Voraussetzungen für Ablaufhemmung (AO)

Der BFH hatte in einem Urteil vom 18.07.2013 (II R 46/11) entschieden, dass die Norm des § 171 Abs. 3a S. 3 Abgabenordnung (AO) die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens erweitert, sofern das Gericht keine abschließende Sachentscheidung trifft und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde zur Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung erforderlich ist. Ebenso heißt es in den Leitsätzen weiter: "Das Gericht trifft keine abschließende Sachentscheidung, wenn es den angefochtenen Bescheid aus Gründen aufhebt, die dem Bescheid selbst anhaften und die nicht den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Steueranspruch betreffen."

In dem Urteil geht es um die Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO.

In der Urteilsbegründung heißt es wörtlich weiter: "Wird ein Steuerbescheid mit dem Einspruch oder einer Klage angefochten, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist (§ 171 Abs. 3a Satz 1 AO). Im Klageverfahren liegt eine unanfechtbare Entscheidung vor, wenn das Urteil des FG formell rechtskräftig geworden oder eine abschließende Entscheidung des BFH im Revisionsverfahren ergangen ist (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 XI R 75/97, BFH/NV 2000, 1067)." Weiter schreibt der urteilende Senat in seiner Begründung: "Hebt (hingegen; Anm. d Red.) das Gericht den im Rechtsbehelfsverfahren angefochtenen Bescheid gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO ersatzlos auf (sog. echte Kassation), wird die Sache in den ungeregelten Zustand vor Erlass des Bescheids zurückversetzt und bedarf einer weiteren Maßnahme der Finanzbehörde. Die Finanzbehörde muss entscheiden, ob es bei der durch die Aufhebung geschaffenen - ungeregelten - Rechtslage verbleibt oder ob sie - in den Fällen der gebundenen Verwaltung - erneut tätig werden muss. Hat dagegen die Aufhebung des Bescheids durch das Gericht selbst regelnden Charakter (sog. unechte Kassation), ist ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde nicht erforderlich. Ob eine echte oder eine unechte Kassation vorliegt, ist anhand der Rechtskraftwirkung des Urteils festzustellen. Die verlängerte Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3a Satz 3 AO gilt nach ihrem Zweck nur bei der echten Kassation, weil in diesem Fall das Verwaltungsverfahren nicht abgeschlossen und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde erforderlich ist." cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg