Vorsteuerabzug nach Maßgabe des Entstehungsgrundes des Eingangsumsatzes

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 07. Dezember 2022 (XI R 16/21) zum möglichen Vorsteuerabzug aus den Reparaturkosten für ein Hausdach aufgrund einer Photovoltaik-Anlage geäußert.

In der Urteilsbegründung stellte der Senat dar, dass maßgebend für den Vorsteuerabzug nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung sei, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes.

Die weitere auch eigenen Wohnzwecken dienende Nutzung des Hausdachs ist für den Vorsteuerabzug jedenfalls dann nicht maßgeblich, wenn dem Unternehmer über die Schadensbeseitigung hinaus in seinem Privatvermögen kein verbrauchsfähiger Vorteil verschafft wird.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Dazu muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen. Das Abzugsrecht ist nur gegeben, wenn die Ausgaben zu den Kostenelementen der besteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören.

Kosten stehen auch dann in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, soweit sie ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in dieser Tätigkeit haben.

Ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang wird vom EuGH z.B. bejaht, wenn die Eingangsleistung für die wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen "unerlässlich" ist.