führt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. (Abs. 7) Satz 1 gilt nicht, wenn eine Gutschrift gemäß Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist.Beispiel: Führt ein deutscher Unternehmer eine Beratungsleistung Österreich aus, schuldet der Leistungsempfänger für die in Österreich ausgeführte Sonstige Leistung, deshalb in Österreich steuerbare Sonstige Leistung (§ 3a Abs. 2 S. 1 UStG) die Umsatzsteuer gemäß § 13b Abs. 5 S. 1 UStG. Es gilt also für die Rechnung nicht österreichisches Umsatzsteuerrecht sondern deutsches. Der Leistende muss die deutsche Norm des Reverse-Charge-Verfahrens auf der Rechnung ausweisen "Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers".

Führt der österreichische Unternehmer eine Beratungsleistung in Deutschland (Inland) aus, gilt dieses Verfahren analog. Es gelten die Rechnungslegungsvorschriften nach österreichischem Recht.

Wie bzw. ob der Vorsteuerabzug erfolgt, wenn der österreichische Unternehmer keine ordnungsgemäße Rechnungen stellt, wird die Rechtsprechung klären. Hier sehe ich momentan ein Problem, da sich der inländische Unternehmer mit den Rechnungslegungsvorschriften eines jeden Mitgliedstaates auskennen müsste.

Weiterlesen
  28 Aufrufe
Logo Datev
DATEV
Mitglied
Logo Hawit
HaWiT