Problemfall: Stuttgarter Verfahren

Die Beschränkung des Verlustabzuges und deren zeitliche Streckung ist gemäß verschiedener Urteile des BFH verfassungsgemäß.

Dies betrifft sowohl die dadurch entstehende sogenannte Mindestbesteuerung bei der Körperschaftsteuer/Einkommensteuer (BFH vom 22.08.2012, I R 9/11) als auch die Gewerbesteuer (20.09.2012, IV R 36/10).

Zu einer Mindestbesteuerung kann es kommen, wenn der vortragsfähige Verlust auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzt wird und dadurch, obwohl noch Verluste vorhanden sind, es zu einer Besteuerung von übersteigenden Gewinnen in einem Wirtschaftsjahr kommen kann - dies ist natürlich sehr ärgerlich!

Der BFH entschied aber auch (Urteil vom 20.09.2012, IV R 29/10), dass Steuerpflichtige unter Umständen einen Antrag auf Nichtbesteuerung stellen können, wenn eine Besteuerung (durch die Mindestbesteuerung) in seinem Fall unbillig wäre. Im geurteilten Fall wurde dies jedoch abgelehnt, da der Steuerpflichtige die Besteuerung selbst verursachte hatte. Im Fall wurde ein Schuldenerlass zur Vermeidung einer Insolvenz erreicht, der zur Besteuerung des entstandenen Gewinns geführt hatte.

Der Leitsatz des Urteils lautete: Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als unbillig an, weil er von der Typisierung unverhältnismäßig betroffen wird, kann er ohne vorherige Anfechtung der Steuerfestsetzung eine Billigkeitsmaßnahme beantragen.

Zu Fragen hierzu stehe ich Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg