Neue Erklärungs- und Anzeigepflicht für Grundstücksbesitzer nach § 228 BewG

Aufgrund der jungen Veränderungen im Grundsteuergesetz und Bewertungsgesetz kommt es zukünftig zu neuen Mitwirkungspflichten und Anzeigepflichten für Grundstückseigentümer.

So beinhaltet der § 228 BewG nunmehr Änderungen, die jeder Grundstücksbesitzer beachten und umsetzen sollte.

Die Steuerpflichtigen haben nunmehr Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte für den Hauptfeststellungszeitpunkt oder einen anderen Feststellungszeitpunkt abzugeben, wenn sie hierzu durch die Finanzbehörde aufgefordert werden (§ 149 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung).

Fordert die Finanzbehörde zur Abgabe einer Erklärung auf, hat sie eine Frist zur Abgabe der Erklärung zu bestimmen, die mindestens einen Monat betragen soll.

Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die sich auf die Höhe des Grundsteuerwerts, die Vermögensart oder die Grundstücksart auswirken oder zu einer erstmaligen Feststellung führen kann, ist auf den Beginn des folgenden Kalenderjahres anzuzeigen.

Gleiches gilt, wenn das Eigentum oder das wirtschaftliche Eigentum an einem auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäude übergegangen ist.

Die Frist für die Abgabe dieser Anzeige beträgt einen Monat und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben oder das Eigentum oder das wirtschaftliche Eigentum an einem auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäude übergegangen ist.

Die Erklärungen sind abzugeben von

1. dem Steuerpflichtigen, dem die wirtschaftliche Einheit zuzurechnen ist,
2. bei einem Grundstück, das mit einem Erbbaurecht belastet ist, vom Erbbauberechtigten unter Mitwirkung des Erbbauverpflichteten oder
3. bei einem Gebäude auf fremdem Grund und Boden vom Eigentümer des Grund und Bodens unter Mitwirkung des Eigentümers oder des wirtschaftlichen Eigentümers des Gebäudes.

Änderung können z.B. sein:

• Neubau,
• Abriss,
• Umwidmung (Änderung der Vermögensart),
• Reduktion von Flächen,
• Erweiterung von Flächen,
• Anbau,
• Aufteilung von Wohnungen,
• Zusammenfassung von Wohnungen,
• Wechsel der Nutzung/Nutzungsart (Wohnungsnutzung, Geschäftsnutzung),
• Änderung des Tierbestands bei land- und forstwirtschaftlicher Nutzung,
• Änderung der Anbaufläche bei LuF,
• Änderung der ertragssteigernden Anlagen.

Die Erklärungen sind Steuererklärungen, die eigenhändig zu unterschreiben sind.

Die Erklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten.